Wer wir sind und was wir wollen

Die Schweizer Medienlandschaft schrumpft seit Jahrzehnten. Gab es in der Mitte des 20. Jahrhunderts noch unzählige unabhängige Tageszeitungen, exi­stieren heute noch fünf grosse Medienhäuser, die die Inhalte unserer Zeitungen bestimmen, und nur selten sind deutlich unterschiedliche Positionen feststellbar. Eine unabhängige und umfassende Meinungsbildung – für die direkte Demokratie unerlässlich – ist so nicht mehr gegeben. Man serviert uns einen medialen Einheitsbrei, auch wenn die Pressefreiheit zu unseren unbestreitbaren Grundrechten gehört. Es fehlt die ­nötige Meinungsvielfalt.

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Hauptartikel der aktuellen Ausgabe

Nr. 8 vom 16. Juni 2020

von Robert Hofmann

«Neuste Vorlage des Anti-Terror-Gesetzes ist ein Quantensprung»

«Die aktuelle Gefahrenlage rechtfertigt kein derartig gewaltiges Arsenal an polizeilichen, äussert eingriffsintensiven Massnahmen»

Interview mit Prof. Dr. iur. Markus Schefer

 

Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat über die Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes, das den nachrichtendienstlichen Behörden Kompetenzen verleiht mit weitreichenden Folgen für die einzelnen Menschen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat dem Antrag des Bundesrates zugestimmt und diesen mit einer knappen Mehrheit noch verschärft. Sowohl die Uno als auch der Europarat haben Bedenken gegenüber diesem Gesetz ge­äussert. Sollte der Nationalrat der Kommission folgen und der Verschärfung zustimmen, kann das Gesetz nur noch durch ein Referendum gestoppt werden, andernfalls tritt es in Kraft. Im folgenden Interview erklärt Markus Schefer, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, was sich mit diesem Gesetz alles ändert.

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