Wer wir sind und was wir wollen

Die Schweizer Medienlandschaft schrumpft seit Jahrzehnten. Gab es in der Mitte des 20. Jahrhunderts noch unzählige unabhängige Tageszeitungen, exi­stieren heute noch fünf grosse Medienhäuser, die die Inhalte unserer Zeitungen bestimmen, und nur selten sind deutlich unterschiedliche Positionen feststellbar. Eine unabhängige und umfassende Meinungsbildung – für die direkte Demokratie unerlässlich – ist so nicht mehr gegeben. Man serviert uns einen medialen Einheitsbrei, auch wenn die Pressefreiheit zu unseren unbestreitbaren Grundrechten gehört. Es fehlt die ­nötige Meinungsvielfalt.

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Hauptartikel der aktuellen Ausgabe

Nr. 18 vom 26. November 2018

von Robert Hofmann

«Der Migrationspakt ist nicht kompatibel mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Wie verbindlich ist der Uno-Migrationspakt?

Prof. Alfred de Zayas Zunächst möchte ich erläutern, dass ein «Compact» eben kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Der geläufige englische Begriff «compact» bedeutet «Zusammen­setzung», was auf deutsch etwas schwierig klingt. Dieser «Global Compact for Migration» ist allenfalls mit der «Wiener Erklärung» und dem «Aktionsplan» von 1993 zu vergleichen, die eben nicht verbindlich sind. Im Gegensatz dazu ist der «Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte» (IPbpR) ein verbindlicher Vertrag. 172 Staaten, u. a. Deutschland, die Schweiz und Österreich haben den IPbpR ratifiziert. Ein ernsthaftes Problem liegt darin, dass Teile des Compacts mit dem IPbpR nicht in Einklang zu bringen sind.

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