Wer wir sind und was wir wollen

Die Schweizer Medienlandschaft schrumpft seit Jahrzehnten. Gab es in der Mitte des 20. Jahrhunderts noch unzählige unabhängige Tageszeitungen, exi­stieren heute noch fünf grosse Medienhäuser, die die Inhalte unserer Zeitungen bestimmen, und nur selten sind deutlich unterschiedliche Positionen feststellbar. Eine unabhängige und umfassende Meinungsbildung – für die direkte Demokratie unerlässlich – ist so nicht mehr gegeben. Man serviert uns einen medialen Einheitsbrei, auch wenn die Pressefreiheit zu unseren unbestreitbaren Grundrechten gehört. Es fehlt die ­nötige Meinungsvielfalt.

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Hauptartikel der aktuellen Ausgabe

Nr. 3 vom 5. März 2019

von Robert Hofmann

Rahmenvertrag mit der EU

Würden Sie einen Blankocheck unterschreiben?

von Reinhard Koradi

Auf diese Frage werden die meisten von uns mit Empörung reagieren. Doch in der Politik scheint es Usanz zu sein, Verträge nur vage mit vielen Schlupflöchern und Unklarheiten abzuschliessen. Selbst bei der Interessenwahrung nimmt man es nicht so genau. Das Endergebnis von Verhandlungen drückt wohl eher die Machtverhältnisse der Verhandlungsparteien aus, als eine ausgewogene Übereinkunft von gleichwertigen Vertragsparteien. Dieses Eindrucks kann man sich jedenfalls nicht erwehren, wenn man sich in das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vertieft. Zusätzlich verschärft wird diese Wahrnehmung noch durch den Zeitdruck und die den Entscheidungsprozess begleitenden Erpressungsversuche seitens der EU.

 

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