Wer wir sind und was wir wollen

Die Schweizer Medienlandschaft schrumpft seit Jahrzehnten. Gab es in der Mitte des 20. Jahrhunderts noch unzählige unabhängige Tageszeitungen, exi­stieren heute noch fünf grosse Medienhäuser, die die Inhalte unserer Zeitungen bestimmen, und nur selten sind deutlich unterschiedliche Positionen feststellbar. Eine unabhängige und umfassende Meinungsbildung – für die direkte Demokratie unerlässlich – ist so nicht mehr gegeben. Man serviert uns einen medialen Einheitsbrei, auch wenn die Pressefreiheit zu unseren unbestreitbaren Grundrechten gehört. Es fehlt die ­nötige Meinungsvielfalt.

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Hauptartikel der aktuellen Ausgabe

Nr. 17 vom 30. Oktober 2018

von Robert Hofmann

«Mehr demokratische Mitsprache in entscheidenden aussenpolitischen Aspekten»

Interview mit Nationalrat Lukas Reimann

In den letzten Jahrzehnten hat die Aussenpolitik in der Schweiz eine immer grössere Bedeutung erfahren, gleichwohl wird sie ausschliess­lich vom Bundesrat bestimmt, ohne dass das Parlament über einzelne Entscheide abstimmen kann. Mit der Initiative für ein Staatsvertragsreferendum hat die SVP 2012 versucht, diesen Zustand zu verbessern – ohne Erfolg. 
Nationalrat Lukas Reimann versucht aktuell mit einer parlamentarischen Initiative, mehr Mitsprache bei aussenpolitischen Entscheiden zu erreichen. Es geht darum, dass das Parlament bei der Verhängung von internationalen Sanktionen, also Sanktionen gegen andere Staaten wie z. B. gegen Russland, Syrien oder auch Venezuela, in Form eines Bundesbeschlusses mitentscheiden kann. Bisher bestimmt darüber allein der Bundesrat. Was ihn zu diesem Vorstoss bewogen hat, legt Lukas Reimann in folgendem Interview dar.  

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