Wer wir sind und was wir wollen

Die Schweizer Medienlandschaft schrumpft seit Jahrzehnten. Gab es in der Mitte des 20. Jahrhunderts noch unzählige unabhängige Tageszeitungen, exi­stieren heute noch fünf grosse Medienhäuser, die die Inhalte unserer Zeitungen bestimmen, und nur selten sind deutlich unterschiedliche Positionen feststellbar. Eine unabhängige und umfassende Meinungsbildung – für die direkte Demokratie unerlässlich – ist so nicht mehr gegeben. Man serviert uns einen medialen Einheitsbrei, auch wenn die Pressefreiheit zu unseren unbestreitbaren Grundrechten gehört. Es fehlt die ­nötige Meinungsvielfalt.

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Hauptartikel der aktuellen Ausgabe

Nr. 10 vom 25. Juni 2024

von Robert Hofmann

«Friedensverhandlungen beginnen in der Regel im Geheimen»

«Es sind die USA, die an der Grenze zu Russland aufrüsten»

Interview mit Ständerat Peter Hegglin

Zeitgeschehen im Fokus Wie hätte sich die Schweiz im Ukraine-Krieg positionieren müssen?

Ständerat Peter Hegglin Der Ukraine-Krieg hat eine Vorgeschichte, und sie beginnt nicht erst vor zwei Jahren, sondern geht viel weiter zurück. Die Schweiz half 2014 unter dem damaligen Bundesrat Didier Burkhalter mit, die Situation in der Ukraine nach dem Sturz von Victor Janukowitsch zu beruhigen, und trug zu einem guten Vermittlungserfolg bei. Ein Punkt war, dass man zum Beispiel Luhansk und Donezk in einer föderalen Ukraine Autonomierechte zugestehen sollte. Auf dieser Ebene hätte die Schweiz unbedingt weitermachen müssen und sich dafür einsetzen, dass eingehalten wird, was man damals erreicht hatte. Wir hätten als Schweiz mehr zu Frieden und Mässigung aufrufen müssen. Man kann sich nicht nur einmal einsetzen, sondern muss die Umsetzung der Vereinbarungen immer wieder einfordern. Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat mit unterschiedlichen Kulturen. Deshalb wäre es angezeigt gewesen, dass man den einzelnen Völkern im Land mehr Autonomie gibt. So wie das bei uns in der Schweiz durch den Föderalismus geregelt ist. Die Schweiz ist kein zentralistisches Gebilde, dem sich alle unterordnen müssen. Leider wurde das in der Ukraine nicht gemacht, obwohl das in den Minsker Abkommen Festgelegte eine internationale Forderung an die Ukraine gewesen ist. Die Regierung unter Poroschenko wollte das nicht umsetzen und die jetzige Regierung auch nicht. Es würde doch einen Lösungsansatz bieten, sich am System der Schweiz zu orientieren. Wir respektieren die vier Landessprachen als gleichwertig sowie verschiedene Kulturen. 

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