Protestkundgebungen des venezolanischen Volks gegen den einseitigen Bericht der Uno-Hochkommissarin

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Wie muss man den Bericht der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zu Venezuela einordnen?

Professor Dr. Alfred de Zayas Als eine verpasste Gelegenheit. Als ehemaliger Uno-Sonderberichterstatter bin ich enttäuscht so wie auch mehrere meiner Kollegen. Die Venezolaner haben wirklich etwas Besseres verdient – und sie hatten etwas anderes von Michelle Bachelet erwartet. Deshalb ereigneten sich grössere Protestkundgebungen des venezolanischen Volkes in Caracas, als der Bericht publik wurde. Man hätte so viel Nützliches und Konstruktives schreiben können, die sofortige Hilfe der Uno zur Lösung der Wirtschaftskrise anbieten, die Aufhebung der illegalen Finanzblockade und der Sanktionen verlangen… 

Wo sehen Sie Ungereimtheiten im Bericht?

Der Bericht ist methodisch nicht zufriedenstellend. Man hat die Informationen und Behauptungen von den Gegnern der Regierung zum Teil ungeprüft übernommen. 80 Prozent der Befragungen wurden ausserhalb Venezuelas durchgeführt und vorwiegend mit Leuten, die gegen die Regierung sind und einen Sturz der amtierenden Regierung anstreben. Die ausführliche Dokumentation, die venezolanische Nichtregierungsorganisationen wie «Fundalatin» (Konsultativstatus bei der Uno), «Grupo Sures» und «Red Nacional de Derechos Humanos» dem früheren Hochkommissar Zeid Ra'ad Al Hussein (2017-18), der Hochkommissarin Michelle Bachelet (seit September 2018) und mir persönlich (2017-19) zur Verfügung gestellt haben, ist im Bericht nicht ausgewertet worden. Mein eigener Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat¹ (September 2018) wird nicht erwähnt, und seine Ergebnisse bzw. Schlussfolgerungen werden ausser Acht gelassen. Eigentlich liegt hier ein Verstoss gegen das Ethos jeder wissenschaftlichen Arbeit vor, gegen das Prinzip der Ausgewogenheit – audiatur et altera pars – , sogar ein Verstoss gegen die Menschenrechte der Venezolaner selbst.

Dadurch ergibt sich doch ein völlig verzerrtes Bild…

Ja, eine grosse Anzahl von Venezolanern, die die Regierung unterstützen und die Grund haben, einen Putsch durch die Rechten und die Oligarchen zu befürchten, sind nicht befragt worden. Insgesamt wurden nur 18 Prozent der Interviews in Venezuela durchgeführt. Auch hier waren die meisten der Befragten Gegner der Regierung. Man merkt, dass hier der Einsatz für Menschenrechte nicht als Ausdruck der Menschenwürde und als Instrument des Aufbaus, sondern lediglich als Waffe der Dämonisierung gegen die Regierung Maduros verwendet wird. Man vermisst dabei eine Kritik an den Putschbestrebungen der Opposition oder gar die Erwähnung des fatalen Putsches von 2002 und des antisozialen Carmona Dekrets, das ich in meinem Bericht beschreibe.

Was ist mit denjenigen, die die Regierung unterstützen?

Man hat zwar einige wenige Stimmen für die Regierung zur Kenntnis genommen, aber es geht nicht, dass ungefähr 90 Prozent der Befragten aus dem Lager der Regierungsgegner kommen. Dazu hat die Regierung auf sämtliche Fragen, die gestellt wurden, eine Antwort gegeben. Sie hat nicht versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen oder etwas zu vertuschen. Sie hat der Hochkommissarin und ihrem Team Einblick in alles gegeben, was sie sehen wollten.

Was war das für ein Team?

Michelle Bachelet selbst war nur drei Tage in Venezuela. Aber vor ihrer Reise war ein Team schon ungefähr zwei Wochen dort, um ihren Aufenthalt vorzubereiten. Dieses Team hat natürlich mit etlichen Leuten gesprochen. Der Staat hat vollumfänglich mit ihnen kooperiert. Aber das wird im Bericht nicht reflektiert.

Warum wurde darüber nicht berichtet?

Der Bericht ist natürlich nicht von der Hochkommissarin verfasst worden. Hochkommissare haben keine Zeit, Berichte selber zu schreiben. Dieser Bericht ist von derselben Gruppe zusammengestellt worden, die bereits unter ihrem Vorgänger Al Hussein zwei ebenso methodisch fehlerhafte Berichte über Venezuela verfasst hatte. Ich habe der Assistentin der Hochkommissarin mehrfach nahegelegt, das Team unbedingt auszuwechseln, weil es keine professionelle Arbeit geleistet hat.

Was kann man dem Team vorwerfen?

Das Team hat in früheren Berichten derartige Einseitigkeit an den Tag gelegt, dass man ihm nicht vertrauen kann. Man müsste dafür sorgen, dass eine völlig neutrale und professionelle Gruppe zusammengestellt wird. Das hat man verpasst.

Kommen wir nochmals auf den Bericht von Frau Bachelet zurück. Was fehlt im Bericht?

Dieser Bericht enttäuscht und überrascht. Sie hatte die Gelegenheit, sich von den Berichten von Al Hussein zu distanzieren. Aber sie hat dieselbe politisierte Geschichte erzählt, die man von den USA und den Medien kennt. Die gesamten Informationen über die Gewalttaten der Opposition fehlen. Die Opposition steht politisch sehr rechts. Die Rechten in vielen lateinamerikanischen Ländern wollen alle die soziale Gesetzgebung aufheben. Sie sind nicht nur gegen die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Bevölkerung, sondern sie wollen eine Retrogression, wie es in der Nationalversammlung Venezuelas deutlich wird, die von der rechten Opposition dominiert wird. Sollten sie die Regierungsmacht ergreifen, wird die soziale Gesetzgebung aufgehoben. Alles wird privatisiert, und so werden wir den Zustand haben wie vor 1999 – Korruption, Vetternwirtschaft und eine Regierung für 1 Prozent der Bevölkerung.

Was heisst das konkret?

Die Reichtümer des Landes sind heute Eigentum aller Venezolaner.  Vor 1999 standen diese Reichtümer einer kleinen Oberschicht zur Verfügung und wurden nicht unter der Bevölkerung verteilt. Nach einem Putsch besteht heute die grosse Gefahr des Ausverkaufs des Landes an die USA, wie es in der Tat John Bolton, Trumps Sicherheitsberater, gesagt hatte, das Land sei hervorragend für US-amerikanisches Business. Die Bodenschätze wie Öl, Gold, Coltan und Bauxit könnten dann durch US-Investoren und transnationale Körperschaften ausgebeutet werden. Venezuela sei eine Bonanza² für die US-Industrie. Das ist der Grund für die mediale Kampagne gegen Venezuela, um einen Umsturz im Land zu beschleunigen und sich dann der Bodenschätze zu bemächtigen. Weil bisher alle Sanktionen und Finanzblockaden zwar viel Leid und Tod verursachten, aber nicht dazu führten, die Regierung zu stürzen, spricht man auf Seiten der USA von einer militärischen Intervention. Diese Option liegt noch immer auf dem Tisch. Sie könnte also noch geschehen.

Mit anderen Worten, es geht darum, das neoliberale Konzept unbedingt dem Land überzustülpen…

…ja, und dem darf von einer Hochkommissarin für Menschenrechte in keiner Weise Vorschub geleistet werden. Michelle Bachelet sollte die Oppositionellen daran erinnern, dass der Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einen Rückschritt in den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten verbietet. Das steht nicht nur im Text des Vertrages, sondern auch in den «general comments», und zwar im Kommentar Nr. 3 und Kommentar Nr. 14 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. 

Was hat Frau Bachelet alles unterlassen?

Die Hochkommissarin hätte vor einem Rückzug aus sozialen Rechten warnen müssen, denn wir wissen, was Pedro Carmona tat, als er 48 Stunden die Regierung 2002 übernahm – «rollback». Letztlich ist das auch das Programm von Guaidó. Michelle Bachelet kritisiert aber in keiner Weise diese antisoziale Haltung der Opposition. Sie kritisiert in keiner Weise die verschiedenen Attentate auf das Leben von Präsident Maduro (z. B. als am 4. August 2018 in Caracas zwei Drohnen explodierten, ganz in der Nähe Maduros und anderer hoher Regierungsvertreterr). Sie kritisiert nicht die Versuche, die Regierung durch einen Putsch zu beseitigen, wie es 1973 gegen Salvador Allende geschah. Es gibt nichts Undemokratischeres als einen Putsch. Dadurch, dass Michelle Bachelet zu dieser Frage schweigt, unterstützt sie die Idee eines Putsches… Qui tacet, consentire videtur!

… und verliert dadurch ihre Glaubwürdigkeit.

Leider ja. Ein zusätzliches Problem an dem Bericht ist, dass die Anklagen gegen Maduro nicht wissenschaftlich geprüft wurden. Man muss Beweise vorbringen, und grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung. Die Regierung hat auf diese Anschuldigungen präzise Antworten gegeben, die jedoch in dem Bericht nicht aufgenommen werden. 

Warum hat man das nicht aufgenommen?

Weil der Bericht bereits lange vor dem Besuch der Hochkommissarin vorlag. Das hat interne Gründe. Ein Bericht muss rein technisch gesehen zwei bis drei Monate vor der Präsentation im Menschenrechtsrat vorliegen. Damit sind die Besuche der Hochkommissarin und ihres Teams nicht in den Bericht eingeflossen. Der Bericht hinkt. Aus diesem Grund habe ich der Assistentin der Hochkommissarin vorgeschlagen, den Bericht erst im September vorzulegen, so dass sie einen soliden, ausgewogenen Bericht schreiben kann und nicht etwas Übereiltes. 

Besonders zu kritisieren ist die Tatsache, dass etwa 50 NGOs – und das sind echte Nichtregierungsorganisationen aus Venezuela – seit Jahren ständig Berichte über die Gewalttaten der rechten Kräfte in Venezuela an das Büro der Hochkommissarin bzw. des Hochkommissars geschickt haben, Informationen über Sabotage, Terrorangriffe, Anschläge auf Elektrizitätswerke, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser, Errichten von Barrikaden und Einsatz von Molotow-Cocktails. Denn es gibt paramilitärische Kräfte auf der Seite der extremen Rechten in Venezuela, so wie auch paramilitärische Kräfte in Kolumbien, Honduras und Guatemala. Nichts davon wird weder in den beiden Berichten von Al Hussein noch im Bericht von Michelle Bachelet berücksichtigt.

Sie hatten vorhin Ihren Bericht erwähnt…

Ja, und der wurde im September 2018 dem Menschenrechtsrat vorgelegt. Es ist völlig unseriös, dass die Hochkommissarin ihren Bericht vorlegt, in dem nicht erwähnt wird, dass ich als erster Sonderberichterstatter der Uno im November/Dezember 2017 in Venezuela eine Untersuchung durchgeführt habe. Man hätte mindestens mit einer Fussnote einen Link zu meinem Bericht machen können, damit jeder, der sich dafür interessiert, ihn lesen kann. Dass Zeid Ra'ad Al Hussein diesen totgeschwiegen hat, ist nicht weiter verwunderlich, aber dass Michelle Bachelet in die gleiche Richtung geht, ist besorgniserregend. Es ist ein Verrat an der Verpflichtung zur Wahrheit. Man kann einen Uno-Bericht wie den meinigen nicht einfach übergehen. Man muss sich damit auseinandersetzen. Man kann ihn kritisieren und sagen, dass de Zayas das nicht richtig sieht und die Situation nicht verstanden hat. Das kann man sagen…

… ja, aber dann sollte sie auch die Beweise auf den Tisch legen und erklären, warum Sie das nicht richtig verstanden haben sollen. 

Natürlich. Das grösste Problem im Bericht der Hochkommissarin ist, dass sie absolut keine brauchbaren Vorschläge macht, wie man die Situation lösen könnte. Sie praktiziert «naming and shaming». Übt aber keine Kritik daran, dass ständig Putschversuche unternommen werden. Im Bericht wird die mangelhafte medizinische Versorgung kritisiert, der Mangel an Lebensmitteln und die hohe Sterberate bei Neugeborenen. Aber es fehlt eine Analyse darüber, warum das so ist.

Wie sehen Sie das?

In meinem Bericht ist dies die zentrale Frage. Wenn es Probleme bei der Einhaltung des Rechts auf Gesundheit und Nahrung gibt, muss man wissen, dass seit 1999 ein Wirtschaftskrieg herrscht und zusätzlich seit 2015 Sanktionen und eine Finanzblockade erlassen wurden. Das sind die wesentlichen Ursachen für die Krise. Es ist nicht so, dass der Sozialismus notwendigerweise die Ursache der Probleme ist, sondern dass man dem Sozialismus nicht erlaubt, sich zu entwickeln. Wenn man gegenüber Schweden, Norwegen, Dänemark oder auch den Niederlanden und ihren sozialistischen Staatsmodellen die gleichen Blockaden ergriffen hätte wie gegen die bolivarische Revolution, wären diese Staaten in die gleiche Situation gekommen, und man hätte sagen können: Der Sozialismus ist gescheitert. Es ist nicht das Scheitern des Sozialismus, es ist das nicht Tolerieren des Erfolgs. Im postmaoistischen China können wir ebenfalls eine positive Entwicklung beobachten, indem man die Menschen aus der Armut herausgeführt hat. 

Warum hat Michelle Bachelet so einen einseitigen Bericht vorgelegt?

Sie ist ganz sicher unter Druck, und zwar nicht nur von den USA, sondern auch von Europa. Die Europäer haben sich selbst in eine unmögliche Situation manövriert, indem viele europäische Staaten Guaidó anerkannt und Sanktionen gegen Venezuela verhängt haben. Diese Sanktionen haben die Krise zu einer humanitären Krise ausgebaut. Man hat das ganz bewusst getan und wollte eine humanitäre Krise verursachen.

Wer will das?

Ganz offen gesagt, die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland. Sie tragen die Schuld an diesem momentanen Zustand von Venezuela. Wenn die Hochkommissarin mit einer Empfehlung herauskäme und verlauten liesse, dass die einzige Lösung der Problematik die sofortige Aufhebung der Sanktionen, die sofortige Aufhebung der Finanzblockade, sofortige wirtschaftliche Kooperation mit Venezuela sind, damit es seine Produkte verkaufen und Waren importieren kann, dann wäre das die conditio sine qua non für den Anfang der Lösung der Problematik. Dazu müsste noch die beratende Unterstützung sämtlicher Uno-Organisationen kommen wie der Weltgesundheitsorganisation, des Welternährungsprogramms oder auch der Uno-Organisation für Flüchtlinge, um zusammen mit der Regierung eine tragfähige Lösung zu entwickeln. 

Erwähnt die Hochkommissarin die Sanktionen überhaupt nicht?

Sie hat einen kleinen Absatz darüber in ihrem Bericht, sagt aber, dass dies nicht die Hauptursache der Krise sei. Sie sagt, dass die Krise schon lange vor den Sanktionen begonnen habe. Das ist ein bewusster Versuch, die Sanktionen zu bagatellisieren und die Schuld für die Krise der Regierung zuzuschieben. In den Empfehlungen, die sie am Ende des Berichts gibt, schreibt sie, dass die Regierung die Ernährung der Bevölkerung und das Recht auf Gesundheit sicherstellen muss. Aber wie soll sie das tun, wenn die Sanktionen genau das verhindern? Von einer redlichen Hochkommissarin hätte man erwartet, dass sie im ersten Absatz ihres Berichts ein Ende der Sanktionen und der Finanzblockade verlangt. Und sie könnte das sagen, was ich in meinem Bericht geschrieben habe: Diejenigen, die die Sanktionen verhängt haben, haben ein Verbrechen gegen die Menschheit begangen. Dabei hätte sie sich nicht nur auf meinen Bericht stützen sollen, sondern auch auf den Bericht von Professor Jeffrey Sachs und Mark Weisbrot, die von 40 000 Toten sprechen, die auf die Sanktionen zurückzuführen sind. Diese Untersuchung wird im Bericht von Frau Bachelet nicht einmal in einer Fussnote erwähnt. In dem Sinne ist der Bericht unglaubwürdig, einseitig und daher schlicht nicht aussagekräftig.

Was halten Sie selber von der Opposition?

Ich hatte Gelegenheit, mit Mitgliedern der Opposition, der Nationalversammlung, der Wirtschaftskammer usw. zu sprechen. Natürlich sind viele unter ihnen sehr honorige Leute, die den Sozialismus verabscheuen und ein kapitalistisches Modell bevorzugen. Aber es gibt unter der Opposition die extrem Rechten, die Scharfmacher, die sich wie eine «fünfte Kolonne» der USA benehmen. Manche Kritiker haben diese extreme Rechte in der Opposition mit Quisling bzw. Pierre Laval verglichen. Ich will jedenfalls Dialog und Mediation sehen und wünsche, dass die Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung in Norwegen und Barbados Erfolg haben. Dies haben die Venezolaner dringend nötig.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch. 

Interview Thomas Kaiser

¹ Bericht de Zayas: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G18/239/31/PDF/G1823931.pdf?OpenElement

² Bonanza ist ein englisches Wort spanischen Ursprungs für «ergiebige Goldgrube» oder auch «Glücksfall» (wikipedia).

«Einseitige Zwangsmassnahmen verstossen gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht und die Uno-Charta»

von Botschafter Hussam Edin Aala, Ständiger Vertreter Syriens bei der Uno in Genf

Es wird zwar argumentiert, dass Sanktionen als «legal» angesehen werden könnten, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat genehmigt werden, aber es besteht auf internationaler Ebene Einigkeit darüber, dass einseitig von einem Land oder einer Gruppe von Ländern als Mittel zur politischen oder wirtschaftlichen Nötigung verhängte Massnahmen nicht nur illegal, sondern auch völkerrechtlich untersagt sind.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat wiederholt ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Anwendung solcher Massnahmen gegen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht, die Uno-Charta und die Regeln und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen Staaten verstösst. Doch abgesehen von rechtlichen Erwägungen hat die Umsetzung von Sanktionen, ob einseitig verhängt oder vom Sicherheitsrat genehmigt, ernsthafte moralische Fragen aufgeworfen, da sie destruktive Auswirkungen und erhebliche Verletzungen der Menschenrechte mit sich bringen, insbesondere was die schwächsten Gesellschaftsgruppen in den Zielländern angeht, nämlich Frauen und Kinder. Die katastrophalen humanitären Auswirkungen der Sanktionen gegen das irakische Volk Anfang der 90er Jahre, die zum Tod von mehr als einer Million Menschen geführt haben, von denen die meisten Kinder waren, haben das übelste Antlitz der Sanktionen offenbart, und zwar so sehr, dass zwei hochrangige Beamte der Uno sie damals als eine Art Völkermord bezeichneten.

«Wirtschaftssaktionen treffen unschuldige Bevölkerungsgruppen»

Die jährlich von der Generalversammlung, dem Menschenrechtsrat und anderen Gremien der Uno angenommenen Resolutionen betonen, dass Wirtschaftssanktionen, die unschuldigen Bevölkerungsgruppen Schaden zufügen, gegen Geist und Buchstaben der Uno-Charta sowie gegen die Menschenrechtsverpflichtungen der Länder, die sie auferlegen, verstossen. Einseitige Zwangsmassnahmen, die unvermindert andauern, sind jedoch zu einem wesentlichen Instrument der Wirtschaftskriege und der Politik des Regimewechsels geworden, die von den USA und ihren westlichen Verbündeten unter völliger Miss­achtung ihrer wirtschaftlichen und humanitären Auswirkungen auf die Bevölkerung in den Zielländern betrieben werden. Es ist einfach nur grotesk, dass solche Massnahmen unter dem Vorwand angeblicher Menschenrechtsbelange angewandt werden, wenn sie unbestreitbar wirtschaftliche und humanitäre Krisen verschärfen, zu einem Mangel an Nahrungsmitteln und lebensrettenden medizinischen Hilfsgütern oder zu Verzögerungen bei ihrer Verteilung führen, was zum Tod von Patienten und zu Menschenrechtsverletzungen bei genau denjenigen Personen führt, deren Rechte angeblich geschützt werden sollen. 

Bereitstellung humanitärer Hilfe für Syrien behindert

Zu allem Übel erzeugen Zwangsmassnahmen auch ihre eigenen psychologischen Auswirkungen auf internationale Banken und Unternehmen, die lieber nicht von den USA für ihre Interaktionen mit Syrien abgestraft werden wollen. Ein interner Bericht der Uno, der 2016 veröffentlicht wurde, hat deutlich gezeigt, dass selbst die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Syrien durch internationale Organisationen von den sogenannten psychologischen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen behindert wird.

Die Arabische Republik Syrien unterliegt seit 1979 einseitigen Zwangsmassnahmen, die von den USA als Teil einer breiteren amerikanischen Politik der Verhängung von Sanktionen gegen ihre Gegner auf der ganzen Welt angewandt werden. Diese Massnahmen wurden in den Folgejahren verschärft, da die EU und andere westliche Verbündete der USA, darunter die Schweiz, seit 2011 mit der Anwendung verschiedener Bündel von kollektiven sektoralen Massnahmen und umfassenden finanziellen Restriktionen begannen. 

Verhinderung des Wiederaufbaus Syriens?

Der Sonderberichterstatter des Uno-Menschenrechtsrates über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmassnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte, Idriss Jazairy, besuchte Syrien im Mai 2018, um die tatsächlichen Auswirkungen solcher Massnahmen auf das syrische Volk zu prüfen und zu bewerten, und berichtete dem Rat im September 2018 über seine Ergebnisse. Sein Bericht untersuchte den dramatischen Anstieg des Leidens des syrischen Volkes infolge der einseitigen Sanktionen und ihre Auswirkungen auf seine Lebensbedingungen und behandelte ihre Rückwirkungen auf die Ernährungssicherheit, die medizinische Versorgung, die Migration und den Braindrain, auf die Bildung sowie auf den Import von Ausrüstung, Ersatzteilen und Technologien. Sein Bericht bestätigt, dass – entgegen der Behauptung, Zwangsmassnahmen seien «intelligent» genug, um die Einfuhr von Lebensmitteln und medizinischen Geräten zu gewährleisten, – finanzielle und andere regulatorische Hindernisse ihre Umsetzung praktisch unmöglich machen. Er bestätigt auch die Ungültigkeit der sogenannten «humanitären Ausnahmen», die kostspielig und fast nicht vorhanden sind. Sein Bericht wies die Behauptungen zurück, dass Sanktionen zum Schutz der Syrer oder zur Förderung der politischen Einigung gedacht seien, da sie schwer mit der weit verbreiteten wirtschaftlichen und humanitären Not zu vereinbaren sind, und kam zu dem Schluss, dass einseitige Zwangsmassnahmen dazu beitragen, das Leiden des syrischen Volkes zu verschlimmern, und forderte deren Aufhebung.

Trotz des Erfolgs der syrischen Regierung bei der Stabilisierung der meisten Teile des Landes, und vielleicht auch deshalb, haben in den letzten Monaten die USA und ihre Verbündeten, die die illegale Ausfuhr von syrischem Öl durch terroristische und bewaffnete Separatistengruppen fördern und erleichtern, ihre Massnahmen zum Verbot von Öleinfuhren nach Syrien verschärft. Der zunehmende Druck der USA auf internationale Ölreedereien der Seeschifffahrt, die Beschlagnahmung des iranischen Öltankers Grace1 in Gibraltar und die von den britischen Medien gemeldeten Bedingungen, die die Freilassung des festgehaltenen Öltankers mit der Garantie verbinden, dass er nicht nach Syrien fahren würde, hat zusammen mit der Tatsache, dass die EU die Liste der Einzelpersonen um Geschäftsleute und Unternehmen erweiterte, die am Wiederaufbau Syriens beteiligt sind, bewiesen, dass diese Massnahmen nur dazu bestimmt sind, das syrische Volk für die Unterstützung seiner Regierung zu bestrafen und syrische Geschäftsleute zu terrorisieren, um ihre Beteiligung am Wiederaufbauprozess ihres Landes zu verhindern.

Die Zunahme des Unilateralismus, der sich in der Anwendung von Sanktionen manifestiert, mit einer immer stärkeren Missachtung der Regeln des Völkerrechts und der in der Uno-Charta verankerten Grundsätze, insbesondere der Grundsätze der souveränen Gleichheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, wird zu einer Quelle ernster Besorgnis, da sie auf Symptome von Unordnung und Versagen im gegenwärtigen internationalen System hinweist, die jenen gleichen, die zum Zusammenbruch des internationalen Systems des Völkerbundes geführt haben. 

Übersetzung aus dem Englischen
Zeitgeschehen im Fokus

Botschaft zum Hiroshimatag 2019

von Fritz Edlinger*

Der heurige internationale Gedenktag aus Anlass des verheerenden Atombombenabwurfes auf Hiroshima findet unter ganz besonders dramatischen Begleitumständen statt. Vor wenigen Tagen ist der sogenannte INF-Vertrag endgültig aufgekündigt worden. Damit besteht nach 32 Jahren erstmals wieder die Gefahr eines atomaren Wettrüstens zwischen den USA und Russ­land. 

Auch wenn dadurch die gesamte Menschheit ernsthaft bedroht ist, so ist Europa in ganz besonderer Weise betroffen. Denn hier besteht die unmittelbare Gefahr der Stationierung neuer, in ihrer Vernichtungskraft weitaus stärkerer, Waffensysteme. Zusätzlich besteht angesichts der gegenwärtigen weltweiten Situation auch die Gefahr, dass der 2021 auslaufende START-Vertrag  ebenfalls nicht verlängert werden wird. Ohne übertreiben zu wollen, so ist die gesamte Welt mit der bedrohlichsten Situation seit den 70er Jahren konfrontiert.

Was mich als Aktivist der Friedensbewegung der 70er Jahre besonders bewegt, ist die Tatsache, dass es heute keine machtvolle Gegenbewegung gibt, welche zu massiven Protesten in der Lage ist. Gegen die berühmt-berüchtigten Nato-Doppelbeschlüsse haben wir weltweit -zig Millionen mobilisiert, deren Demonstrationen letztendlich die Mächtigen in Ost und West auch zu einem gewissen Einlenken gezwungen haben. Wo ist diese Bewegung heute? Aus den Millionen sind ein paar Tausend geworden und ihr Protest wird von den herrschenden Eliten nicht einmal mehr wahrgenommen. Eine jahrzehntelange Manipulation und Desinformation, an der die Mainstreammedien aktiv beteiligt waren und sind, hat das Wissen von und die Angst vor der atomaren Bedrohung schwinden lassen. 

Daher kann die Losung des heurigen Hiroshimatages nur eine sein: Wir müssen die weltweite Antiatom- und Friedensbewegung reaktivieren. Wir müssen unmissverständlich klar machen, dass wir den Männern, die an den weltweiten Schalthebeln der Macht sitzen, nicht vertrauen und es daher die ureigenste Verpflichtung der Menschen auf der ganzen Welt ist, sich zu mobilisieren und die Gefahr eines neuerlichen Einsatzes von atomaren Massenvernichtungswaffen zu bannen. Das sind wir nicht zuletzt auch den Opfern von Hiroshima und Nagasaki schuldig. 

^* Fritz Edlinger ist Herausgeber der Zeitschrift INTERNATIONAL und Generalsekretär der «Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen»

 

«Unsere direkte Demokratie kennt kein Ablaufdatum»

Was für ein turbulentes Jahr, in dem wir den 728. Geburtstag unserer Schweiz feiern!

Ansprache von Nationalrätin Diana Gutjahr zum 1. August in Oberriet, SG

Ob sich unsere Vorfahren vor 728 Jahren ausmalen konnten, welchem Druck und welchen Fragen wir uns in der heutigen Gesellschaft stellen müssen? Oder war dazumal auch der Druck von aussen und gleichzeitig der unbändige Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung der Auslöser für die Gründung der Eidgenossenschaft?

 

Ich bin wieder sehr stolz, an so einem gedenkreichen Tag ein paar Worte an Sie zu richten.

Es ist mir eine Ehre, am traditionsreichsten Tag meine Gedanken und Gefühle mit Ihnen teilen zu dürfen und dabei gemeinsam an unsere Wurzeln zurückzudenken. Jede und jeder darf sich seine eigenen Gedanken dazu machen – nein, ich möchte sogar sagen, muss sich seine eigenen Gedanken dazu machen.

Ich beschäftige mich oft mit der Frage: Woher komme ich, woher kommen wir?

Aber noch viel mehr beschäftigt mich: Wohin bewegen wir uns, wonach richtet sich unsere immer grösser werdende «Verbrauchs»-Gesellschaft? Beschäftigt Sie das nicht auch?

Viele unserer aktuellen Wegbegleiter haben anscheinend unterwegs vergessen, was unsere Gesellschaft stark gemacht hat und was unsere Traditionen für die Zukunft unseres Landes bedeuten. 

Und genau diese Wegbegleiter setzen sich in meinen Augen für ein absehbares Ablaufdatum der Schweiz in der heutigen Form ein. 

Unsere Eltern und Grosseltern haben hart für den heutigen Wohlstand «gekrampft» und wissen, was es heisst, über steinige Wege zu gehen, und dass nichts im Leben selbstverständlich ist und einem nichts geschenkt wird. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Und heute? Wir sind auf dem besten Wege, das hart Erarbeitete, die Freiheit, die Sicherheit, den Wohlstand – also sozusagen unser Tafelsilber – mit kurzfristigem Denken zu verscherbeln. 

Und warum? Weil wir anscheinend keinen Bezug mehr zu früher haben, alles für selbstverständlich taxieren, im Überfluss leben und selbst im Gegenzug nicht mehr bereit sind, uns für die Gesellschaft einzusetzen, ohne dabei an unseren persönlichen Vorteil zu denken. 

Wir sind zu einer stetig wachsenden Kommerz-Gesellschaft geworden, wo zudem jede Aussage und jede persönliche Haltung medial ausgeschlachtet werden und nicht mehr unser gemeinsames Ziel, sondern der Weg massgebend zu sein scheint.

Für mich zeigt sich eine beängstigende Entwicklung, wenn man die Medien in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat. 

Blick in die Geschichte 

Denken wir 728 Jahre zurück – was war damals…?

«Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr. 

Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod als in der Knechtschaft leben. 

Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.»

Das ist der folgenreichste Eid der Literaturgeschichte – der Rütli-Schwur nach Friedrich Schiller.

Auch wenn die Gründung der Eidgenossenschaft im Bewusstsein auf den 1. August 1291 datiert wird, hat sich die historische Forschung schon lange von dieser Vorstellung verabschiedet. Die eigentliche Gründungszeit der Eidgenossenschaft liege im 15. Jahrhundert. 

In dieser Epoche bildete sich erstmals eine eigenständige eidgenössische Identität. Es waren vorab die Städte Bern, Luzern und Zürich, die sich erfolgreich gegen den Adel und Österreich-Habsburg mit seinen territorialen Ansprüchen durchsetzen konnten. 

Es hat also die grossen, zusammenhängenden Territorien der Kantone Bern und Zürich gebraucht, damit sich die Eidgenossenschaft als europäischer Kleinstaat auf Dauer behaupten konnte. 

Aus dem Bundesbrief geht hervor, dass sich die Einwohner von Uri, Schwyz und Unterwalden zusammenschlossen, um den Landfrieden zu wahren, was bedeutete, geregelte Rechtswege zu sichern, Ansprüche nicht gewaltsam durchzusetzen und gemeinsame Interessen zu schützen. Auf diese Weise ist der Landfriedensbund durch ein einheitliches Gebiet mit gemeinsamem Rechtsstatus gebildet worden.

Das gilt heute genauso wie damals. Nur sind wir heute von dieser Grundhaltung immer mehr abgekommen, und der Zeitgeist scheint ein anderer zu sein. Einige Landesvertreter lassen sich durch äussere Einflüsse und ausländische Regierungen leiten, die unser System bewusst nicht verstehen wollen. 

Es ist offensichtlich, dass diese unsere direkt-demokratischen Errungenschaften nicht weiter dulden wollen, da ihnen unser Schweizer Volk – also Sie (zum Publikum) und ich – zu mächtig erscheint. 

Vor 728 Jahren erkämpfte man sich eine eigenständige Schweiz – ohne Ablaufdatum versteht sich – und ich setze mich weiter mit aller Kraft dafür ein. 

Die EU und unsere direkte Demokratie 

Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt, was passieren würde, wenn wir unsere direkte Demokratie aufgeben und diese nicht mehr aktiv leben würden? Es beschleicht mich das Gefühl, dass wir auf leisen Sohlen auf diesem Weg sind. Ich spüre dabei auch eine leise Verabschiedung von den Sozialkontakten im «richtigen» Leben. Damit meine ich, dass wir wieder vermehrt das persönliche Gespräch und damit das Verständnis suchen müssen, ohne dabei die breit eingesetzte moderne Kommunikationstechnik schlecht zu reden. 

Ich erlebe es selber, dass Infoveranstaltungen oder Podien zu politischen Themen immer weniger besucht werden. Auch nehmen leider immer weniger Schweizerinnen und Schweizer Verantwortung wahr und üben ihre einzigartige Möglichkeit der Stimmabgabe an der Urne aus.  

Scheut man denn die persönliche politische Auseinandersetzung oder gibt man einfach lieber später seine Meinung online und vielfach in anonymisierter Form im Internet ab? Das scheint auch sehr «en vogue» zu sein. 

Nur, die direkte Demokratie lebt nicht einfach nur von einem Ja oder Nein. Ihre Bedeutung ist viel höher anzusetzen. Direkte Demokratie bedeutet vor allem, sich für das Gemeinwohl auf verschiedenen Stufen zu engagieren. Solidarität, das heisst auch für den anderen zu schauen, geht leider, leider je länger, je mehr verloren. 

Und doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass unsere demokratische Selbstbestimmung zahlreiche Stärken in sich birgt: Schweizerinnen und Schweizer sind im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gut informiert. Die Entscheide sind deshalb meist ausgewogen, nachvollziehbar und gut überlegt. 

Doch die direkte Demokratie ist einem immer höheren Druck ausgesetzt. Einerseits produzieren demokratische Entscheidungen immer auch Verlierer, die kein wirkliches Interesse zeigen, einen Volksentscheid auch tatsächlich umzusetzen. 

Hier sollten gerade wir Politiker mehr Demut beweisen und nicht ständig glauben, wir wüssten es doch noch etwas besser als das Volk.

Andererseits stellen auch die internationalen Verflechtungen die Schweiz vor immer neue Herausforderungen. Nur wenige Länder sind gegenüber dem Ausland so offen wie die Schweiz, und dies beweist genau auch unsere stabile und erfolgreiche Wirtschaft mit unseren vielen staatstragenden Klein-, Mittel- und Grossbetrieben. 

Und trotzdem sollten wir nicht jeder Entwicklung auf internationaler Ebene blindlings hinterherlaufen, sondern uns für unsere Anliegen 100%ig einsetzen. Die Schweiz muss als unabhängiger Staat stets die Möglichkeit haben, Nein zu sagen, um auf einer eigenen Lösung bestehen zu können, ohne mit Sanktionen oder erpresserischen Ausgleichsmassnahmen konfrontiert zu werden. Das nenne ich partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe. 

Das bedingt, dass die direktdemokratische Mitbestimmung auch gegenüber internationalem Recht garantiert bleibt. Die Schweiz ist nicht zuletzt derart erfolgreich und wohlhabend unterwegs, weil wir nicht so sind wie unsere Nachbarn, die sich allem immer und immer wieder angepasst haben. 

Stimmvolk und Kantone müssen unbedingt auch weiterhin das letzte Wort haben, damit wir selbst bestimmen können, welche Regeln in unserem Schweizerland gelten und wie wir sie angewendet haben möchten.

Stehen wir zu diesen schweizerischen Eigenarten und geben wir acht, dass wir uns nicht selbst zu sehr einschränken. 

Kurzum: Die Schweiz ist mit der direkten Demokratie bisher sehr gut gefahren. Setzen wir kein Ablaufdatum!

Milizsystem und ehrenamtliche Tätigkeit

Die Geschichte unseres Landes zeigt folgerichtig auf, dass man alles erreichen kann, wenn man es wirklich will und sich mit Fleiss dafür einsetzt. Auch sind manchmal auf den ersten Blick unpopuläre Entscheidungen wichtig, um genau das Gute zu bewahren.

Wir tragen also in uns die vererbte Pflicht, unsere Kraft dafür einzusetzen, dass unsere geliebte Schweiz auch in Zukunft eine Oase in Europa und der ganzen Welt bleibt, ohne dadurch falsche Anreize auszusenden. 

Dies bedeutet unter anderem auch, dass wir unserem Milizsystem mehr Sorge tragen müssen, wenn wir in Zukunft daran festhalten wollen. Das sind nicht nur einfach leere Worthülsen, das ist meine tiefste Überzeugung. 

Unzählige engagierte Leute setzen sich ausserhalb ihrer täglichen Arbeit in Vereinen, politischen Ämtern und Institutionen ein. Aber was sich leider zunehmend abzeichnet – und da können Sie mir sicherlich beipflichten – dass es je länger, desto schwieriger ist, Personen für freiwerdende Ämter zu begeistern. 

Weshalb ist das so?

Weil die Anstandstoleranzgrenze sinkt und damit das öffentlich oft anonyme und dabei undifferenzierte An-den-Pranger-Stellen schneller passiert. Ich nenne das «einfach gedankenlos in die Tasten hacken».

Der Dialog und die Diskussion sind wichtig – und jeder Gedanke hat seine Berechtigung. 

Deshalb möchte ich Ihnen auch aus eigener Erfahrung mitgeben, dass in den wenigsten Fällen finanzielle Interessen die Triebfeder des Engagements sind, sondern tiefstes Interesse, sich einzubringen und mitzuhelfen, unsere Schweiz in unterschiedlichsten Bereichen weiterzubringen und zu unterstützen.

Frauen und Männern, die sich in irgendeiner Form für die Allgemeinheit in unserer lebenswerten Schweiz einsetzen und dafür ihre kostbare Freizeit opfern, möchte ich an dieser Stelle meinen Respekt zollen und einen grossen Dank aussprechen. Übrigens auch den Organisatoren dieses heutigen Anlasses.  Sie verdienen sicher an dieser Stelle einen Applaus.

Unser schweizerisches Milizsystem benötigt deshalb grösste Toleranz und dies von allen Seiten, wenn wir dies weiterhin erfolgreich weiterführen möchten. Wohin die vom Bürger abgehobenen Berufsparlamente führen – schalten Sie die Tageschau ein – dort werden Ihnen die Bilder täglich vor Augen geführt.

Besonnenheit in der Klimafrage

Ich habe eingangs erwähnt, dass immer mehr der Weg das Ziel bestimmt und somit unser Zusammenleben vielfach von kurzfristigen politischen und medienwirksamen Positionen bestimmt wird. 

Natürlich, im Herbst stehen wie alle vier Jahre die nationalen Wahlen an. Alle Parteien versuchen sich mit brandheissen Themen in Stellung zu bringen. Dabei erhalten sie manchmal mehr und manchmal weniger Unterstützung von den Medien, was die Diskussion um die relevanten Themen erschwert. 

Nicht im Sommerloch befindet sich die Debatte ums Klima. Ja, wir haben spezielle Klimaverhältnisse. Dabei aber in eine Hysterie und einen politischen Überregulierungseifer zu verfallen ist meiner Meinung nach nicht der zielführende Weg. 

Zudem, wenn man so die laufend ankommenden Neuigkeiten hört, könnte man fast glauben, einzig die Politiker wären für das Klima verantwortlich. Es ist jeder Mensch auf dieser Erde, der dafür sorgen muss und doch auch will, dass unsere Erde, auf der wir leben, auch für die kommenden Generationen lebenswert bleibt. 

Die Politik, geschätzte Anwesende, hat nur wenige Möglichkeiten: Verbote, höhere Steuern und Abgaben. Aber eigentlich würde es doch darum gehen, die Grundhaltung und Einstellung für diese Thematik zu sensibilisieren und damit sein Verhalten zu verändern. So habe ich jedoch meine grosse Mühe, wenn nur einzig die Verteuerung im Zentrum steht und dadurch das Handeln einfach in andere Staaten ausgelagert wird. 

Aber es ist nicht nur das Klima, das uns beschäftigt. Immer wieder sehe ich, wie Abfall Wald- und Wegränder säumt, wie Abfall an den Open-Airs in den Wiesen «zwischen-deponiert» wird. Oder beim Blick über die Grenze, wie im Ausland Müll am Strassenrand gelagert und angezündet wird. Oder wie masslos (billige) Esswaren (vielfach noch «enät dä Gränze») in die Einkaufswagen gestopft werden oder dass am Essensbuffet die Augen grösser als der Magen sind und übervolle Teller an die Tische getragen werden. All das wandert am Ende des Tages in den Abfall und belastet unsere Umwelt. Das stimmt mich nachdenklich und ärgert mich. 

Wer nicht bei sich selbst im Kleinen beginnt, kann ein gemeinsames Grosses nicht erreichen. 

Deshalb ist wichtig, dass wir in unsere Bildung investieren und damit Menschen informieren und Wissen in jede Richtung vermitteln – und dies auf der ganzen Welt, versteht sich.

Ich habe deshalb auch z. B. ein privates Schweizer Hilfswerk im Ausland besucht, das genau dort ansetzt, der Bevölkerung in ihrer eigenen Heimat eine bessere Zukunft zu bieten und sie mit diesen wichtigen Themen der Umwelt und der Berufsausbildung vertraut zu machen – das geschah übrigens auf meine eigenen Kosten. 

Mehr Bildung und Information für die Menschen muss unser echtes Ziel sein und nicht mehr Verbote und Abgaben. 

Übrigens muss man wissen, irgendjemand kann es immer bezahlen oder sich mit Zertifikaten freikaufen. Es ist deshalb ein scheinheiliges Denken, wenn man glaubt, sich damit vom schlechten Gewissen freizukaufen. 

Für einige grosse politische Baustellen braucht es noch Lösungen 

Geschätzte Fraue und Manne, es gäbe noch so viele politische Themen, die mich beschäftigen und von denen ich Ihnen doch so gerne berichten möchte, aber das würde den Festrahmen sprengen.

Nach nun etwas mehr als eineinhalb Jahren im nationalen Parlament habe ich festgestellt, dass grosse politische Baustellen teilweise nur bewirtschaftet, aber nicht mit Lösungen konfrontiert werden, sei es die Sicherung der Sozialwerke oder die Thematik um die steigenden Gesundheitskosten und -prämien.

Wir werden kaum darum herumkommen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um unseren Wohlstand und die Sicherheit in unserem Land weiter zu wahren. Andere Länder und Nationen beneiden uns darum, und wir kämpfen dafür, dass es auch in Zukunft so bleibt und wir beste Lösungen für die Schweiz erzielen. Wenn es auch hie und da etwas schmerzt.

Bodenständige und natürliche Schweiz

Und deshalb ist es eigentlich schön zu sehen, wie bodenständig und natürlich wir sind. In welchem Land ausser in der Schweiz kann man sich vorstellen, dass sich die oberste Regierung, beim «Bundesratsreisli» mit Strohhut, kurzen Hosen und Stumpen im Mund durch die Gassen einer Stadt bewegt, mit Bürgerinnen und Bürgern den direkten Kontakt sucht und findet?

Denken wir deshalb daran und seien wir zusammen alle doch eine Spur grosszügiger und bleiben wir bei sachlicher und konstruktiver Kritik im Sinne der Sache. Man kann doch nicht immer gleicher Meinung sein, und das ist auch gut so. Es wird sonst immer schwieriger werden, Menschen zu finden, die ihre wertvolle Zeit für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Für eine freie und sichere Schweiz

Nun möchte ich langsam zum Schluss kommen, denn wir sind ja zur Geburtstagsfeier zusammen. Und gerne möchte ich mich im Anschluss noch «es biz» zu Ihnen setzen und Ihre Gedanken und Ihre Wünsche «ghöre» und mit mir nach Bern tragen.

Vergessen wir alle nicht: Unsere direkte Demokratie kennt kein Ablaufdatum! Kämpfen Sie mit mir für eine freie und sichere Schweiz – für immer! – Und dies aus Liebe zu unserer Schweiz.

Herzlichen Dank!

Die Schweiz darf sich weder der EU noch einer Grossmacht andienen

von Thomas Kaiser

Wenn man auf einer Reise ins Ausland mit Menschen ins Gespräch kommt und diese erfahren, dass man in der Schweiz lebt, führt das nicht selten zu einer vertieften Diskussion über das (Staats)wesen unseres Landes, über das Verhältnis zur EU und über die Vorzüge eines kleinen Staates, der sich aufgrund seiner Besonderheiten massgeblich von anderen Staaten unterscheidet.

Von vielen EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird positiv bewertet, dass die Schweiz bis heute kein Mitglied der EU ist und somit ihre Unabhängigkeit bewahren konnte. Die Menschen in den Nachbarländern sind sich sehr wohl bewusst, dass sich das politische System der Schweiz deutlich von den Systemen der umliegenden EU-Länder unterscheidet und mit dem Brüsseler Zentralismus unvereinbar ist.

Fragt man genauer nach, was denn das Schweizer Staatswesen ausmache, werden in der Regel die direkte Demokratie und die Neutralität als wichtige Charakteristika genannt. Häufig mit ein bisschen Wehmut, denn die direkte Mitsprache gibt es in ihren Ländern nicht oder nur sehr, sehr eingeschränkt.

Ruf nach Bürgerentscheiden in EU-Ländern

In vielen EU-Ländern ist der Ruf nach Bürgerentscheiden und mehr Einfluss auf das politische Geschehen deutlich zu vernehmen. Als Orientierung für diese Bestrebungen gilt die Schweiz. Sie ist weit und breit der einzige Staat, in dem die Menschen mit grossem Engagement und tiefer Überzeugung dieses System entwickelt haben. Neben der Wahl der Parlamentarier können die Bürgerinnen und Bürger mit Referendum und Initiative direkt auf die aktuelle Tagespolitik Einfluss nehmen, und zwar auf der Gemeinde- und Kantons­ebene sowie auf der Ebene des Bundesstaates. Diese Möglichkeiten der direkten Beteiligung hätten die Bürger anderer Länder auch gerne. Über die Politik im Lande zu entscheiden und nicht nur alle vier Jahre Abgeordnete zu wählen, auf deren Politik man danach keinen Einfluss mehr hat, ist vom demokratischen Standpunkt aus gesehen wenig attraktiv, und der Verdruss darüber widerspiegelt sich häufig in niedriger Wahlbeteiligung.

Direkte Demokratie – ein wichtiges Korrektiv

Was die Menschen im Ausland bewundern, ist unser gut funktionierender Service public. Was in vielen Ländern dem Privatisierungs- und Globalisierungswahn zum Opfer gefallen ist, konnte in der Schweiz vielfach dank einer Volksabstimmung bewahrt werden. Die Menschen in der Schweiz gestalten ihren Staat mit. Sie sind ein aktiver Teil dessen und lassen sich das auch nicht nehmen. Die Auseinandersetzung um das EU-Rahmenabkommen zeigt das deutlich. 

Man nimmt im Ausland sehr wohl wahr, wie die EU mit der Schweiz umgeht. Wir sollten uns auf keinen Fall dem Diktat von Brüssel unterwerfen, ist der solidarische Ratschlag. Auch wenn unsere Landesregierung in dieser Beziehung zu wenig Widerstand zeigt, die direkte Demokratie bildet hier ein wichtiges Korrektiv. So wird die Mitsprache der Bevölkerung zum Stolperstein für diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer –, meist jedoch aus rein wirtschaftlichen, die Schweiz näher an die EU heranführen wollen und damit die staatliche Souveränität aufs Spiel setzen.

Für viele Leute im Ausland ist die Schweiz eine Ausnahmeerscheinung, eine Alternative zur zentralistischen EU. Damit ist sie ein Hoffnungsträger für die Bürgerinnen und Bürger in anderen Ländern.

In der heutigen Welt, in der die staatliche Souveränität kleingeredet und in vielen Fällen massiv eingeschränkt wird, ist es ein Segen, wenn es Länder gibt, die weiterhin dem Erhalt der staatlichen Souveränität höchste Priorität einräumen. Für die Menschen im Ausland verkörpert die Schweiz im Grunde genommen das, was sie sich auch wünschen: Einen Staat, in dem sich die Mitbestimmung nicht nur auf das Wählen der Volksvertreter oder möglicherweise des Präsidenten beschränkt, sondern allen Bürgern die Möglichkeit bietet, die Politik des Landes aktiv mitzugestalten.

Konfliktparteien eine Plattform für Verhandlungen bieten

Nicht selten kommt man in einer angeregten Diskussion auf die Neutralität der Schweiz zu sprechen. Zum einen verpflichtet sie unser Land, sich aus allen Konflikten herauszuhalten, zum anderen ist sie die notwendige Voraussetzung, um Konfliktparteien eine Plattform für Verhandlungen zu bieten.

Viele erhoffen sich von der neutralen Schweiz Unterstützung bei der friedlichen Konfliktlösung. Als neutraler Staat darf sich unser Land in einem Konflikt nicht auf die eine oder andere Seite stellen, sondern kann als Mediator vermitteln. Das Vertrauen der Konfliktparteien gewinnt das Land aber nur, wenn es unabhängig bleibt und sich nicht der EU oder irgendeiner Grossmacht andient. Hier hat unser Land eine grosse Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft.

Bei allem Positiven, was die Menschen ausserhalb der Schweiz mit unserem Staat verbinden, kann ein Land unser System nicht einfach übernehmen, da es historisch gewachsen und daher einzigartig ist, aber es bietet den Völkern anderer Länder eine Perspektive bei ihrem Streben nach mehr Selbstbestimmung und politischer Mitsprache.

Und was heisst das nun für uns? Uns mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass unser Staatswesen erhalten bleibt, mit allen politischen Möglichkeiten. Es soll uns auch darin bestärken, nichts von unseren Werten, Rechten, Pflichten und Freiheiten zu opfern. Immer mehr Souveränität an supranationale Organisationen und Gremien abzutreten, auf die der Souverän, das Schweizer Volk, keinen Einfluss mehr hat, nur weil es einigen wenigen kurzfristige finanzielle Gewinne ermöglicht, kann keine Option sein, selbst wenn wir den Gürtel etwas enger schnallen müssen.

Börsenäquivalenz: Und es geht doch!

von Reinhard Koradi

Wie ein Damoklesschwert hing der mögliche Verlust der Börsenäquivalenz (Gleichwertigkeit der Börsenplätze in der Schweiz und der EU) über unserem Land. Die EU drohte der Schweiz in Bezug auf das institutionelle Abkommen (Rahmenabkommen), die Gleichwertigkeit der Börsenplätze abzuerkennen. Die Befürworter eines raschen Abschlusses des Rahmenabkommens entwickelten düstere Szenarien für den Finanzplatz Schweiz, sollte die EU ihre Drohungen wahrmachen.

Der Bundesrat behielt in diesem Fall einmal einen kühlen Kopf und ordnete Gegenmassnahmen an: Der Handel mit Schweizer Aktien soll nur noch in der Schweiz möglich sein. Die EU liess nicht locker, und die Schweiz bestand auf den geplanten Gegenmassnahmen. Es kam zum Bruch, und die EU hob die Gleichwertigkeit der Börsenplätze auf. Was geschah? 

Entgegen den Erwartungen blieb der Einbruch an der Schweizer Börse aus. Vielmehr konnten erhebliche, für diese Jahreszeit unübliche Mehrumsätze generiert werden.

Welche Schlüsse ziehen wir aus dieser Erfolgsgeschichte? Solange die Schweiz standhaft bleibt und selbst Massnahmen ergreift, um ihre Interessen zu schützen, können wir uns sehr wohl den Erpressungen seitens der EU entgegenstellen. Auch haben die von der Wirtschaft geäusserten Befürchtungen eher den Charakter wilder Spekulationen. Es ist daher an der Zeit, die Beziehungen der Schweiz zur EU und umgekehrt auf der Ebene der Gleichwertigkeit und des gegenseitigen Respekts zu regeln. Realistische Analysen sollten anstelle von Angstmachereien treten, und vor allem sind die politisch relevanten Argumente weit höher zu gewichten als wirtschaftliche Befürchtungen.

Kampfflugzeuge zur Erfüllung der Neutralitätspflicht und des Verteidigungsauftrags zwingend erforderlich

Interview mit Nationalrat Werner Salzmann

Zeitgeschehen im Fokus Welche Bedeutung messen Sie dem Kauf eines neuen Kampflugzeugs bei?

Nationalrat Werner Salzmann Da die Einsatzzeit des FA 18 2030 abläuft, geht es nicht einfach um Kampfflugzeuge bzw. die Luftwaffe, sondern es geht um die Frage «Armee Ja oder Nein».

Muss die Schweiz eine eigene Luftwaffe besitzen?

Um den Verteidigungsauftrag gemäss Bundesverfassung zu erfüllen, muss die Schweiz über eine Kampfflugzeugflotte verfügen.

Was würde es für unser Land bedeuten, wenn wir die Luftwaffe nicht modernisieren würden?

Das hiesse, dass wir in Kauf nehmen würden, 2030 keine Kampflugzeuge für den Luftpolizeidienst, die Erfüllung der Neutralitätspflicht und des Verteidigungsauftrages mehr zu haben. Die Armee wäre ohne Kampflugzeuge nicht mehr glaubwürdig, und wir wären bei der Luftraumsicherung voll und ganz vom Ausland abhängig. Wir wären dann nicht einmal mehr in der Lage, die Sicherheit von internationalen Konferenzen in der Schweiz zu gewährleisten.

Welche Aufgaben müsste dieses Kampfflugzeug erfüllen können?

Das neue Kampflugzeug muss fähig sein, gegnerische Kampfflugzeuge in der Luft zu bekämpfen, Aufklärung zu betreiben, den Erdkampf der Bodentruppen zu unterstützen, den Objektschutz am Boden mit dem System BODLUV zu verstärken und den Luftpolizeidienst sicher zu stellen 

Ist das Vorgehen des VBS bei der Beschaffung der Flugzeuge sinnvoll?

Ich erachte das Vorlegen eines Planungsbeschlusses für richtig, da damit das Volk nach dem Gripenfonds-Nein wieder darüber abstimmen kann, sofern das Referendum ergriffen wird. 

Inwiefern wäre die Neutralität tangiert, wenn man den eigenen Luftraum nicht mehr selbst verteidigen kann?

Als unabhängiges und neutrales Land sind wir zur selbständigen Verteidigung unseres Landes verpflichtet. Die Neutralität kann nur gewährleistet werden, wenn wir uns nicht in fremde Konflikte einmischen und uns nicht durch fremde Streitkräfte schützen lassen.

Welche Bedeutung messen Sie der Neutralität der Schweiz überhaupt bei?

Die Politik jedes Landes stützt sich auf seine eigenen Interessen, seine eigene Tradition und Geschichte ab. Die aussenpolitische Zurückhaltung unseres Landes und die schweizerische Neutralität haben sich bewährt. Die Neutralität ist das bewährte aussenpolitische Mittel zum Zweck, unsere Unabhängigkeit zu wahren.

Wäre der Gripen E ein Kampfflugzeug für die Schweiz gewesen?

Ich denke persönlich, dass es eine Option gewesen wäre. Mit dem Entscheid von Saab erübrigt sich aber jetzt die Diskussion.

Herr Nationalrat Salzmann, vielen Dank für das Interview.

Interview Thomas Kaiser

 

Aus der schweizerischen Bundesverfassung

Art. 58 Armee

1 Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.

2 Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

«Ausbildung fürs Leben»

Ausbildungs- und Ferienlager des Schweizerischen Militär-Sanitäts-Verbandes (AULA)in S-chanf

von Susanne Lienhard

Vom 19. bis am 27. Juli verbrachten 275 Jugendliche zwischen 13 und 22 Jahren eine Woche ihrer Sommerferien im Ausbildungslager des Schweizerischen Militär-Sanitäts-Verbandes (SMSV) im Engadin in S-chanf, wo sie in fünf Leistungsklassen lernten, im Notfall kompetente Hilfe zu leisten. Am Dienstag, 23. Juli, öffnete das AULA seine Türen für die Öffentlichkeit.

Es ist ein herrlicher Engadiner Sommertag. Zusammen mit anderen Gästen werden wir, vier Mitglieder der Redaktion, um 10.30 Uhr am Bahnhof S-chanf abgeholt und mit Shuttle-Bussen zur Truppenunterkunft der Armee gefahren. «Seid herzlich willkommen», begrüssen uns der Zentralpräsident des SMSV Jürg Schmutz, der Lagerleiter Oberstleutnant Jack Bähler und seine Stellvertreterin Oberleutnant RKD Franziska Briggen, die uns durch den Tag begleiten wird. Wir befinden uns sofort mitten im Geschehen. Eine Gruppe Jugendlicher transportiert einen Verletzten auf einer Bahre an uns vorbei. Sie arbeiten konzentriert und engagiert. Jürg Schmutz meint: «Es ist eine Freude, zu sehen, mit welcher Ernsthaftigkeit die jungen Leute bei der Sache sind; das bestätigt uns immer wieder, dass unser Einsatz sich lohnt.»

AULA – Spiegel der humanitären Tradition der Schweiz und ihres Milizwesens 

Von Jürg Schmutz erfahren wir, dass das AULA bereits zum 36. Mal stattfindet. Ziel sei es, den Jugendlichen Kenntnisse in Erster Hilfe zu vermitteln und in ihnen das Bewusstsein zu stärken, anderen Menschen helfen zu können. Grundlage dabei seien immer die 7 Grundsätze des Roten Kreuzes. Der SMSV ist die älteste Mitgliedorganisation des Schweizerischen Roten Kreuzes und sowohl für die Sanitätstruppen der Schweizer Armee als auch für den Koordinierten Sanitätsdienst des Bundes kompetenter Ansprechpartner in Sachen Lebensrettung. «Deshalb dürfen wir auch auf die Unterstützung der Schweizer Armee zählen, die uns die Truppenunterkunft und Material kostenlos zur Verfügung stellt. Auch Soldaten und Offiziere der Sanitätstruppen leisten in dieser Woche aus Überzeugung einen unentgeltlichen Einsatz. Wir sind sehr froh über diese gute Zusammenarbeit», meint Jürg Schmutz. «Das AULA ist überhaupt nur durchführbar, weil es hauptsächlich auf Freiwilligenarbeit basiert. Neben den Ausbildnern gewährleisten rund 100 Helferinnen und Helfer, die grösstenteils in medizinischen und pädagogischen Berufen arbeiten und im AULA alljährlich einen unentgeltlichen Freiwilligeneinsatz leisten, die Durchführung des Jugendlagers», ergänzt Franziska Briggen, selber von Beruf Pflegefachfrau und derzeitige Chefin des Pflegedienstes der Armee.

Freundschaften auch über die Sprachgrenzen hinweg

Beim Mittagessen erzählt Franziska Briggen, dass das AULA sich insbesondere bei Mädchen zunehmender Beliebtheit erfreue. Dieses Jahr haben sich 68 Jugendliche mehr angemeldet als letztes Jahr. Zudem nehmen zum ersten Mal auch 48 Jugendliche aus der Romandie, eine Tessinerin und eine Auslandschweizerin aus Kanada teil. «Das freut uns sehr, logistisch ist das aber eine Herausforderung, die es zu meistern gilt. Die Romands sind in der 1. und 2. Klasse der Deutschschweizer integriert, erhalten die fachtechnische Ausbildung aber auf Französisch, was natürlich entsprechendes Personal voraussetzt. Doch bis jetzt gelingt es uns ganz gut, und in naher Zukunft ist ebenfalls geplant, eine italienischsprachige Klasse für Tessiner Jugendliche zu führen», meint Franziska Briggen überzeugt.

«Wenn die Jugendlichen jeweils am Freitag und am Samstag ankommen, merkt man, dass es für viele ein Wiedersehen mit Freunden ist, die sie im Vorjahr gewonnen haben. Es entstehen Freundschaften über die ganze Schweiz und nun auch über die Sprachgrenzen hinweg. Ähnlich wie die Rekrutenschule oder bei den Mädchen das ‹Welschlandjahr› trägt auch das AULA zum gegenseitigen Verständnis und zum Zusammenhalt in unserem Land bei», fährt sie fort.

«Wir betrachten die Jugendlichen als eigenständige Individuen»

Bei Problemen wissen die Jugendlichen, dass sie in den beiden stellvertretenden Lagerleitern, die Knaben in Herrn Samuel A. Gloor und die Mädchen in Frau Franziska Briggen, immer einen Ansprechpartner haben. «Wir sind Tag und Nacht für die Jugendlichen da und können sie auch in ihrer Sprache betreuen», versichert Franziska Briggen. Alle Jugendlichen tragen Leuchtwesten in der jeweiligen Farbe ihrer Klasse und zu ihrer Sicherheit Leuchtgamaschen und ein Kärtchen mit ihrem Namen, allfälligen Allergien oder Medikamenten, die sie einnehmen müssen, und den verschiedenen Notfallnummern. Es besteht kein Zweifel, für die Jugendlichen wird im AULA gut gesorgt.

Damit das Lager mit 275 Teilnehmern gut funktioniert, braucht es eine gute Organisation und klare Regeln, die den Jugendlichen von Anfang an bekannt sind. Franziska Briggen meint dazu: «Wir sagen zum Beispiel nicht, das Handy wird am Morgen abgegeben und am Abend bekommt ihr es wieder. Wir betrachten die Jugendlichen als eigenständige Individuen, wir geben ihnen eine Chance und sagen, dass das Handy während des Unterrichts auf stumm gestellt sein muss, weil wir konzentriert arbeiten müssen, um ans Ziel zu gelangen. Erst wer sich zum wiederholten Male nicht daran hält, muss es abgeben.» Aus Erfahrung weiss sie, dass, wenn die Jugendlichen den Sinn einer Regel verstehen, sie sich auch daran halten. «Es ist alles eine Frage der Führung. Ich bin der festen Überzeugung, dass man jeden motivieren kann. Für mich ist es immer eine Herausforderung, den Menschen so zu nehmen, wie er ist und ihn mit seinen Stärken und Schwächen zum Ziel zu bringen», fährt sie fort. Franziska Briggen nimmt die Jugendlichen ernst, traut ihnen viel zu, verlangt von ihnen aber auch, dass sie Verantwortung übernehmen und zu einem guten Gelingen des AULA beitragen.

Klar strukturierter Tagesablauf

Den detaillierten Tagesplänen ist zu entnehmen, dass die Zimmerchefs jeweils um 6.25 zur Tagwache antreten. Nach dem Frühstück müssen sich die Jugendlichen auf den ausgehängten Tagesplänen selbständig informieren, wo sie wann zu welchem Kurs pünktlich erscheinen müssen. Bei den Klassen 1 bis 3 sind zur Auflockerung 10, 8 bzw. 6 Stunden Sport integraler Bestandteil des Stundenplans. Nach den Mahlzeiten ist jeweils eine Gruppe für das Abwaschen zuständig. Zwischen den Ausbildungen und in der Freizeit sind Sport und Spass angesagt. Um 23 Uhr löscht die Lagerleitung das Licht. Franziska Briggen meint schmunzelnd: «Manchmal beginnt es sobald ich draussen bin, wieder zu schwatzen, das ist ja klar, und dann muss man halt nochmals rein und sagen: ‹Hört, ich verstehe, dass ihr euch viel zu erzählen habt, aber ihr seid mir morgen dankbar, wenn ihr ausgeschlafen seid.› Das verstehen sie.»

«Es isch mega cool und mir lärned wahnsinnig viel»

In der Mittagspause fragen wir zwei Mädchen der 1. Klasse, wie ihnen das Lager bis jetzt gefalle. Sie antworten begeistert: «Es isch mega cool und mir lärned wahnsinnig viel.» Was sie lernen, erfahren wir am Nachmittag vom Lagerleiter Oberstleutnant Jack Bähler. Er erläutert den Gästen die Ausbildungsinhalte der 5 Leistungsklassen und gibt uns die Möglichkeit, die Jugendlichen bei ihrer praktischen Arbeit in den Klassen zu besuchen.

Die Klassen durchlaufen alle eine vom Interverband für Rettungswesen (IVR) zertifizierte Ausbildung. In der 1. Klasse absolvieren sie den Nothilfekurs, den es für die Roller- und Autoprüfung braucht und schliessen die Herz-Lungen-Wiederbelebung mit einer Prüfung ab (IVR-Stufe 1 der Laienrettung), in Klasse 2 werden die Kenntnisse vertieft und praktisch geprüft, so dass die Teilnehmer am Schluss die IVR-Stufe 2 der Laienrettung erwerben. In der 3. Klasse werden darauf aufbauend die Grundlagen zur Krankenpflege vermittelt, die Teilnehmer lernen das Basiswissen der Blutentnahme und des Blutzuckermessens und Injektionen und Infusionen vorzubereiten. Sie erwerben den IVR-Stufe 3 Ausweis und lernen, mit anderen Rettungsorganisationen zusammenzuarbeiten. In der 4. Klasse geht es darum, die IVR-Stufe 3 zu festigen, eine Sanitäts-Hilfsstelle aufzubauen und zu betreiben, Infusionen und Injektionen zu verabreichen, und die Jugendlichen erwerben die Grundlagen der Schadenplatzorganisation. In der 5. Klasse wird dann der Schwerpunkt auf Kommunikation und Führung gelegt mit dem Ziel, dass die Fünftklässler im nächsten Jahr als Gruppenführer ihr Wissen den jüngeren Teilnehmern weitergeben können.

Wer glaubt, die Ausbildung bestehe vor allem aus Theoriebüffeln, täuscht sich. Die Theorie wird in zahlreichen lebensnahen Fallbeispielen und authentischen Übungen praktisch angewandt und geübt und in stets neuen Situationen wiederholt. So haben bereits die Erstklässler eine Gelände- und Nachtübung, bei der sie lernen, aus der Gamelle zu kochen, zu biwakieren und auf einem 5-6 km langen Fussmarsch treffen sie auf verschiedene Patienten, die sie fachgerecht behandeln und betreuen müssen.

Die Drittklässler üben in einer Grossübung die Zusammenarbeit mit der Polizei, Feuerwehr, dem Rettungsdienst und den Samaritern. Szenario ist ein Grossbrand in einer Sägerei. Sie müssen die Patientensammelstelle sicherstellen, und da auf Grund der allgemeinen Situation die Patienten nicht ins Spital evakuiert werden können, müssen sie sie zusammen mit der 4. Klasse auf Rohrgestellen in die Hilfsstelle transportieren und dort gemeinsam betreuen.

Das Highlight der Woche ist jedes Mal die Übung mit dem Super Puma Helikopter der Armee. Die 4. Klasse geht am Sonntagabend auf eine Alp und biwakiert dort auf rund 2000 m, sie begegnet einer Herde Alpschweinen, und eine Kuh frisst die letzten Äpfel aus dem Vorrat. Am nächsten Tag müssen die Jugendlichen einen Verletzten transportfähig machen und in den Super Puma verladen, mit dem sie schliesslich selbst mitfliegen dürfen. Die Klassen 1 und 2 wohnen dieser Rettungsaktion bei. «Am liebsten würden sie natürlich auch schon mitfliegen, dieses Privileg ist jedoch den Viertklässlern vorbehalten. Sie müssen sich noch etwas gedulden. Das sind unvergessliche Erlebnisse, die man nicht jeden Tag hat, es ist spannend, lehrreich, interessant und sinnvoll», kommentiert Jack Bähler.

Die 5. Klasse hat fast täglich eine Übung, in der sie Führungsaufgaben übernehmen muss. Am Montag eine gemeinsame Übung mit den Sanitätssoldaten, am Mittwoch findet eine grosse Übung statt, bei der sie die Klassen 1 und 2 übernehmen, das sind rund 160 Jugendliche, die sie während 6 Stunden fachgerecht anleiten, führen und sinnvoll beschäftigen müssen.

Konzentration, Ernsthaftigkeit, persönlicher Einsatz und Spass

Beim Rundgang durch die verschiedenen Klassen begegnen wir einer Klasse, die Verletzte transportfähig macht und mit der Bahre abtransportiert, die Westschweizer Gruppe bringt bewusstlose Patienten in Seitenlage und übt das Alarmieren. Andere sind mit einem Autounfall konfrontiert, müssen die Schadenplatzorganisation übernehmen und die Verletzten fachgerecht betreuen. In der Sanitätshilfsstelle begegnen wir Viertklässlern, die lernen, die Hilfsstelle zu betreiben und die Patienten kompetent zu betreuen, Spritzen zu verabreichen und Infusionen zu stecken. Die Sanitätshilfsstelle verfügt sogar über einen gekühlten Raum, der notfalls als Operationssaal dienen kann. Die jungen Leute arbeiten konzentriert und ernsthaft und werden von den Ausbildnern und Gruppenleitern angeleitet, korrigiert und bestätigt, wenn sie ihre Sache gut gemacht haben. Herumhängende, unmotivierte Jugendliche gibt es hier nicht. Für Langeweile ist keine Zeit. Sie lernen nicht nur, wie man andern fachgerecht hilft, sondern auch im Team zusammenzuarbeiten und sich abzusprechen. Jeder ist auf den andern angewiesen. Gemeinsam eine schwierige Situation gemeistert zu haben, einem andern geholfen zu haben, hinterlässt ein gutes Gefühl und verbindet. Die Jugendlichen bringen das zum Ausdruck, wenn sie sagen: «Dä Teamgeischt vo dä AULA-Familie isch omnipresänt» oder «Im AULA macht me jedes Jahr ä persönlichi Witerentwicklig düre und lehrt sich sälber besser känne.» Für viele sind die Erlebnisse im AULA auch wegweisend für die spätere Berufswahl, da sie Einblick in verschiedene Berufsfelder bekommen (Polizei, Feuerwehr, Armee, Gesundheits- und Rettungswesen) und das AULA bei Bewerbungen eine gute Referenz ist. «Ja, das, was die Jugendlichen hier lernen, bringen sie zurück ins Land und in die Bevölkerung, es kommt letztlich der Allgemeinheit zugute», fasst Franziska Briggen treffend zusammen.

Verabschiedung und Ausblick aufs AULA 2020

Abschliessend lässt der Lagerleiter Jack Bähler alle Beteiligten vor die Gäste treten: Ausbildner, Helfer und alle Klassen in ihren verschiedenfarbigen Leuchtwesten. Ein beeindruckendes Bild. Er bedankt sich bei allen für die hervorragende Zusammenarbeit und ganz besonders für die langjährige Gastfreundschaft der Gemeinde S-chanf. Nächstes Jahr wird das AULA nicht in S-chanf stattfinden können, da die Schweizer Armee das Gelände selber braucht. Der SMSV hat entschieden, das AULA 2020 im Kurs- und Sportzentrum (KUSPO) in Lenk im Simmental durchzuführen. Während in S-chanf die Schweizer Armee die Unterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt hat, muss das KUSPO gemietet werden, und der SMSV ist nun auf der Suche nach Sponsoren. Der Ortswechsel ist eine finanzielle und eine logistische Herausforderung. Jack Bähler ist jedoch zuversichtlich, dass sich auch diese Hürde mit vereinten Kräften meistern lässt. Er wünscht den Gästen eine gute Heimreise und hofft, möglichst viele auch nächstes Jahr in Lenk wieder begrüssen zu dürfen.

Voller Eindrücke treten wir die Heimreise an. Wir sind uns einig, dass dieses Ausbildungs- und Ferienlager Jugendlichen ausserordentlich viel mit auf ihren weiteren Weg gibt: Sie lernen, fachgerecht Hilfe zu leisten und im Team zusammenzuarbeiten, gewinnen Freunde in allen Regionen der Schweiz, erfahren viel über das Schweizerische Rote Kreuz und seine Partnerorganisationen, aber auch über die Polizei, die Feuerwehr und die Schweizer Milizarmee, deren primäre Aufgabe es ist, der Bevölkerung Sicherheit und Schutz zu garantieren. Eine schönere Einführung in die humanitäre Tradition und ins Milizwesen der Schweiz kann man sich kaum vorstellen.

Weitere Informationen und Anmeldung fürs AULA 2020 unter https://aula-jugendlager.ch/de/Das-Lager

 

«Die AULA-Woche ist eine der schönsten im Jahr»

«Das Ferienlager bietet alles, was Jugendliche mögen: Spass, tolle Leute, cooles Programm mit sinnvollem Inhalt und eine einzigartige, familiäre Stimmung. Zudem ist die Ausbildung im Sanitätswesen fundiert. Wir üben mit echtem Material. Gemeinsam schaffen die Teilnehmenden auf die Abschlussprüfung in Erster Hilfe ihrer Klasse hin. Das schweisst zusammen und lebenslange Freundschaften entstehen. Kein Wunder, dass beim Abschied oft Tränen fliessen. Umso mehr freuen sich die Teilnehmenden aufs Wiedersehen im nächsten Jahr. Viele sagen, dass die AULA-Woche eine der schönsten im Jahr ist.»

Eiko Streit, stellvertretender Jugendkoordinator des SMSV in Humanité 1/2019

 

Schweizerischer Militär-Sanitäts-Verband

Der SMSV wurde 1881 von Ernst Möckli als gemeinnützige Organisation gegründet, um den Sanitätssoldaten der noch jungen Schweizer Armee eine zusätzliche ausserdienstliche Fortbildung zu geben. Mittlerweile kann jeder Mitglied werden, der für den koordinierten Sanitätsdienst tätig ist. Seit 1982 ist der SMSV Mitgliedorganisation des Schweizerischen Roten Kreuzes. Er ist kompetenter Ansprechpartner für die Sanitätstruppen der Schweizer Armee und den Koordinierten Sanitätsdienst (KSD) im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Die regionalen Vereine leisten bei öffentlichen Veranstaltungen Sanitätsdienst und garantieren fachlich kompetentes Wissen in der Lebensrettung. Sie bieten auch Aus- und Weiterbildungen an, die vom Interverband für Rettungswesen zertifiziert sind. Mit besonders viel Herzblut verbunden ist das Engagement des SMSV in der Jugendarbeit. Mit rund 1000 Mitgliedern und 20 regionalen Militär-Sanitäts-Vereinen in der Deutsch- und Westschweiz ist der SMSV zwar ein relativ kleiner Verband, der aber Grosses leistet. 

Weitere Informationen unter www.smsv.ch