«Friedensverhandlungen beginnen in der Regel im Geheimen»

«Es sind die USA, die an der Grenze zu Russland aufrüsten»

Interview mit Ständerat Peter Hegglin

Ständerat Peter Hegglin, Die Mitte (Bild zvg)
Ständerat Peter Hegglin, Die Mitte (Bild zvg)

Zeitgeschehen im Fokus Wie hätte sich die Schweiz im Ukraine-Krieg positionieren müssen?

Ständerat Peter Hegglin Der Ukraine-Krieg hat eine Vorgeschichte, und sie beginnt nicht erst vor zwei Jahren, sondern geht viel weiter zurück. Die Schweiz half 2014 unter dem damaligen Bundesrat Didier Burkhalter mit, die Situation in der Ukraine nach dem Sturz von Victor Janukowitsch zu beruhigen, und trug zu einem guten Vermittlungserfolg bei. Ein Punkt war, dass man zum Beispiel Luhansk und Donezk in einer föderalen Ukraine Autonomierechte zugestehen sollte. Auf dieser Ebene hätte die Schweiz unbedingt weitermachen müssen und sich dafür einsetzen, dass eingehalten wird, was man damals erreicht hatte. Wir hätten als Schweiz mehr zu Frieden und Mässigung aufrufen müssen. Man kann sich nicht nur einmal einsetzen, sondern muss die Umsetzung der Vereinbarungen immer wieder einfordern. Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat mit unterschiedlichen Kulturen. Deshalb wäre es angezeigt gewesen, dass man den einzelnen Völkern im Land mehr Autonomie gibt. So wie das bei uns in der Schweiz durch den Föderalismus geregelt ist. Die Schweiz ist kein zentralistisches Gebilde, dem sich alle unterordnen müssen. Leider wurde das in der Ukraine nicht gemacht, obwohl das in den Minsker Abkommen Festgelegte eine internationale Forderung an die Ukraine gewesen ist. Die Regierung unter Poroschenko wollte das nicht umsetzen und die jetzige Regierung auch nicht. Es würde doch einen Lösungsansatz bieten, sich am System der Schweiz zu orientieren. Wir respektieren die vier Landessprachen als gleichwertig sowie verschiedene Kulturen. 

Im aktuellen Konflikt wäre eine Vermittlung der Schweiz sicher auch möglich gewesen, aber Russ­land hat ihr vorgeworfen, sie sei nicht mehr neutral. Hat die Schweiz den Weg der Neutralität verlassen?

Es ist immer eine Frage der Sichtweise, und zwar ob man das Geschehen von aussen oder von innen betrachtet. Wir haben für eine Seite Partei ergriffen. Wenn man auf dem Bürgenstock nur mit einer Seite spricht und die andere Seite erst gar nicht einlädt, was Bundesrat Cassis und der ukrainische Parlamentspräsident in seiner Rede vor dem Schweizer Parlament bestätigt haben, kann man nicht mehr von Neutralität sprechen. Möchte man neutral sein, muss man vorsichtig sein, die eine oder andere Seite zu verurteilen. Es gibt nicht nur schwarz oder weiss. Wahrscheinlich gibt es immer eine Mitschuld der anderen Seite. Wie gross diese ist, darüber kann man streiten. Mit der Meinung, dass nur einer schuld ist, wird es schwierig, als neutraler Staat anerkannt und respektiert zu sein sowie schlichtend auf die Kriegsparteien einzuwirken.

Ist die Bürgenstock-Konferenz dazu angetan, für den Frieden zu wirken und an die Gespräche von Minsk I und II, wie Sie es vorhin angedeutet haben, anzuknüpfen?

Wenn ich mir Friedensverhandlungen vorstelle, dann beginnen diese in der Regel im Geheimen, an einem neutralen Ort in einem Hinterzimmer. Deshalb finde ich es fragwürdig, dass man eine riesige Konferenz ausgetragen hat, mit vielen Menschen und Staaten, die aber mehrheitlich auf der Seite der Ukraine stehen. Mir kommt es fast wie eine Feier auf Kosten der Schweiz vor. So kann man keinen Friedensprozess starten. Sie feiern sich und glauben, sie könnten so Verhandlungen führen. Wenn man erste Ziele aufgrund einer gegenseitigen Einigung erreicht hat, kann man unter Umständen eine solche Konferenz durchführen. Aber wenn man mit der Gegenseite noch kein Friedenskonzept, keinen Zeitplan erstellt und gewisse Parameter nicht definiert hat, ist es sinnlos. Das ist meine Position, und ich habe das auch in der Debatte gesagt, dass es eine Aktion bleiben wird, die viel kostet und zum Frieden wenig oder nichts beiträgt.

Sie haben in Ihrer Stellungnahme im Ständerat erwähnt, dass Sie auch eine Schuld bei der Nato und der Ukraine sähen. Könnten Sie das noch genauer erläutern? 

Die Frage ist doch, ob ich den Februar 2022 als Ausgangspunkt des Kriegs in der Ukraine nehme – natürlich, dann ist Russland einmarschiert – oder ob ich weiter zurückgehe und versuche, die Ursachen zu eruieren. Es gibt Entwicklungen, die man nicht ausblenden darf, wie zum Beispiel das Ende des Kalten Kriegs. Der Warschauer Pakt löste sich auf, und die Sowjetunion zog sich aus den damaligen Mitgliedsstaaten zurück. Auf der anderen Seite stand die Nato, die bestehen blieb und sich im Laufe der Jahre immer stärker nach Osten ausdehnte und sich zunehmend der russischen Grenze näherte. Für die Russen wurde es immer schwieriger. Nachdem die Ukraine als ein zukünftiger Mitgliedsstaat gehandelt wurde, und damit die Nato direkt vor der Haustüre Russlands stünde, wurde es für Russland immer bedrohlicher. Man kann die Situation mit der Kubakrise von 1962 vergleichen, als Chruschtschow auf Kuba Atomraketen stationieren wollte. Damals fühlten sich die USA in ihrer Existenz bedroht und verlangten unter Androhung eines Atomkriegs den Abzug der Raketen. Heute sind es die USA, die an der Grenze zu Russ­land aufrüsten und weiter aufrüsten wollen. Daher fühlt sich Russ­land stark in seiner Sicherheit bedroht und benannte rote Linien, auf deren Einhaltung es besteht, andernfalls werde es sich dagegen wehren. Von der ukrainischen Grenze aus beträgt die Entfernung ungefähr 800 Kilometer bis nach Moskau. Es wäre sicher sinnvoll gewesen, zwischen dem Westen und Russland einen neutralen Puffer zu schaffen. Das soll keine Rechtfertigung für den Krieg sein, aber das sind doch Fakten, die man nicht einfach ignorieren kann. 

Kommen wir nochmals auf die Frage der Neutralität zurück. Bundesrätin Amherd und Armeechef Süssli scheinen sich immer offensichtlicher bei der Nato anlehnen zu wollen. Müsste die Schweiz die Landesverteidigung nicht unabhängig gestalten? 

Es hängt natürlich immer damit zusammen, wen man als möglichen Aggressor sieht. In der Armeebotschaft gibt es verschiedene Szenarien, die man unter anderem genauer angeschaut hat. Zum einen die innere Sicherheit, ein Angriff durch einen Nachbarstaat oder ein Angriff eines Staates, der weiter entfernt liegt. Ich halte die innere Sicherheit bei den heutigen Migrationsströmen für am fragilsten. Einen Angriff von aussen, von einem Nachbarstaat oder einem weiter entfernten Land, kann ich mir kaum vorstellen. Auch dass Russland die Schweiz angreifen würde, halte ich für unwahrscheinlich. Bisher berichteten die Medien über eine unfähige russische Armee, und jetzt soll sie auf einmal ganz Europa überrennen. Was stimmt denn jetzt? Ich glaube nicht, dass wir nächstens einen Angriff erleben. Das heisst aber nicht, dass wir keine Armee brauchen. Wie Winston Churchill einst sagte: «Jeder Staat hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde.» Ich bin für eine gut ausgerüstete  Armee, aber die Frage ist, mit welcher Ausrichtung. Die Schweizer Armee ist eine Miliz-Armee, eine Partisanenarmee mit asymmetrischer Kriegsführung. Mit dieser Form der Kriegsführung waren die USA und Russland in Afghanistan konfrontiert. Wenn man als Besatzer das Volk nicht gewinnen kann, dann hat man verloren. Die feinen Nadelstiche gegen einen Besatzer wirken zermürbend und dem gegenüber kann eine Armee kaum über einen längeren Zeitraum standhalten. Die asymmetrische Kriegsführung muss man verstärkt ins Auge fassen und nebenher die Aufrüstung auf die Verteidigung des Territoriums ausrichten. Gegenüber der Auffassung, einen Feind in 300 Kilometern Entfernung bekämpfen zu müssen, bin ich sehr zurückhaltend. 

Sie haben vorher die Stimmung in der Schweiz erwähnt. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum sie sich so zugespitzt hat und es nicht mehr selbstverständlich ist, die eigene Meinung zu sagen?

Da haben die Medien einen erheblichen Beitrag. Früher hatte man eine viel grössere Vielfalt, jetzt haben wir noch drei bis vier Leitmedien. Dazu kommt das Internet, das sofort jede Meinung in Windeseile über das ganze Land, gar über die ganze Welt verbreitet. In der Regel ist es nur eine Meinung, und meistens wird nichts hinterfragt. Früher gab es unabhängige Medienhäuser, die Journalisten anstellten und finanzierten. Heute haben wir zunehmend Kommunikationsagenturen, die vielfach von Unternehmen, Staaten oder Interessengruppen finanziert werden. Diese schreiben Artikel oder Berichte und verbreiten ihre Ideen, weil die Medien dankbare Abnehmer sind. Die Medienhäuser haben immer weniger eigene Leute, die recherchieren und schreiben, weil sie schlicht zu wenig Geld haben. Es werden weniger Zeitungen abonniert und deshalb weniger Werbung geschaltet. Man kann sich gratis im Internet über Online-Medien informieren. Dabei stellt sich immer die Frage, wie objektiv die Informationen aufgearbeitet und verbreitet worden sind. Ist es freier Journalismus, oder fördert man die Verbreitung eines wirtschaftlichen Interesses? Wer schlägt Profit aus solchen Nachrichten? Das kann wirtschaftlich aber auch ideell sein, zum Beispiel wenn man eine Studie in Auftrag gibt und diese als sachlichen Bericht verbreitet. Oft steht am Schluss ein einseitiges Interesse dahinter. Das einfachste Mittel in der Berichterstattung ist, Dinge wegzulassen. 

Es gibt auch jetzt Kreise, die von der Aufrüstung profitieren. Mehr Krieg bedeutet mehr Waffen, mehr Geld. Aus ethischen Gründen verlangte man zum Beispiel  von der  Nationalbank oder bei der Anlage von Pensionskassengeldern, keine Aktien von Unternehmen zu kaufen, die Rüstungsgüter produzieren. Diese Haltung habe ich immer unterstützt. Leider machen den grossen Profit jetzt Investoren, die in diese Firmen investiert haben.

Mit Ihren Aussagen im Ständerat haben Sie sich nicht nur Freunde gemacht. Hatten Sie ausser von den Medien noch weitere Reaktionen?

Ich hatte sehr viele Reaktionen und konnte bis heute leider nicht alle beantworten. Etwa zwei Drittel waren zustimmend. Bei den Medien konnte ich es nicht auswerten, wie viele Artikel positiv waren. Anfänglich war die Berichterstattung recht sachlich. Es wurde dann aber immer einseitiger. Meine Aussagen wurden oft nicht richtig wiedergegeben. Man hat sie «überdreht». Wenn die Medien alles voneinander abschreiben und dann immer noch eins draufsetzen, fördert das entsprechende Reaktionen. Über die sozialen Medien äusserten sich Menschen, ohne dass sie genau wussten, was ich gesagt hatte. Das ist für mich sehr bedenklich, dass Medienfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, die zu den in der Verfassung verbrieften Rechten gehören, so eingeschränkt sind und Andersdenkende diffamiert werden. Das ist alarmierend. Eine andere Meinung sollte man zulassen. Man darf  Kritik anbringen oder gar die eine oder andere Massnahme hinterfragen. Es stimmt einen schon sehr nachdenklich, wenn ein so hohes Gut wie die Meinungsfreiheit nicht mehr respektiert wird. Wir müssen unbedingt darauf achten, dass diese Rechte nicht weiter untergraben werden. Viele Menschen sagen mir, sie seien meiner Meinung, aber sie trauten sich nicht, diese zu äussern. 

Herr Ständerat Hegglin, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

veröffentlicht 25. Juni 2024

Neutralität ist keine Schönwetteroption

von Dr. phil. Helmut Scheben*

In der Schweiz werden Stimmen laut, die Neutralität sei ein wenig zu reduzieren, wenn es gelte, «den Aggressor» zu bestrafen.

2002 und 2003 suchten ABC-Inspektoren monatelang nach «Spurenelementen» von Uran und nach jenen versteckten Waffen Saddam Husseins. Man fand sie nicht, aber eine «Koalition der Willigen» bombardierte präventiv den Irak in Grund und Boden, denn er war mit seinen Atombomben und Biowaffen eine Bedrohung für den Westen und unsere freiheitliche Ordnung. Dann erfuhr der erstaunte Zeitungsleser, dass die Beweise für das Vorhandensein dieser Waffen eine Fälschung aus der Küche der US-Geheimdienste waren. Die «Bedrohung» hatte sich in Luft aufgelöst. Und auch die Behauptung, Saddam Hussein habe bei 9/11 seine Finger im Spiel gehabt, war eine Lüge.

Die Unsicherheit unserer «Benachrichtigung» kann eine Falle sein, und genau in diese Falle tappen die Leute, die schnell bei der Hand sind, um einen «Aggressor» zu bestrafen. Eine Gruppe von Schweizer Politikern und Intellektuellen um den emeritierten Berner Europarechtsprofessor Thomas Cottier und den Historiker Marco Jorio stellte letzte Woche [29.5.2024] ein Thesenpapier vor: «Manifest – Eine Neutralität für das 21. Jahrhundert». Es ist eine Antwort auf die Volksinitiative, die eine «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in die Verfassung schreiben und eine Nato-Mitgliedschaft damit grundsätzlich ausschliessen will. «Natürlich geht es uns auch darum, ein Gegenmodell zu Blochers Initiative aufzustellen», sagte Cottier.

Die Unterzeichner des Manifestes, darunter ehemalige Bundesräte und Prominente aus allen Parteien mit Ausnahme der SVP, sind der Meinung, die Neutralität im herkömmlichen Sinn habe ausgedient, man müsse sie von Fall zu Fall etwas flacher halten. Denn, so das zentrale Argument, man könne im Krieg nicht den Aggressor gleich behandeln wie das Opfer. Es sei, so der Punkt 7 des Zehnpunkte-Katalogs, «alles zu unterlassen, was den Aggressor begünstigen könnte». Folgerichtig könnte man das Kriegsmaterialgesetz lockern, um den Angegriffenen Waffen zu liefern, und gegen den «Aggressor» Sanktionen zu verhängen.

Ist es so einfach, in jedem Konflikt den Aggressor zu definieren?

Es ist aber, wie das Beispiel Irak zeigt, oft nicht leicht, den «Aggressor» in einem Konflikt eindeutig zu definieren. Als die USA 1964 ­offiziell in den Vietnamkrieg eingriffen, behauptete die Regierung Lyndon B. Johnson, ­vietnamesische Schnellbote hätten US-Kriegsschiffe angegriffen. Es war Fake, wie später unter anderem aus den Pentagon Papieren und aus den Memoiren des Verteidigungsministers Robert McNamara hervorging. Waren die USA in Vietnam die Angegriffenen, die ihr Land verteidigten, oder waren sie die Aggressoren? Was hatte die US-Armee in Vietnam zu suchen? Hat der Bundesrat damals erwogen, Sanktionen gegen die USA zu verhängen und US-Geschäftsleuten die Konten einzufrieren?

Die Beispiele lassen sich fortsetzen. War der «Aggressor» eindeutig, als die Nato Libyen bombardierte unter dem Vorwand, es gelte mit einer «humanitären Aktion» eine «Flugverbotszone zu gewährleisten»? Hat die Schweiz den Aggressor benannt, als Saudiarabien mit Unterstützung der Nato-Staaten begann, den Jemen zu bombardieren? 

Hat die Schweiz Sanktionen gegen die Nato-Staaten verhängt, als diese Belgrad bombardierten? Formaljuristisch war der Angriff auf Restjugoslawien ein Verstoss gegen das Völkerrecht, und die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien wird bis heute von zahlreichen Staaten ebenso qualifiziert.

Was heute Fakt ist, kann morgen ein Irrtum sein

Das Problem des schnellen Tagesjournalismus ist, dass seine «Wahrheiten» stets vorläufig sind. Wirklichkeit lässt sich, wenn überhaupt, immer nur ausschnittweise und annäherungsweise beschreiben. 

Der Zeitungsleser gerät in Konfusion mit den Wörtern. Wenn die Leute im Nato-Donbas sich gegen die Regierung in Kiew erheben, sind sie «pro-russische Separatisten». Wenn sich in Syrien Nato-unterstützte Milizen gegen die Regierung erheben, sind sie nicht etwa «pro-westliche Separatisten», sondern «moderate Rebellen». Als Deutschland Soldaten nach Afghanistan schickte, wurde dort unsere Freiheit verteidigt. Wenn Putin Soldaten in den Nato-Donbas schickt, wird nicht die Freiheit Russ­lands verteidigt, sondern es ist «ein Überfall» und eine «imperialistische Aggression». 

Steht nun der Russe an der Westgrenze der USA, oder steht die Nato an der Westgrenze Russ­lands? Wer ist wohin vorgerückt? Die Russen nach Los Angeles oder die Nato Richtung Sewastopol? Wer also kann Bedrohung und Sicherheitsbedürfnis geltend machen?

Der letzte Versuch des russischen Bären, sich einer amerikanischen Grenze zu nähern, datiert auf den 22. Oktober 1962. Präsident John F. Kennedy verhängte eine Seeblockade, um die Stationierung von sowjetischen Raketen auf Kuba zu verhindern. US-Generäle bereiteten hinter seinem Rücken zudem einen atomaren Erstschlag vor. Nikita Chruschtschow zog die Raketen ab und erhielt im Gegenzug die Versicherung, dass die Nuklearwaffen entfernt würden, die die Nato an der russischen Grenze in der Türkei positioniert hatte. 

Es geht nicht um Völkerrecht, sondern um Macht

Nun wird lauthals verkündet, die Ukraine habe wie alle anderen Länder dieser Welt das Recht, selbst zu wählen, mit wem sie ein Bündnis zu ihrer Verteidigung schliesse. Hatte Kuba damals dieses Recht nicht? 

Der Konflikt zwischen der ­Ostukraine und der Westukraine und den Strippenziehern USA und Russ­land auf beiden Seiten ist ein Machtkampf. Letztlich ist es der Kampf um die Kontrolle der Weltmeere und des Welthandels.

In der sogenannten Sicherheitspolitik ist mächtigen Staaten wie USA, Russland und China das Hemd näher als der Rock, also das Sicherheitsbedürfnis wertvoller als internationale Rechtsnormen. Man kann das falsch oder richtig, moralisch oder unmoralisch finden, es sind die wirklichen Verhältnisse. Es geht um Geostrategie, Sicherheitsvorstellungen, Einflussbereiche und Pufferzonen.

Bedarf es noch weiterer historischer Beispiele? Anfang der achtziger Jahre hatte sich Panama zur geheimen Drehscheibe für den Import von Gütern ins kommunistische Kuba entwickelt. Güter, die die USA mit einem Embargo belegt hatten, um die kubanische Wirtschaft zu schädigen. Der Machthaber in Panama, General Manuel Antonio Noriega, war dem Geheimdienst der USA aus dem Ruder gelaufen. Die USA setzten 1989 die grösste Luftlandeoperation seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang, nahmen Noriega fest und hielten ihn bis zu seinem Tod als Strafgefangenen. 

Gab es im Westen eine Diskussion über internationales Recht? Verhängte der Schweizer Bundesrat Sanktionen gegen «den Aggressor» USA? Man hat nichts dergleichen vernommen. 

«Wir sind die unersetzliche Nation»

Die ehemalige Aussenministerin Madelaine Albright prägte 1998 die famosen Sätze: «Wenn wir Gewalt anwenden müssen, dann deshalb, weil wir Amerika sind. Wir sind die unersetzliche Nation. Wir sind standhaft. Wir blicken weiter in die Zukunft.» 

Kein Land lebt seine selbsterschaffene Legende so unnachgiebig wie die USA. Und dieser Virus des Hochmuts hat seit langem nach Europa übergegriffen. Unaufhörlich ertönt der Sermon von einer «wertebasierten Weltordnung», die es zu verteidigen gelte. «I know I‘m right», liess sich Tony Blair im Irak-Krieg vernehmen. Er war nicht im Recht. Aber es dauerte eine Zeit, bis diese neue Wahrheit sich durchsetzte. Der Westen lernt nichts aus seinen Fehlern. Ob in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien oder in der Ukraine, stets gibt es Brückenköpfe, die gehalten werden müssen, um die Ordnung zu erhalten, die die «unersetzliche Nation» vorgibt. Die militärisch mächtigste Macht der Welt hat eine Aussenpolitik, die darauf abzielt, ihre Hegemonie und die auf dem Dollar basierte Weltwirtschaft durch Kriege zu verteidigen.

Die «Mutter aller Schlachten»

Krieg scheint mit einem Mal alternativlos geworden. Der Schlachtruf, dass nun aufgerüstet und gekämpft werden müsse, treibt wie ein Sturmwind den Zeitgeist vor sich her und hat in Schweizer Redaktionsbüros Einzug gehalten. Chefredaktor Beat Balzli prophezeit in der NZZ am Sonntag (31.03.24), es komme «die Mutter aller Schlachten» auf uns zu, nämlich jene um die Staatsfinanzen. Und mit einem späten Seitenhieb auf die Bürgerinnen und Bürger, die für die 13. AHV gestimmt haben, warnt er: «Wir werden uns entscheiden müssen. Mehr Rüstung oder noch mehr Rente.»

«Die Schweiz bereitet sich in der Friedenszeit mit der Nato und der EU so vor, dass sie sich im Fall einer Aggression gemeinsam mit den demokratischen Rechtsstaaten militärisch verteidigen kann.», heisst es im Manifest für eine Neutralität des 21. Jahrhunderts.

Nichts anderes verlangt Verteidigungsministerin Viola Amherd: «Die Schweiz will die internationale Zusammenarbeit mit der Nato, der EU und bilateral unter Einhaltung der neutralitätsrechtlichen Pflichten intensivieren.» (Tages Anzeiger, 31.05.2024)  

Man kann aber nicht die militärische Zusammenarbeit mit der Nato intensivieren und gleichzeitig «neutralitätsrechtliche Pflichten» garantieren. Die Neutralität ist kein Turnschuh, den man nur bei schönem Wetter trägt und bei Niederschlag zuhause lässt, um die Nato-Kampfstiefel anzuziehen. Aber genau dies fordern die Neutralitäts-Verkleinerer mit ihrem «Manifest für das 21. Jahrhundert». 

Dieses Manifest treibt im Wind der sogenannten Zeitenwende, die man umreissen kann mit dem Diktum des deutschen Verteidigungsministers Pistorius, Europa müsse «kriegstüchtig werden». Mit dem Krieg in der Ukraine sind nach Ansicht vieler Intellektueller Dialog und Diplomatie als Mittel der Konfliktbewältigung auf einer Müllhalde gelandet, wo Entspannungspolitik, Neutralität und andere Giftstoffe entsorgt werden. 

«Ist der Westen unschuldig an diesem Wahnsinn?»

Zwei Jahre lang wurden wir tagtäglich überflutet mit den Warnungen, Befürchtungen, Vermutungen, Mahnungen und Erkenntnissen der «Experten», der Russe wolle möglicherweise nach der Ukraine das Baltikum und dann ganz Europa unterjochen. Dann schlägt der Zeitungsleser am 26. Mai die SonntagsZeitung auf und liest in einem Kommentar des Chefredaktors:

«Ob aber der Westen wirklich so unschuldig daran ist, dass der ‹Wahnsinn› weitergeht, wie offiziell gern behauptet, ist nicht so sicher.»

Wenige Wochen nach Kriegsbeginn waren die Russen bereit, ihre Truppen aus der Ukraine abzuziehen, wenn die Ukraine sich zur Neutralität verpflichtete und den Oblasten im Nato-Donbas mehr Autonomie gewährte, wie es in den Minsk-Abkommen vorgesehen war.  Ein paraphiertes Friedensabkommen lag auf dem Tisch. Dann intervenierte Boris Johnson erfolgreich, um einen Waffenstillstand zu verhindern. Er machte Selenskyj klar, dass die Nato-Staaten einen solchen Frieden nicht akzeptieren würden. Da selbst ehemalige Schweizer Botschafter wie Jean-Daniel Ruch diese Vorgänge in ihren Memoiren bestätigen, kann man sie nicht mehr länger unter den Teppich kehren.

Mit dem verhinderten Abkommen in Istanbul wurde klar, dass Russland nichts anderes verlangte als Sicherheitsgarantien für seine Westgrenze. Moskau hat genau dies der Nato jahrelang stets von neuem klargemacht. Der New Yorker Nachrichtensender MSNBC titelte unmittelbar nach dem russischen Einmarsch: «Die Invasion der Ukraine wäre vermeidbar gewesen.» MSNBC zitiert George Beebe, einen ehemaligen Direktor der CIA-Russland-Abteilung:

«Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen […] war, ob Russ­land sein Veto zu einer Nato-Beteiligung der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir haben uns entschieden, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert.» 

In der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts stellte der Philosoph und Humanist, Michel de Montaigne, in einem Essay die Frage, wer schuld an einem Krieg sei: Derjenige, der ihn anfange oder derjenige, der ihn unvermeidlich gemacht habe? ν

 

Quelle: globalbridge.ch/neutralitaet-ist-keine-schoenwetteroption/

* Dr. phil. Helmut Scheben studierte Romanistik. 1980 promovierte er zum Dr. phil. an der Universität Bonn. Von 1980 bis 1985 war er als Presseagenturreporter und Korrespondent für Printmedien in Mexiko und Zentralamerika tätig. Ab 1986 war er Redaktor der Wochenzeitung (WoZ) in Zürich, von 1993 bis 2012 Redaktor und Reporter beim Schweizer Fernsehen SRF, davon 16 Jahre bei der Tagesschau.

veröffentlicht 25. Juni 2024

«Die Situation der Ukraine ist immer kritischer geworden»

«Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen»

Interview mit General a. D. Harald Kujat*

General a. D. Harald Kujat (Bild wikimedia)
General a. D. Harald Kujat (Bild wikimedia)

Zeitgeschehen im Fokus Welche Bedeutung messen Sie der Konferenz in der Schweiz vom vorletzten Wochenende zu?

General a. D. Harald Kujat Der «Friedensgipfel» auf dem Bürgenstock war nicht wirklich ein Gipfel, und es ging weder um einen Waffenstillstand noch um Friedensverhandlungen. Wenn man einmal von Europa absieht, waren nur wenige Staats- oder Regierungschefs anwesend. Die Tagesordnung war auf drei von zehn Punkten des sogenannten «Selenskyj-Friedensplans» reduziert, die nichts mit Frieden oder einer Friedenslösung zu tun haben: Nukleare Sicherheit, Lebensmittelexport und Austausch von Kriegsgefangenen beziehungsweise Rückkehr ukrainischer Kinder aus Russ­land. Die Kernpunkte des Selenskyj-Plans, vollständiger Rückzug der russischen Streitkräfte, Russ­land soll für alle Kriegsschäden bezahlen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Bestrafung der russischen Kriegsverbrecher, standen nicht auf der Tagesordnung. Selbst dieses anspruchslose Programm haben nur 78 von 92 teilnehmenden Staaten unterschrieben. Mehrere Staaten, darunter Indien, Saudi - Arabien, Südafrika und die Türkei, forderten Verhandlungen und Kompromisse der beiden Kriegsparteien. Der Vertreter Indiens erklärte, sein Land würde die Erklärung nicht unterstützen, weil «nur für beide Seiten akzeptable Optionen zu einem Frieden führen, der Bestand hat.»

Haben die Ergebnisse irgendeine Relevanz für einen Frieden in der Ukraine?

Nein, es war eine reine PR-Veranstaltung für den ukrainischen Präsidenten, der vor der Konferenz sagte: «Wir werden auf diesem Gipfel Geschichte schreiben», und sie danach als grossen Erfolg wertete. Übrigens finde ich es ausserordentlich bedauerlich, dass die Schweiz sich zur Ausrichtung eines «Friedensgipfels» bereit erklärte, der diese Bezeichnung nicht verdient. Die Schweiz hat sich über Jahrzehnte den Ruf eines neutralen Gastgebers für internationale Verhandlungen erworben. Diesen Ruf hat sie leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Zur gleichen Zeit hat Putin einen Friedensplan vorgelegt. In den Mainstream-Medien wird er schlechtgeredet. Wie sehen Sie das?

Putin hat gefordert, dass die Ukraine zuerst das Verbot aufhebt, mit Russland zu verhandeln. Russ­land sei dann bereit, mit den Verhandlungen am nächsten Tag zu beginnen. Zudem verlangt Putin den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen. Sobald sich die Ukraine dazu bereiterklärt und mit dem Abzug beginnt sowie offiziell notifiziert, dass sie ihre Pläne für einen Nato-Beitritt aufgibt, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und Verhandlungen beginnen. Diese Forderungen hat Putin schon bisher als «Anerkennung der entstandenen Realitäten» bezeichnet.

Natürlich gibt es eine Reihe weiterer strittiger Punkte. Ausserdem sind seit den Istanbuler Verhandlungen im März/April 2022 von beiden Seiten Hürden für  die Aufnahme von Verhandlungen errichtet worden. China hatte im Februar des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Friedensverhandlungen, ausgehend von dem in Istanbul erreichten Ergebnis, aufzunehmen, wodurch diese Hürden umgangen würden. Darauf ist Putin vor ein paar Tagen eingegangen, indem er die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Obwohl beim Abbruch der Verhandlungen in Istanbul noch einige wenige Punkte offenblieben, die von den beiden Präsidenten vor der Vertragsunterzeichnung geklärt werden sollten, ist dies gegenwärtig der einzige realistische Ansatz für einen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung.

Was passiert, wenn die Ukraine mit ihren Unterstützern den Plan ins Leere laufen lässt, wie Sie bereits angedeutet haben?

Die westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Ukraine sich heute in einer äusserst kritischen Lage befindet und eine Änderung nicht absehbar ist. Anfang 2022 haben sich die USA und die Nato-Staaten geweigert, über die von Russland am 17. Dezember 2021 an sie gerichteten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien für Russland zu verhandeln. Auch wenn diese ­Entwürfe Maximalforderungen enthielten, hätte der Ukraine-Krieg mit grosser Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn ernsthafte Gespräche stattgefunden hätten. Eine gravierende, ja tragische Fehlentscheidung.

Die zweite Fehlentscheidung, sich dagegen zu stellen, dass die Istanbuler Verhandlungen mit einem Friedensvertrag abgeschlossen werden, bedeutet für die ukrainische Bevölkerung einen jahrelangen Leidensweg, dessen Ende immer noch nicht absehbar ist. Der Krieg hätte nach sechs Wochen mit einem für die Ukraine durchaus positiven Ergebnis beendet werden können. Anders als erwartet und entgegen ständiger Siegesparolen («Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen, weil sie ihn gewinnen muss.») und trotz umfangreicher finanzieller und materieller Unterstützung durch den Westen, ist es den ukrainischen Streitkräften nicht gelungen, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden. Im Gegenteil, die Situation der Ukraine ist immer kritischer geworden. Insbesondere die anhaltenden russischen Erfolge seit der fehlgeschlagenen ukrainischen Offensive verändern die Bedingungen für eine friedliche Regelung immer mehr zum Nachteil der Ukraine. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger wird es für die Ukraine, ihre nationalen Interessen in künftigen Verhandlungen durchzusetzen. Die Ablehnung des jüngsten russischen Vorschlags, ohne auch nur die grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen zu zeigen, ist eine weitere Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen für die Ukraine und unkalkulierbaren Risiken für Europa.

Herr Stoltenberg hat sich ebenfalls vernehmen lassen in der Weise, dass man meinen könnte, die Nato sei jetzt offizieller Unterstützer der Ukraine. Hat die Nato die USA abgelöst?

Präsident Biden hat immer wieder betont, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt. Putins Vorschlag wurde jedoch unisono von den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine abgelehnt. Einer der ersten war der Nato-Generalsekretär, der sagte, «dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.» Damit erweckt er den fatalen Eindruck, dass er auf Putins Ankündigung als Betroffener reagiert, so, als sei die Nato bereits direkt an diesem Krieg beteiligt. Stoltenberg hatte  schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass die Nato die Koordination der Unterstützung übernimmt, die bisher von den USA im sogenannten Ramsteinformat durchgeführt wird. Darüber hinaus schlug er einen Nato-Fonds in Höhe von 100 Miliarden Euro  für ein fünfjähriges Unterstützungsprogramm und einen Nato-Rahmen für die bilateralen Verträge der einzelnen Nato-Mitgliedstaaten mit der Ukraine vor. Die Koordinierung der Ukraineunterstützung wurde von den Nato-Verteidigungsministern bereits gebilligt. Insgesamt soll das ambitionierte Programm von den Staats- und Regierungschefs im Juli auf der Gipfelkonferenz in Washington beschlossen werden. Damit würde die Nato einen grossen Schritt hin zur Europäisierung des Ukraine-Krieges machen. Die USA treten etwas zurück, um die Präsidentschaftswahl nicht zu gefährden, und die Kosten der Unterstützung gehen auf die Europäer über und belasten nicht Bidens Präsidentschaftswahlkampf. Die Europäer hätten auch die Verantwortung zu tragen, falls die Ukraine eine militärische Niederlage erleide. Die USA behalten allerdings die Fäden weiter in der Hand. In Wiesbaden wird eine Dienststelle eingerichtet, die für die Koordinierung von Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten verantwortlich sein wird. Ob die amerikanische Dienststelle, die an gleicher Stelle dafür verantwortlich war, aufgelöst, in die neue Nato-Dienststelle integriert oder weiter für die nationale US-Unterstützung bei der Erarbeitung von ukrainischen Operationsplänen und die Bereitstellungen von Informationen bestehen bleibt, ist bisher nicht bekannt. Diese Dienststelle unterstand bisher dem Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa mit seinem Hauptquartier USEUCOM in Stuttgart, General Cavoli. Die neue Nato-Dienststelle wird einem der beiden strategischen Befehlshaber der Nato, dem Strategic Commander Operations (SACEUR) unterstellt. Das ist auch General Cavoli, der sozusagen einen Doppelhut trägt und als Nato-Befehlshaber auch künftig für die militärische Unterstützung der Ukraine verantwortlich sein wird.

Sie sagen, die Initiative Stoltenbergs sei ein Schritt hin zur Europäisierung des Krieges. Was heisst das?

Die Interessen der USA und der Ukraine gehen immer mehr auseinander. Selenskyj hat im Gegensatz zu Biden, der sich im Präsidentschaftswahlkampf befindet, nichts zu verlieren. In einem Interview hat Selenskyj kürzlich Forderungen an die USA gerichtet, die Präsident Biden unmissverständlich abgelehnt hat, weil ihre Erfüllung bedeuten würde, dass die USA und damit die Nato in den Krieg hineingezogen werden könnten. Biden will, wie er es formulierte, «einen III. Weltkrieg vermeiden.» Deshalb hat er den Einsatz weitreichender amerikanischer Waffen auf russischem Territorium nicht erlaubt und kategorisch abgelehnt, amerikanische Kampftruppen in die Ukraine zu schicken. Biden hat auch dem Verlangen Selenskyjs nach einem Nato-Betritt eine klare Absage erteilt. Offenbar hat die amerikanische Regierung inzwischen eingesehen, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht fähig sind, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu ändern. Aber sie verfügt über keine Strategie, wie man den Krieg gesichtswahrend beenden könnte. Deshalb sollen die überwiegenden Kosten der Unterstützung der Ukraine und damit auch die Verantwortung für eine militärische Niederlage auf die Europäer verlagert werden. 

Aber der Krieg geht damit unvermindert weiter?

Da die europäischen Nato-Verbündeten den Krieg nicht wie die USA nüchtern-strategisch und vor allem interessengeleitet, sondern emotional und ideologisch verengt sehen, sind sie bereit, grössere Risiken einzugehen. Das zeigt nicht nur die Zustimmung der Nato-Verteidigungsminister zu Stoltenbergs Initiative, sondern auch die Bereitschaft, einiger europäischer Staaten, Kampftruppen in den Einsatz gegen Russland zu schicken. Somit gehen auch die Interessen der USA und ihrer Verbündeten immer weiter auseinander. Dieser Spannungsbogen wird die politische Solidarität, eine der tragenden Säulen der Allianz, enorm belasten. Die sich verstärkenden Gegensätze in ihrer Ukrainestrategie könnten sogar zu einer Zerreissprobe für die Allianz werden.

Sehen Sie eine Chance, den Krieg in naher Zukunft zu beenden, oder wird das Schlachten unendlich weitergehen? Will der Westen, dass die Ukraine zerstört wird?

Die zugesagten und geplanten Waffenlieferungen werden die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte in der strategischen Defensive für einige Monate stärken, aber keine Wende des Krieges einleiten. In dieser Zeit werden sich die Aussichten auf einen für die Ukraine akzeptablen Kompromiss weiter verschlechtern, während die Gefahr einer militärischen Niederlage zunimmt.

Mir ist kein militärischer Führer von Format bekannt, der überzeugt ist, die ukrainischen Streitkräfte könnten mit weiteren westlichen Waffen doch noch eine Wende der strategischen Lage erreichen. Der damalige Vorsitzende der amerikanischen Vereinten Generalstabschefs, General Milley, hatte das bereits Anfang November 2022 ausgeschlossen. Es ist deshalb erstaunlich, dass nach mehr als zwei Jahren Krieg das grösste Problem der Ukraine und des Westens immer noch nicht gelöst ist: Das Fehlen eines realistischen Plans für die Beendigung des Krieges.

Herr General Kujat, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

* General a.D. Harald Kujat, geboren am 1. März 1942, war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses höchster Militär der Nato. Zugleich amtete er als Vorsitzender des Nato-Russland-Rates sowie des Euro-Atlantischen-Partnerschaftsrates der Generalstabschefs. Für seine Verdienste wurde Harald Kujat mit einer grossen Zahl von Auszeichnungen geehrt, darunter mit dem Kommandeurs­kreuz der Ehrenlegion der Republik Frankreich, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Lettlands, Estlands und Polens, der Legion of Merit der Vereinigten Staaten, dem Grossen Band des Leopoldordens des Königreichs Belgien, dem Grossen Bundesverdienstkreuz, sowie mit weiteren hohen Auszeichnungen, unter anderem aus Malta, Ungarn und der Nato.

 

veröffentlicht 25. Juni 2024

«Die EU-Wahl war ein Fiasko für die regierenden Parteien der Ampel-Koalition»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko, BSW (Bild thk)
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko, BSW (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Wie sind die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament zu verstehen? Was lässt sich daraus über die politische Stimmung in Deutschland ablesen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die EU-Wahl war vor allen Dingen ein Fiasko für die regierenden Parteien der Ampel-Koalition. Weniger als ein Drittel der Wähler stimmten für SPD, Grüne und FDP. Die grössten Zugewinne hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Aus dem Stand heraus bekam die Partei 6,2 Prozent. Das ist historisch einmalig. Noch nie hatte eine Partei in Deutschland im Jahr der Gründung die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Dem ging ein Wahlkampf ohne Parteiapparat voraus, nur auf der Aktivität der Unterstützer beruhend. Das Ergebnis ist beeindruckend.

War nur das BSW erfolgreich?

Auch die AfD hat zugelegt, so dass man sagen kann, der grösste Zuwachs ist bei Parteien, die dem Ukraine-Krieg kritisch gegenüberstehen. Im Vorfeld der Wahl gab es Umfragen, bei denen man die Menschen gefragt hatte, was das wichtigste Thema sei, und das betraf mehrheitlich Krieg und Frieden. Das ist neu, das war vor einem Jahr noch nicht so. Das besorgt die Menschen. Sie sehen eine Gefahr der Eskalation. Das Wahlergebnis stärkt die Kräfte, die für eine diplomatische Lösung eintreten. Am meisten verloren haben die Grünen. Sie haben 8,6 Prozent verloren. Bei der letzten Wahl bekamen sie über 20 Prozent und jetzt nur noch 11,9 Prozent. Das hat sicher etwas mit der Regierungsführung, aber auch mit der kriegstreiberischen Ukrainepolitik zu tun.

Ist es nicht auch so, dass die Menschen merken, dass die Politik der Grünen unehrlich ist?

Ja, sicher. Aber es sind doch recht viele Menschen, die den Grünen immer noch glauben. Die Grünen erhielten nur doppelt so viele Stimmen wie das BSW aber die Grünen sind eine etablierte Partei mit einem riesigen Apparat, PR-Agenturen und so weiter. Sie erhielten fast 50 Prozent weniger Stimmen als bei der letzten EU-Wahl. 

Wie ist der grosse Stimmenzuwachs für die AfD zu erklären?

Die AfD wird vornehmlich als Anti-Migrationspartei wahrgenommen, weshalb ihr die kurz vor der Wahl geschehene islamistisch motivierte Gewalttat eines afghanischen Attentäters in Mannheim, bei der ein Polizist durch einen Messerstich in den Hals ums Leben kam, einen Stimmenzuwachs eingebracht hat. Als wir aus der DIE LINKE ausgetreten sind und angekündigt haben, eine eigene Partei zu gründen, lag die AfD bei 22 bis 23 Prozent. Gegenüber diesen Zahlen haben sie einen Rückgang zu verzeichnen, aber im Vergleich zur letzten EU-Wahl haben sie dazugewonnen. Der verstörende Mord an einem Polizisten bei einer islamkritischen Kundgebung hat eher der AfD als anderen Oppositionsparteien genutzt. Auch wir als BSW sehen mit grosser Sorge den Anstieg an politisch motivierten Gewalttaten und einen wachsenden Nährboden für diese, vor allem was islamistische Kräfte anbetrifft.

Aber es gehört doch auch zum Programm der BSW, dass man eine vernünftige Migrationspolitik betreibt?

Wir sind kritisch gegenüber unkontrollierter Zuwanderung und islamistischen Vereinen. Aber nicht generell gegen bestimmte Religionsgemeinschaften. Wir lehnen weder den Islam noch gläubige Muslime ab, sondern sehen sie als Teil der deutschen Gesellschaft. Was wir ablehnen, ist ein radikaler politischer Islam der unsere Rechtsordnung gefährdet. Wenn nicht-deutsche Täter Gewalt gegen deutsche Staatsbürger oder Organe des deutschen Staates verüben, dann schlagen in der Regel die Rechten daraus Kapital.

Die Willkommenskultur à la Merkel war doch höchst problematisch?

Ja, das muss man natürlich im Kontext des syrischen Bürgerkriegs sehen. Der Westen hat damals die schlimmsten Kräfte in Syrien unterstützt, nämlich bewaffnete radikale islamistische Fundamentalisten, weil sie gegen Assad kämpften. Am Ende konnten sie Assad nicht stürzen und aus dem Grund flohen viele. Auch viele Anhänger dieser fundamentalistischen Gruppierungen, die teilweise mit ungeheuerlicher Brutalität gekämpft hatten, waren unter den Fliehenden. Sich als Bundeskanzlerin dann hinzustellen und Willkommenskultur zu predigen, ohne genau hinzuschauen, war nicht sehr klug, um es diplomatisch auszudrücken. Dieser Kontext der Willkommenskultur wird von niemandem aufgegriffen. Es ist doch ein Verbrechen, wie der Westen den Regime-Change versucht hat, indem er terroristische Kräfte wie al Nusra-Front bewaffnet und unterstützt hat, in der Hoffnung, einem geopolitischen Gegner und russischen Verbündeten eine Niederlage zuzuführen, wie zuvor in Libyen. Radikale Islamisten mit offenen Armen in Deutschland willkommen zu heissen war ein grosser Fehler.

Ist es nicht etwas Ähnliches in der Ukraine? Wie die «freie syrische Armee» wird die Ukraine als «Speerspitze» der Demokratie bezeichnet, die für Freiheit und Frieden und insbesondere für unsere Werte kämpfe.

In Syrien hat man die radikalen Kräfte unterstützt, in der Ukraine unterstützt man rechtsextreme Kräfte, wie die Verehrer von Stepan Bandera, der mit seinen Anhängern freiwillig auf der Seite der Nazis gekämpft hat. In beiden Fällen macht man die Augen zu und lässt Extremisten gewähren. Vielleicht wird man in der Ukraine später wie im Falle Syriens sehen, welche Kräfte daraus entstanden sind. 

Zurück zur EU-Wahl. Wie ist das politische Kräfteverhältnis in Deutschland nach der EU-Wahl?

Den grössten Zuwachs bei der EU-Wahl hatten wie gesagt AfD und BSW. Die CDU hat sich einigermassen gehalten, die Ampel ist abgestraft worden, insbesondere die Grünen, wie bereits erwähnt. Auch die SPD hat ein historisches Tief erreicht. Das schlechteste Ergebnis, das sie je bei einer EU-Wahl hatte. Nichtsdestotrotz zieht die Bundesregierung weiter ihren Kurs durch. In Bezug auf die Ukrainepolitik gibt es keine Bewegung, was sehr besorgniserregend ist.

Europaweit sind die Ergebnisse der Wahlen schwieriger zu beurteilen. Am auffälligsten ist der Absturz von Macron in Frankreich, nicht unähnlich dem Stimmenverlust für die Regierung in Deutschland, mit einem historisch guten Ergebnis für Le Pen und den Rassemblement National. Auch ist es ein erstaunlich gutes Ergebnis für die linke «La France insoumise», die mit knapp 10 Prozent mehr Stimmen geholt hat als die Umfragen vorausgesagt hatten. Folge davon ist die umgehende Ausrufung von Neuwahlen für das Parlament in Frankreich. 

Wieso nur das Parlament? Müsste Macron nicht auch Neuwahlen für sein Amt ansetzen, schliesslich bestimmt er doch die Politik?

Das wäre angemessen. Macron ist mit seiner Politik als besonders aggressiver Kriegstreiber in Erscheinung getreten. Die Ankündigung, französische Soldaten in die Ukraine zu schicken oder seine Image-Kampagne, bei der er sich als Boxer darstellt, sprechen eine klare Sprache. Er will als der Harte verstanden werden. Das scheint nicht sehr gut angekommen zu sein. 

Das ist doch eher etwas peinlich und plump. Es wirkt wie ein verzweifelter Versuch, sich in Szene zu setzen. Was bedeutet das Ergebnis der Wahlen für Deutschland?

Das Ergebnis ist ausserordentlich bemerkenswert. Bei einer Umfrage nach der Wahl stellte man die Frage, ob das BSW eine dauerhaft erfolgreiche Partei sein wird, und zwar unabhängig davon, ob man sie gut oder schlecht findet. Von allen Befragten sehen 53 Prozent die BSW als eine dauerhaft erfolgreiche Partei, 34 sehen das nicht so, ungefähr 20 Prozent sind unentschieden. Also eine deutliche Mehrheit gibt der Partei eine Chance, dass sie sich neben den anderen politischen Kräften in Deutschland etablieren wird. Bei den BSW-Wählern waren 91 Prozent dieser Auffassung. Während die Partei bis zu den Wahlen ein «Phantom» war, ist sie jetzt in der Realität angekommen. Das ist sehr erstaunlich, weil viele Politikwissenschaftler gesagt haben, es gebe für das BSW keinen politischen Raum im deutschen Parteienspektrum, was nach diesem Wahlergebnis widerlegt ist. Etwas ist sehr auffallend: Wenn man die Wahl genauer auswertet, kann man feststellen, dass BSW-Wähler in allen Milieus gleichmässig verteilt sind, was das BSW von anderen Parteien deutlich unterscheidet. Also Stadt und Land, mit leichtem Überhang auf dem Land, Jung und Alt, Männer und Frauen, mit leichtem Frauenüberhang, Arbeiter und Mittelstand, alle sind mit kleinen Einschränkungen gleichmässig verteilt. Das ist erstaunlich, denn die Partei hat damit das Potenzial zu einer Volkspartei. Das ist auch mein persönlicher Eindruck. Bei einem «Wahlevent» in meinem Büro in Aachen kamen ungefähr 100 Leute. Dort hat sich das Spektrum der Wähler abgebildet, wie es in Analysen festgestellt wurde. Das ist natürlich sehr interessant.

Wie erklären Sie sich das?

Das liegt vielleicht daran, dass die Themen wie Krieg und Frieden, insbesondere der Krieg in der Ukraine in Deutschland dominierend waren, in anderen Ländern wie Frankreich ist es mehr der Gaza-Krieg und Israel. In Deutschland ist der Krieg in der Ukraine das eine bedeutende Thema, das andere ist nach wie vor die Notwendigkeit der Corona-Aufarbeitung. Beide Themen betreffen Menschen quer durch die Bevölkerungsschichten. Wir thematisieren beide. Sahra Wagenknecht hat das politische Talent, für die Menschen relevante Fragen breit anzusprechen. Ansonsten geht es in Deutschlands Parteienlandschaft weiter wie zuvor. Die Wählerwanderungen zur EU-Wahl waren nicht gravierend genug, um den Kriegskurs der Bundesregierung zu stoppen. Aber es gibt Rückenwind für diejenigen die auf diplomatische Lösungen setzen. Das macht mir Mut, weiter für Frieden einzustehen.

Welche Rolle spielt der Rassemblement National in Frankreich?

Auf jeden Fall hat sich Le Pen kritisch zu den militärischen Vorstössen von Macron geäussert. Das ist ähnlich wie bei der AfD, die die Aufrüstung im eigenen Land noch stärker forcieren will als die Regierungsparteien, allerdings kritisch zum Ukraine-Krieg sind. Man sollte aber auch das Agieren von Meloni in Italien beobachten, die politisch ebenfalls rechts aussen steht und zunächst kritisch gegenüber dem Ukraine-Krieg erschien, jetzt aber ganz auf transatlantischer Linie fährt. Es ist ein Irrtum, dass rechte Parteien konsequent für Frieden einstehen. Sie sagen, der Krieg sei nicht in deutschem, italienischem oder französischem Interesse. Wenn sich das Interesse so darstellt, dass man sich dem transatlantischen Druck beugen muss, dann vollzieht man das. 

Dann wird von Fall zu Fall unterschieden, ob Krieg gut ist.

Ich möchte gerne noch auf den Besuch von Selenskyj im Bundestag zu sprechen kommen. Was war das Ziel dieses Besuchs?

Ich habe ja nicht an der Veranstaltung teilgenommen. Das Ganze war eine reine Propagandashow. Von den Abgeordneten wird dann erwartet, dass sie Claqueur-Dienste leisten. Wenn man anwesend ist, kommt man nicht darum herum. Das Ganze ist so inszeniert, dass keine Möglichkeit besteht, aus der Choreographie auszusteigen. Es gibt keine Möglichkeit zur Diskussion, keine Debatte, keine Möglichkeit, Fragen zu stellen. Einen Tag vorher erhielten die Abgeordneten eine kryptische Einladung. Es wurde nicht gesagt, dass Selenskyj kommt. Es hiess, ein ausländischer Staatsgast. Es war völlig unparlamentarisch, wie dazu eingeladen wurde. Es gab keinen klaren Zeitplan. Man wusste zwar, wann es beginnt, aber nicht wann es endet. Begründet wurde das Ganze mit der Sicherheit. Das war so inszeniert, dass man als kleine Gruppe keine Chance hatte, aus dem Arrangement auszusteigen. Wenn wir mit zehn Leuten in der hintersten Reihe im Parlament sitzengeblieben wären, hätte das niemand mitbekommen. Wir haben uns entschieden, dem Theater fernzubleiben und eine Erklärung dazu abzugeben. Vor der Europawahl geschah in Frankreich dasselbe in der französischen Assemblée nationale. Hier blieben das Rassemblement National und La France insoumise fern. Das hat jedoch zu keiner grossen Aufregung geführt. 

In den deutschen Leitmedien wurde das Verhalten der BSW-Abgeordneten verurteilt, was meines Erachtens nichts Unerwartetes ist, sondern zu der Position passt, die unsere Medien gegenüber Selenskyj einnehmen. Sie huldigen ihm geradezu, statt den Kriegskurs zu hinterfragen. Wie haben Sie Ihr Fernbleiben begründet?

Es war völlig klar, dass Selenskyj auf Eskalation aus ist, das hat sich schon in Reden vor anderen Parlamenten gezeigt. Aus diesem Grund wollen und können wir nicht daran teilnehmen. Manchmal hat man keine andere Option als die Verweigerung.

Gab es Reaktionen auf die Abwesenheit der BSW-Abgeordneten? Gewählte Volksvertreterinnen bzw. Volksvertreter sind doch ihrem Gewissen verpflichtet …

Es gab vereinzelt Kritik, aber auch viel Zustimmung. Das Hauptargument der Kritiker lautete, wir seien doch immer für Diplomatie, aber nicht bereit, ihm zuzuhören. Dieses Argument blendet völlig aus, dass Selenskyjs Rede im Bundestag eine abgekartete PR-Geschichte war, bei der die Abgeordneten komplett für eine Show instrumentalisiert wurden. Es ist enorm schwierig, sich der Situation zu entziehen, ohne dem Parlament fernzubleiben. Der Bundestag sollte jedoch nicht missbraucht werden für eine reine Propagandashow, die nichts mit Inhalten zu tun hat. Das ist wie der «Friedensgipfel» in der Schweiz. Propagandaveranstaltung im deutschen Bundestag, Propagandaveranstaltung auf dem Bürgenstock. 

Was für eine Bedeutung hatte die Konferenz?

Es ist ein Etikettenschwindel, von einer Friedenskonferenz zu sprechen, wenn eine der Konfliktparteien nicht eingeladen ist. Wenn es darum geht, eine Show zu veranstalten und den Eindruck zu erwecken, die Schweiz sei ganz wichtig und alle stehen hinter Selenskyj – was nicht einmal der Fall ist – hat das rein gar nichts mit Friedensgesprächen zu tun. Wenn man sich das Abschlussdokument anschaut, dann ist da substanziell sehr wenig Inhalt. Es gibt drei verschiedene Punkte: Keine Angriffe auf Atomkraftwerke, Getreideexporte ermöglichen und einen Gefangenenaustausch durchführen. Das sind sicher wichtige Punkte, denen alle zustimmen würden, je nachdem, wie sie formuliert sind. Denen würden auch die Russen zustimmen. Das ist aber nichts, was an die Wurzel des Konflikts geht. All das, was Selenskyj wollte, nämlich den vollständigen Rückzug der Russen aus den besetzten Gebieten, inklusive der Krim und so weiter, ist aus dem Text herausgestrichen worden. Trotzdem sind Dinge erwähnt, die eine einseitige Schuldzuweisung an Russland bedeuten. Das war für einige Staaten des globalen Südens zu viel, die nicht mitunterzeichnet haben. Brasilien, Kolumbien, Südafrika, Indien und andere haben das nicht mitgemacht. China war gar nicht anwesend. Es ist eine weiche Erklärung, die Selenskyjs Friedensplan nicht beinhaltet, denn dessen Unterstützung wurde von gewichtigen Staaten verweigert. Auch der US-amerikanische Präsident hat sich vertreten lassen. Wenn es am Ende dazu führt, dass ein Folgegipfel mit Russ­land und China ausgerichtet wird, dann kann man das unterstützen, aber bei der Veranstaltung in der Schweiz von einem Friedensgipfel zu sprechen, hat nichts mit der Realität zu tun.

Geht es überhaupt, mit Putin zu verhandeln, nachdem Selenskyj das per Dekret verboten hat?

Das Verbot müsste er wieder aufheben, sonst geht das natürlich nicht. Putin hat dem Ganzen noch die Show gestohlen, indem er eine Pressekonferenz durchgeführt hat, auf der er Friedensverhandlungen angeboten und gesagt hat, was seine Bedingungen sind. Die vier Gebiete, die Russland anerkannt hat, aus denen sich die Ukraine zurückziehen soll, und die Neutralität. Das ist der Kern des Konflikts, der letztlich den Krieg ausgelöst hat. Diese Kernthemen waren auf dem Bürgenstock zumindest öffentlich kein Thema. Aus meiner Sicht war der Schweizer «Friedensgipfel» ein Fiasko.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

veröffentlicht 25. Juni 2024

«Russland hat nicht die Absicht, Europa anzugreifen»

«Unsere Politiker sind Gefangene ihrer Narrative»

Interview mit Jacques Baud

Jacques Baud (Bild thk)
Jacques Baud (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Seit Monaten bestimmen Diskussionen um neue Waffenlieferungen in die Ukraine die Medien. Haben die bereits gelieferten Waffen auf den Verlauf des Krieges irgendeinen Einfluss gehabt? Wenn ja, wo kann man das erkennen oder auch nicht?

Jacques Baud Nein, diese Waffen haben keinen Einfluss und werden keinen Einfluss auf den Verlauf des Konflikts haben. Dafür gibt es mehrere Gründe. Erstens sind diese Waffen in der Regel veraltet und stammen aus den Überschüssen unserer Armeen. Wie ich in meinem Buch «Die russische Kriegskunst» gezeigt habe, liegt das Durchschnittsalter der auf russischer Seite eingesetzten Kampfpanzer bei 13,4 Jahren, während auf ukrainischer Seite ein Durchschnittsalter von 29,7 Jahren zu verzeichnen ist. Zweitens sind die Waffen, die wir an die Ukraine liefern, oft defekt oder sogar unbrauchbar, wie Annalena Baerbock selbst zugegeben hat.¹ Das geht so weit, dass die Ukraine selbst von Deutschland angebotene LEOPARD-2-Panzer abgelehnt hat.² Drittens wurden die westlichen Waffen, die der Ukraine geliefert wurden, für Kriege im Nahen Osten oder für mitteleuropäisches Terrain entwickelt und sind für den in der Ukraine geführten Krieg völlig ungeeignet.³ Viertens ist das ukrainische Militär nicht ausreichend ausgebildet, um diese Waffen zu beherrschen, von denen es viele gibt, die alle unterschiedlich sind und aus verschiedenen Ländern stammen: Die ukrainischen Soldaten müssen daher oft «Google translate» verwenden, um die Bedienungsanleitungen zu übersetzen!4 Fünftens – und das ist das Wichtigste – ist es praktisch unmöglich, diesen «Flickenteppich» von Waffen in eine kohärente Doktrin und in operative Konzepte zu integrieren. Seit 2023 spricht Macron beispielsweise davon, der Ukraine Mirage 2000-5-Flugzeuge zu geben. Im September 2023 erklärte Yuri Ignat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, jedoch, dass «die Verlegung der Mirage 2000 keine rationale Entscheidung wäre und ihre Beherrschung nur die Luftfahrtressourcen der Ukraine erschöpfen würde».5

Während die Russen über Waffensysteme verfügen, die mit der Ausbildung des Militärs, den Organisationsstrukturen, den Einsatzdoktrinen und den operativen Führungsstrukturen übereinstimmen, müssen sich die Ukrainer darauf beschränken, diese Waffensysteme taktisch einzusetzen. Mit anderen Worten: Die Russen können ihre taktischen Erfolge in operative Erfolge umwandeln, während die Ukrainer bestenfalls taktische Erfolge anstreben können. All dies wird in meinem Buch ausführlich beschrieben, und ich empfehle es allen zu lesen! All diese Probleme werden klar erklärt und veranschaulichen die Tatsache, dass westliche Politiker die Ukrainer nur zum Kämpfen drängen wollen, ohne ihnen die Mittel dazu zu geben. 

Josep Borrell erklärte: «Irgendwie haben wir dieses Problem geschaffen, und wir haben eine grosse Verantwortung, es zu lösen. […] Ich weiss, wie man den Krieg in der Ukraine beenden kann. Ich könnte den Krieg in der Ukraine innerhalb weniger Wochen beenden, indem ich einfach die Lieferungen kappe. Wenn ich die Waffenlieferungen an die Ukraine kappe, wird die Ukraine keinen Widerstand leisten können, sie wird sich ergeben müssen, und der Krieg wird enden. Aber wollen wir, dass der Krieg so endet? Ich möchte das nicht, und ich hoffe, dass viele Menschen in Europa das auch nicht möchten.»⁶

Wie sich jeden Tag aufs Neue zeigt und wie ich seit Beginn der Krise erläutert habe, ist es nicht das Ziel des Westens, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu schwächen – egal, welchen Preis die Ukrainer dafür zahlen. Für unsere Parlamentarier ist es ein Leichtes, mit dem Blut anderer Krieg zu führen.

Das ist übrigens genau das, was der polnische Präsident Duda zu Beginn des Bürgenstock-Gipfels sagte:7 Es geht um die «Dekolonisierung», das heisst die «Zerstückelung» Russlands nach Nationalitäten.8 Er wiederholt nur, was die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas am 18. Mai auf der Lennart Meri Conference gesagt hatte.⁹

Diese Aussagen bestätigen einerseits diese von allen europäischen Regierungen unterstützte «Strategie», die auf die Zerstörung des russischen Staates abzielt, und andererseits das von Wladimir Putin oft wiederholte Gefühl einer existenziellen Gefahr für Russland. So beweisen die westlichen Politiker selbst, dass Putin weit davon entfernt ist, paranoid zu sein, wie unsere Experten von RTS behaupten,10 und stärken seine Glaubwürdigkeit bei den Russen.

Während laut Medienberichten europäische Staaten den Krieg auch auf russisches Territorium ausweiten wollen, zeigen die USA eine gewisse Zurückhaltung. Hat der Krieg gegen Russland für die USA an Bedeutung verloren?

Heute versuchen unsere Medien, die Unterstützung der Bevölkerung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Die katastrophalen Entscheidungen unserer Politiker beginnen, sich direkt auf das Leben der Europäer und die Wirtschaft unserer Länder auszuwirken. Je weiter die Zeit fortschreitet, desto deutlicher wird, dass unsere Medien und Politiker in diesem Konflikt über so ziemlich alles gelogen haben. So hatte ich in meinem im September 2022 veröffentlichten Buch «Operation Z» bereits im März 2022 eine mögliche Einigung zwischen Russland und der Ukraine angekündigt, die von den Europäern verhindert worden war, doch erst Ende 2023 begannen unsere Medien darüber zu berichten, und erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die New York Times den Text.11 Unser Botschafter in Kiew wurde mehrmals von den Schweizer Medien befragt und hatte diesen Text nie erwähnt, der von Selenskyj unter dem Druck von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland zurückgezogen worden war.

Zu diesem Zeitpunkt gelingt es dem Westen, Selenskyj davon zu überzeugen, dass er die Waffen für eine grosse Gegenoffensive liefern wird, die zur endgültigen Niederlage Russlands führen würde.12 Diese grosse Gegenoffensive mit einer Million Mann wurde von Selenskyj bereits im Juli 2022 angekündigt. Da Selenskyj davon überzeugt ist, dass er Russland mit der materiellen Hilfe des Westens und dessen Sanktionen besiegen kann, entwickelt er seine «Friedensformel», die im September 2022 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wird. Diese Friedensformel ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Kapitulationserklärung Russlands. In der Gewissheit seines nahen Sieges erlässt Selenskyj ein Dekret, das jegliche Verhandlungen mit Russland verbietet, solange Wladimir Putin an der Macht ist.13

Zunächst in fünf Punkten, dann in zehn Punkten wird die «Selenskyj-Friedensformel» auf nicht weniger als sechs internationalen Konferenzen vorgestellt, darunter auch in Davos im Januar 2024. Diese Formel sollte auf dem Bürgenstock diskutiert werden.

Seit Anfang November 2022 erkannten die Amerikaner, dass der Krieg verloren war, und drängten Selenskyj, mit Russland zu verhandeln. Sie setzten darauf, dass die massiven Sanktionen Anfang 2022 den Zusammenbruch und die Niederlage Russlands herbeiführen würden, stellten aber bald fest, dass dies nicht funktionierte. Deshalb drängten sie Selenskyj dazu, Gespräche mit den Russen aufzunehmen.14 Sie wollten die Ukraine nicht im Stich lassen und versorgten sie mit Waffen, weil sie nicht zurückstecken konnten. Aber für die USA war es Anfang 2023 eindeutig, dass die ukrainische Gegenoffensive keinen Erfolg haben würde.15 Wie ich in meinem Buch erläutere, waren es die Europäer, die sich am fanatischsten zeigten. 

Bei uns haben drei Akteure direkt zur aktuellen Situation beigetragen: die Geheimdienste, die unfähig waren (und es immer noch sind), die Situation zu verstehen, die Journalisten, die zu Propagandisten geworden sind, und die Politiker, deren Niveau an Ignoranz, Inkompetenz und intellektuellen Fähigkeiten uns alarmieren sollte. Die europäischen Wähler hingegen haben sich nicht geirrt!

Joe Biden lehnt den Schritt, Soldaten in die Ukraine zu schicken, für die USA ab. Was bedeutet es, dass Macron diesen Vorschlag macht? Er will auch Mirage-Kampfflugzeuge liefern. Soll Frankreich die Rolle der USA übernehmen?

Macron ist auf der Suche nach einer europäischen Statur. Seine Politik ist in Frankreich zunehmend umstritten, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass er nach aussenpolitischen Erfolgen sucht, um die Wertschätzung der französischen politischen Klasse zurückzugewinnen.

Als Macron im Februar 2024 die Idee erwähnte, dass Frankreich Truppen in die Ukraine entsenden könnte, löste er den Zorn der USA aus, wie die Ukraïnskaya Pravda berichtete.16

Der Grund für diese Wut ist zweifacher Natur. Erstens: Während Macron versuchte, «strategische Unklarheit» zu schaffen, erreichte er genau das Gegenteil, indem er die anderen Mitgliedsstaaten der Atlantischen Allianz zwang, öffentlich zu erklären, dass sie keine Truppen in die Ukraine entsenden wollten,17 und die Nato musste erneut bekräftigen, dass eine Entsendung von Truppen unter der Autorität der Allianz nicht in Frage komme.18 Die Frage eines möglichen Nato-Einsatzes in der Ukraine wurde somit zu einer «strategischen Gewissheit»! In gewisser Weise hat Macron also die westliche Position geschwächt.

Zweitens ist den USA klar geworden, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Die Biden-Administration will die Ukraine nicht aufgeben, möchte aber, dass der Konflikt ein weniger starkes Profil erhält und im Wahlkampf nicht zu viel Bedeutung erlangt, da er als gescheitert gilt.19

An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass die Priorität der US-Politik China ist und bleibt. Die Schwächung Russlands zielte darauf ab, China auf der internationalen Bühne zu isolieren. Diese Logik ist übrigens auch der Grund für die kürzlich beschlossenen Sanktionen gegen China.20 Indem die USA erklären, dass sich Russland in einer «Kriegswirtschaft» befindet, ermächtigen sie sich, alle Aktivitäten zu sanktionieren, die die russische Wirtschaft unterstützen könnten. Mit anderen Worten: Chinas Bankgeschäfte sind somit von US-Sanktionen bedroht, was zu den protektionistischen Massnahmen des Westens zur Schwächung der chinesischen Wirtschaft hinzukommt. 

Welches strategische Ziel verfolgt Russland und mit welchen Mitteln versucht es, das zu erreichen?

Russland hat die Substanz seiner am 24. Februar 2022 von Wladimir Putin ausgedrückten Ziele nicht geändert: Entmilitarisierung und Entnazifizierung, um die Bedrohung der Bevölkerung im Donbas zu beseitigen. Aber natürlich haben sie sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt. So wie sie formuliert waren, wurden sie im Frühjahr 2022 erreicht. Dies war sicherlich ein Grund für die Verhandlungen in Istanbul und den Entwurf eines Abkommens, das vom Westen verhindert wurde. Da der Westen das von Selenskyj angestrebte Abkommen ablehnte, passten die Russen ihre Ziele an. Sie beschränken sich nicht nur auf die Bedrohung gegen den Donbas, sondern auf die Bedrohung gegen Russland selbst. 

Heute sieht die Realität so aus, dass die Russen seit Februar 2022 das Schlachtfeld beherrschen. Sie haben nie versucht, das ukrainische Territorium einzunehmen (im Übrigen waren sie bereit, es im März 2022 zurückzugeben!) Wenn man ihre Ziele richtig analysiert, stellt man fest, dass sie versuchen, ein Potenzial zu zerstören, und nicht, ein Territorium zu erobern. Wie ich in meinen Büchern und insbesondere in «Die Russische Kriegskunst» erläutert habe, ist ihr Denken von Clausewitz inspiriert: Das Ziel ist die Zerstörung von Kräften, das heisst von Potenzial. Das erklärt, warum sie einverstanden waren, sich im März 2022 aus der Ukraine zurückzuziehen. Wenn man die Berichte über die «Sicherheit der Schweiz» 2022 und 2023 liest, stellt man fest, dass unsere Nachrichtendienste bei einem Verständnis von Russland geblieben sind, das aus dem Kalten Krieg stammt. In Wirklichkeit hören sie nicht auf das, was Russland sagt, und informieren uns stattdessen falsch. 

Die Folge ist, dass wir der Ukraine auf die falsche Art und Weise helfen. Man muss nur das Schluss­kommuniqué des Bürgenstock-Gipfels lesen, um festzustellen, dass der Westen sich weiterhin auf territoriale Fragen konzentriert, obwohl diese für Russland kein Ziel darstellen. Indem wir die Ukraine mit Ausrüstung zur Verteidigung ihres Territoriums versorgen, machen wir es den Russen leicht, denn das Problem ist nicht so sehr die Zerstörung von Panzern und Ausrüstung, sondern die Zerstörung von menschlichem Personal, das nicht ersetzt werden kann. Der Westen hat systematisch alles getan, um das Problem ein für alle Mal durch das Verschwinden der Ukraine zu lösen. 

Lässt sich beim Vorgehen des Westens irgendein strategisches Ziel erkennen, und erkennt man, wie er das erreichen will?

Im Gegensatz zu Russland hat der Westen nicht wirklich eine Strategie. Genauer gesagt, er hat keine mehr. Das ursprüngliche Ziel des Westens war es, den Zusammenbruch Russlands herbeizuführen, hauptsächlich durch die massive und brutale Anwendung von Sanktionen.21 Doch sehr schnell stellten die Amerikaner fest, dass Russland widerstandsfähiger war als erwartet und nicht kollabieren würde. Daraufhin verfolgten sie eine Zermürbungsstrategie unter der Prämisse, dass die russische Wirtschaft nicht in der Lage sein würde, die Kriegsanstrengungen über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten. Dies ist die aktuelle Strategie des Westens.

Zu diesem Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland schwächer wird oder nicht in der Lage ist, den Konflikt fortzusetzen. Im Gegenteil: Die russische Wirtschaft festigt sich, die soziale Lage und die Beschäftigungssituation sind gut und die militärische Produktion zeigt keine Anzeichen einer Abschwächung. Einen Zermürbungskrieg gegen einen Gegner zu führen, der über mehr Ressourcen verfügt als man selbst, ist immer eine schlechte Idee. Wie Obama sagte, «wird Russland [dort] immer in der Lage sein, seine Eskalationsdominanz aufrechtzuerhalten».22

Das ist die Falle, in die sich der Westen selbst hineinmanövriert hat. Geblendet von seinem eigenen Narrativ, bleibt der Westen auf eine totale Niederlage Russlands fixiert. Es ist jedoch klar, dass dies nicht die zu erwartende Entwicklung ist. Das Problem ist, dass der Westen keine Kriterien hat, um zu definieren, was ein Erfolg sein könnte. Da er kein definiertes Ziel hat, hat er auch keine Strategie, um es zu erreichen, und kann daher nicht definieren, was ein Sieg sein könnte.23 

Dies geschah übrigens im April 2024, als Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats nicht in der Lage war, zu formulieren, was ein Sieg der Ukraine sein könnte.

Letztlich ist das keine Überraschung, denn das ist die Art und Weise, wie unsere Politiker und unser Militär unsere Länder seit einem Vierteljahrhundert führen!

Russland ist mit Kriegsschiffen vor Kuba aufgetaucht. Was bedeutet das?

Wir befinden uns in einem «Remake» der Kuba-Raketenkrise. Nachdem der Westen der Ukraine erlaubt hat, russisches Territorium anzugreifen, schickt Russland seine Schiffe, um sich Kuba anzunähern. Es ist das gleiche Szenario – nur ohne Raketen – wie im Jahr 1962, nachdem die Amerikaner Atomraketen in der Türkei positioniert hatten, was die Sowjets dazu veranlasste, Raketen auf Kuba zu stationieren. Letztendlich wurde die Krise durch den Abzug der amerikanischen Raketen aus der Türkei und der sowjetischen Raketen aus Kuba gelöst. 

Es handelt sich hier also – zumindest in diesem Stadium – lediglich um einen Botschaftsaustausch zwischen Grossmächten. Er muss im Auge behalten werden, aber ich denke, wir sollten nicht allzu alarmiert sein. Beunruhigend ist hingegen, dass die westlichen Politiker so handeln, dass es soweit kommen könnte. Der Westen rühmt sich damit, «strategische Ambiguität» zu praktizieren, aber das gilt nicht für Russland. Dies zeigt den kindlichen Charakter unserer Staatsführer.  

Im Leitartikel der NZZ war am Samstag (8. Juni) Folgendes zu lesen: «[…] das russische Militär zeigt Schwächen. Seine besten Truppen sind längst aufgerieben. So greift es relativ unkoordiniert mit vielen kleinen Einheiten und kuriosen Fortbewegungsmitteln an – Panzern mit Verkleidungen wie Scheunendächer zum Schutz vor ­Drohnen, Motorrädern, ja sogar Golfwägelchen.» Laut der NZZ ist die russische Armee am Ende. Wurde hier ernsthaft recherchiert?

Von Anfang an hat die NZZ systematisch über den Ukraine-Konflikt berichtet und Desinformationen verbreitet, sodass man ihr heute nicht mehr trauen kann. Wie ich in meinen Büchern nachgewiesen habe, ist sie eine Zeitung, die die Grundsätze der Münchner Charta nicht einhält wie übrigens praktisch alle traditionellen Schweizer Zeitungen.

Dieser NZZ-Artikel widerspricht den Schlussfolgerungen zahlreicher amerikanischer oder britischer strategischer Forschungsinstitute wie dem Royal United Services Institute (RUSI)24 oder dem US-General Christopher Cavoli,25 Kommandeur des US European Command, die uns genau das Gegenteil sagen. Was unsere Journalisten tatsächlich tun, ist, zu versuchen, unsere leichtgläubigen und ungebildeten Politiker davon zu überzeugen, dass die Fortsetzung des Krieges Aussicht auf Erfolg hat. Es ist übrigens genau diese Rhetorik, die die Ukraine in die Niederlage geführt hat. Wie ich in meinen Büchern festgestellt habe, haben sich ukrainische Militärs in den ukrainischen Medien sehr oft darüber beschwert, dass die westlichen Medien ein völlig falsches Bild von ihrem russischen Gegner zeichneten und sie dazu verleiteten, ihn katastrophal zu unterschätzen. Ich denke, nach diesem Konflikt werden unsere Journalisten den Ukrainern Rechenschaft ablegen müssen.

Diese verzerrte Sicht der Realität ist jedoch nicht nur das Privileg unserer Presse. Auch unsere Nachrichtendienste stehen dem in nichts nach. Die Berichte über die «Sicherheit der Schweiz» von 2022 und 2023 veranschaulichen die analytische Schwäche unserer Dienste seit 1992.26 Die Ukraine-Krise wird darin nicht analysiert, sondern mit einer Reihe von grundlosen Behauptungen dargestellt, die sich später als falsch herausstellten. Die Einschätzung der Situation ist so unpräzise formuliert, dass sie alle möglichen Interpretationen und deren Gegenteil zulässt. In jedem Fall ist sie nicht geeignet, sicherheitspolitische Entscheidungen zu treffen. 

Ein Schweizer Ständerat schilderte am Radio als worst case folgendes Szenario: Russland gewinnt den Krieg, USA ist mit China absorbiert und will Europa nicht helfen. Putin fällt in die baltischen Staaten und Polen ein, erobert Ungarn und Österreich und steht anschliessend mit seinen Truppen an der Schweizer Grenze. Die Schweizer Armee soll deswegen mit 4 Milliarden zusätzlich aufgerüstet werden. Hintergrund der Forderung ist «die Bedrohungslage in Europa». Wie schätzen Sie als ehemaliger ranghoher Offizier der Schweizer Armee die Bedrohungslage für die Schweiz ein und wie sollte sich die Armee sinnvollerweise ausrichten?

Dieser Politiker sollte sich nicht nur einen Job bei Walt Disney suchen, er hat auch die NZZ vom 8. Juni (!) offensichtlich nicht gelesen. Dies zeigt auch, dass alles und jedes behauptet wird, um den Konflikt in der Ukraine zu schüren.  Wenn unser Nachrichtendienst seine Arbeit richtig gemacht hätte, müssten wir uns nicht das Geschwätz von fanatischen Politikern anhören, die gegen unser Land arbeiten.

Das Hauptverdienst der Krisen, die wir heute in der Ukraine und in Palästina beobachten, besteht darin, dass sie die tiefe Idiotie unserer Politiker aufzeigen. Dies ist übrigens auch das, was die europäischen Völker allmählich verstehen und in den jüngsten Europawahlen zum Ausdruck brachten. Anlässlich des G7-Gipfels veröffentlichte die britische Zeitung The Telegraph ein Foto, auf dem die westlichen Politiker in Bezug auf ihre Beliebtheitswerte gegenübergestellt werden. Wir werden von ignoranten, fanatisierten Inkompetenten regiert und von ungebildeten Dummköpfen informiert, sodass es nicht verwunderlich ist, dass Entscheidungen erratisch, ohne Strategie und mit unvorhergesehenen Folgen getroffen werden. 

Russland hat nicht die Absicht, Europa anzugreifen. Sein Ziel, das Wladimir Putin bei fast jeder Rede wiederholt, ist, die Bedrohung für die russische Bevölkerung in der Ukraine zu neutralisieren. Hätten unsere Journalisten, Politiker und Diplomaten die Situation vor Februar 2022 und dann im März 2022 aufmerksam verfolgt, wären wir nicht in dieser Lage. Unsere Politiker sind Gefangene ihrer Narrative. Wie kleine Kinder müssen sie sich von einer Lüge zur nächsten hangeln, um ihre Fehler zu rechtfertigen. Unsere Politiker schüren eine Spirale der Gewalt.

Die Vorstellung, dass Wladimir Putin eine Invasion Europas anstrebt, ist reine Phantasie. Im Gegensatz zum Westen arbeiten die Russen mit Zielen. Welche könnten das sein, wenn Russland Europa angreift?

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat unsere Armee eine unwahrscheinliche Anzahl von Reformen durchlaufen. Sie wurden von der gesellschaftlichen Entwicklung und den finanziellen Zwängen diktiert und von unserem Militär durchgeführt. Ihre Besonderheit besteht darin, dass sie die Grösse unseres Verteidigungsinstruments verringert haben, ohne seine Einsatzdoktrin anzupassen, da der Grundauftrag derselbe geblieben ist. Mit anderen Worten: Wir haben gute Waffen, aber wir wissen nicht, wie wir sie effektiv zur Verteidigung des Landes einsetzen sollen. Ich stelle fest, dass unsere Politiker nie auf diese grundlegende Schwäche hingewiesen haben.

Ob für die Ukraine oder die Schweiz: Nicht die Menge der Waffen ist wichtig, sondern die Kohärenz zwischen der Bewaffnung, der Einsatzdoktrin, den Führungsstrukturen und dem politisch-strategischen Umfeld. Diese bittere Erfahrung macht die israelische Armee heute.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Schweiz die Verteidigungsfähigkeit, die sie vor 1995 hatte, schnell wieder herstellen kann. Der Grund, warum diese Verteidigungsfähigkeit reduziert wurde, war, dass die EU und die Schweiz einen grösseren Schwerpunkt auf die Diplomatie gelegt hatten, um sicherheitspolitische Fragen zu behandeln.  All dies ist aufgrund von Militärs und Beamten, die die komplexe Natur von Konflikten nicht verstehen, zusammengebrochen. Die Erklärung liegt sehr weitgehend in unserer Unfähigkeit, die analytische Fähigkeit wiederherzustellen, die wir vor dem Fall des Kommunismus in unseren Nachrichtendiensten hatten.

Heute wie damals hängt unsere Sicherheit von der Stabilität unseres strategischen Umfelds ab. Das Problem ist, dass unsere Aussenpolitik parteiisch geworden ist und nicht mehr zu dieser Stabilität beiträgt. Wir versuchen nicht, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu lösen, sondern die russische Staatsführung zu verurteilen. Wir tun das Gegenteil von dem, was wir während des Kalten Kriegs getan haben.

Im Vorfeld der Bürgenstock-Konferenz wurde bekannt, dass die Ukraine der Schweiz verboten hat, Russland einzuladen. Was hat die Konferenz gebracht?

Die Konferenz war ein totaler Fehlschlag. Was die Teilnahme und das formale Interesse angeht, wurden 160 Länder zu einem Gipfel eingeladen, der ihre Staatsoberhäupter zusammenbringen sollte. Doch obwohl 100 Delegationen kamen, erschienen nur 57 Staatschefs, während nur 78 Länder die Abschlusserklärung unterzeichneten. Auf einer eher politischen Ebene waren die USA nur durch Jake Sullivan, den nationalen Sicherheitsberater, vertreten, und die Konferenz brachte keine konkreten Ergebnisse.

Viele Medien berichteten einfach, dass «Russland nicht anwesend war», und liessen damit den Eindruck entstehen, dass Russland die Konferenz boykottiert hätte. Dies gilt für RTBF27 oder TF128 und viele andere französischsprachige Medien. Russland war nicht eingeladen worden. Gerüchten zufolge wurde ihm gesagt, dass es, wenn es teilnehmen wolle, nicht an den Gesprächen teilnehmen könne. 

In Wirklichkeit war der Zweck des Gipfels nicht, über den Frieden zu diskutieren, sondern Selenskyj und seine «Friedensformel» zu legitimieren. Diese wurde im Sommer 2022 auf der Grundlage von Uno-Resolutionen, die damals gegen Russland verabschiedet wurden, ausgearbeitet. Die in fünf Punkte gegliederte «Formel» wurde der Uno-Generalversammlung  im September 2022 vorgelegt. Die gleiche Formel, jedoch in zehn Punkten,29 wurde nacheinander auf dem G20-Gipfel (15. November 2022), in Kopenhagen (24. Juni 2023), in Dschidda (6. August 2023), in Malta (28. Oktober 2023) und in Davos (11. Januar 2024) vorgestellt. 

Jede dieser Konferenzen war ein Fehlschlag. Der Grund dafür ist, dass diese «Friedensformel» in Wirklichkeit eine Kapitulationserklärung Russlands ist. Warum ist das so? Weil im März 2022 bei den Verhandlungen in Istanbul Grossbritannien, Frankreich und Deutschland bei Selenskyj intervenierten, damit er seinen Entwurf für ein Abkommen mit Russland, das fast angenommen wurde, zurückzieht. In diesem Moment tauschte Selenskyj den Frieden gegen «bislang notwendige» Hilfe aus dem Westen ein. Im Juli kündigte er eine grosse Gegenoffensive mit einer Million Soldaten an, die die Krim und die von Russland besetzten Gebiete zurückerobern sollte. Selenskyj glaubte an einen entscheidenden Sieg gegen Russland, der ihm die Tür zur Nato öffnen würde.

Deshalb schuf er im September 2022 seine «Friedensformel» und erliess ein Dekret, das alle Verhandlungen mit Russland untersagte, solange Wladimir Putin an der Macht sei.30

In Davos im Januar erklärte sich die Schweiz bereit, diese Konferenz zu organisieren, aber es scheint, dass das Aussenministerium damals seine Implikationen nicht verstanden hat. Man stellte fest, dass die zehn Punkte nicht mehr anwendbar waren und dass sie keine Elemente eines Friedensprozesses sein konnten. Daher wurden nur die Punkte 1, 2 und 4 der Selenskyj-Formel beibehalten.

Diese Punkte betreffen die nukleare Sicherheit, insbesondere des Atomkraftwerks Saporischschja, die Ernährungssicherheit durch freie Getreidetransporte über das Schwarze Meer und die Rückführung von Gefangenen, einschliesslich der Kinder, deren Entführung Russland angelastet wird, was einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgelöst hatte. Wir sind also weit von Selenskyjs ursprünglicher Friedensformel entfernt. Ironischerweise handelt es sich bei den drei festgehaltenen Punkten um Probleme, die von den Ukrainern selbst geschaffen wurden. Wie Kirillo Budanow, der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, 2023 zugab, wurde das Kraftwerk Saporischschja von der ukrainischen Armee selbst angegriffen, um den Westen zur Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine zu bewegen.31 Wie David Arakhamia, Selenskyjs Berater, zugab, waren es auch die Ukrainer, die im März 2022 ihre Häfen vermint hatten, um eine amphibische Landung der Russen zu verhindern, weshalb sie es waren, die sich gegen die Minenräumung dieser Häfen wehrten.32 Was die «entführten» Kinder betrifft, so hat ein amerikanischer Journalist sie in Russland aufgespürt:33 Mit dem Einverständnis ihrer Eltern wurden sie in Sicherheit gebracht vor den Bombenangriffen der ukrainischen Armee auf die zivilen Gebiete von Donezk – mit dem Segen unserer Parlamentarier und Journalisten! 

Diese drei Punkte sind also mehr symbolisch als alles andere und scheinen nicht Auftakt zu einem Weg zum Frieden zu sein. Tatsächlich scheint der Bürgenstock-Gipfel nur den Zweck gehabt zu haben, Selenskyjs Legitimität in seinem Land und in der Welt zu etablieren. Tatsächlich hat die Absage der Präsidentschaftswahlen im Mai 2024 Selenskyj in ein Rechtsvakuum gebracht, da in dieser Situation die Macht an den Präsidenten der Rada zurückfallen müsste. Selenskyj wird zunehmend kritisiert, und selbst die New York Times gibt nun zu, dass die Ukraine keine demokratischen Praktiken hat. Das ist genau das, worauf ich vor zwei Jahren in meinen Büchern hingewiesen habe.34

Die Ansprache, die Wladimir Putin am 14. Juni vor hohen Beamten des russischen Aussenministeriums hielt, sollte wohl die Sinnlosigkeit des Bürgenstock-Gipfels verdeutlichen. In dieser scheinbar sehr kurzfristigen Ansprache legte Wladimir Putin die Bedingungen Russlands für Friedensverhandlungen dar.  

Aus diesem Grund hat Wladimir Putin wiederholt erklärt, dass, wenn man ernsthaft mit Russland verhandeln wolle, die Ukraine erstens sich selbst zu Verhandlungen ermächtigen müsse und zweitens einen Verhandlungsführer haben müsse, der legitim sei.

Um diese internationale Basis zu haben, wollte Selenskyj diese Konferenz, aber es scheint, dass die Schweizer das nicht verstanden haben. Stattdessen verstanden sie etwas zu spät, dass diese Konferenz nicht erfolgreicher sein würde als die vorherigen Konferenzen. Viola Amherd, Verteidigungsministerin und Bundespräsidentin, hatte bereits im Mai eine weitere Konferenz mit russischer Beteiligung in Betracht gezogen. 

Das Ziel, Selenskyj internationale Anerkennung zu verschaffen, scheiterte jedoch. Am 2. März 2022 hatten 141 Länder in der Uno-Generalversammlung für die Ukraine gestimmt.35 Im Juni 2024 waren 160 Länder zum Bürgenstock-Gipfel eingeladen worden. 92 Länder sagten zu, aber nur 78 Länder unterzeichneten die Abschlusserklärung .36 Von einer allgemeinen Begeisterung sind wir weit entfernt. 

Interessanter ist es jedoch, zu untersuchen, wer unterschrieben hat und wer nicht. Zu den Unterzeichnern gehören natürlich alle westlichen Länder und ihre Satellitenstaaten. Kein einziges wichtiges Land des «Globalen Südens» wie Brasilien oder Indien hat diese Erklärung unterzeichnet. Mit anderen Worten: Keines der Länder, die möglicherweise Einfluss auf Russland hätten ausüben können, hat unterzeichnet. Tatsächlich hat dieser Gipfel lediglich die wachsende Kluft zwischen der westlichen Hemisphäre und dem «Rest der Welt» aufgezeigt. 

Die Schweiz, deren Politik sie einst zu einer Brücke zwischen den Spaltungen der Welt machte, ist zum Symbol dieser Spaltungen geworden.

Kaum war die Konferenz zu Ende, verabschiedete die Europäische Union die 14.  Welle von Sanktionen gegen Russland und demonstrierte damit ihren «Willen zum Frieden». Ich weiss nicht, wie dieser Krieg enden wird. Aber wahrscheinlich wird er so enden, wie es sich der Westen wünscht: indem er die Ukraine dazu bringt, weiter zu kämpfen, ohne eine Chance auf einen Sieg zu haben. Auf diese Weise wird sie von Russland zerstört. Es ist sicher, dass wir am Ende dieses Konflikts die Ukraine nicht mehr so vorfinden werden, wie wir sie seit 1991 kennen. Der Vorteil für die Europäische Union ist, dass sie nicht für ihren Wiederaufbau aufkommen muss. Es sei denn, die Europäer beschliessen, in einen Krieg zu ziehen, den die jungen Ukrainer nicht mehr führen wollen. 

Oleksej Arestowitsch, Selenskyjs ehemaliger persönlicher Berater, erklärte kürzlich: «Bevor man das Volk auffordert, sein Land zu verteidigen, sollte man ein Land schaffen, das man verteidigen will!»

Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch. 

Interview Thomas Kaiser

¹ Dinara Khalilova, «German foreign minister acknowledges some of Berlin's weapons are outdated, inoperational», The Kyiv Independent, 26 septembre 2023 (kyivindependent.com/german-foreign-minister-acknowledges-issues-with-weapons-delivered-to-ukraine/)

² Martin Fornusek, «Ukraine refused 10 Leopard 1 tanks from Germany due to poor condition», The Kyiv Independent, 19 septembre 2023 (kyivindependent.com/media-ukraine-refused-10-leopard-1-tanks-from-germany-due-to-poor-condition/)

³ www.forbes.com/sites/davidaxe/2023/06/14/the-ukrainian-marine-corps-amx-10rc-recon-vehicles-didnt-last-long-in-a-frontal-assault-on-russian-defenses/?sh=41f2c254103f

4 Thomas Gibbons-Neff & Natalia Yermak, «Potent Weapons Reach Ukraine Faster Than the Know-How to Use Them», The New York Times, 6 juin 2022 (www.nytimes.com/2022/06/06/world/europe/ukraine-advanced-weapons-training.html)

5 https://newsukraine.rbc.ua/news/french-mirage-2000-aircraft-are-not-option-1695299450.html

www.eeas.europa.eu/eeas/united-kingdom-speech-high-representativevice-president-josep-borrell-oxford-university-about-world_en

7 www.president.pl/news/statement-by-president-at-peace-summit-for-ukraine-in-switzerland,87631

8 www.csce.gov/briefings/decolonizing-russia-a-moral-and-strategic-imperative/

x.com/EmekaGift100/status/1793175733080080883

10 «Mégalomane, sous cortisone, parano: la santé mentale de Vladimir Poutine analysée par un psychiatre», rts.ch, 19 mars 2022 (www.rts.ch/info/monde/12951473-megalomane-sous-cortisone-parano-la-sante-mentale-de-vladimir-poutine-analysee-par-un-psychiatre.html)

11 www.nytimes.com/interactive/2024/06/15/world/europe/ukraine-russia-ceasefire-deal.html

12 «Ukraine attacks Russian-held Kherson, plans counterattack», aljazeerah, 12 July 2022 (www.aljazeera.com/news/2022/7/12/ukraine-strikes-russian-held-kherson-as-kyiv-plans-counterattack)

13 www.president.gov.ua/documents/6792022-44249

14 www.washingtonpost.com/national-security/2022/11/05/ukraine-russia-peace-negotiations/

15 www.washingtonpost.com/national-security/2023/04/10/leaked-documents-ukraine-counteroffensive/

16 www.pravda.com.ua/eng/news/2024/03/27/7448337/

17 www.bbc.com/news/world-europe-68417223

18 unn.ua/en/news/stoltenberg-we-have-no-plans-to-deploy-Nato-troops-in-ukraine

19 www.politico.com/news/2024/05/02/biden-messaging-strategy-ukraine-funding-00155638

20 www.wsj.com/politics/national-security/u-s-takes-aim-at-chinese-banks-aiding-russia-war-effort-fcf76dcc

21 www.bfmtv.com/economie/economie-social/bruno-le-maire-nous-allons-provoquer-l-effondrement-de-l-economie-russe_AN-202203010131.html

22 Jeffrey Goldberg, «Obama Sees Ukraine as Putin’s Client State», The Atlantic, 10 mars 2016 (www.atlanticcouncil.org/blogs/Natosource/obama-sees-ukraine-as-putin-s-client-state/)

23 www.theamericanconservative.com/the-biden-administration-has-no-definition-of-victory-in-ukraine/

24 Dr Jack Watling & Nick Reynolds, «Meatgrinder: Russian Tactics in the Second Year of Its Invasion of Ukraine», Royal United Services Institute, 19 mai 2023 (https://rusi.org/explore-our-research/publications/special-resources/meatgrinder-russian-tactics-second-year-its-invasion-ukraine)

25 thehill.com/policy/defense/4589095-russian-army-grown-ukraine-war-us-general/

26 Martin Stoll, «08/15 statt 007», Facts, Nr. 25, 2001, 38–41

27 www.rtbf.be/article/direct-guerre-en-ukraine-sommet-pour-la-paix-en-ukraine-soldats-et-civils-n-y-croient-pas-trop-11389687

28 www.tf1info.fr/international/guerre-ukraine-russie-sommet-pour-la-paix-en-suisse-ce-que-contient-la-declaration-finale-pour-mettre-fin-au-conflit-2304246.html

29 www.president.gov.ua/storage/j-files-storage/01/19/53/32af8d644e6cae41791548fc82ae2d8e_1691483767.pdf

30 www.president.gov.ua/documents/6792022-44249

31 «Ukraine's Selenskyjy condemns Nato over no-fly zone decision», dw.com, 4 mars 2022 (www.dw.com/en/ukraine-Selenskyjy-condemns-Nato-over-no-fly-zone-decision-as-it-happened/a-61007081)

32 www.axios.com/2022/06/15/ukraine-1000-casualties-day-donbas-arakhamia

33 youtu.be/NDS1OSEIoz8

34 www.nytimes.com/2024/06/18/world/europe/ukraine-press-freedom.html

35 press.un.org/en/2022/ga12407.doc.htm

36 www.eda.admin.ch/eda/en/home/das_eda/aktuell/dossiers/konferenz-zum-frieden-ukraine/Summit-on-Peace-in-ukraine-joint-communique-on-a-peace-framework.html

37 https://odysee.com/@TMSLL:6/Ex-Zelensky´s-advisor-Arestovich--Why-100K-of-Ukrainians-are-deserters-:2

veröffentlicht 25. Juni 2024

In Trümmern und unter Bomben

Palästinenser im Gazastreifen feiern schwieriges Opferfest (Eid al Adha)

von Karin Leukefeld, freie Journalistin und Nahost-Expertin, Damaskus

Auch während des Eid al-Adha-Festes, das am vergangenen Sonntag (16. Juni) begann und in der muslimischen Welt bis zu vier Tage lang gefeiert wird, geht der Krieg im palästinensischen Gaza-Streifen weiter. Eine neue Uno-Sicherheitsratsresolution 2735 hat Tod und Zerstörung für die Palästinenser nicht gestoppt, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu strebt weiter den «totalen Sieg» gegen die Hamas an und löst das Kriegskabinett auf.

Auch während des höchsten muslimischen Festes, dem Eid al-Adha, dem Opferfest, das am vergangenen Sonntag begann, hat die israelische Armee ihre Angriffe in weiten Teilen des Gaza-Streifens fortgesetzt. Ziele waren erneut Flüchtlingslager, Wohnhäuser und Unterkünfte für Vertriebene.

Das Opferfest ist der höchste Feiertag für Muslime weltweit und markiert den Beginn der Hadj, der Pilgerreise nach Mekka. Millionen Muslime sollen diese Reise mindestens einmal in ihrem Leben unternehmen, sofern sie finanziell dazu in der Lage und gesund sind. Für Gläubige aus Gaza ist das ein unerreichbares Unterfangen. Fotografen in Gaza verbreiten Bilder betender Menschen in Trümmern. Der Krieg geht weiter.

Die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtete von Luftangriffen im Ortsteil Tal as-Sultan, Rafah, sowie im Flüchtlingslager Al-Shati, westlich von Gaza Stadt. In Al-Mughraka, im Innern des Gaza-Streifens, wurden demnach Wohnhäuser vom israelischen Militär zerstört. Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, die Angriffe auf das Gebiet von Tal as-Sultan – auch bekannt als das «saudische Viertel» – erfolgten aus der Luft, vom Meer und mit der Artillerie. Dort waren am Vortag acht israelische Soldaten bei einem Angriff der Qassam-Brigaden auf deren Panzerwagen getötet worden. Während westliche und internationale Medien sich auf die militärische Seite des Angriffs der Qassam-Brigaden konzentrierten und das Geschehen analysierten, die Namen und Fotos der getöteten Soldaten verbreitet wurden und Experten in Interviews die militärische Lage für Israel und die Hamas abwogen – wurden mindestens 28 Palästinenser in ihren Wohnungen in Rafah von den israelischen Angriffen getötet. Dutzende Wohnhäuser gingen in Flammen auf. Schon am Vorabend des Eid-Festes bombardierte die israelische Armee zahlreiche Gebiete im Südwesten von Gaza Stadt. Israelische Marine bombardierte  Wohngebiete von Tal al-Hawa und Sheikh Ajlin. Allein bei der blutigen Befreiungsaktion israelischer Antiterrorkommandos (08.06.2024) im Flüchtlingslager Nuseirat, waren 274 Menschen getötet und rund 800 verletzt worden. Nach Angaben des Uno-Büros für Nothilfe, OCHA, wurden vom 10. bis 14. Juni durch israelische Angriffe 142 Palästinenser getötet und 396 verletzt. Die Zahlen basieren auf Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza.

Die israelischen Streitkräfte gaben an, bei den zahlreichen Angriffen Kämpfer getötet, Sprengfallen entschärft und Waffendepots zerstört zu haben.

Uno-Menschenrechtsexperten verurteilen «exzessive Gewalt»

In einer öffentlichen Erklärung haben Uno-Menschenrechtsexperten «die empörende Missachtung der palästinensischen Zivilbevölkerung während der israelischen Militäroperation in Nuseirat» am 8. Juni verurteilt.

Überlebende hätten berichtet, dass «die Strassen von Nuseirat mit den Körpern von toten und verletzten Menschen übersät waren, die in Blutlachen lagen, darunter Kinder und Frauen. Die Wände waren mit Leichenteilen bedeckt, die von zahlreichen Explosionen und zerbombten Häusern verstreut waren.» Die Verletzten hätten in Krankenhäusern auf den Fluren gelegen und auf medizinische Hilfe gewartet, so die Uno-Experten unter Verweis darauf, dass der Gesundheitssektor durch den Krieg weitgehend zerstört worden sei. Man sei zwar «erleichtert über die sichere Rückkehr von vier israelischen Geiseln, (…) doch der israelische Angriff auf das Lager Nuseirat ist durch seine exzessive Gewalt und seine verheerenden Auswirkungen abscheulich.»

Die Uno-Experten begrüssten die jüngste Uno-Sicherheitsratsresolution 2735 als spät, doch hoffe man, dass sie einen «Weg aus dem Horror» bereiten werde. Sie wiederholten ihren Aufruf, ein Waffen­embargo gegen Israel zu verhängen, um die Gewalt gegen Palästinenser durch die israelischen Streitkräfte und Siedler zu stoppen. Bereits Ende Mai hatte eine Gruppe von 50 Uno-Experten den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert, Sanktionen und ein Waffen­embargo gegen Israel zu verhängen.

Zahl der Toten steigt täglich

Uno-Organisationen haben seit Beginn der israelischen Militäroperation im Süden des Gaza-Streifens entlang der Grenze zu Ägypten (6. Mai 2024) eine Million Menschen aus Rafah evakuiert und in Schulen und Zeltlagern im Inneren des Gaza-Streifens untergebracht. Es herrscht Hunger, die Weltgesundheitsbehörde warnt vor der Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Es fehlt Trinkwasser für die Menschen und Benzin, um Pumpen und Ventilatoren zu betreiben. 

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der getöteten Palästinenser seit Beginn des Krieges (07.10.2023) auf 37 337 gestiegen und es gibt 85 299 Verletzte. Mindestens 7000 Menschen werden unter den Trümmern vermisst. Zwei Drittel der Toten sind Frauen und Kinder. Die Zahlen sind Momentaufnahmen und steigen täglich.

Die israelische Armee gibt die Zahl der getöteten Soldaten im gleichen Zeitraum in Israel und Gaza mit mehr als 600 an. In Gaza starben demnach 299, die Zahl der Verwundeten im Gazakrieg wird mit 1940 angegeben. Stand dieser Information ist der 14. Juni, seitdem sind mindestens acht weitere israelische Soldaten getötet worden.

US-Pier wieder ausser Betrieb

Das Welternährungsprogramm (WFP) teilte mit, aus Sicherheitsgründen den von den USA und Israel an der Küste von Gaza angebrachten Pier vorübergehend nicht zu nutzen. Die humanitären Organisationen und Helfer seien nicht sicher, wenn sie von dem Pier die Hilfsgüter abholten. Auch das am Strand errichtete Lager sei nicht sicher. Die US-Marine hat inzwischen den Pier wieder abgebaut und in den israelischen Hafen Aschdod geschleppt. Als Grund gab das US-Zentralkommando (CENTCOM), dass die Operation leitet, neue Beschädigungen durch hohen Seegang an. Die Sicherheit der beteiligten Soldaten habe «höchste Priorität», hiess es. Sobald der Seegang sich beruhigt habe, werde der Pier zurückgeschleppt.

Andere Quellen berichteten, der Pier und das Lagerhaus seien unter Beschuss (der palästinensischen Seite) geraten. Nach der blutigen Befreiung von vier israelischen Geiseln aus dem Flüchtlingslager Nuseirat (08.06.2024), bei der mindestens 274 Palästinenser getötet worden waren, wurde Israel, beschuldigt, den Pier und seine Zufahrten für die militärische Operation benutzt zu haben. Ein Hubschrauber, der die Geiseln abtransportierte, war unweit des Piers am Strand geparkt. Der Vorsitzende der US-Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, forderte eine internationale Untersuchung. Israel lehnt das ab.

Die Hilfsgüter, die zuletzt über den Pier angelandet worden waren, bleiben aktuell am Strand liegen, teilte eine Sprecherin des US-Pentagon mit. Die geschätzten Kosten für die Errichtung des Piers wurden mit rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) angegeben.

Begrenzte Feuerpause für Strassenabschnitt

Die israelische Armee hat inzwischen angekündigt, den Grenzübergang Kerem Shalom im Dreiländereck Ägypten-Israel-Palästina/Gaza täglich zu öffnen, damit Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gelangen können. Die freigegebene Route führt von dem Grenzübergang nach Nordosten zum Europäischen Krankenhaus, wo die Hilfsgüter gelagert werden sollen. Die Armee spricht von einer «taktischen begrenzten Feuerpause» für diese Route, die täglich von 7 bis 19 Uhr (Ortszeit) gelten soll. 

Scott Anderson vom Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, äusserte die Hoffnung, dass Helfer sich in dieser Zeit frei bewegen könnten, um «dringend benötigte Hilfe für die Bevölkerung zu bringen» und verteilen zu können. Die Menschen in Gaza bräuchten Essen, Wasser, Medizin und Zelte. Er hoffe, dass alle Seiten sich an die Feuerpause hielten. Sowohl die rechtsextremen Minister der Netanyahu-Regierung als auch Benjamin Netanyahu selber lehnen diese Feuerpause ab.

Diese Feuerpause gilt ausdrücklich nicht für Rafah im Süden des Gaza-Streifens, wo die Angriffe fortgesetzt werden. Die Armee hat angekündigt, das gesamte Gebiet entlang der Grenze Gaza/Ägypten, den so genannten «Philadelphia-Korridor», kontrollieren, also besetzen zu wollen. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten bleibt geschlossen. Um seiner Position Nachdruck zu verleihen, zerstörte die israelische Armee die Empfangshalle auf der palästinensischen Seite des Grenzübergangs und brannte sie nieder (17.06.2024). Ein Reporter für Al Jazeera aus Gaza berichtete, seit 40 Tagen habe der Grenzübergang Rafah unter Beschuss gelegen und sei nun endgültig zerstört. Die israelischen Streitkräfte hinterliessen im Osten, im Zentrum und im Westen der Stadt eine Spur der Verwüstung. Wohnhäuser würden systematisch gesprengt

Uno-Sicherheitsratsresolution 2735

Der von US-Präsident Joe Biden Anfang Juni vorgelegte Waffenstillstandsplan, der im Uno-Sicherheitsrat bei einer Enthaltung (Russ­land) als Resolution 2735 angenommen wurde (12.06.2024), ist bislang ohne Folgen geblieben. Der angeblich von Israel stammende Plan wird von der Netanyahu-Regierung dementiert und abgelehnt, während die Hamas sich mit einigen Änderungen ausdrücklich positiv auf die Uno-Sicherheitsratsresolution bezogen hat. Das machte in einer Ansprache zum Opferfest am Sonntag erneut der Vorsitzende des Hamas-Politbüros, Ismail Haniyeh, deutlich.

Den angeblich israelischen, tatsächlich aber eigenen Plan für einen Waffenstillstand in Gaza dem Uno-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen, war von zahlreichen Vertretern des Gremiums als Zumutung angesehen worden, nachdem die USA jede bisherige Initiative für ein Ende des Krieges in Gaza in dem Gremium blockiert hatten. Russland enthielt sich der Stimme, während die anderen Ratsmitglieder zustimmten, um nach bisher 11 vergeblichen Resolutionen, endlich einen Waffenstillstand mit US-Zustimmung zu erreichen.

US-Aussenminister Antony Blinken reiste medienwirksam kurz darauf mit der Uno-Sicherheitsratsresolution in der Tasche nach Ägypten, Israel, Jordanien und Katar, um dort die Unterhändler für die Hamas zu drängen, Verhandlungen zu beschleunigen. Diese hatte Anfang des Jahres bereits einen ähnlichen Drei-Phasen-Plan vorgelegt, der von Israel und von den USA abgelehnt worden war. Die Resolution 2735 lässt allerdings Israel ein grosses Schlupfloch. Phase  2 soll demnach erst eintreten, wenn Israel zugestimmt hat. Das, da sind Beobachter sich einig, wird nicht eintreten, solange Netanyahu weiter der Regierungschef ist. Er lehnt den Plan ab und wiederholt als Kriegsziel fortwährend als Ziel den «totalen Sieg» und die Eliminierung der Hamas. 

Gideon Levy von der Zeitung Haaretz sagt dazu in einem Interview mit dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera Englisch, der in Israel verboten ist, die Israelis fragten sich, bis wann dieser Krieg weitergehen solle und warum. «Es könnte ein endloser Krieg werden, ein Abnutzungskrieg […]. Wir werden nie diesen lächerlichen ‹totalen Sieg› erreichen, über den Ministerpräsident Netanyahu redet.»

Kriegskabinett aufgelöst

Am Montag (17.06.2024) wurde bekannt, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu das Kriegskabinett aufgelöst hat. Das Gremium war kurz nach dem 07.10.2023 gegründet worden, um nationale Einheit zu zeigen. Es bestand aus Netanyahu, Yoav Gallant (Minister für Verteidiung), Benny Gantz (Minister im Kabinett) und dem ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Nachdem Gantz und Eisenkot das Gremium verlassen hatten, weil Netanyahu sich weigerte, einen Plan für den Gaza-Streifen nach dem Ende des Krieges vorzulegen, versuchten unbestätigten Berichten zufolge offenbar die beiden Rechtsaussenminister der Regierung, Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) und Bezalel Smotrich (Finanzen), beizutreten. Es wird vermutet, dass Netanyahu sich zukünftig auf einen Kreis ausgewählter Berater verlassen will.

veröffentlicht 25. Juni 2024

«Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet»1

von Thomas Kaiser

«Ich werde am Stammtisch empfangen und der Direktor gibt mir die Hand: ‹So, Sie kommen von der Front? Wie ist denn der Geist dort? Vorzüglich, vorzüglich, was?›

Ich erkläre, dass jeder gern nach Hause möchte. 

Er lacht dröhnend: ‹Das glaube ich! Aber erst müsst ihr den Franzmann verkloppen.› […]

Sie disputieren darüber, was wir annektieren sollen. Der Direktor mit der eisernen Uhrkette will am meisten haben: ganz Belgien, die Kohlengebiete Frankreichs und grosse Stücke von Russland […] Der Direktor […] beginnt zu erläutern, wo in Frankreich der Durchbruch einsetzen müsse, und wendet sich zwischendurch zu mir: ‹Nun macht mal ein bisschen vorwärts da draussen mit eurem ewigen Stellungskrieg. Schmeisst die Kerle raus, dann gib es Frieden.› –

Ich antwortete, dass nach unserer Meinung ein Durchbruch unmöglich sei. Die drüben hätten zu viel Reserven. Ausserdem wäre der Krieg doch anders, als man sich das so denke.

Er wehrt überlegen ab und beweist mir, dass ich davon nichts verstehe. ‹Gewiss, der Einzelne›, sagt er, ‹aber es kommt doch auf das Gesamte an. Und das können Sie nicht so beurteilen. Sie sehen nur Ihren kleinen Abschnitt und haben deshalb keine Übersicht. Sie tun Ihre Pflicht, Sie setzen Ihr Leben ein, das ist höchster Ehren wert – jeder von euch müsste das Eiserne Kreuz haben –, aber vor allem muss die gegnerische Front in Flandern durchbrochen werden und dann von oben aufgerollt werden […]. Völlig aufgerollt muss sie werden, von oben herunter. Und dann nach Paris.›»² So war es im Ersten Weltkrieg. 

Der Soldat Paul Bäumer, die Hauptfigur im Roman «Im Westen nichts Neues» von Erich Maria Remarque, erlebt diese Begegnung während seines  Heimaturlaubs. 

Die einleitende Szene bedarf keines Kommentars, sie spricht für sich. Phantasten, die an den Sieg glauben, auch wenn schon alles verloren ist. 

Man erschrickt darüber, wie sich einem die Parallelen zum heutigen Krieg in der Ukraine unwillkürlich aufdrängen. Begriffe wie «Durchbruch», «Stellungskrieg», «die gegnerische Front muss durchbrochen werden» gehören mehr als 100 Jahre später wieder zum Vokabular des Krieges. 

Ein Wahn bestimmt den Ukraine-Krieg

Auch heute heizen Menschen, die weit vom Geschehen entfernt sind und keine Ahnung von der Realität des Krieges sowie von der Stärke des Gegners haben, die Kriegsstimmung mit Euphemismen oder Verharmlosungen weiter an und treiben junge Menschen reihenweise in den Tod, auch wenn doch deutsche Waffen in der Ukraine angeblich «mithelfen, Leben zu retten» oder in dem sie den Gegner lächerlich machen und erfinden, dass russische Soldaten mit «Golfwägelchen» an die Front müssten.³

Es geht in der Ukraine nicht um die Rettung von Menschleben, sondern neben der Zerstörung Russlands um das Handeln gemäss einer Wahnvorstellung: Sollte die Ukraine im Krieg gegen Russland die Waffen strecken, würde Russland Lust verspüren, den nächsten Staat anzugreifen, und wie eine Walze über ganz Europa hinwegrollen, bis es am Atlantik stünde. Eine Karikatur zu Beginn des Kalten Kriegs stellt Stalin genauso dar. Man aktiviert das alte Bild der roten Gefahr und weckt dadurch alte Ressentiments, die man längst überwunden glaubte. Wir sind Jahrzehnte zurückgefallen. Dem Wahngebilde folgend werden Waffenlieferungen, die Verlängerung des Kriegs und die Verweigerung von Friedensgesprächen legitimiert. Der Krieg muss unter allen Umständen weitergeführt werden. «Schmeisst die Kerle raus, dann gibt es Frieden.» So verheerend die Einschätzung damals war, so verheerend ist sie auch heute. Das Leben Tausender junger Menschen ist bereits ausgelöscht, und je länger der Krieg andauert, desto höher steigt die Zahl der Toten und Verwundeten. Leben, das sinnlos vernichtet wird, endgültig. Das sind die Opfer, die man erbringt; wenn es sein muss, «bis zum letzten Ukrainer.» Nicht die Vernunft bestimmt das Handeln, sondern ein Wahn.

Am 14. Juni hielt Valdimir Putin eine Rede, in der er zum erneuten Male dem westlichen Wahn die Realität entgegensetzte. 

«Ja, die Beziehungen Russlands zur EU und zu einer Reihe von europäischen Ländern haben sich verschlechtert, und ich habe das schon oft betont, nicht durch unsere Schuld. Eine antirussische Propagandakampagne, an der sehr hochrangige europäische Persönlichkeiten beteiligt sind, wird von Spekulationen begleitet, dass Russland angeblich Europa angreifen wird. Ich habe mich dazu schon oft geäussert, und es ist nicht nötig, das in diesem Saal noch einmal zu wiederholen: Wir alle wissen, dass das absoluter Unsinn ist und nur eine Rechtfertigung für ein Wettrüsten darstellt.»4 Damit bricht das Lügengebäude zusammen.

Stimmen gegen den Krieg, gestern und heute

Leonhard Frank hat sich in seiner Erzählung «Der Mensch ist gut» auf literarische Weise mit der Thematik von Krieg und Frieden auseinandergesetzt. Er kommt zu folgendem Schluss: «Die Menschen sind wahnsinnig, wirklich und wahrhaftig wahnsinnig, weil sie die Liebe vergessen haben. Und weil sie die Liebe vergessen haben, glauben sie, es müsse alles so sein, wie es ist…»5

Als der Krieg zu Ende war verbrüderten sich die gegnerischen Soldaten und legten die Waffen beiseite, umarmten sich, teilten Zigaretten und feierten zusammen. Endlich waren das Töten und das Sterben zu Ende. Man hat sich gegenseitig wieder als Mensch wahrgenommen und die Liebe, wie sie Leonhard Frank beschreibt, wiedergefunden. Die Herzen enteist. «Das müsst ihr euch sagen lassen. Wir müssen umkehren zur Wahrheit; wir hatten das Gute – die Liebe – vergessen.»6 

Im Oktober 1918 haben sich deutsche Matrosen geweigert, in eine letzte Seeschlacht gegen die Briten zu ziehen und als Kanonenfutter zugrunde zu gehen. Das hatte Signalwirkung, ob Sieg oder Niederlage spielte keine Rolle mehr, man wollte leben. «In ganz Deutschland bricht der Zorn über das Geschehene endlich los. Man war zu lange zu grausam gegängelt worden […]. Das deutsche Volk [will] nichts mehr von den Herren wissen, die bis dahin alles an seiner Stelle entschieden und es in den Abgrund geführt haben, ja, deren blosses Vorhandensein den Waffenstillstand und Frieden mit dem Feind zu verhindern scheint.»7

Frieden braucht Vergebung und Gerechtigkeit

Die Menschen hatten genug, endgültig genug. Sie wollen Frieden, sie wollen keinen Krieg. Papst Franziskus schreibt in seiner kürzliche erschienenen Autobiographie über das Ende des Zweiten Weltkriegs und wie Menschen mehrere tausend Kilometer entfernt unter dem Krieg in Europa und Asien gelitten haben: «Und von nebenan rief unsere Nachbarin plötzlich mit voller Lautstärke: ‹Señora Regina! Señora Regina!› Damit Mama auf die Strasse kam. Weil sie dachte, etwas Schlimmes sei passiert, rannte meine Mutter hinaus. Die Nachbarin schrie weiter, diesmal jedoch mit einem strahlenden Lächeln: ‹Señora Regina, […] der Krieg ist aus! Der Krieg ist aus!!› Mama blieb einen Augenblick völlig verwirrt stehen, dann brachen beide in Tränen der Freude und Erleichterung aus […] Damals sehnten sich die Menschen auf der ganzen Welt das Kriegsende herbei.»8

Was Leonhard Frank «Liebe» nannte, ist die Fähigkeit des Menschen, als soziales Wesen, mitfühlen, mitleiden, zusammen etwas Neues aufbauen und anderen Menschen beistehen zu können. «Wir alle leiden unter den Kriegen und Konflikten in den verschiedensten Regionen der Welt […]. Natürlich können wir durch Werke der Nächstenliebe zum Wiederaufbau beitragen oder dazu, dass mehr Hilfsgüter geliefert werden. Doch unser wichtigster Beitrag kann darin bestehen, unsere Herzen von Hass und Ablehnung den Nächsten gegenüber zu befreien […]. Jeder Krieg braucht, um wirklich zu Ende zu sein, die Vergebung, sonst folgt darauf nicht Gerechtigkeit, sondern Rache.»⁹

Der Friede lässt alle gewinnen

Je mehr Opfer ein Krieg fordert, um so schwieriger wird der Prozess hin zum Frieden sein. Und doch gibt es nur eines: Die Waffen müssen schweigen, eine konstruktive Auseinandersetzung mit Worten kann beginnen. Niemand wird verlieren, sondern der Friede lässt alle gewinnen: «Nichts ist mit dem Frieden verloren. Alles kann durch den Krieg verloren gehen. Die Menschen müssen wieder aufeinander zugehen und verhandeln. Wenn sie guten Willens und unter Achtung ihrer gegenseitigen Rechte verhandeln, werden sie erkennen, dass aufrichtigen und tatkräftigen Verhandlungen ein ehrenhafter Erfolg nie verwehrt ist.»10 

Paul Bäumer äussert den grössten Wunsch der Soldaten (in jedem Krieg) an der Front, «dass jeder gerne nach Hause möchte». Für diejenigen, die an der Front stehen, sind die Worte des Direktors über die Vorzüglichkeit des Geistes, fern jeglicher Realität und blanker Hohn. 

Der Mensch als soziales Wesen will keinen Krieg, aber es gibt die Profiteure, deren Herzen von der Gier nach Geld und Macht zugeschüttet sind. Sie gehen nicht an die Front, wie kürzlich Robert Habeck bei Maischberger verlauten liess, sie werden «im Krieg nicht sterben», aber sie treiben junge Menschen in den Tod. 

Frieden ist möglich, das hat die Menschheit schon hundertfach im Grossen wie im Kleinen bewiesen. Es braucht nur den Willen dazu und die Einsicht, einem Wahn gefolgt zu sein. 

 «Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet.» 

 

¹ www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/papst-franziskus-osterbotschaft-waffenstillstand-gaza-krieg-100.html

² Erich Maria Remarque: Im Westen nichts Neues. Köln 1998, S. 118.f 

³ NZZ vom 8. Juni 2024

4 Wladimir Putin, Rede von 14. Juni 2024

5 Leonhard Frank: Der Mensch ist gut. Zürich 1918, S. 19

⁶ ebenda 

7 J.R.von Salis: Weltgeschichte der neusten Zeit, Band II2. Zürich 1988, S. 727

8 Papst Franziskus: Leben – Meine Geschichte in der Geschichte. Hamburg 2024, S. 47f.

⁹ ebenda S. 48f.

10 ebenda S. 49f.

veröffentlicht 4. Juni 2024

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