Schweizer Militärpilot trainiert US-Kampfpiloten für Kriegseinsätze

von Thomas Kaiser

Die aktuelle Sicherheitsstudie der ETH-Zürich aus dem Jahre 2017 hat es gezeigt: Die Neutralität der Schweiz ist ein fest verankerter Wert in der Bevölkerung, denn 93 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen, dass unser Land neutral bleibt. Auch ging der Anteil derjenigen markant zurück, die eine «differenzielle» und damit eingeschränkte Neutralität befürworten. Demnach sollte «die Schweiz bei politischen Konflikten klar Stellung beziehen, bei militärischen aber neutral bleiben.»¹ Die ETH-Studie spricht von einem «bemerkenswerten Meinungsumschwung». Vor diesem Hintergrund bekommt das Austauschprogramm der Schweizer Luftwaffe mit der US-Air Force eine noch grundsätzlichere Bedeutung. Worum geht es?

Mitte der 90er Jahre beginnt die Schweiz, die neuen F/A-18 Kampfjets aus den USA in die Luftwaffe zu integrieren. In diesem Zusammenhang vereinbart der Bundesrat, damals Adolf Ogi, Chef des EMD, später VBS, ein Pilotenaustauschprogramm mit den USA.² Unter dem Neutralitätsaspekt ist dies ein äusserst problematischer Entscheid. Doch damals herrschte eine naive Euphorie. Das Ende des Kalten Krieges, bedingt durch Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes, wurde zum Anlass genommen, laut vom «ewigen Frieden» zu träumen, was wiederum einige sicherheitspolitisch Verantwortliche in der Schweiz veranlasste, die Neutralität als überflüssig und historisches Relikt zu erklären. Das Land sei «umzingelt von Freunden» und «Friedensdividende» waren absurde Phrasen. Man wollte die Neutralität «langsam einschlafen lassen», so die verdeckte ­Strategie.

Verstoss gegen die Uno-Charta

Dennoch wurde die Nato nicht aufgelöst, sondern hatte sich im Gegenteil zunächst über die Nato-Unterorganisation PfP (Partnerschaft für den Frieden) weiter gegen Osten ausgebreitet, bevor einige dieser Staaten Vollmitglieder wurden. Dass das nicht mit friedlichen Absichten geschehen ist, ist spätestens seit dem Krieg der Nato unter der Führung der USA gegen Serbien im Frühjahr 1999 offensichtlich. Dieser Krieg galt als schwerwiegender Verstoss gegen die UNO-Charta und somit gegen das Völkerrecht und stellte einen illegalen Angriffskrieg dar. Die Nato-Propaganda vernebelte das mit Begriffen wie «Humanitärer Krieg» oder «Humanitäre Intervention», und die Medien sprangen unkritisch auf diese Schiene auf.

Über alle völkerrechtlichen Bestimmungen hinweggesetzt

Seit George W. Bushs Kriegen gegen Afghanistan 2001 oder gegen den Irak 2003 haben die USA ganz deutlich die Fratze des Hegemons gezeigt, der sich über alle völkerrechtlichen Bestimmungen hinwegsetzt und für sich das Recht herausnimmt, auf der ganzen Welt Krieg führen zu dürfen, wenn er seine Interessen gefährdet sieht.
Wenn heute das Fernsehen SRF mit einem «embedded journalist»* (eingebetteten Journalisten) völlig unkritisch und bewundernd über den Einsatz eines Schweizer Piloten in den USA berichtet, dann stellt sich die Frage nach der Rolle der Medien und deren Unabhängigkeit. Was fehlt, ist die kritische Distanz, die es gegenüber diesem Vorgang unbedingt gebraucht hätte. Oder verfolgt das Fernsehen ein politisches Ziel?

Starten und Landen auf einem US-Flugzeugträger

Was 1995 verabredet wurde und damals schon höchst problematisch war, muss bei der heutigen Weltlage ernsthaft in Frage gestellt werden. Der Schweizer Pilot lebt für drei Jahre in den USA und ist dort als Fluglehrer tätig.³ Gleichzeitig lernt er absurderweise das Starten und Landen auf einem US-Flugzeugträger.
Er bildet US-Kampfpiloten aus, die Kriegseinsätze fliegen werden. Kaum in Verteidigungskriegen, sondern vor allem in illegalen Angriffskriegen wie gegen Libyen, den Irak, Pakistan, Syrien, … mit Hunderten oder gar Tausenden von getöteten unschuldigen Zivilisten. Wo ist der Grundsatz der Neutralität eingehalten, wenn die Schweiz Hand bietet, US-Kampf­piloten auszubilden? Wo ist die Respektierung des Völkerrechts, im besonderen des humanitären Völkerrechts? Hier ist die Schweiz als Depositarstaat in der Pflicht, sich für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts stark zu machen.  Wozu muss ein Schweizer Pilot das Starten und Landen auf einem US-Flugzeugträger lernen? Etwas, was unserer auf die Verteidigung der Neutralität und unserer Landesgrenzen ausgerichteten Milizarmee völlig fremd ist und auch bleiben wird, solange die Neutralität als staatspolitische Maxime Gültigkeit behält. Das Programm muss sistiert und der Schweizer Pilot in seine Heimat zurückbeordert werden, bis die US-Regierung ihren Interventionismus aufgegeben hat. Da das auch unter Präsident Trump kaum geschehen, sondern weiter vorangetrieben wird, muss Bundesrat Guy Parmelin die Konsequenzen ziehen. ■

1 www.css.ethz.ch/content/specialinterest/gess/cis/center-for-securities-studies/de/publications/sicherheit/details.html?id=/s/i/c/h/sicherheit_2017
2 www.vbs.admin.ch/de/home.detail.news.html/wissenswertes/2017/170822.html
3 www.vbs.admin.ch/de/home.detail.news.html/wissenswertes/2017/170822.html

*Diese wurden im Irak-Krieg von 2003 in grossem Stil eingesetzt. Dabei zogen Berichterstatter von US-TV-Sendern mit den Truppen als Teil der Angreifer mit und berichteten über die Erfolge der US-Armee.

Ernährungssicherheit abgespeckt

von Reinhard Koradi

Am 24. September haben die Schweizer Stimmberechtigten die Chance, die Ernährungssicherheit richtig aufzugleisen. Schon die vom Schweizer Bauernverband eingereichte Initiative ging nur oberflächlich auf die erforderliche ernsthafte Sicherstellung der landeseigenen ­Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten ein. Bundesrat und Parlament zogen der Initiative dann auch noch die letzten Zähne. Übriggeblieben ist eine realitätsfremde, freihandelstaugliche Absichtserklärung, welche die Schweizer Ernährungssicherheit nicht gewährleisten kann. Dabei wird spekuliert, die Lebensmittelversorgung könne bei Versorgungsengpässen über den Zugang zu den Weltmärkten überbrückt werden. Zwar soll in der Verfassung der Schutz des Kulturlandes und die Forderung nach einer ressourcenschonenden und standortgerechten Produktion verankert werden. Diese Vorgaben sind jedoch bereits im Artikel 104 in der Bundesverfassung festgehalten. Was jedoch fehlt und auch durch den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament nicht korrigiert wird, ist die Förderung und der Schutz der inländischen Lebensmittelproduktion sowie der ­dahinterstehenden Strukturen. Solange dieser staats- und sicherheitspolitische Aspekt nicht durch eine grundlegende Änderung der schweizerischen Agrarpolitik in der Verfassung verankert wird, gibt es keine nachhaltige, krisenfeste Ernährungssicherheit für die Schweizer Bevölkerung.

Fragwürdige Interpretation der aktuellen Bedrohungslage

Die Abstimmungsvorlage zur Ernährungssicherheit ist das Ergebnis einer verfehlten und oberflächlichen Analyse der Bedrohungslage. Unsere Behörden und die Bundesverwaltung sind einer Schönwet-terideologie verfallen und gehen wohl immer noch davon aus, dass die Nachbarländer der Schweiz unsere verlässlichen Freunde und auch alle anderen Mächte uns wohl gesinnt seien.
Die jüngste Vergangenheit lehrt uns allerdings etwas ganz anderes. Die Drohung mit Sanktionen und Erpressungsversuche sind heute gängige Mittel, um Handelspartner abzustrafen und ganze Länder gefügig zu machen. Ein weiterer Trugschluss ist die Annahme, dass allfällige Versorgungsengpässe nur über kurze Zeit andauern würden. Betrachten wir die gegenwärtigen Krisen und das immer deutlicher werdende Säbelrasseln in allen Regionen der Welt, dann können wir davon ausgehen, dass diese zu länger anhaltenden Waffeneinsätzen und Blockaden führen werden. Ein tiefgreifendes sicherheitspolitisches Umdenken ist dann auch dringendst angesagt. Unter anderem bedeutet dies die Absicherung der Inlandversorgung durch Eigenleistung, indem der Produktion und Vorratshaltung im Inland oberste Priorität eingeräumt werden.
Das blinde Vertrauen in den ­Beistand von Dritten verführt die Schweiz zur Vernachlässigung der Vorsorge durch Eigenverantwortung und Eigenleistung. Diese ­Einstellung prägt auch die Behandlung der Ernährungs­sicherheits-Initiative.

Einheimische Produktion schützen und fördern

Ernsthafte Vorsorgemassnahmen setzen auf Eigenleistung und meiden die Abhängigkeit von Dritten. Bezogen auf die Ernährungssicherheit geht es daher in erster Linie um die Förderung und den Schutz der einheimischen Produktion, und zwar für sämtliche in der Lebensmittelversorgung eingebundenen Produktionsstufen. Neben den Bauern müssen auch die vorgelagerten Zweige (Saatgut, Zuchtbetriebe, Landmaschinen, Tierärzte usw.) sowie die nachgelagerten Branchen (Käsereien, Mühlen, Metzgereien, Bäckereien usw.) durch nachhaltige Massnahmen gestützt und gefördert werden. Im Zentrum der Schutz- und Förderungsmassnahmen stehen existenz- und zukunftssichere Rahmenbedingungen für sämtliche involvierten Stufen der Lebensmittelproduktion. Der bewusst vorangetriebene Strukturwandel (Bauernsterben, Verlust der Gewerbebetriebe usw.) kann und muss aus sicherheits- und beschäftigungspolitischen Gründen gestoppt werden. Das bedeutet unter anderem, dass der ruinöse Preisdruck durch Billigimporte und die Nachfragemacht der Konzerne (Grossverteiler usw.) auf die einheimische Produktion durch sinnvolle wettbewerbsrechtliche und handelspolitische Instrumente unterbunden wird.  

Ernährungssicherheit geht über den Tellerrand hinaus

Wenn wir am 24. September über die Ernährungssicherheit abstimmen, geht es um viel mehr als um eine volle Speisekammer. Es geht um die Unabhängigkeit der Schweiz, um den Schutz vor Erpressung, um Selbstbestimmung und um die Sicherheit unserer eigenen Interessen auch gegenüber dem Ausland verteidigen zu können. Fragen rund um die Ernährungssicherheit beinhalten immer auch staats- und sicherheitspolitische Anliegen.
Die Abstimmungsvorlage kann den Anspruch an eine echte, selbstbestimmte Ernährungssicherheit bei weitem nicht erfüllen. Eine Ablehnung wäre kein Unglück und würde die Möglichkeit für eine wirksame, den staats- und sicherheitspolitischen Anliegen gerecht werdende Vorsorge im Sinne der Ernährungssouveränität öffnen. Die einen mögen argumentieren, dass sie lieber den Spatz in der Hand haben als eine Taube auf dem Dach. Doch der Spatz wird sich sehr schnell in Nichts auflösen, sollten sich ernsthafte Bedrohungen der Versorgungslage in der Schweiz abzeichnen.
Glücklicherweise legte «Uniterre» mit der Initiative «Ernährungssouveränität» eine hervorragende Alternative zur Förderung und Sicherung der einheimischen Lebensmittelproduktion auf den Tisch. Es ist ein Akt der Vernunft, diese Alternative ernsthaft zu diskutieren, ansonsten verspielen wir eine Chance, einen sicherheits- und ernährungspolitischen Ausweg für unser Land aus der unberechenbaren Abhängigkeit von Märkten und Dritten zu gestalten. Über die Initiative «Ernährungssouveränität» wird das Schweizer Volk voraussichtlich im Jahr 2018 abstimmen. ■

«Wir brauchen in der Schweiz eine leistungsstarke auf die einheimische Nahrungsmittelproduktion ausgerichtete Landwirtschaft»

Interview mit alt Nationalrat Rudolf Joder

Alt Nationalrat Rudolf Joder (Bild thk)
Alt Nationalrat Rudolf Joder (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Was war eigentlich der Hintergrund der Ernährungssicherheitsinitiative?

Alt Nationalrat Rudolf Joder Mit der Agrarpolitik 14/17 waren wir grundsätzlich nicht einverstanden. Deshalb hat der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) das Referendum ergriffen. Leider kam dieses nicht zustande. Dazu muss man sagen, dass wir sehr wenig Unterstützung von anderen landwirtschaftlichen Organisationen bekommen haben. Aus diesem Grund fassten wir die Lancierung einer Volksinitiative ins Auge. Dadurch erzeugten wir an der bäuerlichen Basis Druck, was den Bauernverband veranlasste, mit unserer Organisation Kontakt aufzunehmen und über einen gemeinsamen Initiativtext zu diskutieren. Wir erarbeiteten zusammen den Text der Ernährungssicherheitsinitiative. Nach deren Lancierung sammelten wir in kurzer Zeit fast 150 000 Unterschriften.

Am 24. September stimmen wir aber nicht mehr über die ursprüngliche Initiative ab, sondern über den Gegenvorschlag. Was hat sich geändert?

Die positiven Aspekte sind die Aufnahme der Begriffe «Ernährungssicherheit» und «Kulturlandschutz» in die Verfassung. Negativ ist, dass die Forderung nach mehr Planungs- und Rechtssicherheit sowie der Abbau der Bürokratie im Initiativtext gestrichen worden sind. Was auch fehlt, ist, dass der Bundesrat eine Ausführungsgesetzgebung erlassen muss. Diese Forderung wurde im ursprünglichen Text der Ernährungssicherheitsinitiative explizit in den Übergangsbestimmungen erwähnt.

Was hat das für Folgen, dass es diese Ausführungsbestimmungen nicht gibt?

Die Auswirkungen werden fatal sein. Es wird nicht möglich sein, die bisherige Landwirtschaftspolitik zu korrigieren. Wir sind der Ansicht, dass die bundesrätliche Landwirtschaftspolitik versagt hat und völlig erfolglos ist. Diese steht im Widerspruch zu den ständigen Wiederholungen einer positiven Beurteilung durch Bundesrat Schneider-Ammann.

Warum beurteilen Sie das so negativ?

Wenn in einem Berufsstand jährlich Tausende von Landwirtschaftsbetrieben und Arbeitsplätzen verschwinden, kann man kaum von einer erfolgreichen Politik sprechen. Das Bauernsterben findet in der Schweiz ungemindert statt. Die für das Land sehr negative Entwicklung möchten wir stoppen und korrigieren. Wir benötigen in der Schweiz eine leistungsstarke, auf die einheimische Nahrungsmittelproduktion ausgerichtete Landwirtschaft.

Erfüllt der direkte Gegenentwurf den Wunsch nach Stärkung der einheimischen Landwirtschaft?

Der Gegenentwurf wird sehr unterschiedlich und gegensätzlich interpretiert. Im Parlament wurde er mit 175 Stimmen angenommen. Dieser politische Konsens täuscht. Der Präsident des Bauernverbandes interpretiert den Begriff «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen» mit fairem Handel, während Bundesrat Schneider-Ammann mit dieser Bestimmung den Grenzschutz abbauen, die Grenzen öffnen und die Agrarmärkte liberalisieren will. Ein fundamentaler Gegensatz in einer sehr zentralen Frage unserer Landwirtschaftspolitik.

Was bräuchte es denn, damit wir verhindern können, dass das Bauernsterben weitergeht? Wie können wir den Status quo in der Landwirtschaft aufrechterhalten?

Notwendig sind grundlegende gesetzliche Anpassungen zum bestehenden Recht. Wir haben im VPL die Absicht, mit einer parlamentarischen Initiative diesen Gesetzanpassungsprozess zu initiieren. Wichtig ist, dass der Grenzschutz nicht noch mehr abgebaut wird. Erforderlich ist zudem die Referendumsmöglichkeit bei internationalen Handelsverträgen, damit diese nicht weiterhin leichtfertig abgeschlossen werden können. Der Bundesrat verhandelt trotz der grossen Kontroverse um den Grenzschutz mit 14 weiteren Staaten betreffend Öffnung der Grenzen für den Agrarfreihandel.

Ihre konkreten Vorstellungen zur Stärkung der einheimischen Landwirtschaft wären?

1. Der Grenzschutz muss unbedingt aufrecht erhalten werden.
2. Das Produktionsvolumen der inländischen Produktion muss sichergestellt sein.
3. Die Agrarbürokratie muss mit dem Ziel der Kostensenkung stark abgebaut werden.
4. Die Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit muss markant erhöht werden.

Wie ist Punkt 4 konkret zu verstehen?

Es kann nicht sein, dass wir alle vier Jahre die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft mit einer neuen Agrarpolitik komplett ändern. Ohne solide Rahmenbedingungen ist die erfolgreiche Führung und die Umsetzung unternehmerischer Ideen eines landwirtschaftlichen Unternehmens unmöglich. Auch geht es darum, die finanzielle und administrative Abhängigkeit der Landwirtschaft vom Staat nicht zu erhöhen, sondern dem Landwirt die Chance zu geben, sich mit innovativen Ideen auf die aktuellen Marktgegebenheiten auszurichten.

Sehen Sie das als realistisch an?

Mit dem Ausbildungsstand in der heutigen Landwirtschaft ist das sehr gut möglich. Aber wenn wir die völlige Liberalisierung der Agrarmärkte zulassen, zerstören wir das Fundament der Landwirtschaft, weil die Produktionskosten im Ausland viel tiefer sind und die Schweizer Landwirtschaft auch bei qualitativ besten Produkten kaum mithalten kann. Solange diese Einsicht nicht Allgemeingut wird, ist eine erfolgreiche Landwirtschaft nicht möglich.

Ihre Kritik an der aktuellen Agrarpolitik ist klar. Hat sich das Verhältnis zwischen Politik und Landwirtschaft in den letzten Jahren verschlechtert?

Ja, eindeutig. Ich stelle fest, dass sich die politischen Parteien immer weniger aktiv um die zukünftige Landwirtschaftspolitik kümmern. Sie haben sich aus der Landwirtschaftspolitik verabschiedet. Das zeigte sich vor allem in der Debatte über die AP 14/17.

Inwiefern?

Beim Referendum gegen die AP 14/17 hatten wir von politischer Seite keine Unterstützung, bei der Ernährungssicherheitsinitiative auch nicht. Zudem ist die Politik sehr zerstritten und vertritt gegensätzliche Auffassungen über die künftige Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik. Dies bedeutet, dass der Bundesrat, das Bundesamt für Landwirtschaft und die Verwaltung völlig freie Hand haben. Dies ist sehr bedauerlich und muss unbedingt korrigiert werden. Es ist Aufgabe der Parteien und der Politik, sich mit der Landwirtschaft zu befassen und dem Bundesrat zu sagen, was er zu tun hat. Leider ist es genau umgekehrt. Keine politische Partei beschäftigt sich mit der AP 18/21. Alle warten auf die Vorschläge der Verwaltung. Dadurch wird verhindert, dass eine grundlegende Kurskorrektur vorgenommen werden kann.

Herr alt Nationalrat Joder, vielen Dank für das aufschlussreiche Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Reform der Altersvorsorge 2020

von Reinhard Koradi

Am 24. September stimmen wir über die Revision der Altersvorsorge ab. Den Stimmberechtigten werden dabei zwei Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie müssen über das Bundesgesetz vom 17. März 2017 betreffend die Reform der Altersvorsorge 2020 und gleichzeitig über den Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung) durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer befinden. Sollte die Zusatzfinanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt werden, ist das Reformpaket auch bei einer Annahme der Reform der Altersvorsorge vor dem Volk gescheitert.

Um es gleich vorweg zu nehmen, den Schweizer Stimmberechtigten wird einmal mehr eine Abstimmungsvorlage präsentiert, die sämtliche Eigenschaften eines Lockvogels in sich vereint. Die Rentenreform verteilt Zückerchen, fordert aber auch Opfer. Beides ist jedoch ziemlich unausgewogen verteilt, so dass es im besten Fall Zufallsmehrheiten geben könnte. Überzeugen kann das Reformpaket aber nicht und ist daher recht umstritten. Vor allem unter den Generationen scheint die Vorlage eher einen Graben zu öffnen, als den Generationenvertrag zu kitten.

Tendenziell gehören alle zu den Verlierern

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer werden alle schlucken müssen. Die Frauen werden durch die Erhöhung des Rentenalters zusätzlich zur Kasse gebeten, und die Neurentner werden aus der 2. Säule einst kleinere Altersrenten generieren, dafür aber aus der AHV einen monatlichen Zuschuss erhalten. Den bisherigen Rentnern bleibt das Nachsehen, es sei denn, sie betrachten die Zusicherungen ihrer bisherigen Renten als Gewinn. Und für die jüngeren Generationen bleibt die Ungewissheit, wohin sich die Altersvorsorge nach 2020 bewegen wird.

Eine Reform mit Stolpersteinen

Die AHV kann mit guten Gründen als ein erfolgreiches Jahrhundertwerk bezeichnet werden. Das Sozialwerk, das über das Umlageverfahren finanziert wird, wurde 1947 bei einer Stimmbeteiligung von rund 80 % mit überwältigender Mehrheit angenommen. Dieses Abstimmungsergebnis war Ausdruck gelebter Solidarität innerhalb der Bevölkerung und unter den Generationen. Beinhaltet das Umlageverfahren doch, dass die aktive Bevölkerung durch Lohnabzüge die Renten der nicht mehr Erwerbstätigen finanziert. Dazu kam, dass die Besserverdienenden höhere Beiträge leisten, jedoch später alle auf die gleich hohe Rente Anspruch haben.
Über die Jahre hinweg wurde das Sozialwerk zehnmal revidiert. Dazu kamen weitere Säulen der Altersvorsorge, die berufliche Vorsorge (2. Säule) und die private Vorsorge (3. Säule). Das Drei-Säulenkonzept hat sich über die Jahre hinweg bewährt und ist in der Bevölkerung nach wie vor tief verwurzelt. Vor allem die gesicherte Altersrente und die Solidarität unter den Generationen waren bis heute unbestritten.
Nun steht eine neue Revision der Altersvorsorge an. Diese sieht eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen vor (gleiches Rentenalter wie bei den Männern) und verspricht den Neurentnern eine um  70 Franken erhöhte Monatsrente. Im weiteren umfasst die Revision die Einführung eines flexiblen Rentenalters zwischen 62 bis 70 Jahren. Dabei wird der Rentenanspruch entsprechend flexibel gehalten. Finanziert werden soll das Ganze durch einen um 0,3 % höheren Lohnabzug und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 %. Um die Finanzierungslücke bei der 2. Säule zu stopfen, wird der Umwandlungssatz zur Berechnung des Alterskapitals in der 2. Säule von 6,8 % auf 6,0 % gekürzt. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Renten gekürzt werden, da weniger Kapital zur Verfügung steht.

Warum drängt sich die Reform auf?

Offiziell wird die Reform mit der wachsenden Finanzierungslücke bei der AHV und der Überalterung der einheimischen Bevölkerung begründet. Tatsache ist, dass wir immer älter werden und damit unsere Altersrenten über einen erheblich längeren Zeitraum als vor 20 Jahren beziehen. Ebenso unbestritten ist, dass die Generation der «Babyboomer» langsam aus dem Erwerbsleben ausscheidet und in den Status der Rentenbezüger wechselt. Mit dem Resultat, dass immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Nichterwerbstätige die Renten finanzieren müssen. Befürchtet wird, dass diese demographische Entwicklung bis 2030 zu einer Finanzierungslücke bei der AHV von 7 Milliarden Franken führen wird.
Inoffiziell gibt es jedoch weitere Gründe, die uns dringend Reformen bei der Finanzierung der Altersvorsorge aufzwingen. Dazu gehören das Versagen der Finanzmärkte inklusive Geldpolitik der Zentralbanken, die Vernachlässigung des Werkplatzes Schweiz (durch Auslagerung gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren) und eine Bildungspolitik, die es geradezu mit System versäumt, das Potential der menschlichen Ressourcen im Inland optimal zu fördern. Offen bleibt auch, inwieweit der administrative Aufwand bei der Verwaltung der Altersvorsorge zur Finanzierungslücke beiträgt.

Kein überzeugendes Reformpaket

Das Reformpaket kann vor allem deshalb nicht überzeugen, weil einmal mehr Symptombekämpfung und keine grundlegende Problemlösung vorgeschlagen wird. Die einseitige Fokussierung auf die Schliessung der Finanzierungslücke verbaut eine effektive Sanierung der Altersvorsorge.
Falsch ist auch aus meiner Sicht, dass die AHV und die berufliche Vorsorge miteinander verknüpft werden. Die AHV ist als Sozialwerk anders zu behandeln als die berufliche Vorsorge, die doch primär auf der individuellen Leistungsfähigkeit und -bereitschaft basiert. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer ist zudem der erste Schritt zur Entsolidarisierung der AHV, verbunden mit dem schalen Nachgeschmack, die Wirtschaft in kleinen Schritten von ihrer sozialen Verantwortung zu entbinden. Nicht weniger kritisch ist die Differenzierung zwischen Alt- und Neurentner zu beurteilen. Wird da ein weiteres Feld für eine Zweiklassengesellschaft vorbereitet?

Zurückweisen und auf einen Neuanfang hoffen?

Es mag Handlungsbedarf bestehen. Mit Blick auf all die inszenierten Reformen in unserm Land erlaube ich mir dennoch, die Notwendigkeit oder zumindest den Zeitpunkt dieser Reform in Frage zu stellen. Werden mit dieser Revision nicht die Fehler einer allein auf Rendite, Wettbewerb, Freihandel und Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik unter den Tisch gewischt? Mit grösster Wahrscheinlichkeit könnte mit einer auf die inländische Bevölkerungsentwicklung abgestimmten Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (inkl. Förderung der Leistungsfähigkeit durch ausser- und innerbetriebliche Bildung der einheimischen Bevölkerung) erhebliche Defizite ausgebessert und damit auch die Altersvorsorge ins Gleichgewicht gebracht werden. Offen ist auch, ob mit der Revision der Altersvorsorge nicht ein Ventil geöffnet wird, um die immer noch spürbaren, hartnäckigen Folgen der ungelösten Finanzkrise, der verfehlten Währungs- und Geldpolitik und den damit verbundenen Negativzinsen klammheimlich auf die Bürger abzuwälzen und gleichzeitig die Wege für eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu ebnen.
Der wohl grösste Mangel am aktuellen Reformpaket ist die fehlende breite Abstützung in der Bevölkerung. Es fehlt die generationenübergreifende Solidarität. Was heute präsentiert wird, ist ein gegenseitiges Ausspielen unterschiedlicher Interessen. Dem einen wird gegeben, dem anderen wird genommen. Für eine nachhaltige Sanierung unseres wichtigsten Sozialwerkes ist das viel zu wenig.
Getragen von der Zuversicht, dass eine auf die Ursachen ausgerichtete Rentenreform der einzelnen Säulen weit bessere Resultate bringen wird, hoffe ich daher auf einen Neuanfang. Am Abstimmungssonntag werden wir erfahren, wie die Stimmberechtigten das Sanierungsprogramm beurteilen. Wird der Weg für die Ursachenbekämpfung freigemacht oder werden Zückerchen verteilt und Kröten geschluckt? ■

«Deutschland braucht eine neue Aufklärung»

Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas

Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas (Bild thk)
Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Am 24. September wird in Deutschland gewählt. Sie haben in diesem Land studiert und promoviert und mit mehreren Büchern brisante historische Themen aufgearbeitet. Wie ist die Stimmung heute in Deutschland?

Professor Alfred de Zayas Ich kenne Deutschland seit 1967, als ich die Grundstufe 1 am Goethe Institut in Rottenburg ob der Tauber belegte, dann als ich als Harvard Student ein juristisches Praktikum in Recklinghausen machte, anschliessend war ich Anwalt an der Wall Street, kam aber als Fulbright Stipendiat nach Tübingen und arbeitete als wissenschaftlicher Assistent und Dozent an der Universität Göttingen, wo ich in Geschichte promovierte. 1980 war ich Referent am Max-Planck Institut in Heidelberg. Über sieben Jahre in Deutschland traf ich Menschen mit Anstand, Ehre, Tradition und Werten. Ich wollte mich sogar bei Professor Hillgruber habilitieren – und bin sehr froh, dass ich es nicht tat und stattdessen eine UNO-Karriere gewählt habe.

Stellen Sie Veränderungen in Deutschland fest?

Über die Jahrzehnte hat sich Deutschland gründlich – und nicht zum besseren – gewandelt. Heute nehme ich keine Einladungen mehr an deutsche Universitäten an, weil ich mich in Deutschland nicht mehr wohl fühle. Es ist leider ein zunehmend totalitäres Land geworden, wo die politische Korrektheit regiert und die Verlogenheit in den Medien, Theatern, Opernfestspielen grassiert. Zahlreiche Vertreter der offiziellen Kirchen haben ebenfalls versagt. Sie vertreten häufig nicht mehr die christlichen Werte, sondern nur die politische Korrektheit. Es laufen mehrheitlich «Gutmenschen» herum, die eine orwellsche Dystopie schon akzeptiert haben. «Big brother» hat gewonnen. Einige neuerschaffene «Menschenrechte» werden instrumentalisiert – eben um die Menschenwürde und die traditionellen Menschenrechte, wie das Recht auf die eigene Meinung und Identität zu zerstören.

Wie steht es um die Freiheit der Lehre und der historischen Forschung?

Früher war die Freiheit der Lehre vor allem in Diktaturen nicht erlaubt, z. B. in der Türkei. Heute ist es leider auch in vielen europäischen Ländern der Fall. Juristen haben die Deutungshoheit der Geschichte übernommen. Bestimmte Vorgänge sollen nicht mehr hinterfragt werden. Was man vor 30 oder 40 Jahren veröffentlichen konnte, ist heute nicht mehr möglich. Die Zensur findet schon bei den Verlegern statt. Meine Bücher – seinerzeit bei Verlagen wie C.H.Beck, Kohlhammer, Ullstein, dtv, Hoffman und Campe erschienen – würden heute nur einige kleinere Verleger wagen.  Vor Jahren habe ich ganze Seiten für die FAZ und kürzere «Fremde Feder»-Beiträge veröffentlicht.  Heute? Undenkbar. Meine Methodologie ist nicht anders, meine Fakten auch nicht. Ich habe mich nicht verändert. Deutschland aber schon.

Was ist aus dem Grundsatz «Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus» geworden?

Das wäre schön. Aber die Nato führt Aggressionskriege, und Deutschland macht direkt oder indirekt mit. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien war der Damm gebrochen. Seit diesem Zeitpunkt war es in Deutschland möglich, Soldaten in andere Länder zu schicken, um dort Krieg zu führen wie heute z. B. in Syrien. Das gehört zum Paradigmenwechsel, der den Krieg zum humanitären Akt gemacht hat. Wir beobachten eine Umwertung der Werte, eine Umdefinierung von Krieg und Frieden.

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland?

Das war einmal. Man konstatiert eine Maskerade von Demokratie. Was ist Demokratie? Die tatsächliche Korrelation zwischen Gesetzen und dem Willen der Bevölkerung. Man bräuchte dringend mehr Mitbestimmung in Form von Referenden – es braucht direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz, angepasst an die deutschen Verhältnisse. Allerdings manipuliert und indoktriniert die Presse die ganze Zeit. Unabhängig zu denken ist nicht erwünscht. Ein Referendum ist nur gültig, wenn die Menschen alle Informationen und Meinungen lesen und diskutieren können. Die Presse ist zum Teil gleichgeschaltet, und die anderen werden zum Schweigen gebracht oder praktizieren eine Selbstzensur.

Wie beurteilen Sie die Abhängigkeit von den USA?

Die ist 72 Jahre nach dem Krieg immer noch sehr gross. Es ist höchste Zeit, dass man diese Abhängigkeit fallen lässt. Man soll die eigene Stimme finden, eine Stimme im Sinne von deutschen Vorbildern wie Martin Luther, Immanuel Kant, Bismarck, Heinrich Brüning, Kurt Schumacher, Konrad Adenauer.

Welche Rolle spielt Deutschland für eine friedlichere und gerechtere internationale Ordnung?

Man will diese Rolle offensichtlich nicht spielen. Die classe politique hat Deutschland als freien und unabhängigen Nationalstaat abgeschafft – aber einige Deutsche werden Europa beherrschen – aber nicht als «Deutsche», sondern als «Europäer». Es gibt nur noch einige wenige deutsche Völkerrechtler wie Karl Albrecht Schachtschneider, die Mut beweisen. Leider sind die meisten Völkerrechtler – und Historiker – Vertreter des Establishments, die den Status quo erhalten wollen. Da ist nicht sonderlich viel von Deutschland zu erwarten.

Sehen Sie keinen Ausblick aus der von Ihnen aufgezeigten Misere?

Doch, Deutschland braucht eine neue Aufklärung. Menschen, die selbstständig denken und nicht irgendwo angebunden und abhängig sind. Deutschland könnte eine positive Rolle spielen, indem es die eigene Demokratie stärkt und anderen Staaten ein Vorbild sein könnte. Das wäre möglich. Deutschland hat Denker, Philosophen, Musiker gehabt wie Immanuel Kant, Friedrich Schiller, Johann Wolfgang von Goethe, Ludwig van Beethoven, Johannes Brahms, Georg Büchner, Rainer Maria Rilke und viele andere, die Modelle menschlichen Zusammenlebens mit gegenseitigem Respekt entwickelt haben. Hier müsste man anknüpfen, anstatt das Land weiter zu ruinieren und der säkularisierten EU zu unterwerfen. Ein geistiger Wiederaufbau ist vonnöten.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Die Äusserungen entsprechen der persönlichen Meinung von Professor de Zayas und wurden nicht in seiner Eigenschaft als Unabhängiger Experte für eine gerechte und demokratische internationale Ordnung an der Uno gemacht. Siehe auch www.alfreddezayas.com und http://dezayasalfred.wordpress.com

«Die Afrikaner müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen»

«Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten» – eine Buchbesprechung

von Thomas Kaiser

Das beherrschende Thema unserer Medien ist immer wieder das Flüchtlingselend, das sich tagtäglich auf dem Mittelmeer abspielt und bereits Tausende von Toten zur Folge gehabt hat. Ein Ende der Tragödie scheint nicht in Sicht, und täglich treten verzweifelte Menschen die gefährliche Reise an, um über das Meer nach Europa zu gelangen. Die EU versucht nun mit härterer Gangart und engerer Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten, wie auf dem Gipfel in Paris am 28. August verhandelt, die Zahl der Flüchtlinge massiv zu reduzieren. Die zum Teil katastrophale Lage der Menschen in den afrikanischen Staaten ändert sich dadurch nicht. Europa schützt seinen Kontinent, aber das Elend in Afrika bleibt.

Als die Flüchtlingswelle wie aus heiterem Himmel über Europa hereinbrach, schwemmte es die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes ans europäische Festland. Europa stand vor einem Rätsel, denn die Flüchtlinge kamen nicht nur aus dem kriegsgebeutelten Nahen Osten, sondern vielfach aus afrikanischen Ländern, die schon seit Jahrzehnten zu den krisengeschüttelten Regionen gehören.

Vielschichtige Gründe der afrikanischen Katastrophe

Asfa-Wossen Asserate, der Autor des 2016 veröffentlichten Buchs «Die neue Völkerwanderung – Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten» versucht, eine Erklärung für dieses Phänomen zu liefern, indem er die vielschichtigen Gründe der afrikanischen Katastrophe untersucht. Er selbst kommt aus Äthiopien und ist ein Grossneffe des letzten äthiopischen Kaisers Haile Selassie. Als 1974 der Kaiser gestürzt wurde, war Asfa-Wossen Asserate gerade zum Studium in Deutschland. Dort erfuhr er, dass von den neuen Machthabern engste Familienmitglieder verhaftet und sein Vater sogar ermordet worden war. Als erster Äthiopier stellte er in Deutschland einen Antrag auf Asyl und war in dem Moment ein Flüchtling. Obwohl er von seiner Herkunft und der damit verbundenen Möglichkeit, in einem europäischen Land zu studieren, zu den Privilegierten seines Landes gehörte, spürt man in seinen Schilderungen, dass sein Mitgefühl der notleidenden Bevölkerung afrikanischer Staaten gehört. Eindrücklich zeigt er auf, dass bei allen Flüchtlingen, die ab 2015 in einem nicht enden wollenden Strom nach Europa drängten, Afrika selbst die meisten von ihnen beherbergt, die in den Nachbarländern der kriegs- oder katastrophengebeutelten Staaten unterkommen. «Die Hauptlast der Flüchtlinge in Afrika und Nahost schultern immer noch die Nachbarstaaten.» (S. 23) So leben allein in Äthiopien 736 000 Flüchtlinge, gefolgt von Kenia mit mehr als einer halben Million. Wenn man sieht, wie diese Länder sich politisch und wirtschaftlich präsentieren, ist das schon eine enorme Leistung. Häufig nimmt die Weltöffentlichkeit wenig Notiz davon. Den meisten Medien ist es dann eine Zeile wert, wenn Zehntausende vor dem Hungertod stehen oder andere Katastrophen wie Ebola oder Cholera die Menschen heimsuchen.

«Die Menschen wollen leben»

Was die Flüchtlinge anbetrifft, ist es für den Autor nicht gerechtfertigt, zwischen erzwungener Flucht und freiwilliger Migration zu differenzieren. Ob jemand politisch verfolgt wird oder dem Elend und der Armut entfliehen möchte, weil z. B. die Regierung seines Landes, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist, politische und wirtschaftliche Stabilität zu garantieren, macht keinen qualitativen Unterschied. Die Menschen wollen leben, und es steht ihnen auch zu, in Würde leben zu dürfen. «Armut, Hunger, Kriege und Krisen bringen die Menschen dazu, den Entschluss zu fassen, ihre Heimat zu verlassen.» (S. 32)
Warum ist die Lage bei den meisten afrikanischen Staaten so katastrophal?

Afrika-Länder

 

Souveränitätsrechte der Afrikaner beiseite gewischt

Das Kapitel «Das Erbe des Kolonialismus» enthält einen historischen Überblick über die Entwicklung Afrikas seit der Zeit der Kolonisation und des Imperialismus bis heute. Damit legt der Autor beim Leser ein geschichtliches Verständnis, ohne das er den Zustand des heutigen Afrikas nicht richtig einordnen kann. Die Daten über den Kontinent sind beeindruckend. Auch wenn die meisten Menschen eine Vorstellung von der äusseren Form Afrikas haben, ist wohl den wenigsten bekannt, dass dieser Kontinent zehnmal grösser ist als Europa und 16 Prozent der Weltbevölkerung beherbergt. Riesige Dimensionen, die aber die Kolonialherren und Imperialisten damals nicht davon abhielten, Afrika trotz seinen unzähligen Volksstämmen, Sprachen und Kulturen als eine Einheit zu betrachten, und sie machten sich daran, seine Bewohner zu unterwerfen. «Die Kolonialregime drückten Afrika ihren Stempel auf. Sie veränderten das gesamte politische, wirtschaftliche und soziale Gefüge auf dem Kontinent.» (S. 53) Höhepunkt dieser Politik war die 1884 von Otto von Bismarck nach Berlin einberufene Kongo-Konferenz. Hier zerstückelten die europäischen Grossmächte Afrika nach ihrem Gutdünken: «Auf jener denkwürdigen Versammlung, die unter dem Namen Kongo-Konferenz in die Geschichte einging, teilten die europäischen Mächte den afrikanischen Kontinent mit seinen mehr als 150 Völkern unter sich auf. Die Souveränitätsrechte der Afrikaner über ihre Länder wurden einfach beiseite gewischt.» (S. 49)
Asfa-Wossen Asserate zeigt unverblümt das Vorgehen der europäischen Grossmächte auf. Begonnen hat diese Epoche mit dem unsäglichen Sklavenhandel, zunächst innerhalb Afrikas und später dann mit Übersee. Wie viele Menschen diesem Sklavenhandel zum Opfer gefallen sind, lässt sich heute nur vermuten: «Schätzungen, wie viele Afrikaner aus ihrer Heimat deportiert wurden, gehen weit auseinander – einige Forscher gehen von bis zu fünfzig Millionen Menschen aus, aber mit Sicherheit waren es mehr als 12 Millionen. Und keiner kann sagen, wie viele bei der Jagd auf sie, bei der Überfahrt in die amerikanischen Kolonien und in der Sklaverei selbst ums Leben kamen. Das Verbrechen des millionenfachen Menschenraubs in Afrika durch die Europäer lastet bis heute auf dem Kontinent.» (S. 47)

Gier der Europäer

Trotz aller Bitternis über das Unrecht, das die Europäer den Afrikanern angetan haben, bleibt der Autor sachlich und ohne Groll. Auch erwähnt er ungeschönt die Fehler und Versäumnisse auf seiten der Afrikaner: «Wahr ist aber auch: Das ganze Ausmass des Sklavenhandels wäre nicht möglich gewesen ohne die Komplizenschaft arabischer und afrikanischer Händler, aber auch von örtlichen Anführern, die sich bereicherten, indem sie ihre Nachbarn auslieferten.» (S. 47)
Der Autor gibt ein differenziertes Bild über die Fremdeinflüsse, die die hochentwickelte afrikanische Kultur achtlos zerstörten, lässt aber auch die Unfähigkeit einzelner afrikanischer Stammesführer nicht unerwähnt, die sich korrumpieren liessen und ihre Bevölkerung der Gier der Europäer auslieferten, sich selbst aber bereicherten.
Ein drastisches Beispiel bietet das Verhalten der deutschen Kolonisatoren gegenüber der einheimischen Bevölkerung im damaligen Südwestafrika, den Hereros, die nahezu ausgerottet wurden. Noch brutaler ging es in der Kolonie Belgisch-Kongo zu und her, die der belgische König zu seinem Privatbesitz erklärt hatte. Er wütete darin dermassen, dass er vom belgischen Parlament 1908 gezwungen wurde, den Kongo dem belgischen Staat zu übergeben. «Bis dahin hatte er mit seinem Privatimperium rund 1.1 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, ohne jemals einen Fuss auf afrikanischen Boden gesetzt zu haben. Dabei hatte er seine Bevölkerung zur Hälfte ausgerottet. Rund 10 Millionen kamen durch die Gewaltherrschaft ums Leben …» (S. 55) Die Beispiele, die der Autor anführt, sind erschütternd und zeigen das Ausmass der Gewalt, die den Afrikanern im Laufe der Geschichte angetan wurde und bis heute noch angetan wird.

Grosse Mehrheit der Afrikaner ist bettelarm

Nach dem Zweiten Weltkrieg gärte es auch in der afrikanischen Bevölkerung. Die Menschen wollten sich wie in Asien vom Joch des Kolonialismus befreien, doch die Abhängigkeit von den Kolonialfürsten wechselte zu den Anführern von Befreiungsbewegungen, die sich für die Unabhängigkeit des jeweiligen Staates eingesetzt hatten. Sie «leiteten ihr Recht zur Herrschaft ab, ihr Land befreit zu haben – und dieses Recht auf Herrschaft beanspruchten sie auf Lebenszeit.» (S. 72) Die nach dem Zweiten Weltkrieg vom Ost-West-Konflikt macht­politisch und geostrategisch geprägte Welt machte auch vor Afrika nicht halt: «Die afrikanischen Länder wurden zum Spielball im strategischen Kalkül des Kalten Kriegs. Die beiden grossen Machtblöcke rangen in Afrika um Einfluss.» (S. 73) Doch neben aller Geostrategie war der afrikanische Kontinent stets der Gier der Konzerne auf möglichst billige Rohstoffe ausgesetzt, und zwar bis heute. Daran hat sich trotz aller Unabhängigkeitserklärungen nichts geändert.
Der Autor zeigt im Kapitel «Afrika ist immer für eine Überraschung gut» auf, dass der Kontinent neben dem riesigen Elend sehr wohl auch Potential hat, wirtschaftlich erfolgreich zu sein. «Denn es gibt in Afrika heute auch boomende Metropolen, Volkswirtschaften mit zweistelligen Wachstumsraten pro Jahr, florierende Unternehmen und inzwischen 163 000 Millionäre.» (S. 84) Die Einnahmen z. B. durch das Öl sind beeindruckend. So hat Nigeria in den letzten 40 Jahren 400 Milliarden US-Dollar durch Ölexporte generieren können. Das Ölgeschäft spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle. Trotz diesen Zahlen scheint etwas faul im Ganzen zu sein, nicht nur in Nigeria. Denn nach wir vor ist die grosse Mehrheit der Afrikaner bettelarm und grössten Hungerkatastrophen ausgesetzt.
Warum Afrika nicht auf die Beine kommt, sieht Asfa-Wossen Asserate vor allem in den korrupten Herrschern afrikanischer Länder und der Gier der Industrienationen nach Bodenschätzen. «Zur Korruption gehören immer zwei – einer, der korrumpiert, und einer, der sich korrumpieren lässt.» (S. 124)

Marshall-Plan für Afrika mehr Schaden als Nutzen

Im letzten Kapitel «Europas Verantwortung», zeigt der Autor auf, dass die Flüchtlingskrise entschieden abgemildert werden könnte, wenn Europa oder die reichen Länder eine andere Politik in Afrika betrieben. Seine Argumentation ist komplex und nicht in einem Satz zusammenzufassen, aber mehrheitlich überzeugend. Ausführlich erwähnt er die Landwirtschaftspolitik der EU, die mit Export­subventionen den afrikanischen Markt zerstört. So haben beispielsweise Importe von billigem Tomatenmark aus der EU die Tomatenproduktion in Ghana zusammenbrechen lassen. «Die Invasion der Billigkonserven, hauptsächlich aus Süditalien, hat dazu geführt, dass Tausende von ghanaischen Bauern ihre Existenzgrundlage verloren.» (S. 169f.) Was sich hier in Afrika abspielt, sind die Folgen des Freihandels, der nach Meinung der Industrienationen herrschen sollte. Doch Freihandel hat nur dann eine Berechtigung, wenn beide Seiten gleichlange Spiesse haben. Der ghanaische Ökonom Kawbena Otoo meint: «Freihandel zwischen Europa und Afrika ist wie ein Fussballspiel zwischen Real Madrid und der Schulmannschaft von Boli Bamboi.» (S. 170) Asfa-Wossen Asserate kritisiert, dass die Gelder für die Entwicklungshilfe in den meisten Fällen Konjunkturprogramme für die Geberländer sind und daher häufig nicht zur Verbesserung der Situation in Afrika beitragen. Ob ein Marshall-Plan für Afrika eine Lösung sein könnte, bezweifelt er aus guten Gründen: «Die Initiative verwandelte Europa auch in einen Absatzmarkt für amerikanische Firmen. Ein Marschall-Plan nach diesem Muster würde Afrika mittelfristig wohl mehr schaden als nutzen.» (S. 179)

Massnahmen gegen das weltweite Landgrabbing

In der Entwicklung der Landwirtschaft sieht der Autor den Dreh- und Angelpunkt für einen wirtschaftlichen Aufstieg Afrikas. Dazu braucht es von Europa vor allem eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik. «Europa muss endlich damit aufhören, seine Agrarindustrie auf Kosten der Entwicklungsländer zu subventionieren» sowie «wirksame internationale Massnahmen gegen das weltweite Landgrabbing» treffen, «das die armen Länder der Welt ihres wertvollsten Gutes beraubt – ihres landwirtschaftlich nutzbaren Bodens.» (S. 183)
Nach der Lektüre dieses interessanten Buches ist man um viele Informationen und wichtige Überlegungen reicher. Das Flüchtlings-elend wird unter den verschiedenen Gesichtspunkten greifbarer, vor allem wird die Rolle der Europäer und der USA und ihre unsägliche Politik gegenüber den afrikanischen Staaten, die meist nur den eigenen Profit im Auge hat, sehr deutlich. «Die beste Entwicklungshilfe sind gute Wirtschaftsbeziehungen, wenn sie denn auf Augenhöhe stattfinden.» (S. 182) Eine Lösung für die Lage in Afrika sieht der Autor in einer gleichwertigen Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika: «Die Afrikaner müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Europa kann und sollte ihnen dabei helfen: Damit aus dem ausblutenden Kontinent Afrika ein Kontinent der Zukunft wird.» (S. 186) ■

Blauer Frieden nötiger denn je

von Christian Zeier

Drohende Konflikte um Wasser gelten als eine der grössten Herausforderungen der Zukunft. Um sie abzuwenden, helfen Dialog und Kooperation. Immer öfter zeigt sich nämlich, dass Länder, die sich aktiv an einer Wasserkooperation beteiligen, keine Kriege gegeneinander führen.

Die Lage war mehr als brenzlig im Juni 2013. Äthiopien hatte gerade damit begonnen, den Blauen Nil umzuleiten, um mit dem Bau des gigantischen Renaissance-Staudamms nahe der sudanesischen Grenze zu beginnen. Ägypten, das vom Wasser des Nils abhängig ist, fühlte sich überrumpelt. Eilig wurden in Kairo hohe Entscheidungsträger einberufen. Beim Treffen schlug einer vor, den Damm mittels Spezialeinheiten zu zerstören; ein anderer wollte Kampfjets entsenden; ein Dritter wollte Rebellen im Nachbarland unterstützen. Was sie alle nicht wussten: Ihre Diskussion wurde live am TV übertragen. Der damalige Präsident Mohammed Mursi entschuldigte sich öffentlich – doch für Entspannung sorgten seine Aussagen nicht: Ägypten werde seine Versorgungssicherheit notfalls «mit allen Mitteln» verteidigen, so Mursi. Man wolle keinen Krieg, aber man halte sich alle Optionen offen.
Der Vorfall macht deutlich, welch grosse Bedeutung der Ressource Wasser im 21. Jahrhundert zukommt. Und er zeigt, was Kooperation zwischen Ländern bewirken kann. 2015 nämlich unterzeichneten die Präsidenten von Äthiopien, Ägypten und dem Sudan ein Abkommen, das die Konstruktion des Renaissance-Dammes gutheisst, solange den betroffenen Ländern kein «erheblicher Schaden» entsteht. Ausserdem wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen des Projekts untersuchen soll. Noch immer gibt es Kontroversen rund um den Bau – doch die Wogen haben sich geglättet. Vier Jahre nach dem Vorfall vom Juni 2013 ist der Damm fast fertiggestellt.
Wichtiger als Erdöl
Der Konflikt um den Renaissance-Damm ist bei weitem kein Einzelfall. Grenzüberschreitende Wasserläufe bergen weltweit grosses Konfliktpotenzial – doch auch innerhalb von Ländern kann es zu Auseinandersetzungen zwischen Interessengruppen kommen. Landwirte wollen ihre Felder bewässern, Viehzüchter ihre Herden tränken, und in der Industrie und im Energiesektor braucht es Wasser für die Produktion.
Bereits heute haben mehr als eine Milliarde Menschen – vorwiegend in Afrika, Südasien und Lateinamerika – keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Das Bevölkerungswachstum, der Klimawandel und die Umweltverschmutzung akzentuieren diesen Kampf um das blaue Gold zusätzlich. Nach Schätzungen der UNO dürften bis 2025 fast zwei Milliarden Menschen in Regionen mit absoluter Wasserknappheit leben. In Regionen wie dem Nahen Osten oder dem Sahel-Gebiet könnte das Bruttoinlandprodukt in den nächsten 30 Jahren aufgrund wasserbedingter Probleme um bis zu sechs Prozent sinken. In naher Zukunft, so sind sich Experten sicher, wird Wasser geopolitisch eine wichtigere Rolle einnehmen als Erdöl.
«Die globale Wasserkrise ist eines der dringendsten politischen, sozialen und ökologischen Probleme des 21. Jahrhunderts», sagte Aussenminister Didier Burkhalter 2012 vor der UNO-Vollversammlung in New York. Er wies auf die weltweit ungleiche Wasserverteilung sowie die damit verbundenen Gefahren hin und forderte eine umfassende Reaktion der Internationalen Gemeinschaft. «Wasser hat nicht nur einen wirtschaftlichen und einen gesundheitlichen Wert», so Burkhalter, «es ist auch ein wichtiges Element der menschlichen Sicherheit.» Die Schweiz unterstütze deshalb neue Wege der politischen Verhandlungen und der Koordination.

Weit mehr als Brunnen bauen

Burkhalters Auftritt zeigt auf, wie sich das aussenpolitische Engagement der Schweiz verändert hat. Entwicklungsprojekte im Bereich Wasser bedeuten längst nicht mehr nur Brunnen bauen und Trinkwasser verteilen. Wasser und Hygiene sind immer noch wichtige Themen, aber moderne Wasserlösungen beinhalten auch Diplomatie, Forschung oder Kommunikation.
Wie vielfältig diese Herangehensweise sein kann, zeigt sich etwa am Schweizer Engagement im Nahen Osten. Hier ermöglichte die Humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit dem Globalprogramm Wasser und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) mehr als 1,5 Millionen Menschen den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen. So weit, so klassisch. Auf technischer Ebene aber gab die DEZA zusätzlich eine Studie zur Wassersituation und zur Lage der vertriebenen Bevölkerungsgruppen in der Region des syrischen Orontes-Flussbeckens in Auftrag. Die AMS lancierte derweil ein Projekt zur Verbesserung des Wasserzugangs im Norden des Landes. Und: Auf Ebene der Politik initiierte die Schweiz die «Blue Peace»-Initiative, mit der sich die Wasserkrise der Region zur Chance für die betroffenen Länder wandeln soll.

Blauer Frieden hat Priorität

Die Schweiz verfolgt eine Vielzahl von Initiativen im Wasserbereich, darunter etwa das Bridge-Projekt, das zusammen mit der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen (IUCN) lokale Kapazitäten im Bereich Wassermanagement aufbauen soll. Aktuell besonders im Fokus der Bemühungen steht aber der Blaue Frieden. Neben regionalen Bewegungen wie derjenigen im Nahen Osten hat die Schweiz auch eine globale «Blue-Peace»-Initiative lanciert. Diese widmet sich dem Thema Wasser und Sicherheit auf multilateraler Ebene und besteht aus zwei Teilen: dem Geneva Water Hub, einem Kompetenzzentrum für Wasser und Frieden, das die DEZA während zwei Jahren betreibt; und dem Global High Level Panel on Water and Peace, das aus 15 unabhängigen Expertinnen und Experten aus vier Kontinenten besteht. Im November 2015 lanciert, soll das hochrangige Komitee Vorschläge zur Prävention und Lösung von Wasserkonflikten erarbeiten.
«Die grenzüberschreitende Wasserkooperation ist unsere einzige Chance», schrieb Danilo Türk, Vorsitzender des Globalen Wasser- und Friedensforums, kürzlich in einem Meinungsbeitrag. Er halte es für falsch, wenn Wasser als Erdöl des 21. Jahrhunderts bezeichnet werde, so der ehemalige Präsident Sloweniens. «Denn Erdöl kann man ersetzen. Aber die einzige Alternative zu Wasser ist Wasser.» Weltweit gebe es 286 grenzüberschreitende Flussbecken, die durch fast 150 verschiedene Länder führten. «Solange diese Staaten keine nachhaltige Kooperation im Wassermanagement aufbauen, kann es zu Konflikten kommen», so Türk. «Zusammenarbeit hingegen kann zu Frieden führen.»

Kooperation statt Krieg

«Obwohl Wassermanagement eine grosse Herausforderung darstellt, ist es vor allem eine hervorragende Chance zur Förderung der Zusammenarbeit und des Aufbaus von Vertrauen», schreibt das EDA in seinen Aktionslinien zum Thema Wasser und Sicherheit. «Viele potenzielle Konflikte können dank Vereinbarungen über ein nachhaltiges Wassermanagement vermieden werden.»
Wissenschaftlich gestützt wird diese These von der Strategic Foresight Group [SFG], einem kleinen indischen Think Tank mit Sitz in Mumbai. Dessen Mitarbeiter haben 84 grenzüberschreitende Wassermanagement-Organisationen und 205 grenzüberschreitende Flussbecken in 148 Ländern untersucht. Ihre zentralen Erkenntnisse: Länder, die sich aktiv an einer Wasserkooperation beteiligen, führen keine Kriege gegeneinander. Und: Enge Kooperation kann zu tieferen Militärausgaben und verbesserten Lebensbedingungen der ärmeren Bevölkerungsschichten führen.
Der indische Think Tank war auch bei der Lancierung des Global High Level Panels on Water and Peace beteiligt. «Die Blue Peace Initiative hat das politische Denken verändert», sagt Sundeep Waslekar, Präsident der SFG. Endlich erhalte das Thema Wasser und Sicherheit auch international die Aufmerksamkeit, die es verdiene.
Grosse Hoffnungen setzt Waslekar dabei in das Globale Wasser- und Friedensforum. «Bei erfolgreichem Ausgang könnten die Bemühungen das Leben von mehr als zwei Milliarden Menschen verbessern», sagt er. Sollte es jedoch nicht gelingen, eine globale Wasserverwaltungs-Infrastruktur aufzubauen, müsse man mit Chaos rechnen. Ausgeschöpfte Wasserressourcen führten zu reduzierter Nahrungsmittelproduktion, höherer Nachfrage und letztlich zu einer Explosion der Preise. «Terrorismus, Diktaturen und noch grössere Migrationsströme wären die Folgen», sagt Sundeep Waslekar. «Es steht viel auf dem Spiel.»

Vorschläge für die Zukunft

Im Mai dieses Jahres sind die Vertreter des Globalen Wasser- und Friedensforums zum vierten Mal zusammengekommen. Als Endpunkt ihrer Arbeit der letzten ­beiden Jahre haben sie in ­Jordanien konkrete Empfehlungen zur ­weltweiten Wasserpolitik ­ver­abschiedet. Es wird erwartet, dass sich diese im folgenden Rahmen bewegen: Massnahmen, um die Wasserinfrastruktur in von Konflikten ­betroffenen Ländern zu schützen; neue Finanzinstrumente, um die Finanzierung von Wasserkooperationen zu unterstützen; neue Mechanismen der Hydro-Diplomatie, um den betroffenen Ländern bei der Konfliktlösung zu helfen; Massnahmen, um die Verschmutzung länderübergreifender Flüsse zu reduzieren; und Versuche zur Klärung internationalen Rechts, um die Beziehung zwischen flussaufwärts und flussabwärts liegenden Ländern zu klären.
Im September dieses Jahres werden diese Schlussfolgerungen der UNO-Vollversammlung vorgestellt. «Für die Schweizer Bemühungen ist das ein Meilenstein», sagt Noura Kayal, Blue-Peace-Verantwortliche beim Globalprogramm Wasser der DEZA. Denn noch gibt es in der UNO-Architektur keine Struktur, die Konflikte um Wasser entschärft oder die Konfliktbeilegung fördert. «Die Wasserdiplomatie ist zwar nur ein Teil unserer Arbeit im Globalprogramm», so Kayal. «Aber sie hat international eine grosse Strahlkraft.»

Musterbeispiel Westafrika

Dass Wasserdiplomatie tatsächlich einiges bewirken kann, zeigt ein Blick nach Westafrika. 2016 reisten die Mitglieder des Globalen Wasser- und Friedensforums nach Dakar und liessen sich vor Ort inspirieren. Ihr Hauptinteresse galt der Organisation pour la Mise en Valeur du Fleuve Sénégal (OMVS), die als Musterbeispiel im Bereich Wasserkooperation gilt.
Von Guinea aus fliesst der Senegalfluss nordwärts durch Mali und bildet dann bis zur Mündung in den Atlantischen Ozean die Grenze zwischen Senegal und Mauretanien. Rund 3,5 Millionen Menschen leben in seinem Einzugsgebiet – das sind fast 20 Prozent der Bevölkerung der vier Länder. Erste Kooperationsversuche zur Flussbewirtschaftung gab es bereits zu Kolonialzeiten, die wohl entscheidendste Phase aber erlebte die Partnerschaft Ende der 1960er Jahre. Die Region litt unter ausbleibendem Regen, die Landwirtschaft kollabierte, viele Menschen flohen vom Land in die Städte. Inmitten einer verheerenden Dürre mussten die vier Länder weitreichende Entscheidungen treffen: Wie reagieren? Gegeneinander oder miteinander in der Krise? Sie entschieden sich für Letzteres. Statt zu Konflikten führte die schwierige Lage zu einer Annäherung der Staaten.
Bereits 1963 hatten die vier Länder das Bamako-Abkommen unterzeichnet, das den Senegalfluss als internationales Gewässer anerkennt und zur Gründung eines gemeinsamen Komitees zur Entwicklung des Flusses führte. Dieses Abkommen legte den Grundstein für die Kooperation in den folgenden Jahren.
Obschon sich Guinea später wegen Unstimmigkeiten mit Senegal aus der Kooperation zurückzog, ging die Zusammenarbeit der anderen drei Länder weiter. 1972 schlossen sich Mali, Mauretanien und Senegal in der OMVS zusammen – und liessen das kooperationsunwillige Guinea mittels Beobachterstatus teilhaben.

Sengal-Einzugsgebiet

Gemeinsam vorwärts

Die darauffolgenden Jahre waren reich an kleineren Konflikten und Rückschlägen, insgesamt jedoch wurde die Kooperation zum Erfolgsmodell. Die drei beteiligten Länder profitierten gemeinsam von der Elektrizität, die der Manantali-Staudamm in Mali produzierte; sie entwickelten ihre Wasser-Management-Infrastruktur weiter und verbesserten die Wasserversorgung. Noch wichtiger aber war, dass die Realisierung der OMVS und gemeinsamer Wasserprojekte zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nachbarn führten. Auch Guinea blieb davon nicht ausgeschlossen: 2006 kehrte das Land in den Kreis der Kooperationspartner zurück.
Heute werden Kanäle, Dämme, Wasserkraft und Schifffahrt in den vier Ländern gemeinsam verwaltet. Die Weltbank bezeichnet die OMVS als «robuste regionale Organisation, deren finanzielle Stabilität die Entwicklung breit abgestützter Projekte ermöglicht». Trotz geopolitischer Turbulenzen habe sie stets dafür gesorgt, dass alle Mitgliedsländer von der wichtigen Ressource Wasser profitierten.
«In Westafrika haben Staatsführer die Beziehung zwischen Wasser, Frieden und Sicherheit erkannt», sagt Sundeep Waslekar von der Strategic Foresight Group. Neben dem Senegal werde die Wasserkooperation nun auch am Gambia und am Kongo vertieft. «Es passiert etwas – nur leider nicht so schnell, wie ich mir das wünschen würde.» ■

Quelle: Eine Welt, Nr. 3/September 2017 www.eda.admin.ch/content/dam/deza/de/documents/publikationen/Eine-Welt/eine-welt-2017-3_DE.pdf

 

«Eine Welt» – ausgezeichnetes Unterrichtsmaterial

thk. Wer sich als Lehrerin oder Lehrer im Geschichtsunterricht mit Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Kontinenten befasst und den anvertrauten Schülerinnen und Schülern eine Orientierung geben möchte, hat mit der vierteljährlichen Ausgabe des DEZA-Magazins «Eine Welt» ausgezeichnetes Unterrichtsmaterial. Die sorgfältig ausgewählten Artikel und die thematische Zusammenstellung geben jungen und älteren Menschen einen Einblick in die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme, mit denen die Menschen in einzelnen Entwicklungsländern zu kämpfen haben, bieten aber auch eine Perspektive und Anregung, wie man diesen häufig im Stich gelassenen Völkern behilflich sein kann. Die Lektüre stärkt das soziale Empfinden und das Mitgefühl für Menschen, die mit schwersten sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, für deren tieferliegende Ursachen sie in den meisten Fällen keine Verantwortung tragen. Die Lektüre einzelner Artikel und die vielen Unterlagen zu einzelnen Ländern und Hilfsprojekten, die man auf der Homepage der DEZA finden kann, gewähren einen Einblick in die segensreichen Leistungen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit, erweitern den Horizont und stärken das Mitgefühl für die Menschen in anderen Kontinenten und Ländern.


www.eda.admin.ch/deza/de/home/deza.html

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