Editorial

thk. Seit einigen Wochen sinken die Corona-Fallzahlen. Auch in den Spitälern hat sich die Situation offensichtlich entspannt. Dennoch bleibt der Bundesrat bei seiner Haltung: Eine Einschränkung der Teilnahme am öffentlichen Leben für einen grossen Teil der Bevölkerung und zusätzliche finanzielle Belastung für diejenigen, die einen Test vorweisen müssen, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.

Gegen diese Massnahmen bildet sich immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Da und dort schliessen sich die Menschen zusammen, weil sie hinter der Politik des Bundesrates viel Selbstherrlichkeit und Eigenmächtigkeit entdecken.

Tatsächlich gibt es viele Ungereimtheiten in den Aussagen des Bundesrats: die zunächst propagierte Untauglichkeit der Masken, um eine Ansteckung zu verhindern, die Idee der «Impfgutscheine», die nicht Offenlegung der Verträge mit den Pharmafirmen, Bersets Ablehnung der Ausweitung der Zertifikatspflicht, um nur ein paar wenige zu nennen. Sie sind nicht dazu angetan, das Vertrauen in die (Gesundheits-)Politik des Bundesrates zu stärken.

Auch die Ausweitung des Zertifikats auf das Inland, das für Reisen ins Ausland kreiert wurde, widerspricht dem Sinn und Geist des Covid-19-Gesetzes. Alain Berset hat höchst persönlich in einem Interview mit der SonntagsZeitung auf die Frage nach einer Ausweitung des Zertifikats auf Restaurants und Fitnesscenter folgendes geantwortet: «Ich finde diese Diskussion ehrlich gesagt bizarr. Restaurants und Fitnesscenter werden von Privaten betrieben. Der Bundesrat hat von Anfang an alles daran gesetzt, möglichst gut die Vulnerablen zu schützen und möglichst wenig in die Privatsphäre einzugreifen. Und daran hält er sich auch in Zukunft.»¹ Nur wenige Wochen später ist alles Schnee von gestern. Nennt man das Treu und Glauben?

Ob die (Schnaps-)Idee, eine höhere Impfquote in der Bevölkerung durch «Impfgutscheine» zu erreichen, rechtlich zulässig ist, müssen die Juristen klären. Sie mutet auf alle Fälle wie ein schlechter Fasnachtssscherz an, wenn dabei nicht Grundlegendes tangiert wäre. Menschen mit einer Prämie zu belohnen, wenn sie einen andern zu etwas überreden, was er eigentlich nicht möchte, ist stossend.

Dass bei der Bekämpfung des Virus ein «Wechsel von medizinischer zu politischer Bekämpfung der Ausbreitung» stattgefunden hat, «der durch medizinische Fakten nicht begründet werden kann»², legen die Autoren Michael Esfeld und Christoph Lütge dar. Über Sinn und Zweck dieser Strategie, die in einigen Ländern mehr oder weniger konsequent zur Anwendung kommt, wurde keine öffentliche Diskussion geführt. Die Massnahmen wurden politisch entschieden und von oben durchgesetzt. In anderen Ländern mag das normal sein, in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und dem ausgeprägten Bürgersinn ruft das Unmut hervor.

Eine breite Debatte über all diese Fragen, die jede und jeden betreffen, findet nicht oder nur sehr rudimentär statt. Die beiden folgenden Interviews sollen dazu beitragen, die Meinungsvielfalt zu fördern, und die öffentliche Diskussion, wie sie in einer Demokratie dringend geboten ist, anzuregen.

¹ SonntagsZeitung vom 8. August 2021
www.tagesanzeiger.ch/wenn-es-gut-laeuft-sind-in-wenigen-wochen-weitere-lockerungen-moeglich-127650064523
² Lütge Ch, Esfeld M.: Und die Freiheit? S. 12

«Ein Impfobligatorium ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte»

«Die Coronamassnahmen herunterzufahren ist letztlich ein politischer Entscheid» 

Interview mit Dr. iur. Kaspar Gerber*

Kaspar Gerber (Bild zvg)
Kaspar Gerber (Bild zvg)

Zeitgeschehen im Fokus Kann man beim Einsatz des Covid-Zertifikats von einem Impfzwang reden?

Dr. Kaspar Gerber Zunächst: Die Impfung gegen Covid-19 ist ein zentraler Pfeiler für die Bekämpfung der Pandemie. Das hindert mich aber nicht daran, aus rechtswissenschaftlicher Sicht Überlegungen zu den rechtlichen Hintergründen der Impfung anzustellen. Spätestens ab 11. Oktober, wenn zusätzlich zur heutigen Zertifikatspflicht die individuelle Teilnahme an Tests für Zertifikate – abgesehen von gewissen Ausnahmen für Erstgeimpfte und Jugendliche – vom Bund nicht mehr vergütet wird, ist meiner Meinung nach eine Grenze überschritten, und man kann von einem indirekten Impfzwang für die von der Kostenpflicht betroffenen Personen reden.

Wie muss man denn den «indirekten Impfzwang» verstehen?

Es besteht zwar keine gesetzliche Grundlage, um jemanden unter physischem Zwang zu impfen. Allerdings meint Impfzwang nicht nur den physischen Zwang, sondern auch, dass äussere Belastungsfaktoren, z. B. finanzieller Art oder in Form von Zugangserschwernissen zu Restaurants oder Fitnesscentern derart auf die Entscheidungsfreiheit des Individuums einwirken, dass man sich impfen lässt, obwohl man das eigentlich nicht möchte und ohne diese Belastungsfaktoren auch nicht täte.

Was soll mit dem Zertifikat eigentlich erreicht werden?

Man muss sich natürlich generell fragen, was das Zertifikat genau bringt, ob sich deswegen genug weitere Personen impfen lassen, um einen genügenden positiven epidemiologischen Gesamteffekt zu erreichen. Das müsste man transparent ausweisen. Kurz gesagt: Mit der Zertifikatspflicht in der gegenwärtigen Ausprägung in Kombination mit der Kostenpflicht der Tests kann man von einem indirekten Impfzwang sprechen. Ob diese Versuchsanordnung wirklich tauglich ist und gesamtepidemiologisch eine hinreichende Wirkung erzielt, ist eine weitere zentrale Frage.

Das ist ja eigentlich eine medizinische Frage.

Die Entscheidungsträger stellen sicher nicht nur, aber primär auf wissenschaftliche Grundlagen ab, insbesondere auf medizinische und epidemiologische. Das bedingt aber auch, dass diese wirklich vorhanden und transparent ausgewiesen sind.

Welche gesetzliche Grundlage haben die vom Bundesrat vorgeschlagenen 50 Franken-Gutscheine für erfolgreiche Impfberatung?

Aus meiner Sicht keine. Es gibt zwar im Epidemiengesetz eine Norm, welche dem BAG die Aufgabe überträgt, die Öffentlichkeit, bestimmte Personengruppen sowie Behörden und Fachpersonen über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und über die Möglichkeiten zu deren Verhütung und Bekämpfung zu informieren. Dass dabei Geld fliesst, ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen und bedeutet meines Erachtens eine unzulässige Ausweitung des gesetzlichen Informationsauftrags. Denn für staatliche Ausgaben braucht es eine gesetzliche Grundlage. Eine solche sehe ich auch im Covid-19-Gesetz nicht.

Kommt hinzu, dass die neu geimpfte Person irgendeine Person angeben können soll, die für ihren Impfentscheid wichtig war und die dann den Gutschein für erfolgreiche Impfberatung erhält.

Abgesehen von der Missbrauchsanfälligkeit dieser Lösung, ist sie nicht unproblematisch, weil der Staat seine gesetzliche Informationspflicht ein Stück weit dem zwangsläufig fachlich meist nur beschränkt kundigen «Normalbürger» delegiert, bei allem Respekt für das redliche Engagement der beratenden Einzelperson.

Was sagt das Epidemiengesetz dazu?

Es gibt im Epidemiengesetz schliesslich einen Artikel, der die Förderung von Impfungen durch die Kantone regelt. Dort sind zwar auch monetäre Anreize aufgeführt, indem die Kantone insbesondere Impfungen im Rahmen des Schulgesundheitsdienstes anbieten oder Impfungen unentgeltlich durchführen oder Impfstoffe unter dem Marktpreis abgeben können. Dies betrifft aber nicht den direkten Geldverkehr zwischen Bürger und Staat im Zusammenhang mit der Förderung von Impfungen. Daher fehlt auch hier eine rechtliche Grundlage, dass Privatpersonen mittels finanzieller Anreize Erfüllungsgehilfen staatlicher Impfbemühungen werden können.

Kann die Argumentation, dass die Schweiz eine schlechtere Impfquote hat als die Nachbarländer, die Grundlage für den Entscheid sein, die Freiheit der nicht Geimpften so stark einzuschränken?

Wir sind weltweit alle mit dem gleichen Virus konfrontiert, und es scheint aus epidemiologischer Sicht verständlich, dass sich für die Pandemiebekämpfung gewisse Benchmarks herauskristallisieren, im Sinne, wieviele Personen pro massgebender Bevölkerung geimpft oder genesen sein müssen. Es geht um den Immunstatus der Gesamtbevölkerung, und so muss beides berücksichtigt werden. Dass man sich ein bisschen daran orientiert, was das Ausland macht, kann man noch verstehen. Selbstverständlich ist das aber nicht das alleinige Merkmal. Man hat unterschiedliche Länder, unterschiedliche Herangehensweisen. Es ist nicht nur ein epidemiologischer Entscheid, wieviel Menschen geimpft oder genesen sein müssen, um die Coronamassnahmen herunterzufahren oder ganz aufzuheben. Es ist letztlich ein politischer Entscheid.

Können Sie das noch etwas präzisieren?

Wann die Pandemie eingeläutet wird, ist ein politischer Entscheid. Es ist auch ein politischer Entscheid, sie wieder zu beenden. Es spielen dabei zwangsläufig politische und gesellschaftliche Wertungen eine Rolle, die teils schlecht justiziabel sind. Bei einer Pandemie sind verschiedene Länder und Kontinente betroffen. Dass man schaut, wie es andere Länder machen, ist verständlich. Aber genau die gleiche Impfquote zu erreichen wie ein bestimmtes Land, kann nicht das oberste Ziel sein. Es kann vielleicht um eine Annäherung gehen.

Woran kann man sich eigentlich orientieren. Man sprach davon, dass 60Prozent aller über 65 geimpft sein müssten, jetzt sollen es 80 % aller über 16 sein. Wo ist definiert, wieviel Prozent geimpft werden müssen, damit man zum Normalzustand zurückkehren kann?

Eine fixe Grundlage, auf der die relevanten Faktoren in aller Exaktheit definiert werden, haben wir nicht, kann es wohl auch nicht geben. Man hat im Covid-19-Gesetz aber die Norm, dass dann, wenn der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft ist, die Kapazitätsbeschränkungen für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe sowie Veranstaltungen und private Zusammenkünfte aufzuheben sind, wobei verhältnismässige Schutzkonzepte möglich sind.

Ist das nicht schon lange erfüllt?

Die «Impfwilligkeit» ist natürlich sehr interpretationsbedürftig. Laut Covid-19-Gesetz orientieren sich zudem der Bundesrat und die Kantone bei der Anordnung von Massnahmen an den verfügbaren, zeitlich und regional vergleichbaren Daten, die auf die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, eine erhöhte Sterblichkeit sowie schwere Krankheitsverläufe hindeuten. Im Covid-19-Gesetz steht auch, dass der Bundesrat seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ausrichtet, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact-Tracings ausschöpfen. Das finde ich ganz wichtig.

Die Schutzkonzepte haben doch funktioniert?

Bevor man die Zertifikatspflicht ausgedehnt hat, waren überall recht strenge Schutzkonzepte obligatorisch, gerade in den nun der Zertifikatspflicht unterworfenen Fitnesscentern und in Restaurants. Ich kann gestützt auf das, was der Bundesrat kommuniziert hat, nicht beurteilen, ob die Schutzkonzepte so wirkungsarm waren, dass man jetzt die Zertifikatspflicht als schärferes Mittel hat massiv ausdehnen müssen. Ich kann den Entscheid insoweit nicht nachvollziehen, weil ich Stand heute keine Beweise für dessen Notwendigkeit habe.

Klare Beweise wären doch wichtig in einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung.

Es ist klar, dass man bei einer Pandemiebekämpfung einen gewissen Ermessensspielraum hat, vor allem wenn es um öffentliche Gesundheit und allgemein um Gesundheitssachverhalte geht. Das ist immer ein bisschen im Fluss. Aber nach anderthalb Jahren Pandemie kann man nicht mehr dieselben Massstäbe ansetzen wie am Anfang der Pandemie. Es gibt keinen Chaos-Bonus mehr, man hat so viele Erkenntnisse gewonnen. Ein Argument ist z. B. die drohende Überlastung des Gesundheitswesens. Was heisst das ganz genau? Wie viele Fachkräfte haben wirklich gekündigt? Wie viele neue konnten gewonnen werden? Inwieweit könnten Armee und Zivilschutz die Spitäler kurzfristig entlasten? Und vor allem: Was dürfen die obligatorisch versicherten Menschen vernünftigerweise und gerade im Pandemiefall vom Gesundheitswesen erwarten? Es gibt also eine ganze Reihe von Zusatzfragen, und die müsste man sauber auf den Tisch legen.

Lässt es unsere Verfassung zu, dass wir die Gesellschaft in Geimpfte, Genesene und Getestete auf der einen Seite und Ungeimpfte auf der anderen Seite einteilen?

Es gib die gesetzlichen Grundlagen, Impfobligatorien auszusprechen. Mit dem Epidemiengesetz ist das möglich. Der indirekte Impfzwang bei den meisten über 16 aufgrund der Zertifikatausweitung und erst recht mit grundsätzlich kostenpflichtigen Tests ist aber nach meinem Dafürhalten viel zu undifferenziert. Problematisch ist insbesondere, dass man viel zu wenig nach epidemiologisch relevanten Gruppen, nämlich den Risikogruppen, unterscheidet. Hier haben wir ein Problem mit der Rechtsgleichheit, was meiner Meinung nach verfassungswidrig ist. Welche Personengruppen von einem Impfobligatorium betroffen sein können, ist im Epidemiengesetz definiert. Das ist auch nötig, denn es ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Daher muss gesetzlich ziemlich präzis aufgeführt sein, welche Personengruppen gemeint sind. Aber hier jetzt mit der weitgehenden Kostenpflicht für die Tests relativ pauschal alle über 16 indirekt potenziell zur Impfung zu drängen, ist heikel.

Ist das so klar definiert, wer zu den Riskikogruppen gehört?

Das Epidemiengesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, eine Impfung obligatorisch zu erklären bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben. Darunter fällt etwa die Arbeit auf bestimmten Abteilungen in Spitälern oder in Heimen. Im Weiteren wurden die Risikogruppen für Covid-19 bereits sehr früh, also vor rund anderthalb Jahren, in den ersten Covid-19-Verordnungen definiert. Das Risikoprofil konnte mit zunehmender Erfahrung natürlich laufend präzisiert werden.

Nach welchen Kriterien werden die Risikogruppen definiert?

Die aktuelle Covid-19-Impfstrategie unterscheidet sechs Zielgruppen nach Alter, Gesundheitszustand und Tätigkeit der Zielpersonen. Die zugehörigen Impfempfehlungen sind sehr detailliert abgefasst. Insgesamt scheint mir allerdings die zielgerichtete Aufklärung der epidemiologisch wichtigsten Personengruppen über die Impfung gegen Covid-19 der bessere Weg zu sein als ein Impfobligatorium.

Herr Dr. Gerber, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

* Dr. iur. Kaspar Gerber, LL. M., wissenschaftlicher Mitarbeiter (Postdoc) am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht, Universität Zürich, Mitglied des Kompetenzzentrums Medizin – Ethik – Recht Helvetiae (MERH) der Universität Zürich. Kaspar Gerber äussert hier seine persönliche Meinung.

«Die ‹besondere Lage› hat keine Berechtigung mehr»

«Es ist nicht harmlos, die Freiheit der Menschen so einzuschränken»

Interview mit Nationalrätin Yvette Estermann 

Nationalrätin Yvette Estermann, SVP (Bild thk)
Nationalrätin Yvette Estermann, SVP (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Sie hatten zur Covid-Politik des Bundesrats einige Anfragen im Parlament. Wurden diese befriedigend beantwortet?

Nationalrätin Yvette Estermann Die Antworten waren nicht befriedigend, man ging kaum auf die grundsätzliche Problematik ein. Wenn man aber den Tenor der Antworten betrachtet, dann sieht man schon deutlich, wohin die Reise weiter gehen soll.

Und wo liegt das Reiseziel, um bei Ihrem Bild zu bleiben?

Es kam nichts anderes heraus als das, was der Bundesrat seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholt: impfen, impfen, impfen. Eine Alternative gebe es keine. Alles andere ist nicht wichtig oder wird ignoriert wie z. B. die immer gehäufter auftretenden Nebenwirkungen bei der Impfung. Auch die psychischen Belastungen für die Menschen in der schon lange andauernden Ausnahmesituation interessiert ihn nicht. Man will keine Alternative anbieten und sich auch nicht um Medikamente kümmern, die jetzt auf den Markt kommen und den Verlauf der Krankheit mildern. Die einzige Strategie ist das Verabreichen von Impfstoff, und das mit allen Mitteln.

Ein Mittel ist der Impfgutschein…

Das ist doch absurd und entbehrt jeglicher gesetzlichen Grundlage. Gutscheine zu verteilen, finanziert mit Steuergeldern, damit sich Menschen impfen lassen, ist völlig unangemessen. Der Impfstoff ist doch keine kommerzielle Ware, die man dem andern mal kurz aufschwatzt, damit man 50 Franken kassieren kann. Das ist ein medizinischer Eingriff, dessen muss man sich bewusst sein, der auch verschiedene Risiken in sich birgt und worüber jeder frei und unabhängig entscheiden können muss, auch ohne indirekten Zwang, der durch die GGG-Regel unverhältnismässig verstärkt wird. Man darf doch eine Impfung nicht bewerben wie das Abonnement einer Zeitung. Was ist das für ein Gesundheitsverständnis, und wie wird hier mit der Entscheidungsfreiheit des Menschen umgegangen?

Nachdem in Deutschland bekannt wurde, dass in den Verträgen mit den Pharmafirmen ein Haftungsausschluss besteht, haben Sie den Bundesrat um die Offenlegung der Verträge zwischen der Schweiz und den Pharmakonzernen ersucht. Wie hat der Bundesrat hier geantwortet?

Die Verträge seien aus Wettbewerbs- und Konkurrenzgründen geheim. Die könnten auf keinen Fall veröffentlicht werden, weil man die ausgehandelten Konditionen nicht preisgeben wolle, um keinen Nachteil gegenüber anderen Staaten zu haben.

Hat Sie die Argumentation überzeugt?

Nein, ich verstehe diese Argumentation nicht. Meines Erachtens geht es darum – wie in den deutschen Verträgen enthalten – den Haftungsausschluss zu vertuschen. Sollte der Impfstoff, wie manche Experten warnen, tatsächlich schwere Nebenwirkungen verursachen, haftet dann der Staat, also jeder von uns mit seinen Steuergeldern. Das will man der Bevölkerung vorenthalten. Man hätte die Stellen, die über die finanziellen Bedingungen und die Zahlungen Auskunft geben, schwärzen können. Aber den Rest hätte man veröffentlichen müssen. Aber der Bundesrat will nicht, dass das mit der Haftung bekannt wird und erklärt deshalb den ganzen Vertrag für geheim.

Was bedeutet denn die Ablehnung der Haftung?

Letztlich nährt es das Misstrauen, dass mit dem Impfstoff etwas nicht stimmen kann. Sonst würden die Firmen die Haftung problemlos übernehmen. Niemand würde doch ein Produkt kaufen, wenn der Hersteller jegliche Haftung ablehnt. Niemand würde z. B. in eine Seilbahn, für die der Hersteller keine Haftung übernimmt, freiwillig einsteigen. Bei einem Impfstoff soll diese Haftung nicht gelten?

Wie erklären Sie sich das?

Die Staaten wollten den Impfstoff, und die Firmen haben geliefert, wahrscheinlich unter dem Vorbehalt, dass der Impfstoff noch nicht so ausgereift sei. Aber wenn die Staaten den Impfstoff unbedingt wollen und die Firmen gutes Geld damit verdienen können, kommt so ein Deal zustande. Vielleicht musste man auch Wucherpreise bezahlen. Wir wissen es nicht, aber der Spekulation ist Tür und Tor geöffnet.

Sind die Massnahmen, die der Bundesrat angeordnet hat, jetzt noch zu rechtfertigen? 

Die Massnahmen sind nicht mehr gerechtfertigt. Die «besondere Lage» hat keine Berechtigung mehr. Man hätte sie aufheben müssen, aber dann verliert der Bundesrat seine Macht. Es nimmt mich wunder, ob der Bundesrat die Massnahmen bis zum 24. Januar durchzieht. Sollten im Herbst die Zahlen wieder etwas ansteigen, wird er die Damenschrauben weiter anziehen. 

Dann sind wir bald zwei Jahre im «Ausnahmezustand» …

Und was das für Folgen hat, kann man sich vorstellen. Ein Taxifahrer hat erzählt, dass er noch nie so viele Jugendliche und Erwachsene in die Psychiatrie gefahren habe wie in der letzten Zeit. Davon liest man in unseren Zeitungen nichts. Wieviele Leute sind psychisch so belastet, dass sie die gesamte Situation nicht mehr überblicken können? Mit Geld wird man diese Schäden nicht wiedergutmachen können. Manche werden lange daran zu tragen haben. Es ist nicht harmlos, die Freiheit der Menschen so einzuschränken. Meine grösste Sorge ist aber die Spaltung, die dadurch in der Gesellschaft entsteht, sowie die psychische Belastung, die diese Situation für viele bedeutet. Aber das ist kein Thema, weder in den Medien noch beim Bundesrat. Man hat sowieso den Eindruck, dass die grossen Medienhäuser mit dem Bundesrat in die gleiche Richtung marschieren.

Der Bundesrat setzt immer noch ausschliesslich aufs Impfen …

… obwohl er immer davon sprach, wenn alle Impfwilligen geimpft sind, ist das Ziel erreicht. Wahrscheinlich hat er gehofft, es werde eine hohe Impfrate geben, aber das ist nicht eingetreten, und nun wird mit allen Tricks wie z. B. mit «Impfgutscheinen» versucht, das Ziel zu erreichen. Ob das epidemiologisch noch nötig ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Müsste das nicht öffentlich diskutiert werden?

Ja, aber es findet keine Diskussion über Sinn und Unsinn der Mass­nahmen statt. Wer Kritik übt, wird angegriffen und zum Teil regelrecht beschimpft. Klare und fundierte Informationen, eine Transparenz in der Sache findet man nicht. Die Geheimhaltung der Verträge ist bis jetzt am gravierendsten. Die Menschen müssen das alles bezahlen, aber sie wissen nicht, was in den Verträgen steht.

Wie lange wird das wohl noch gehen?

Wenn die Fallzahlen ständig fallen und auch die Hospitalisierungen immer weniger werden, müsste der Bundesrat alle zwei Wochen die Lage neu beurteilen. Das macht er aber nicht, er setzt die Menschen unter Druck, indem er einen grossen Teil der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ausschliesst und damit einen indirekten Impfzwang einführt. Bis zum 24. Januar hat er die Frist angesetzt, so lange sollen die Massnahmen in Kraft bleiben. Die Frage ist, wie lange die Menschen das noch mitmachen. Es geht schon sehr lange, und es gibt keine echte Perspektive. Ob der Bundesrat, nachdem er seit bald zwei Jahren sich mit sehr vielen Vollmachten ausgestattet hat, seine Macht zum angegebenen Zeitpunkt wieder abgeben wird, steht in den Sternen. Wenn ich ehrlich bin, hätte ich mir nie vorstellen können, dass wir in der Schweiz tatsächlich in solch einen Zustand geraten könnten.

Frau Nationalrätin Estermann, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Naher Osten: «Der Westen müsste seine destruktive Blockadehaltung aufgeben»

Interview mit Karin Leukefeld*

Karin Leukefeld (Bild zvg)
Karin Leukefeld (Bild zvg)

Zeitgeschehen im Fokus Wie schätzen Sie nach dem «Abzug» der USA und der Nato die Lage in und um Afghanistan ein?

Karin Leukefeld In Afghanistan haben wir eine sehr komplexe Situation. Der Konflikt um die Kontrolle dieses Territoriums währt seit dem 19. Jahrhundert. Damals war es das «grosse Spiel» zwischen Grossbritannien und dem russischen Zarenreich. Afghanistan hat in seiner Geschichte immer nur kurze Zeiten der Unabhängigkeit gesehen. Nach der neusten Entwicklung ist eine Veränderung absehbar und sehr wahrscheinlich, aber das wird seine Zeit brauchen.

Was hat das Land zu erwarten?

Im Land wird sich sie soziale, wirtschaftliche und politische Unsicherheit vergrössern. Die innergesellschaftliche Spaltung sieht man sehr deutlich daran, dass bestimmte vom Westen unterstützte Bevölkerungsgruppen, die sich vor allem in den Städten aufgehalten haben, das Land verlassen wollen. Journalisten sollten eigentlich dort bleiben, um zu berichten, aber scheinbar wollen alle aus dem Land heraus. Von westlicher Seite wird es zumindest so dargestellt, dass sie in Gefahr seien.

Was heisst das für das Land im allgemeinen?

Man muss natürlich wissen, dass dieser grosse Abzug gut ausgebildeter, westlich orientierter Menschen einen Brain-Drain für Afghanistan zur Folge haben wird. Die Taliban halte ich bis jetzt für nicht sehr gut organisiert. Ich glaube, das ist auch für uns sehr schwer zu verstehen. Die Bevölkerung besteht aus verschiedenen Stämmen. Das ist nicht so wie bei der Muslimbruderschaft oder beim Islamischen Staat, die eine Organisationsstruktur besitzen. Das gibt es bei den Taliban nicht. Deshalb wird es auch in Afghanistan noch einige Zeit brauchen, bis sich die Lage stabilisiert. Diese Stämme müssen sich erst einmal untereinander einigen. Es spricht vieles dafür, dass der Westen, also die USA und ihre Verbündeten, einiges unternehmen werden, eine solche Einigung zu unterminieren. 

Was bedeutet das für die umliegenden Länder?

Die Fluchtbewegungen aus Afghanistan in alle Richtungen bedeuten für die Nachbarländer eine Destabilisierung. Das sind im Norden die zentralasiatischen Länder, im Osten hat China nur eine ganz kleine Grenze, dazu kommt noch Pakistan, und über Pakistan ist auch Indien betroffen, das einen Fluchtpunkt darstellt. Im Westen liegt der Iran. Russland hat im Verbund mit den zentralasiatischen Staaten mit den Taliban gesprochen. Pakistan steht mit den Taliban so oder so in Verbindung, der Iran auch. Das heisst, die umliegenden Länder haben sich auf die Taliban eingestellt und versuchen, mit ihnen eine Vereinbarung zu finden, um die Situation möglichst stabil zu halten. Aber das wird sicher nicht sehr einfach sein. 

Was bewirkt der Nato-Abzug?

Er gibt auf alle Fälle einen Raum, den regionale Akteure nutzen können. In dem Zusammenhang möchte ich gerne etwas erwähnen, was in Deutschland kaum Beachtung findet, und zwar die Shanghai Cooperation (SCO). Die nimmt eine ganz interessante Entwicklung. Acht Staaten gehören heute dieser Organisation an, und Afghanistan hat Beobachterstatus. Es gibt auch noch Dialogpartner. Ausgehend von einer fünfer Gruppe um China und Russland, hat sich eine Kooperation gebildet, in der vieles verhandelt wird. Vor circa zwei Wochen fand eine Versammlung statt, bei der der Iran als neues Vollmitglied aufgenommen wurde. Zuvor hatte er Beobachterstatus. Als neue Dialogpartner sind Saudi-Arabien, Ägypten und Katar dazugekommen. Die SCO breitet sich im Nahen Osten weiter aus. 

 

Was bedeutet das für den Nahen Osten?

Die SCO hat zusätzliche Möglichkeiten, die Staaten, die von der Entwicklung in Afghanistan betroffen sind, mehr miteinander zu verbinden. Das ist eine positive Entwicklung, die zur Stabilität beitragen kann. Auf der anderen Seite haben wir den Rückzug der Nato aus Afghanistan. Das tut sie nicht, um sich zu Hause auszuruhen. Sie wird neue Operationen gegen diese Entwicklungen, die von China und Russland geplant sind, starten. Gegen die Shanghai Cooperation oder gegen die chinesische Road und Belt Initiative, die neue Seidenstrasse. Wir haben das aktuell gesehen an dem neuen Bündnis zwischen den USA, Grossbritannien und Australien (Aukgus). Die USA haben auch schon länger eine Partnerschaft mit den Ländern im Golf von Thailand, die um das Mekong-Delta liegen. Vor ein paar Wochen hatten sie eine Konferenz, auf der sie betonten, wie gut sie zusammenarbeiteten. Das Ganze richtet sich auf die Auseinandersetzung um die Kontrolle des südchinesischen Meeres aus. Das ist der grosse Rahmen, den wir mehr in den Fokus nehmen müssen, wenn wir verstehen wollen, was sich möglicherweise dort abzeichnet.

 

Können wir sagen, dass auch im Nahen Osten die Beziehungen, wie sie sich in den letzten Jahren gezeigt haben, etwas in Bewegung geraten sind?

Ja, es gibt eine gewisse Entspannung. Dadurch dass der Konflikt im Nahen Osten auf einem hohen Niveau ist, erkennt man die Entspannung nicht so deutlich. Aber es gab ein Treffen in Bagdad auf Einladung des irakischen Ministerpräsidenten mit allen Nachbarstaaten des Iraks: Iran, Saudi-Arabien und Jordanien waren vertreten. Syrien war nicht anwesend, obwohl es eine ganz lange Grenze mit Irak hat. Aber Syrien war Tagesordnungspunkt, und der syrische Botschafter hatte vor dem Treffen ein ausführliches Gespräch mit dem irakischen Ministerpräsidenten. Es wird zwar nicht so kommuniziert, aber da Emanuel Macron sich selbst zu diesem Treffen eingeladen hat, war es Wunsch der Iraker, Syrien nicht am Tisch zu haben, obwohl beide Staaten in der Zwischenzeit in enger Verbindung miteinander stehen.

Was waren die Inhalte dieses Treffens?

Das Besondere an dem Treffen ist, dass sich Iran und Saudi-Arabien nach langer Nichtkommunikation erstmals wieder getroffen haben. Bereits im Frühjahr dieses Jahres gab es die ersten Treffen zwischen Iran und Saudi-Arabien. Und diese Treffen sind der Schlüssel, damit die Tür im Nahen Osten geöffnet wird, damit diese Region wieder miteinander in Kontakt kommt. Es ging darum, ob Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen werden soll. Das will inzwischen die Mehrheit der arabischen Mitgliedstaaten der Liga. Nicht dass die Liga so ein wichtiges politisches Instrument wäre, sie ist eher zurückhaltend und nicht besonders aktiv. Aber als symbolische Institution ist die Arabische Liga schon wichtig. Wenn Syriens Suspendierung aufgehoben wird, dann bedeutet das auch wirtschaftliche Kooperation und Investitionen. Es gibt Gespräche zwischen Saudi-Arabien und Iran, in denen es natürlich auch um Syrien geht. Es finden aber auch Gespräche zwischen Syrien und Saudi- Arabien und Syrien und Jordanien statt. Also mit den Staaten, die stark den Krieg gegen Damaskus unterstützt haben. Dass hier der Dialog wieder aufgenommen wird, ist eine wichtige Entwicklung.

Karin Leukefeld im Palästinenserlager Jarmuk (Bild zvg)

Gibt es Grund zum Optimismus?

Der Rückzug der US-Truppen aus dem Irak hat schon etwas früher begonnen als aus Afghanistan. Das geht zurück auf die Zeit von Donald Trump. Joe Biden setzt diese Politik fort. Offenbar ist es so, dass Russland und die USA im Gespräch sind, um einen Truppenabzug der USA aus Syrien zu erreichen. Sergej Lawrow liess am Rande der Uno-Vollversammlung verlauten, dass Gespräche zwischen Vertretern des russischen und des amerikanischen Militärs geführt werden sollen, mit dem Ziel, dass sich letztlich auch die US-Truppen aus Syrien zurückziehen. Das wird noch eine Zeit dauern, aber wenn es tatsächlich in diese Richtung geht, dann wird sich sehr schnell etwas bewegen, weil das auch bedeutet, dass die Sanktionen der USA, die nicht nur Syrien, sondern der gesamten Region schaden, beendet werden könnten. Als positives Zeichen werte ich auch, dass die syrischen Kurden, die eng mit den USA zusammenarbeiten, ebenfalls Bereitschaft sig­nalisiert haben, mit der syrischen Regierung zu sprechen. Insgesamt kann man feststellen, dass die Gesprächsbereitschaft in dieser Region gestiegen ist. Die einzigen, die weitgehend aussen vor sind, sind die Türkei sowie Israel.

Es gab ein Treffen zwischen Wladimir Putin und Baschar al-Assad. Bei diesem Treffen erklärte Putin, um Frieden in Syrien zu erreichen, müssten alle ausländischen Truppen dort abziehen. Was hat diese Aussage für eine Bedeutung?

Interessanterweise fand das Treffen vor der Uno-Vollversammlung statt, und es geschah vor einem Treffen im Uno-Sicherheitsrat, in dem die Lage zu Syrien erörtert wurde. Der Sicherheitsrat kommt monatlich zusammen, um über die politische, die Sicherheits- und die humanitäre Lage zu diskutieren. Interessanterweise wurde diese Aussage Putins weitherum zitiert, wobei man über vieles andere, worüber man auch noch gesprochen hatte, nichts erfuhr. Es war Putin wichtig zu sagen, dass die Truppen, die kein Mandat des Uno-Sicherheitsrates haben und von der syrischen Regierung nicht eingeladen worden sind, abziehen müssen. Damit meint er die USA und die von den USA geführte Anti-IS-Koalition, bestehend aus Franzosen, Norwegern, Briten –  aus vielen verschiedenen Ländern gibt es hier Truppen.

Ist die Bundeswehr nicht auch beteiligt?

In Syrien habe ich immer gehört, dass deutsche Soldaten auch beteiligt seien, die Bundesregierung hat es immer dementiert. Was aber bekannt ist, ist, dass die Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition und im östlichen Mittelmeer im maritimen Bereich der UNIFIL, die den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon überwachen soll, aktiv ist. Hier gab es einen echten Skandal. Eine deutsche Fregatte kreuzte im östlichen Mittelmeer, die die Kommunikation der syrischen Truppen abgehört und über die Türkei die Ergebnisse den bewaffneten oppositionellen Aufständischen in Syrien hatte zukommen lassen. Als das bekannt wurde, mussten sie dort abziehen. Man hatte das alles etwas niedrig gehängt, aber es war ein Skandal. Die Russen hatten daraufhin den Syrern eine andere Kommunikationstechnik zur Verfügung gestellt.

Sie haben die Türkei in dieser ganzen Auseinandersetzung erwähnt. Wie stellt sich Erdoğan dazu, denn er hält immer noch Teile in Nordsyrien besetzt? Die Aussage Putins betrifft doch direkt die türkische Armee.

Russland arbeitet seit langem daran, dass sich die Türkei zurückzieht. Russland geht aber anders vor als z. B. die USA. Die Russen  üben nicht sofort Druck aus, sondern versuchen es zuerst über Verhandlungen. Sie führen im komplizierten Nordosten, um den Einfluss der Türken zu minimieren, mit der Türkei Patrouillen in den kurdischen Gebieten durch. In diesem Gebiet darf sich die USA nicht aufhalten. Sie versuchen also, die Türken in die Kontrolle einzubeziehen, um dadurch letztlich gemeinsame Gespräche mit der syrischen Regierung zu erwirken. Es gab auch schon Treffen zwischen Syrien und der Türkei auf Geheimdienstebene. Die Türkei steht natürlich auch unter dem Einfluss der Nato. Die Nato hat auch bisher das Engagement der Türkei in Syrien nicht kritisiert, sondern eigentlich indirekt auch immer unterstützt, besonders in Idlib.

Wie ist denn die Lage in Idlib?

Das ist eine sehr komplizierte Situation. Der südliche Teil wurde vor zwei Jahren durch einen militärischen Einsatz der syrischen Streitkräfte mit Unterstützung Russlands wieder unter syrische Kontrolle gebracht. Innerhalb von Idlib gibt es eine Grenze durch die Autobahn, die zwischen Latakia und Aleppo verläuft. Nördlich und südlich der Autobahn gibt es eine Pufferzone, in der weder die syrische Armee noch die bewaffneten Gruppen aus Idlib präsent sein dürfen. Die Türkei bewegt sich jedoch nicht. Sie hatte eigentlich die Aufgabe übernommen, für den Abzug der bewaffneten Gruppen aus Idlib zu sorgen. Das geschieht nicht. Die Gruppen sind teilweise untereinander verfeindet, und es ist schwierig, verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Seit ein, zwei Wochen hat Russland begonnen, mit gezielten Luftangriffen auf die Lager der Hay’at Tahrir al-Sham diese Gruppe in Bedrängnis zu bringen. Sie kontrolliert Idlib, steht Al-Kaida nahe und ist auf der Terrorliste der Uno geführt. Selbst die USA fliegen gezielte Drohnenangriff auf bestimmte terroristische Gruppen in Idlib. Die ganze Lage ist dort sehr unübersichtlich, in der man kaum politisch agieren kann. Dazu kommt noch, dass die Gruppierungen über sehr viele Waffen verfügen. Russland versucht, sie sozusagen an den Verhandlungstisch zu bomben.

Wie verhält sich denn der Westen in dieser Auseinandersetzung? Wenn man Ihren Ausführungen folgt, bekommt man den Eindruck, dass die Politik Russlands viel mehr auf Ausgleich ausgerichtet ist als das Vorgehen der USA. Wie wird sich die Lage im Nahen Osten unter dem Einfluss der Russen entwickeln?

Die Politik Russlands unterscheidet sich deutlich von der des Westens und der Nato. Das sind Initiativen, die schon vor Jahren von Russland eingeleitet worden sind, die sich jetzt positiv auszahlen. Allein die langjährige Gegnerschaft, in die einzelne Länder getrieben wurden wie z. B. Jordanien, das sich nicht ausgesucht hatte, zu einer Waffendrehscheibe gegen Syrien zu werden, scheint sich langsam zu entspannen. Bei der Abhängigkeit von den USA, von Grossbritannien und Israel hatte Jordanien keine Alternative. Wirtschaftlich ist es aber eine Katastrophe. Das ist auch der Grund, warum die Länder jetzt wieder zusammenrücken. Das ist nicht, weil alle auf einmal gute Freunde sind, aber die gemeinsamen Interessen sind grösser als das Trennende. Hier hat Russland eine wichtige Rolle gespielt, indem es den Dialog gefördert hat. Gleichzeitig hat es immer erklärt, dass die westlichen Interessen durch die russische Präsenz nicht tangiert sind. Das zeigt Russland nicht in einer offenen, aber vorhandenen Kooperation mit Israel im Zusammenhang mit der Politik in Syrien.

Wie sieht das denn konkret aus?

Russland ist bestrebt, den Sicherheitsinteressen Israels, die im Westen immer eine wichtige Rolle spielen, Rechnung zu tragen. Das heisst aber auch, dass die Rolle Russlands in Syrien nicht unumstritten ist. Viele Syrer sind sehr dankbar, dass Russland geholfen hat. Es gibt aber auch Konflikte, z. B. mit dem starken iranischen Einfluss in Syrien, der nicht unbedingt dem Interesse Russlands entspricht. Aber Russland geht dagegen nicht vor, sondern sucht nach einer diplomatischen Lösung. Auch wenn vieles noch ungeklärt ist, entwickelt sich die Region im Moment in eine Richtung, die eine bessere Zukunft vor allem für die Bevölkerung bedeuten kann. Der Westen müsste aber seine destruktive Blockadehaltung aufgeben. Natürlich hat Russland auch strategische und politische Interessen. Das ist es, was die Aussenpolitik der Staaten ausmacht. Doch der Westen muss sich eingestehen, dass er in der Region verloren und das Vertrauen der Staaten schon lange verspielt hat.

Wo lässt sich das überall erkennen?

Das sehen wir am deutlichsten im Libanon, der sich permanent am Rande des Absturzes befindet. Der Grund dafür liegt auch darin, dass der Libanon nicht in der Lage ist, mit seinen Nachbarn eine eigenständige Politik zu betreiben. Denn der Libanon, Jordanien und Israel spielen für den Westen eine besondere Rolle. Der Generalinspekteur der Bundeswehr äusserte kürzlich bei einem Besuch im Libanon: «Das Dreieck Jordanien, Libanon, Israel muss unter unserer Kontrolle bleiben, aus Sicherheitsgründen für Europa.» Er nannte mögliche neue Fluchtbewegungen, den Schmuggel von Rohstoffen. Aber die Aussage bedeutet, die Bundeswehr soll dort weiter – im Rahmen der UNIFIL-Mission – in einer militärischen Operation im Mittelmeer präsent bleiben. Das bedeutet das Gegenteil von Kooperation oder Dialog.

Was bedeutet das für die Region?

Der Westen hat noch nicht aufgegeben. Die Zeichen stehen schon dafür, dass diese Region sich neu ordnet. Der Rückzug der USA wirkt sich in Europa und innerhalb der Nato-Staaten so aus, dass sie sich untereinander nicht mehr einig sind. Dazu fällt mir ein asiatisches Sprichwort ein: Wenn der Baum fällt, springen die Affen auseinander. Der Baum wäre die USA, die fallen bzw. sich neu orientieren, und diejenigen Staaten, die mit ihr im Boot sitzen und den Schutz der USA geniessen, springen sozusagen in unterschiedliche Richtungen auseinander, und neue Konflikte treten auf wie z. B. die Geschichte um die U-Boote für Australien, die zu einer massiven Krise zwischen den USA, Australien und Grossbritannien gegenüber Frankreich geführt hat. Das wiederum wirkt sich auch auf die Staaten innenpolitisch aus. Ich denke, die Situation im Nahen Osten wird noch lange instabil und unsicher sein. Aber je mehr sich die westlichen Staaten gegen China positionieren wollen, desto mehr Spielraum gibt es im Nahen Osten, den die Staaten dort so gut wie möglich nutzen müssen.

Frau Leukefeld, ich danke für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

* Karin Leukefeld, geboren 1954, Studien der Ethnologie, Geschichte, Islam- und Politikwissenschaften. Berichtet seit 2000 als freie Korrespondentin aus dem Nahen und Mittleren Osten für deutschsprachige Tages- und Wochenzeitungen, Hörfunk und Fernsehen. Seit 2010 ist die Journalistin in Syrien akkreditiert.

Zwanzig Jahre «Kampagne Olivenöl aus Palästina»

Ein Beitrag zur Existenzsicherung palästinensischer Kleinbauern

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger

Seit dem Jahr 2001 besteht zwischen dem Verein «Kampagne Olivenöl aus Palästina»1 und kleinbäuerlichen Genossenschaften im Besetzten Palästinensischen Gebiet eine fruchtbare Zusammenarbeit. Die Bauern produzieren kaltgepresstes, biologisches Olivenöl und erhalten dafür einen fairen Preis. Die Kampagne Olivenöl organisiert den Export² und dank vieler freiwilliger Helferinnen und Helfer den Verkauf in der Schweiz. Der Gewinn aus dem Verkauf fliesst zurück in verschiedene Projekte in Palästina.

Die Gründung des Vereins «Kampag­ne Olivenöl aus Palästina» reicht zurück in die Zeit der 2. Intifada, dem Aufstand der Palästinenser gegen das israelische Militärdiktat in der West Bank und im Gazastreifen. In dieser schwierigen Zeit entschied sich das Nahostforum, ein politischer Zusammenschluss von Juden, Palästinensern und anderen, die Kleinbauern in Palästina beim Verkauf ihres Olivenöls zu unterstützen. Anfangs Sommer 2001 gründete das Nahostforum den Verein «Kampagne Olivenöl aus Palästina», um den Export des Olivenöls und den Verkauf in der Schweiz zu ermöglichen. Aus dem Bekannten- und Freundeskreis kamen 141 000 Franken als zinslose Darlehen zusammen, mit denen bei der Al Reef Fair Trade Palestine sieben Tonnen extra vergine Olivenöl bestellt werden konnten, das im Herbst 2001 von Freiwilligen aus kirchlichen Kreisen und der Solidaritätsbewegung mit Erfolg verkauft wurde. Danach konnten zwei Drittel der Darlehen zurückerstattet und das Olivenöl für den Verkauf im folgenden Jahr bestellt werden. Später kam auch noch die Gewürzmischung Za’tar dazu. Auch der Verkauf von 2002 war erfolgreich und erzielte einen ­schönen Gewinn. «Es lag nahe, Solidaritätsprojekte in Palästina und die Zusammenarbeit zwischen Palästinensern und Israeli zu unterstützen. In den Bereichen Basismedizin, Dialog, Bildung, Frauenprojekte begann die Kampagne, einen Beitrag in Richtung Frieden und Verständigung zwischen den ungleichen Konfliktparteien zu leisten», erinnert sich einer der Mitbegründer der Kampagne Olivenöl.³ Bis heute werden mit dem Reinerlös palästinensische sowie israelisch-palästinensische Projekte unterstützt.

Palästina – Land der Olivenhaine (Bild hhg)

Woher kommt das Olivenöl?

Die Olivenölflaschen mit dem arabischen Schriftzug «Palästina» bergen ein Nahrungsmittel, das schon in der Antike im Mittelmeerraum angebaut und gehandelt wurde. Ein Anbaugebiet war – und blieb es bis heute – Palästina. Reist man im Besetzten Palästinensischen Gebiet und lässt die grossen Städte hinter sich, erstreckt sich so weit das Auge reicht das von alters her terrassierte hügelige Land mit Olivenhainen, sorgsam gehütet, gepflegt und immer wieder den Nachkommen weitergegeben, die damit ihre Familien zu ernähren wussten und wissen. Aus diesen Hainen stammt das Olivenöl von Al Reef. 1993 gegründet, unterstützt Al  Reef palästinensische Kleinbauern bei der Gründung von Genossenschaften, fördert den biologischen Anbau und organisiert im Rahmen eines fairen Handels den Verkauf des genossenschaftlich produzierten Olivenöls und Za’tars im Inland, nach Europa, in die USA, Kanada, Japan, Neuseeland und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Olivenöl aus kleinbäuerlichen Genossenschaften

Einige dieser Genossenschaften bestehen schon lange, so in Biddya (1964), in Dayr Istya (1976) und im Governement Salfit (1980) mit Mitgliedern aus 25 Dörfern. Viele wurden erst später gegründet, so in Azzun (2004), in Jenin (2004), in Masha (2005), in Sir (2005), in Kafr Thulth (2005), in Kafr Qaddom (2007), in Kafr Ra’i (2008), in Al Yamun (2008), in Al Zawiya (2008), in BaniZeid (2005), in Qarawat Bani Zeid (2008), in Aboud (2009), in Al Zababida (2011), in Asira al-shamaliya (2011) und in Dayr Ballut (2013). 

Über ihre Genossenschaften versorgen sich Bäuerinnen und Bauern auch mit notwendigem Material, Ausrüstung oder Dünger. In Weiterbildungen werden Themen wie biologische Landwirtschaft, Schädlingsbekämpfung oder Qualität der Produkte behandelt. Nebst Olivenöl und Za’tar bezieht Al  Reef aus den Genossenschaften auch Mandeln, Weizen (Couscous/Maftoul), getrocknete Tomaten oder aus dem Jordantal auserlesenste Medjoul-Datteln. 

Die Ernteerträge des Olivenöls können jährlich schwanken abhängig vom Wetter, von möglichen Schädlingen oder von Schäden an den Olivenkulturen durch israelische Siedler aus nahegelegenen völkerrechtswidrigen Siedlungen, verbunden mit Eingriffen ­seitens der israelischen Besatzungsmacht. 

Palästinensische Frauen unterhalten sich vor einem ihrer Zelte (Bild hhg)

Projekte in Palästina, Gaza und dem Libanon

Zur Zeit unterstützt die «Kampagne Olivenöl» fünf Projekte mit einem Projektbudget von rund 100 000 Franken jährlich. Vor dem Ramadan werden in den Flüchtlingslagern im Gaza-Streifen besonders bedürftige Familien mit Lebensmitteln versorgt und im Libanon Kindergärten in den palästinensischen Flüchtlingslagern unterstützt. In der West Bank wird die Ausbildung von Gesundheitspflegerinnen der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) unterstützt. Im Bereich der Landwirtschaft wird die Anleitung zum Anbau nach umweltverträglichen Kriterien gefördert. Im Süden von Hebron wird die Organisation Comet-ME⁴ unterstützt, die palästinensische Bauernfamilien mit Strom und Wasser versorgt.

Zu Besuch bei Comet-ME 

Im Herbst 2018 habe ich im Rahmen einer Reise der «Kampagne Olivenöl» das Projekt von Comet-ME besucht und dabei gesehen, wohin das Geld aus dem Olivenölverkauf geht und wie es im Sinne der «Kampagne Olivenöl» nachhaltig verwendet wird – ersichtlich aus dem folgenden Bericht.

Im hügeligen Gebiet von Masafer Yatta⁵ südlich von Hebron lebt man vor allem von Landwirtschaft und Schafzucht. Das Gebiet liegt in der Zone C der West Bank und wird vollständig vom israelischen Militär verwaltet und kontrolliert. Entsprechend schwierig sind die Bedingungen für die hiesige palästinensische Bevölkerung, die oft in Zelten oder in traditionellen Wohnhöhlen unter der Erde lebt, da sie vom israelischen Militär keine Baubewilligungen für Häuser, Ställe, Schulen, Gesundheitseinrichtungen oder für die Asphaltierung ihrer Strassen erhalten. Bereits bestehende Bauten sind zudem vom Abriss⁶ bedroht. Die Strom- und Wasserleitungen, die die israelische Militärbesatzung in Masafer Yatta verlegt hat, versorgen nur die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen (mit guten Strassenverbindungen nach Israel) grosszügig mit Wasser und Strom. Die ansässige palästinensische Bevölkerung hat weder Zugang zu Wasser noch zu Strom. 

Wir besuchen die israelisch-palästinensische Non-Profit-Organisation Comet-ME (Communitiy Energy Technology in the Middle East), die seit 2009 der palästinensischen Bevölkerung in der Zone C⁷ die Infrastruktur für die Grundversorgung mit Sonnen- und Windenergie und sauberem Wasser zur Verfügung stellt. Die dazu benötigten Installationen wurden von verschiedenen Regierungen⁸ finanziert. Die «Kampagne Olivenöl» stellt Comet-ME jährlich einen fixen Betrag zur Verfügung, der von der Organisation je nach Notwendigkeit eingesetzt werden kann. So wie in Yatta und Hebron wird auch in der Zone C von den palästinensischen Nutzern für Strom und Wasser bezahlt. Das sei wichtig, so der Verantwortliche von Comet-ME. 

Vor dem Haus der israelisch-palästinensischen gemeinnützigen Organisation Comet-ME (Bild hhg)

 

In den israelischen Siedlungen erhält eine Familie täglich 18 kWh Elektrisch von der Besatzungsmacht. Comet-ME stellt palästinensischen Familien täglich 2,5 kWh zur Verfügung, was für Licht, Telefone aufladen, Radio, TV, Waschmaschine, Kühlschrank und Wasserpumpe ausreichend ist. In der Zone C haben alle ihre Tiere und stellen ab Januar Butter her. Dank dem Strom allerdings nicht mehr auf traditionelle Art und Weise, sondern neu maschinell. Comet-Me organisiert auch, dass für die Familien gemeinschaftlich günstiger eingekauft werden kann. So wurden 100 Kühlschränke gekauft, die ein Techniker jetzt regelmässig wartet, in denen jetzt Wasser, Lebensmittel, Medikamente sowie die selbst hergestellten Milchprodukte für die Familien und für den Verkauf gekühlt werden können.

Sauberes Wasser

Comet-ME baut keine Wasserleitungen in Masafer Yatta, da jede Familie ihre eigene Zisterne hat, in der das Regenwasser aufgefangen wird. Reicht dieses nicht aus, so muss Wasser dazu gekauft werden. Der Verantwortliche von Comet-ME lebt in Jerusalem, wo er für 1 Kubikmeter Wasser 8 Scheckel bezahlt. Die gleiche Menge kostet hier 25 Schekel. Auch die Tiere müssen getränkt werden. 

Das Problem ist, dass das Wasser in einer Zisterne auch verschmutzen kann. Daher hat Comet-ME neu automatische Wasserpumpen eingesetzt, die das Wasser zu den Hähnen in und um die Behausung leiten. Mit einem speziellen System der Wasserreinigung, wie es auch in Holland verwendet wird, wird das Wasser mehrstufig gefiltert und zuletzt durch einen Bio-Sandfilter in der Küche, der mikrobiologische Verunreinigungen eliminiert, zu einwandfreiem Trinkwasser. Für die palästinensischen Frauen, die das benötigte Wasser für alles und alle verfügbar zu machen hatten, ist der neue Zugang zum Wasser eine grosse Erleichterung. Alle drei Monate nimmt der Wasserfachmann von Comet-ME bei jeder Familie zur Kontrolle Wasserproben vor. 

Solar- und Windenergie

Das Gebiet von Masafer Yatta liegt 800 Meter über dem Meer. Meist ist es hier sehr heiss und windig. Energieversorgung mit Sonne und Wind ist daher sinnvoll. Die Solarelektronik, die von Comet-ME hier verwendet wird, stammt aus der Schweiz. Die in China gefertigten Solarpanels werden bei einer Firma aus der West Bank eingekauft. Das System ist sehr komplex und muss daher professionell gewartet werden. «Ein solches System zu installieren und dann wieder zu gehen, funktioniert nicht», erklärt der Verantwortliche von Comet-ME. «Man muss hier sehr realistisch sein. Die Menschen, die hier leben, sind Experten, wie sie Landwirtschaft unter extremen Bedingungen betreiben können. Sie sind aber weder Wasser- noch Energieexperten. Wenn man ein System installiert und die Wartung den Bauern überlässt, dann kollabiert das System bei den ersten Problemen. Damit schadet man der Bevölkerung, die vorher ihre Strategien hatte, mit der Mangellage umzugehen. Oft ist der Schaden durch ungenügend durchdachte Projekte von Nichtregierungsorganisation grösser als der Schaden, der durch die israelische Militärverwaltung angerichtet wird.»

Aber auch Comet-ME hat immer wieder Probleme mit der israelischen Armee. «2016 hat diese ohne eine ‹Demolition Order› die Solarpanels und das System der Comet-ME abgeräumt und abtransportiert», so der Verantwortliche von Comet-ME. «Daraufhin hat Comet-ME auf allen Ebenen Druck gemacht und alles wieder zurück erhalten.» 

Beim Kaffee vor dem Haus der Comet-ME erfahren wir, dass 15 Personen für die Organisation tätig sind, fünf Israeli, ein Kanadier und neun Palästinenser. So ist Comet-ME mit ein Friedensprojekt, in dem Christen, Muslime und Juden zusammen arbeiten. Für Comet-ME gehören Strom und Wasser zu den grundlegenden Menschenrechten, vor allem für Menschen, die unter einer militärischen Besatzung leben müssen. Anschliessend führt uns der Verantwortliche über das Gelände und zeigt uns die verschiedenen Installationen, eine Zisterne mit Wassertank, in den ehemaligen Wohnhöhlen das Labor für die Wasserproben und die Elektronik sowie die Batterie. Comet-ME hat das Haus, die Zisterne und die beiden ehemaligen Wohnhöhlen von einer palästinensischen Familie gemietet und vor 10 Jahren vollständig renoviert. In der Nähe sehen wir Schafe in ihren Pferchen und etwas weiter weg plaudern Frauen und Kinder vor einer der zeltartigen Behausungen. 

Für die palästinensischen Familien ist Comet-ME ein Segen. Sie können ihr Zisternenwasser, das jetzt mit einer elektrischen Pumpe gefördert wird, trinken ohne krank zu werden, und ihre Kinder können bei elektrischem Licht ihre Hausaufgaben machen. 

Der Besuch bei Comet-ME macht optimistisch. Überall finden sich Menschen, die trotz schwierigster Situationen sinnvolle Lösungen suchen und umsetzen. Das Öl der «Kampagne Olivenöl» ist zwar teurer als das Öl in meinem Dorfladen. Aber für die Wirkung, die mit dem Verkauf erzielt werden kann, geben ich und viele andere gerne etwas mehr aus. ν

1 www.olivenoel-palaestina.ch
² Zusammen mit der gebana ag, die im fairen Handel tätig ist, werden Olivenöl und Za’tar in der Schweiz vermarktet.
³ Extrakt Nr. 9, Herbst 2009, S. 3.
⁴ Comet-ME ist eine israelisch-palästinensische gemeinnützige Organisation, die einigen der ärmsten und marginalisiertesten palästinensischen Gemeinden in der West Bank den Zugang zu Strom und Wasse ermöglicht. http://comet-me.org
⁵ Etwa 30 ländliche Gemeinden mit 4000 Einwohnern rund um die Stadt Yatta.
⁶ House Demolition Orders.
⁷ Für rund 90 Gemeinden mit über 7000 Bewohnern.
⁸ Deutschland, England, Holland, Irland.

Humane Energie kommt aus Freiheit

von Dr. phil. Carl Bossard*

Wer junge Menschen auf ihrem Lern- und Lebensweg begleitet, braucht Freiheit. Das geht bei Reformen oft vergessen, auch beim jüngsten KV-Umbau. Plädoyer für die Renaissance eines verschütteten Begriffs. 

«Wer den Gebrauch der Freiheit fürchtet, ist ihr heimlicher Gegner.» So schrieb Hans Saner, Philosoph und persönlicher Assistent von Karl Jaspers.¹ Es ist ein eindrücklicher Satz. Und Saner fügte bei: «Viele möchten Freiheit gewähren, wenn sie nur wüssten, dass keiner Gebrauch davon macht.»

Umstellung auf «Output-Steuerung»

Wer in die Schullandschaft blickt und die vielen Reformen der vergangenen Jahre betrachtet, erkennt schnell, was sich radikal verändert hat: Den Schulen wird nicht mehr vorgegeben, was sie inhaltlich zu unterrichten haben. Heute wird detailliert dekretiert und genau geregelt, was die Schülerinnen und Schüler am Ende können müssen – und teilweise auch verordnet, wie das zu erreichen sei. Festgelegt werden (Einzel-)Kompetenzen, und zwar ausserordentlich kleinparzelliert. Im Fach Musik beispielsweise wird von einem Kind gefordert: «Kann seinen Körper sensomotorisch wahrnehmen und musikbezogen reagieren».

Das bedeutet, so sagt die Wissenschaft, einen Paradigmenwechsel: Die staatliche Strategie stellt von der «Input-» auf die «Output-Steuerung» um. So soll die Effizienz schulischer Bildungsarbeit erhöht und der Unterricht am operationalisierten Output gemessen werden. Nun werden bereits fünfjährige Kindergärtler auf Buchstaben getestet und auf Zahlen überprüft.

Der pädagogische Alltag ist regulierungsversessen

Lehrerinnen und Lehrer konstatieren darum den Verlust von beruflicher Freiheit und den Vormarsch einer reglementierenden Verwaltung; sie will sicher sein und die Qualifikationsziele mit einer Vielzahl von Vorschriften und Regelungen erreichen. Das geht eben nur mit umfangreichen Vorgaben. Erinnert sei an den fülligen Lehrplan 21. Er zählt 470 Seiten und umfasst 363 Kompetenzen, unterteilt in über 2300 Kompetenzstufen. Doch zu viele Direktiven lähmen den Geist und hemmen Spontaneität wie Kreativität. Die Faustregel: je dicker und dichter das Regelwerk, desto beschränkter und begrenzter die Freiheit.

In den Tentakeln administrativer Fesseln

Die vielen Vorgaben verlangen Absprachen und Koordinationen im Team; sie führen zu strukturell bedingter Mehrarbeit – dies bei zunehmend heterogeneren und anspruchsvolleren Klassen. So erstaunt es nicht, dass «viele Lehrpersonen ihr Pensum reduzieren, um sich vor Überlastung zu schützen», wie Christian Hugi, der Präsident des Zürcher Lehrerinnen und Lehrerverbandes, nüchtern konstatiert.² Das führte beispielsweise im Kanton Zürich dazu, dass im Juni dieses Jahres noch rund 550 Stellen fürs neue Schuljahr unbesetzt waren.

Viele fühlen sich gefangen in den Tentakeln administrativer Fesseln mit ihrer lähmenden Wirkung. Sie beklagen das Korsett künstlich konstruierter Komplexität heutiger Schulwelten. «Alles ist so eng strukturiert», erklärt eine 31-jährige Aussteigerin.³ Und ein erfahrener Lehrer resümiert seine Unterrichtsjahre mit «Schule in Ketten»: Es würde immer strenger normiert.⁴ So verwundert es nicht, dass jede sechste Lehrperson bereits im ersten Jahr kündigt und die Hälfte der neuen Lehrkräfte spätestens nach fünf Jahren das Schulzimmer wieder verlässt, wie eine Studie zeigte. Der Lehrermangel spitzt sich zu.

Freiheit hat ein Korrelat: Verantwortung

Freiheit sei für die Bildung «die erste und unerlässliche Bedingung», schrieb der Reformer des preussischen Bildungswesens und Theoretiker der Freiheit, Wilhelm von Humboldt.⁵ Vermutlich wusste der grosse Bildungsreformer: Wer mit Schülerinnen und Schülern unterwegs ist, braucht Freiheit. Er braucht sie zum Unterrichten wie den Morgenkaffee zum Aufwachen. Freiheit als Elixier! Doch es ist nicht die ungebundene, unkontrollierte Freiheit, sondern die Freiheit von unnötigen Pro-forma-Vorschriften und formalen Vorgaben, von Normen und Fesseln. Es ist nicht die Freiheit zum pädagogischen Dolcefarniente, gar zum Schlendrian oder Minimalismus, nein, es ist die Freiheit zur Wahl des «méthodos», des Weges zum Ziel.

Gemeint ist die Freiheit zur Gestaltung des schulischen Auftrags und zum pädagogischen Wirken mit den Kindern und Jugendlichen – zugunsten der Klasse, für die eine Lehrerin, ein Lehrer verantwortlich zeichnet. Und dieser letzte Punkt enthält das entscheidende Korrelat zur Freiheit: Verantwortung. Freiheit und Verantwortung bilden ein Junktim – sie sind so etwas wie zwei wichtige Säulen guten Unterrichts und guter Schulen. Sie dürfen sich nicht entkoppeln, denn ohne persönliche Verantwortung degeneriert Freiheit zur Willkür.

Das Humane lässt sich nicht mit Vorschriften erzwingen

Verantwortung wahrnehmen braucht Freiheit. Darum darf Freiheit in den Schulen nicht ersticken. Man muss sie immer wieder aus dem Sand freischaufeln, sonst bleibt sie nichts als versäumte Wirklichkeit. Für die meisten Lehrpersonen ist Freiheit eine Grundbedingung. In der Freiheit liegt der Kern des ganzen pädagogischen Wirkens.

Nur so können Lehrerinnen und Lehrer situativ richtig reagieren, spontan auf die Kinder eingehen und aus dem Moment heraus Kreatives entstehen lassen. Humor und Witz, Imagination und Fantasie blühen nicht im engen Kleid der Vorschriften; sie brauchen einen Humus der Freiheit. Das Humane aber lässt sich nicht mit Vorschriften erzwingen. Was uns menschlich anspringt, können wir nicht ins Nummerische outsourcen oder über bürokratische Fesseln steuern.

Humane Energie kommt aus Freiheit

Eine wirksame Bildungspolitik müsste mehr an den Menschen glauben und weniger an Systeme und Strukturen. Gute Lehrerinnen, gute Lehrer mit Einfühlungsvermögen und fachlicher Leidenschaft sind das A und O der Schule. Sie brauchen aber Freiheiten – nicht primär Vorschriften. Sie brauchen Vertrauen – und keinen Druck durch Dekrete. Humane Energie kommt aus Freiheit, nicht aus lehrmethodischen Direktiven und operativ engen Vorgaben, wie sie eine aktuelle Bildungspolitik verordnet.

Politik und Verwaltung müssten darum den Lehrpersonen wieder mehr Freiheiten ermöglichen und sie gleichzeitig ermutigen, davon Gebrauch zu machen. Das erfordert Mut, weil Freiheit immer auch missbraucht werden kann. In diesem Fall müssten Schulleitungen intervenieren. Schnell und unzimperlich. Einen Freiheitskonflikt austragen ist immer noch besser, als wenn Lehrpersonen in der Konformität friedlich verkümmern, wie es der Philosoph Hans Saner einst ausgedrückt hat.⁶

* Carl Bossard, Dr. phil., dipl. Gymnasiallehrer, war Rektor des Nidwaldner Gymnasiums in Stans, Direktor der Kantonsschule Alpenquai Luzern und Gründungsrektor der Pädagogischen Hochschule PH Zug. Heute leitet er Weiterbildungen und berät Schulen. Sein Hauptinteresse gilt bildungspolitischen und gesellschaftlich-historischen Fragen. Publikationen unter www.carlbossard.ch.

¹ Hans Saner, Die Anarchie der Stille. Basel: Lenos Verlag, 1996, S. 154.
² René Donzé, Zürcher Lehrer sollen mehr arbeiten, in: NZZaS, 23.05.2021, S. 12.
³ Pascal Sigg/Sabine Kuster: Drang nach Freiheit: Warum viele junge Lehrer wieder aussteigen, in: St. Galler Tagblatt, 21.06.2016.
⁴ Walter Meier: Schule in Ketten. Sachroman. Muri b.Bern: Eigenverlag,  2015.
⁵ Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Stuttgart: Reclam, 2006, S. 22.
⁶ Hans Saner: Zwischen Politik und Getto. Über das Verhältnis des Lehrers zur Gesellschaft. Basel: Lenos und Z-Verlag, 1979, S. 27.

Die duale Berufsbildung der Schweiz beweist einmal mehr ihre Stärke

Junge Schweizer Fachkräfte holen an der Europameisterschaft der Berufe in Graz 14 Medaillen

von Susanne Lienhard

Vom 22. bis 26. September fand in Graz die alle zwei Jahre durchgeführte Europameisterschaft der Berufe statt, die sogenannten EuroSkills. Im Mittelpunkt standen 400 junge, hochtalentierte Fachkräfte im Alter von 17 bis höchstens 25 Jahren aus 19 Ländern, die in rund 45 Berufen ihr Können unter Beweis stellten. Erklärtes Ziel dieses Wettbewerbs ist es, die Berufsbildung nachhaltig aufzuwerten und auf die Bedeutung von bestens ausgebildeten Fachkräften hinzuweisen.

Das Schweizer Nationalteam ist dieses Jahr mit 17 Teilnehmern angetreten, hat an 16 Wettbewerben teilgenommen und 14 Medaillen – davon 6 Goldmedaillen – geholt. Die Grundlage zu ihren Erfolgen legten die Schweizerinnen und Schweizer mit ihrer Berufslehre. Diese Resultate sind einmal mehr bester Beweis dafür, was für exzellente und im internationalen Vergleich herausragende Fachkräfte das Schweizer Berufsbildungssystem hervorbringt.

Die Duale Berufsbildung eine dem Gymnasium ebenbürtige Bildungsoption

Anders als in Frankreich, den USA und vielen anderen Ländern ist in der Schweiz die duale Berufsbildung eine dem Gymnasium ebenbürtige Bildungsoption, die zahlreiche Entwicklungsmöglichkeiten zulässt. Dual bedeutet, dass die Ausbildung sowohl praktisch im Lehrbetrieb als auch theoretisch in der Berufsfachschule stattfindet. Nach abgeschlossener Lehre stehen zahlreiche Möglichkeiten zur Weiterbildung auf allen Bildungsstufen offen: Sei es, dass man sich im Fachgebiet weiterentwickelt, an höheren Fachschulen Führungskompetenzen erwirbt oder mittels Berufsmaturität ein weiterführendes Studium an einer Fachhochschule aufnimmt. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist die Berufslehre in der Schweiz keine Sackgasse, sondern eine gleichwertige Alternative zum gymnasialen Ausbildungsgang.

In einer Berufslehre sammelt man schon als Jugendlicher erste Erfahrungen in der Arbeitswelt, lernt zunehmend Verantwortung zu übernehmen und hat noch vor dem 20. Lebensjahr ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis in der Hand, das den Einstieg ins Erwerbsleben ermöglicht und zur Teilnahme an tertiären Ausbildungslehrgängen befähigt.

Die enge Verknüpfung zwischen Praxis und Theorie, die Zusammenarbeit zwischen den Lehrbetrieben und den Berufsschulen, ermöglicht, die Ausbildung der Lehrlinge auf die Bedürfnisse der Betriebe und die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt auszurichten und die jungen Leute zu Fachkräften auszubilden, die den zukünftigen Herausforderungen standhalten können. Gute Ideen für neue oder verbesserte Produkte und Dienstleistungen oder für optimierte Prozesse entstehen vielfach im direkten Kontakt mit den Problemstellungen in der Praxis und nicht zwingend an den Hochschulen. Die Schweizer Wirtschaft zeichnet sich nicht zuletzt dank dieser praxisnahen Berufsbildung durch eine hohe Innovationskraft, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit aus.

Europameisterin Leandra Schweizer, Fleischfachfrau EFZ, Rafz | ZH: «In meinem Beruf sollte man teamfähig sein, Freude am Lernen haben und gerne mit Fleisch arbeiten.» (Bild © Tatjana Schnalzger https://tatjanaschnalzger.com)

Niedrige Jugendarbeitslosigkeit

Die duale Berufsbildung als Alternative zum Gymnasium ermöglicht, dass alle Jugendlichen eine Ausbildung absolvieren können, die ihren Fähigkeiten und Vorlieben entspricht. In der Schweiz steigen rund zwei Drittel der Jugendlichen über eine Berufslehre ins Erwerbsleben ein. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der Schweiz mit knapp 3 % sehr tief. In Ländern, die diese Form der Berufslehre nicht kennen und wo bis zu 80 % der Jugendlichen die Matura machen, liegt die Jugendarbeitslosigkeit viel höher: Spanien 33 %, Schweden 24,4 % oder Frankreich 19,5 %, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die hohe Maturitätsquote geht in allen Ländern mit einem Qualitätsverlust der Matura einher. In der Folge ist auch der freie Zugang zu den Hochschulen nicht mehr garantiert, wie dies in der Schweiz nach wie vor der Fall ist. All diejenigen, die in der Schweiz die gymnasiale Maturitätsquote – koste es, was es wolle – dem europäischen Umfeld anpassen wollen, seien gewarnt. Die Qualität der Matura und das Ansehen der Berufslehre würden gleichermassen Schaden nehmen, je mehr der gymnasiale Weg als Königsweg zum Erfolg propagiert wird. Das äusserst durchlässige, gut austarierte Schweizer Bildungssystem mit den zwei tragenden Säulen der dualen, praxisnahen Berufsbildung und dem gymnasial-akademischen Weg würde dadurch empfindlich geschwächt.

Duale Berufsbildung – ein wichtiger Teil des Erfolgsmodells Schweiz

Schweizer Unternehmen und insbesondere die KMUs gelten als innovativ und flexibel und haben mehrfach bewiesen, dass sie auch Krisensituationen relativ gut meistern können. Die gut ausgebildeten Fachleute tragen massgeblich zu dieser Innovationskraft bei. Jedes Jahr werden rund 75 000 Lehrverträge abgeschlossen, es bleiben aber auch an die 10 000 Lehrstellen offen. Warum? Was braucht es, um einer drohenden Erosion der Berufsbildung und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken?

Europameister Simon Koch, Elektroinstallateur EFZ, Boswil | AG: «Das schönste an meinem Beruf ist, wenn die Kunden mit meiner Arbeit zufrieden sind, wenn wieder alles läuft, wie es sollte und wenn man am Abend sieht, was man vollbracht hat.» (Bild: Swissskills/Michael Zanghellini)

Aufklärung über die Perspektiven, die eine Berufslehre eröffnet

Viele Eltern denken fälschlicherweise, dass allein das Gymnasium ihren Kindern berufliche Chancen im Leben eröffne. Sie setzen ihre Kinder entsprechend unter Druck, das Gymnasium zu absolvieren, obwohl dieser Ausbildungsgang nicht den Fähigkeiten und Neigungen der Jugendlichen entspricht. Es ist deshalb wichtig, dass nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Eltern erfahren, dass in der Schweiz die Berufslehre eine durchaus ebenbürtige Alternative zum Gymnasium ist und zahlreiche berufliche Perspektiven eröffnet.

Eine Volksschule, die ihren Namen verdient

Voraussetzung jeder Berufslehre ist eine solide Volksschulbildung. In den letzten Jahren mehren sich jedoch die Stimmen von Lehrmeistern, die beklagen, dass immer mehr Lehrlinge die nötigen Kenntnisse in Mathematik und Sprache aus der Schule nicht mehr mitbrächten oder aber nicht in der Lage seien, sich im Team zu integrieren und das zu tun, was der  Vorgesetzte verlange. In der Tat haben zahlreiche Schulreformen dazu geführt, dass viele Schüler am Ende ihrer Schulzeit kein solides Grundwissen mehr mitbringen und im zunehmend individualisierten Unterricht zu schlechten Teamplayern werden. Diejenigen Schüler, die trotz allem erfolgreich lernen, wählen später den gymnasialen Weg. Von den andern Schülern bleiben viele auf der Strecke, da sie von der Lehrerin oder dem Lehrer nicht mehr altersgemäss angeleitet werden. Falls die finanziellen Mittel vorhanden sind, schicken die Eltern sie in Privatschulen, um das Versäumte aufzuarbeiten. Kinder aus sozial benachteiligten Familien verlassen hingegen die Volksschule mit gravierenden Lücken in den Grundfertigkeiten Rechnen, Lesen und Schreiben. Hier muss dringend ein Umdenken stattfinden und zurückgefunden werden zu einer Volksschule, die allen Kindern eine solide Grundausbildung garantiert.

Europameister Sandro Weber, Land- und Baumaschinenmechaniker EFZ, Zuzwil | SG: «Als Landmaschinenmechaniker liebe ich die Vielfältigkeit meiner Arbeit: von den filigranen Elektronikarbeiten bis zum Schlossen ist alles dabei.»
(Bild: Swissskills/Michael Zanghellini)

Ein starker Mittelstand

Die zahlreichen Schweizer KMUs sind eine tragende Säule der dualen Berufsbildung. Sie stellen einen Grossteil der Lehrstellen. Gute Lehrbetriebe, die die Jugendlichen Schritt für Schritt in die Geheimnisse des jeweiligen Berufs einführen und ihnen zunehmend Verantwortung übergeben, sind von zentraler Bedeutung. Die mittelständischen Unternehmen haben aber in einem neoliberalen auf Globalisierung ausgerichteten Umfeld einen immer schwierigeren Stand. Um ein landesweites Netz an guten Lehrstellen zu erhalten, gilt es also, die kleinen und mittleren Betriebe, d. h. den Schweizer Mittelstand zu stärken und die derzeit neoliberal geprägte Wirtschaftspolitik zu überdenken.

Die 17 jungen Schweizer Fachkräfte haben an der diesjährigen Europameisterschaft der Berufe mit ihren hervorragenden Leistungen jedenfalls gezeigt, dass es sich lohnt, der qualitativ hochstehenden Schweizer Berufsbildung Sorge zu tragen und sie als Teil des Erfolgsmodells Schweiz für zukünftige Herausforderungen zu stärken.

Rümlang, 28.9.2021: Empfang der Schweizer EuroSkills-Teilnehmer und Ehrung jedes Teilnehmers mit ihren Experten. (Foto: Karl-Heinz Hug)

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