Eine Luftwaffe nur für die Verteidigung des Schweizer Territoriums

Das neu gewählte Schweizer Parlament ist in der Pflicht

von Thomas Kaiser

Am 1. Dezember hat die neue EU-Kommission unter der Leitung der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufgenommen. Sowohl in ihrem Amt als Verteidigungsministerin als auch als EU-Kommissionspräsidentin hat sie durchblicken lassen, dass sie die EU und Deutschland als Global-Player sehe, die auch eine militärische Rolle in der Welt zu spielen hätten. Ihre Nachfolgerin im Amt und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlug bei ihrer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung ähnliche Saiten an und verlangte mehr Geld für die Rüstung, damit Deutschland wieder eine Rolle in der Weltpolitik spielen könne. Dass sich ihr Fokus dabei auf Asien richtet, weckt ungute Erinnerungen. Für kleinere Staaten, die sich mit dieser Politik konfrontiert sehen, sind das wenig verheissungsvolle Aussichten.

Die machtlüsternen Töne, die hier von den CDU-Frauen zu hören waren, erinnern, wie der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko im Interview darlegt, an wilhelminische Zeiten. Man fühlt sich unangenehm berührt und an die martialischen Reden Kaiser Wilhelms erinnert, der selten eine Gelegenheit ausliess, um den Machtanspruch des Deutschen Reichs in der Welt kundzutun. «Der Ozean ist unentbehrlich für Deutschlands Grösse. Aber der Ozean beweist auch, dass auf ihm in der Ferne jenseits von ihm, ohne Deutschland und ohne den deutschen Kaiser keine grosse Entscheidung mehr fallen darf.»

Steuert Deutschland wieder auf ein neues imperialistisches Zeitalter zu, in dem die grossen Staaten einen Konkurrenzkampf führen, der die Gefahr birgt, die Welt in neue grosse militärische Auseinandersetzungen zu stürzen? 

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sprach davon, dass die Zukunft von Auseinandersetzungen grosser Imperien geprägt sein werde, wobei die EU eines davon sei. Was sich vor über 100 Jahren zwischen dem Deutschen Reich, Frankreich, Grossbritannien und dem russischen Reich unter Beteiligung der USA abgespielt hat, bekommt eine globale Neuauflage mit China, den USA und der Russischen Föderation, vielleicht auch Indien oder Japan. Die Entwicklung ist gefährlich und muss unter allen Umständen gestoppt werden. 

Wo ist der «Friday for Peace»?

Man muss sich um die Umwelt Sorgen machen und einen Beitrag im positiven dazu leisten. Das ist die Forderung der letzten Wochen und Monate. Der einzelne soll sein Verhalten umstellen, der Staat unterstützt ihn dabei, indem er Abgaben und Steuern auferlegt, die zu einer Verhaltensänderung zwingen. 

Wo ist hier das klare Engagement gegen den Krieg? Er hinterlässt neben der menschlichen Katastrophe auch Umweltschäden, die meistens nicht beziffert werden. Wo ist hier das Engagement für den Frieden? Warum gibt es keinen Friday for Peace? Verkehrte Welt.

Die allgemeine Entwicklung, insbesondere in der EU und in Deutschland, verheisst wenig Gutes. Zwei CDU-Damen auf der staatlichen und suprastaatlichen Ebene, die beide Töne anschlagen, die nicht zuletzt (militärische)Stärke demonstrieren. 

Was bedeutet das nun für Länder, die sich im internationalen Gerangel um die Macht nicht beteiligen wollen wie zum Beispiel die Schweiz, die dazu noch die Hypothek hat, von EU-Staaten eingekreist zu sein? Nach der Sicherheitsstudie der ETH-Zürich für das Jahr 2019 wollen 96 % der Befragten, dass die Schweiz an ihrer Neutralität festhält. Was heisst das also für die Schweiz, die als neutraler Kleinstaat wieder einmal inmitten des Geschehens steht, ohne zum Glück ein Teil irgendeines Grossreichs zu sein?

Neutralität von überwiegender Mehrheit getragen

Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt uns, dass die Schweiz den besten Schutz des Landes und ihrer Bevölkerung gewährleisten konnte, wenn sie sich aus allen Konflikten herausgehalten und sich auf ihre eigenen Kräfte besonnen hat – unter strikter Einhaltung der Neutralität. Bis heute ist die Neutralität von einer überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getragen. 

Die Idee, dass das Schweizer Militär sich an Auslandseinsätzen der Uno beteiligen oder gar Mitglied des Uno-Sicherheitsrats werden soll, steht dieser Einstellung diametral entgegen. Auch der Nachvollzug einseitiger Zwangsmassnahmen, wie das der Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam immer wieder getan hat, ist kein Zeichen politischer Stärke und schon gar nicht die Haltung eines neutralen Staats.

 Damit die Neutralität international anerkannt wird, muss die Schweiz sich neutral verhalten und sich nicht den USA, der EU oder irgendeiner anderen Grossmacht andienen. Nur wenn unsere Landesregierung mit ihren Diplomaten glaubhaft die neutrale Position vertritt, wird diese von den übrigen Staaten akzeptiert. Neben dem neutralen Verhalten gehört aber auch die Fähigkeit dazu, sich im Ernstfall verteidigen zu können. Nur so kann die Schweiz eine Garantie für ihre Neutralität geben. Der viel gehörte Ausspruch, jeder Staat habe eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde, sollte zumindest denjenigen zu denken geben, die die Meinung vertreten, die Schweiz sei von Freunden umzingelt und müsse sich gar nicht verteidigen. 

Luftwaffe zur Verteidigung der Landesgrenzen vonnöten

In diesem Zusammenhang kommt der aktuellen Diskussion in den eidgenössischen Räten um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee eine hohe Relevanz zu. Nur ein fristgerechter Kauf der neuen Kampfflugzeuge kann einen Schutz der Schweiz im Bereich der Luftabwehr und Luftraumüberwachung gewährleisten. Darum ist es dringend geboten, diese in ein paar Jahren klaffende Lücke möglichst rasch und angemessen zu schliessen. Es soll auch nicht verschwiegen werden, dass Bundes-, National- und Ständerat in der Pflicht stehen (Verfassungsauftrag), die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes umfassend abzusichern. Die Beschaffung des schwedischen Kampfflugzeugs Gripen ist 2014 an der Urne gescheitert. Besonders die SP ist damals massiv gegen das Gripen-Projekt in den Ring gestiegen. Die damalige Sicherheitspolitikerin der SP im Nationalrat und heutige Regierungsrätin im Kanton Bern, Eva Allemann, hat an vorderster Front gegen den Gripen gekämpft und sogar die Nato als alternative Schutzmacht für den Schweizer Luftraum ins Spiel gebracht. Sie argumentierte, dass der Gripen zu schwach und als Einsitzer nicht für die Schweiz geeignet sei. Wenn heute die SP davon spricht, dass es ein kleines Flugzeug sein solle, und die zur Auswahl stehenden zu teuer seien, ist das ein falsches Spiel. Der Gripen als Ersatzbeschaffung für den «Tiger» wäre eine kostengünstige Alternative gewesen, und erst noch aus einem Land, das kein Mitglied der Nato ist. Jetzt über die hohen Ausgaben zu jammern ist Strategie der linken Armeeabschaffer wie der GSoA und in dieser Diskussion unehrlich. 

Die Schweiz muss sich eigenständig und unabhängig verteidigen können, ohne auf irgendjemanden angewiesen zu sein. Nur so kann sie ihren neutralen Status in einer zunehmend kriegerischen Welt verteidigen. Eine taugliche Luftwaffe, die ausschliesslich zur Verteidigung und innerhalb der Landesgrenzen eingesetzt wird, ist in diesem Fall unabdingbar. 

EU-Kommissionspräsidentin und deutsche Verteidigungsministerin für fortschreitende Militarisierung?

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Deutschland

Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang November, in der sie die militärische Stärke der Bundeswehr propagiert, lässt den Schluss zu, dass Deutschland aufrüsten will. Teilen Sie diese Auffassung?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Es gibt im Moment sehr viele Vorstösse von ihr. Zusammengefasst erinnert das an wilhelminische Vorstellungen. Vor allem in der Rede, die sie am 7. 11. an der Bundeswehr-Universität gehalten hat. Wenn man sich diese Aussagen zu Gemüte führt, kann es einem schon ganz anders werden. So sagte sie beispielsweise: «Ein Land unserer Grösse und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun, oder auch nicht mittun.»

Wie muss man das verstehen?

Das ist natürlich alles militärisch zu interpretieren. «Das am Rande stehen» bezieht sich nicht auf Involviertheit in diplomatische Vorgänge zur Lösung einer Krise, sondern hier geht es um militärische Präsenz. Auch ihre Äusserung über den indopazifischen Raum hat einen besonderen Charakter, der letztlich den globalen Machtanspruch verdeutlicht. Man versteckt sich hinter Australien, Japan und Südkorea.

Was bedeutet das?

Das ist ein klares Signal, dass man als Deutschland in diesem Raum präsent sein will. Gerade das erinnert sehr an die wilhelminische Epoche und die Forderung nach einem «Platz an der Sonne» für Deutschland.

Deutschland macht ja schon länger Auslandseinsätze, aber die Dynamik der letzten Wochen in dieser Frage ist schon sehr auffallend. Womit hat das zu tun?

Das ist eine neue Qualität. Man unterschätzt doch, wie sehr sich die alten geostrategischen Positionen tradiert haben. Dazu kommt, dass vieles im Umbruch ist wie zum Beispiel die Rolle der USA in der Nato oder die Umbrüche, die es insgesamt in der Weltpolitik gibt: z. B. die Rolle Chinas sowie die Frage der Welthegemonie der USA, die langsam bröckelt. Das sind natürlich tiefgreifende Umbrüche. 

Was heisst das jetzt für Deutschland?

Es ist wohl so, dass sich in diese Umbrüche das alte deutsche Konzept, eingekleidet in die Nato und in die EU, wieder deutlicher zu Wort meldet, weil der Raum sich dafür öffnet. Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin und gleichzeitig Parteivorsitzende der CDU, hat viele Vorstösse in diese Richtung vorgenommen. Diese waren teilweise nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. 

Wo war das der Fall?

Man denke nur an ihren Vorstoss, in Syrien eine Sicherheits- oder Schutzzone zu errichten, was nicht mit dem Aussenminister abgesprochen war. Sie versucht, sich am rechten Flügel der CDU zu profilieren und Schlagzeilen zu machen. Ich kann natürlich nicht beurteilen, was die strategische Überlegung ist. Auf der anderen Seite sinken mit jedem Vorstoss ihre Popularitätswerte. So ist sie in Deutschland ziemlich unbeliebt. Es stellt sich auch die Frage der Kanzlerkandidatur, über die die CDU im Laufe des nächsten Jahres entscheiden muss. Ihre Werte sind sehr schlecht, aber vielleicht bereitet sie nur den Boden für jemanden andern, z. B. für Friedrich Merz. Das Ganze macht also sehr viel Sorgen, weil hier auf der Vorschlagsebene eine ganz neue Qualität zum Ausdruck kommt.  

Wie reagiert denn der Koalitionspartner darauf?

Diesen Vergleich zum Wilhelminismus hat immerhin der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, verwendet. Das ist sehr bemerkenswert. 

Solche Äusserungen müssten doch zu einem Aufschrei führen. Gibt es in Deutschland eine Diskussion darüber oder geht man zur Tagesordnung über?

In Deutschland sehe ich überhaupt keine angemessene Reaktion. In den Medien hält sich die Debatte sehr ruhig. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass im Moment sehr viel passiert, und man gar nicht weiss, wo man überall aufschreien sollte. Insgesamt wird das mehr oder weniger zurückhaltend zur Kenntnis genommen. Von einem Aufschrei kann man nicht reden.

In der Rede von Frau von der Leyen, die sie am 8. November vor der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten hat, legt sie eine ähnliche Haltung wie Frau Kramp-Karrenbauer an den Tag. 

Frau von der Leyen ist die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und neue EU-Kommissionspräsidentin. Damit hat sie eine sehr machtvolle Position. Hier wird sie gemäss unserer Einschätzung die Militarisierung der EU vorantreiben. Dazu gehört Pesco, die ständige strukturierte Zusammenarbeit, bei der es vor allem um eine gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik von 25 EU-Staaten geht. Wenn Frau von der Leyen sagt, Europa müsse auch «die Sprache der Macht lernen» und «eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten, z. B. in der Sicherheitspolitik…», dann ist das sehr besorgniserregend und geht natürlich Hand in Hand mit den Vorstössen von Frau Kramp-Karrenbauer. 

Hier lässt sich also konstatieren, dass sie keine Friedenspolitik betreibt, sondern auf Konfrontation setzt oder sich zumindest darauf vorbereitet.

Genau, das ist eine Vorbereitung auf verstärkte Aufrüstung und auf das Führen von militärischer Machtpolitik. Frau Kramp-Karrenbauer spricht auch davon, dass die Rüstungsausgaben in Deutschland im nächsten Jahr die Schallmauer von 50 Milliarden Euro durchbrechen werden. Vor fünf Jahren waren wir noch bei 31 Milliarden. Auch spricht sie davon, dass in 12 Jahren das unverbindliche Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht werden soll, was 85 Milliarden Euro für die Rüstung bedeuten würde. Das ist ein grosser Sprung, der natürlich an anderen Stellen im Budget finanzielle Abstriche verlangt. Das wird aber auch zur Folge haben, dass man einen erheblich höheren Etat hat als Russ­land heute.

In der Rede von Kramp-Karrenbauer wird deutlich, dass sie sich gegen Russland wendet. 

Ja, das ist sehr interessant. Man nimmt diese Konflikte in der Ukraine oder im Donbass für die Initiierung der eigenen militärischen Ambitionen. Das ist eigentlich absurd. Denn der Auslöser der Auseinandersetzungen in der Ukraine war das Assoziierungsabkommen mit der EU, was zu einem Konflikt und einer Polarisierung innerhalb der Ukraine geführt hat. Gerade die deutsche Seite hatte massiv Anteil an der Ausrichtung des Abkommens, als Entscheidung der Ukraine zwischen EU und Russ­land. Die Entwicklung in der Ukraine, aber auch die russische Reaktion darauf sind Folgen dieser Politik. Das Verhältnis zu Russland ist direkt mit dieser Politik verbunden, die natürlich im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung steht. Das, was man hier massgeblich mitangerichtet hat, ist jetzt das Argument für die Notwendigkeit der stärkeren militärischen Aufrüstung, der stärkeren militärischen Präsenz und des eigenen Machtanspruchs.

Das ist doch ein häufiges Muster. Man provoziert eine Krise und muss sich nachher vor den Reaktionen schützen…

Ähnlich ist es in der Türkei. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, in Rojava, findet mit deutschen Panzern statt. Es wird aber nicht der deutsche Rüstungsexport in die Türkei hinterfragt, sondern man nimmt diesen Anlass, um zu sagen, es braucht im Norden eine Sicherheitszone, und deshalb muss man militärisch dort selbst eingreifen. All diese Konflikte, die teilweise auch Ursachen in deutscher und EU-Aussenpolitik haben, werden nicht unter der Fragestellung analysiert, ob man etwas falsch gemacht hat: z. B. bei der EU- oder Nato-Osterweiterung, bei den Rüstungsexporten in die Türkei, bei der Unterstützung von Herrn Erdogan, der von der Bundesrepublik in kritischen Situationen unterstützt wurde. Sondern die Folge davon wird als Anlass genommen, selbst geopolitisch aufzutreten. Das bereitet mir schon sehr, sehr Sorge. Ich spreche hier tatsächlich bei der Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer von Anlehnung an den Wilhelminismus oder auch von präpotentem Gebaren.

Wie wird das ganz allgemein in Deutschland aufgenommen? Wie reagieren die Leute auf diese Entwicklung und gibt es eine Friedensbewegung, die hier den Finger darauf hält? 

Ja, das gibt es schon, aber es könnte noch effizienter sein. Es gibt die Friedenbewegung noch. Vor kurzem war eine grosse Demonstration in Ramstein, direkt an der US-Airbasis, der grössten US-Militärbasis ausserhalb des eigenen Territoriums. Aber es gibt sie nicht mehr als breite gesellschaftliche Kraft, wie wir sie noch in den 80er Jahren hatten. Gleichwohl existiert nach wie vor eine breite Skepsis und durchaus auch Ablehnung solcher Vorstellungen, z. B. bei Auslandseinsätzen. Bei Umfragen, die heute kaum noch durchgeführt werden, zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, z. B. in Afghanistan, gab es immer eine klare Mehrheit dagegen, die sich aber politisch nicht bündeln liess. Sie hat nicht diese Bedeutung erlangt, dass grosse Demonstrationen daraus entstanden sind oder die Wahl dadurch entscheidend beeinflusst worden wäre. Das war oft überlagert mit anderen Themen, was von den Medien auch beeinflusst wurde. Trotzdem besteht eine Grundstimmung mit einer sehr, sehr grossen Skepsis.

Das Friedensthema müsste doch die Menschen interessieren.

Wenn ich eine Veranstaltung durchführe mit dem Titel «Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich» oder zum neuen militärischen Konzept, dann bin ich leider der Jüngste im Raum. Wenn ich eine Veranstaltung zum Klimawandel durchführe oder zu einem anderen aktuellen Thema, dann bin ich der Älteste im Raum. Das Friedensthema ist bei den jungen Menschen noch nicht im Fokus. Das wird sich sicher ändern. Die Menschen, die den zweiten Weltkrieg noch miterlebt oder von Erzählungen gehört haben, sind sicher noch stärker gebunden. Da ist die Antikriegshaltung noch viel ausgeprägter. Dazu gibt es die permanenten Werbekampagnen der Bundeswehr, in denen die Bundeswehr als Abenteuertruppe dargestellt wird, wo man sich beweisen kann. Das spielt sicher auch noch eine Rolle.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

China-Bolivien – ein Lithium-Deal, sonst nichts?

Zum Putsch in Bolivien

von Peter Koenig*

China hat den mit Abstand grössten Lithium-Markt. China produziert bereits heute die meisten Elektroautos – etwa eine Million im Jahr 2018. Es wird seine Produktion bis 2025 mindestens verdreifachen, und in den folgenden ein oder zwei Jahrzehnten wird die Nachfrage voraussichtlich exponentiell steigen.

Bolivien verfügt über die mit Abstand grössten bekannten Lithium-Reserven der Welt. Ein langfristiger Win-Win-Vertrag zwischen China und Bolivien war seit Anfang 2019 in Vorbereitung und wurde als «Bolivien (51 %)-China (49 %)-

Anteilsvereinbarung» verhandelt. Dieser Vertrag beinhaltet die Herstellung von Batterien und anderen lithiumbezogenen Produkten, die in Bolivien vorgesehen ist, Wertschöpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Bolivien mit einer Anfangsinvestition von 2,3 Milliarden US-Dollar und stand kurz vor der Unterzeichnung, als der von den USA initiierte Militärputsch stattfand. Unmittelbar darauf folgte die übliche einschüchternde, gewalttätige und mörderische Unterdrückung im US-Stil, die sich insbesondere gegen Proteste der indigenen Bevölkerung richtete.

Armut drastisch reduziert

Sie, die Ureinwohner – 70 % bis 80 % des bolivianischen Volkes –wollten ihren Präsidenten Evo Morales nicht verlieren, der ihr Leben enorm verbessert hat wie kein anderer seit der Unabhängigkeit Boliviens von Spanien vor rund 200 Jahren. Morales hat die Armut drastisch reduziert und den meisten Bolivianern Arbeitsplätze und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Er musste in Mexiko Asyl beantragen, um sich und seine Familie vor der lebensbedrohlichen Situation zu schützen. Ebenso musste er Bedrohungen gegen seine politischen Mitarbeiter und Mitglieder des Kongresses, die seine Nachfolge antreten könnten, ernst nehmen. Die CIA, ihre Handlanger und ihr bezahltes Vermögen arbeiten ungestraft und ohne Skrupel.

Einen Tag, nachdem Evo Morales Bolivien verlassen hatte, plünderte die Opposition unter der Führung der selbsternannten neofaschistischen und rassistischen Präsidentin Jeanine Añez die Zentralbank und erbeutete ihr Gold und grosse Mengen an Barreserven. Man sah, wie die Beute zum Flughafen transportiert wurde, um aus dem Land, vermutlich in die USA geflogen zu werden. Frau Añez sagte, sie brauche das Geld, um Waffen zu kaufen – natürlich aus den USA, um die indigenen Demonstranten weiterhin in Schach zu halten oder zu töten.

Morales zum Rücktritt gezwungen

Nach dem lang vorbereiteten und von den USA inszenierten «zivil-militärischen» Putsch vom 10. November wird Bolivien von einer selbsternannten, illegalen, temporären (so heisst es), neofaschistischen Regierung regiert, die nicht nur von den Vereinigten Staaten – den «Putsch-Verantwortlichen» –, sondern auch von der abgrundtief beschämenden Europäischen Union sowie von der Organisation der Amerikanischen Staaten OAS (die USA prahlen damit, 60 % des Budgets der OAS zu bestreiten) unterstützt wird.

Die Bolivianer wurden in eine gewalttätige Militärpolizei-Diktatur gestürzt, die beim Verprügeln indigener Demonstranten keine Zurückhaltung kennt und mit scharfer Munition schiesst. Mindestens 25 Personen wurden bereits getötet und Hunderte verwundet. 

Añez hat ein Dekret unterzeichnet, das Polizei und Militär von der Strafverfolgung für Verbrechen und Morde an Demonstranten befreit und erteilte so der Polizei und dem Militär eine direkte Lizenz zum Töten. Evo Morales wurde von Spitzenmilitärs zum Rücktritt gezwungen, die heimlich von der «School of the Americas» ausgebildet wurden, die heute «The Western Hemisphere Institute for Security Cooperation» (WHINSEC) genannt wird. Er wurde durch von Washington ausgebildete korrupte Offiziere schamlos verraten.

Etwa 20 Personen aus Evo Morales nächster Umgebung wurden ebenfalls zum Rücktritt aufgefordert. Dazu gehörten Kongressmitglieder, die nach der bolivianischen Verfassung in der Lage gewesen wären, die Präsidentschaft bis zur Organisation von Neuwahlen vorübergehend zu übernehmen – ein Vorschlag, den Morales vor seinem erzwungenen Rücktritt gemacht hatte und über den von den westlichen Medien kaum berichtet wurde. Sie alle erhielten in Mexiko Asyl. Ihnen wurde von der neuen illegalen und selbsternannten Regierung gesagt, dass sie bei den bevorstehenden Wahlen nicht für den Vorsitz kandidieren dürften. Dies ist die Art von «Demokratie», die von Washington exportiert wird. Eine treffendere Bezeichnung wäre Diktatur.

Trump toleriert keine sozialistischen Regierungen

Die Macht und Leidenschaft der pro-Morales-Proteste in Bolivien nimmt von Tag zu Tag zu. Evo war der erste indigene Präsident des multiethnischen Andenlandes. Die indigenen Bolivianer – die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – sind klare Befürworter Morales' und seiner MAS-Partei (MAS = Movimiento al Socialismo, oder Bewegung für den Sozialismus).

US-Präsident Trump hat unmiss­verständlich klargestellt, dass er sozialistische Regierungen in der Welt nicht toleriert, geschweige denn in seinem Hinterhof Lateinamerika. Er gratulierte den von den USA ausgebildeten Putschführern und warnte Venezuela, Kuba und Nicaragua vor dem, was bald mit ihnen geschehen könnte. Er verpasst keine Gelegenheit, Drohungen gegen politische Führer auszusprechen, die seinen Befehlen nicht folgen. Tatsächlich verursacht die CIA mit vor Ort ausgebildeten und gekauften Agenten verheerende und blutige Aufstände auch im Iran, in Hongkong und im Libanon. Trump der Grosse, ein Präsident, gegen den gerade vom Parlament wegen Korruption und anderer Delikte ein Verfahren angestrengt wird. Bravo.

Dass es sich um eine sozialistische Regierung handelt, war sicherlich ein Grund für den Staatsstreich, aber nicht der einzige, vielleicht nicht einmal der Hauptgrund. Bolivien ist wie Venezuela reich an natürlichen Ressourcen Gas, Öl, Mineralien und Metallen – und an Lithium, einem Leichtmetall, das in Autobatterien, insbesondere in Batterien für Elektroautos, verwendet wird. Das sind ideale Vermögenswerte, die von einer neoliberalen Regierung zugunsten einiger weniger lokaler Oligarchen und ausländischer Unternehmen – meist natürlich aus den USA – privatisiert werden sollen. Der Diebstahl natürlicher Ressourcen aus Entwicklungsländern ist ein zentrales Ziel beim Versuch des US-Imperiums, eine monetäre und territoriale Welthegemonie aufzubauen.

Schon bevor Evo Morales im Januar 2006 sein Amt antrat, versprach er dem bolivianischen Volk, dass die riesigen und reichen Naturschätze Boliviens Bolivien gehören, genauer gesagt dem bolivianischen Volk. Zu den ersten Amtshandlungen seiner Präsidentschaft gehörte die Teilverstaatlichung der Kohlenwasser­stoffindustrie – Gas und Benzin. Morales erbte von seinen Vorgängern Goni Sanchez und Carlos Mesa eine absurde Vereinbarung, wonach die ausländischen Unternehmen durchschnittlich 82 % der Profite aus der Kohlenwasserstoffgewinnung erhalten und die restlichen 18 % in Bolivien bleiben würden. Genau aus diesem Grund wurden sowohl Goni als auch Mesa 2003 bzw. 2005 von den Menschen in blutigen Volksaufständen vertrieben.

Als Morales 2005 zum Präsidenten gewählt wurde und sein Amt im Januar 2006 antrat, kehrte er diesen Anteil um: 82 % für Bolivien und 18 % für die transnationalen Unternehmen. Die westliche Welt schrie entsetzt auf und warnte ihn, dass alle ausländischen Investoren Bolivien verlassen würden. Bolivien werde allein sein und seine Wirtschaft kläglich zusammenbrechen. Natürlich geschah nichts dergleichen. Denn auch unter dieser neuen Regelung machten ausländische Unternehmen genug Gewinn, um in Bolivien zu bleiben. Sie sind von diesem Tag an da.

Bolivien verfügt über 60 % aller bekannten Lithiumreserven

Schauen wir uns das Lithium an, ein weiches, leichtes und leicht entzündliches Mineral, das manche das Gold des 21. Jahrhunderts nennen. Die weltweiten Lithium-Reserven liegen gesamthaft bei rund 15 Millionen Tonnen, mit einem Potenzial von bis zu 65 Millionen Tonnen. Bolivien verfügt mit prognostizierten 9 Millionen Tonnen, etwa 60 % aller bekannten Reserven, über die wohl grössten zusammenhängenden Lithium-Vorkommen der Welt.

Boliviens Lithium bleibt bisher weitgehend unerschlossen, während die wichtigsten gegenwärtigen Produzenten Chile, Argentinien, Australien und China sind. Die Reserven Boliviens befinden sich in den Uyuni-Salinen, der grössten Salzwüste der Welt (rund 10 000 km²) an der abgelegenen Südspitze Boliviens in etwa 4000 m über dem Meeresspiegel. Lithium ist in Salzsolebecken unterhalb der Uyuni-Salinen enthalten. 

Der Zugang ist aufgrund von Höhe und Abgeschiedenheit kompliziert, und der Lithiumabbau führt auch zu Umweltproblemen. Schliesslich, und vielleicht am wichtigsten, hat Evo Morales seinen Bürgern versprochen, dass diese wertvolle Ressource nicht nur als Rohstoff exportiert, sondern auch in Bolivien verarbeitet wird, so dass Wertschöpfung und grosse Vorteile in Bolivien erhalten bleiben. Der Generaldirektor der staatlichen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) versichert, dass Bolivien innerhalb von vier oder fünf Jahren ein relevanter Akteur auf dem globalen Lithium-Markt sein werde. Sein Lithium wird hauptsächlich für die Herstellung von Autobatterien, Handys und elektronischen Geräten in anspruchsvollen Waffensystemen verwendet. Im Zeitalter des wachsenden Umweltbewusstseins und der Elektroautos wird erwartet, dass der Markt für Autobatterien in den kommenden Jahren explodieren wird. Chinas Präsident Xi Jinping sagte kürzlich, dass ab 2030 alle neuen Autos auf Chinas Strassen elektrisch sein werden. Obwohl dies optimistisch sein mag, spricht es für einen riesigen Markt. Es wird erwartet, dass sich der Einsatz von Lithium allein in Autobatterien in den kommenden 5 bis 10 Jahren verdreifachen oder noch grösser werden könnte.

In den letzten Wochen war die bolivianische Regierung dabei, einen Vertrag mit ACI Systems Alemania (ACISA), einem kleinen deutschen Bergbauunternehmen, zu unterzeichnen. Am 4. November wurde das Geschäft aufgrund lokaler Proteste gegen die Gewinnbeteiligung abgesagt. Die lokale Bevölkerung wollte eine Erhöhung der Lizenzgebühren von 3 % auf 11 %. Die Transaktion hätte im Laufe der Zeit eine Investition von 1,3 Milliarden US-Dollar in den Salar del Uyuni (die Uyuni-Salzplattformen) für eine Fahrzeugbatteriefabrik und ein Lithiumhydroxidwerk gebracht. Ähnliche Vereinbarungen mit Tesla und anderen US-amerikanischen und kanadischen Batterieherstellern scheiterten ebenfalls an inakzeptablen Gewinnbeteiligungsvereinbarungen.

Bis 2040 werden alle Fahrzeuge in China elektrisch sein

China hat bei weitem den grössten Lithium-Markt der Welt und den mit dem grössten Wachstums­potenzial. Mit einer Million verkaufter chinesischer Elektroautos allein im Jahr 2018 wird die Nachfrage voraussichtlich fast exponentiell steigen. Präsident Xis Prog­nosen mögen etwas optimistisch sein, aber laut einem chinesischen Think Tank werden bis 2040 alle neuen Fahrzeuge auf Chinas Strassen elektrisch sein. Schon heute sind fast 100 % aller Roller, die in Grossstädten unterwegs sind, elektrisch.

Im Februar 2019 haben das chinesische Unternehmen Xinjiang TBEA Group Co Ltd. und das bolivianische Staatsunternehmen Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) ein Abkommen ausgehandelt, das Bolivien 51 % und den Chinesen 49 % der Anteile an einer Lithium-Förderinvestition eingebracht hätte, einem anfänglichen Investitionsvorhaben von 2,3 Milliarden US-Dollar, das je nach Marktnachfrage erweiterbar wäre. Das Projekt hätte die Herstellung von Fahrzeugbatterien und mehr umfasst, was die Wertschöpfung in Bolivien und die Schaffung Tausender von Arbeitsplätzen ermöglicht hätte.

Der chinesische Botschafter in Bolivien schätzt, dass China bis 2025 rund 800 000 Tonnen des Leichtmetalls benötigen würde. Elektroautos mit der heutigen Technologie verlangen enorme Mengen an Lithium, etwa 63 Kilogramm für eine einzelne 70 kWh Batterie des Tesla Modells S. Die offiziell bekannten Reserven im Salar Uyuni von etwa 9 Millionen Tonnen entsprechen gemäss «US Geological Survey» etwa einem Viertel der gesamten bekannten Weltreserven. Die landesweiten Lithium-Lagerstätten in Bolivien, die aber noch nicht nachgewiesen sind, könnten nach Prognosen der Regierung 21 Millionen Tonnen erreichen, vor allem in den Uyuni-Salinen. Prognosen der Weltbank gehen davon aus, dass die globale Nachfrage nach Lithium in den kommenden Jahren sprunghaft ansteigen wird und bis 2050 mehr als 1000 % der derzeitigen Nachfrage erreicht.

Ein grosser Teil dieses Multi-Multi-Milliarden-Dollar-Marktes wäre China. Es ist daher nicht allzu weit hergeholt zu glauben, dass der von den USA ausgelöste Militärputsch selbst und insbesondere sein Zeitpunkt etwas mit dem Lithium Boliviens zu tun hat – genauer gesagt mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen China und Bolivien.

Anbindung an die chinesische Belt and Road Initiative

Seit Anfang dieses Jahres verhandelt Bolivien mit China über seine Anbindung an die chinesische Belt and Road Initiative (BRI). Die Lithiumgewinnung und die industrielle Entwicklung waren Teil davon. Unter Morales hätte beides dieses noch immer am meisten verarmte Land Südamerikas aus der Armut befreien und den meisten Bolivianern eine gute Lebensqualität bescheren können. China hätte mit seinem Win-Win-Ansatz beim BRI-Aufbau rund um den Globus und bei solchen bilateralen Abkommen, wie sie die Lithium-Entwicklung in und mit Bolivien gewesen wäre, wesentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen für dieses Binnenandenland beigetragen.

Da China bei jeder Gelegenheit scharf kritisiert, angegriffen und verurteilt wird, ist es offensichtlich, dass eine solche langfristige Vereinbarung von mehreren Milliarden Dollar für einen Markt, den der Westen für sich beanspruchen will, von der wahren Achse des Bösen, den Vereinigten Staaten und seinen Vasallen Europa, Kanada und Australien nicht zugelassen wird. Deshalb mussten Präsident Evo Morales, seine engen Verbündeten der MAS-Partei und potenziellen Nachfolger gehen. Unbewaffnete indigene Völker mussten durch gekaufte Polizei- und Militärkräfte eingeschüchtert werden. Sie wurden zusammengeschlagen und es wurde mit scharfer Munition auf sie geschossen. Bis heute hat die Zahl der Toten mindestens 25 erreicht, seit die polizeilich-militärische Gewalt begann und vor etwa einer Woche Morales zum Rücktritt gezwungen wurde¹.

Es ist vorhersehbar, dass die derzeitige «Übergangsregierung» einen Ausnahmezustand ausrufen wird, was de facto einer militärisch-polizeilichen Diktatur entspricht. Der natürliche Reichtum eines armen Landes, das die Reserven zur Verbesserung der Lage seines Volkes nutzen will, kann ein Fluch sein, vor allem, wenn dieses Land eine sozialistische Regierung hat. Aber – als positiver Hoffnungsschimmer – ist das bolivianische Volk bekannt dafür, dass es eigenwillig und standhaft für seine Rechte eintritt. Mit der Unterstützung und Solidarität der Bevölkerung der Nachbarländer, die gegen ihre verlorenen Bürgerrechte protestieren – Chile, Ecuador, Argentinien und vielleicht bald auch Brasilien – kann nicht alles verloren gehen.

¹ Der Artikel erschien am 21. November 2019 bei Global Research

Quelle: https://www.globalresearch.ca/china-bolivia-lithium-deal-no-more/5695530?print=1

Copyright © Peter Koenig, Global Research, 2019

Übersetzung aus dem Englischen Zeitgeschehen im Fokus

* Peter Koenig ist Ökonom, geopolitischer Analyst und Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation auf der ganzen Welt in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, in Europa und Südamerika.und schreibt regelmässig für Global Research und andere Publikationen. Peter Koenig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.

 

USA verteidigen Demokratie in Hongkong – schön wär's!

von Urs P. Gasche 

Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie.

«The Hongkong Human Rights and Democracy Act» heisst das Gesetz, das der US-Senat und das Repräsentantenhaus mit überwältigenden Mehrheiten angenommen haben. Ein Veto Präsident Trumps wäre mit einer Zweidrittelsmehrheit leicht überstimmt worden, weshalb Trump nichts anderes übrig blieb, als das Gesetz in Kraft zu setzen. Dieses erlaubt Sanktionen in Form von Eigentumkonfiskationen und Visaverweigerungen gegen Personen, die für Verletzungen von Menschenrechten verantwortlich sind. Und es verlangt, dass in Hongkong generell «amerikanische Interessen gewahrt» bleiben, «einschliesslich» das Verhindern von Auslieferungen von US-Bürgern nach China.

Was gibt es Erfreulicheres, als demokratische Bewegungen überall zu unterstützen und sich dort mit Sanktionen einzumischen, wo grundlegende demokratische Rechte verletzt werden.

USA paktieren mit Diktaturen

Was gäbe es Erfreulicheres, als wenn Repräsentanten demokratischer Ländern bei Besuchen in diktatorisch regierten Staaten die dortigen Verletzungen von Menschenrechten und die dortige Willkür der Justiz jeweils nicht nur «ansprechen» oder «zur Sprache bringen», sondern laut anprangern und mit diesen oft korrupten Machthabern keine lukrativen Geschäfte zugunsten von Investoren und Exporteuren einfädeln würden.

Doch weit gefehlt. Den jeweiligen Grossmächten geht es seit eh und je um das Erhalten und Ausdehnen ihres Machtbereichs und ihrer Einflusssphäre. Zu diesem Zweck paktierten und paktieren die USA genauso mit Diktaturen, wie es Diktaturen mit demokratischen Ländern tun, wenn es ihren Interessen dient.

Im Fall von Hongkong unterstützen und finanzieren US-Institutionen (namentlich das «National Endowment for Democracy») Oppositionsgruppen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi empfing im Capitol drei Exponenten der Pro-Demokratie-Bewegung. Vizepräsident Mike Pence gelobte Unterstützung für die asiatische Insel der Rede- und Meinungsfreiheit. Das neue Gesetz, das US-Sanktionen erlaubt, macht keinen Unterschied zwischen der Verletzung von demokratischen Rechten und Menschenrechten.

Dem Grossmachtsgegner China eins auswischen

Dieser Einsatz für Demokratie tönt allzu schön und ist leider eine Augenwischerei: In allererster Linie geht es den USA weder um das Verteidigen von demokratischen noch von Menschenrechten. Es geht ihnen vielmehr darum, dem Grossmachtsgegner China eins auszuwischen und ihn zu schwächen. 

Das zeigt sich darin, dass die USA Diktaturen in Staaten tolerieren und unterstützen, die Demokratie- und Menschenrechte noch viel stärker verletzen als China. Denn in solchen Staaten, und das hat für die US-Regierung Vorrang, kann die US-Rüstungsindustrie lukrative Geschäfte machen.

Immerhin hat in Hongkong der Oberste Gerichtshof das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot am 18. November wieder aufgehoben. Der Rechtsstaat funktioniert dort noch viel besser als etwa in Saudi-Arabien, Pakistan oder Ägypten, um nur drei Beispiele grosser Staaten zu nennen, welche allerdings den strategischen Interessen der USA weitgehend entgegenkommen.

Die Diktatur von as-Sisi in Ägypten ist noch willkürlicher, grausamer und repressiver als die alte von Präsident Mubarak. Kürzliche Protestbewegungen in diesem Land stiessen in den USA aber auf keinerlei Sympathien.

Das gleiche gilt für die Diktaturen in Pakistan und Saudi-Arabien.

Wo bleiben die Gesetze «The Pakistan Human Rights and Democracy Act» und «The Saudi Arabia Human Rights and Democracy Act»? 

Quelle: www.infosperber.ch/Politik/USA-verteidigen-Demokratie-in-Hongkong--schon-wars

Der Widerstand gegen die Chaos-Politik der USA beginnt sich zu formieren (Teil 2)

von Robert Fitzthum*

Das neue Strategische Dreieck Russland-Indien-China (RIC)

Seit einigen Jahren gibt es RIC- Präsidententreffen, aber intensiviert seit vorigem Jahr. Beobachter nehmen an, dass hier auch der russische Präsident Putin eine grosse Rolle spielte, der zu beiden Präsidenten eine gute Beziehung hat. Der «Russia-India-China (RIC) Informal Summit» im November 2018 am Rand des G20 Treffens in Buenos Aires war ein wichtiger Meilenstein bei dem die 3 Präsidenten beschlossen, ihre Kooperation zu verstärken, inhaltliches Einvernehmen zu verschiedenen Themen herzustellen und auf der Welt für Stabilität und friedliche Entwicklung einzutreten.

Das bei der 16. Tagung der RIC-Aussenminister (Vertreter: Sergey Lavrov, Subrahmanyam Jaishankar, Wang Yi) im chinesischen Zhejiang im Februar 2019 verabschiedete gemeinsame Communiqué ist eine genauere inhaltliche Festlegung und ein Schlüsseldokument, in welche Richtung die RIC-Kooperation gehen soll.

Die Minister stimmten überein, dass die Verhängung von unilateralen Sanktionen ausserhalb der vom Sicherheitsrat verhängten sowie die extraterritoriale Anwendung von Recht auf ausländische Firmen und Personen («long-arm-jurisdiction») nicht mit dem internationalen Recht vereinbar sind und einen negativen Einfluss auf dritte Staaten («Sekundärsanktionen») und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen haben.

Minister für Multilateralismus und Uno-Charta

Die Minister wiederholten ihr festes Commitment zu Multilateralismus und den Prinzipien gemäss der Charta der Vereinten Nationen. Die Minister anerkannten den Bedarf für die Reform multilateraler Institutionen. Sie bestätigten den Bedarf einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen, inklusive des Sicherheitsrates, in Blickrichtung darauf, ihn mehr repräsentativ, effektiv und effizient zu gestalten und die Vertretung der Länder in Entwicklung zu verstärken, sodass er bei globalen Herausforderungen adäquater antworten kann. Die Aussenminister Russlands und Chinas betonten die Wichtigkeit, die sie Indien in internationalen Angelegenheiten zumessen und unterstützten seine Aspiration in den UN eine grössere Rolle einzunehmen. Indien möchte Mitglied des Sicherheitsrats werden.

Führende Rolle der G20

Die Minister betonten weiter die führende Rolle der G20 bei globaler ökonomischer governance und internationaler wirtschaftlicher Kooperation, was sich gegen den exklusiven Reichen-Klub der G7 richtet. Wichtig ist die Festlegung auf gleiche, unteilbar gemeinsame, umfassende und nachhaltige Sicherheit. Diese Aussage kritisiert die Linie der USA, die unilateral für «absolute Sicherheit» und allseitige militärische Überlegenheit der USA eintreten und die Sicherheitsinteressen anderer Länder nicht berücksichtigen.

Die Minister weisen der Uno die Schlüsselrolle bei der Lösung von Sicherheitsproblemen und der Aufstellung von Normen im Informations- und Kommunikationsbereich zu und wollen Verantwortungen und Governance in diesem Bereich in einem multilateralen, demokratischen und transparenten System, also weg von der amerikanischen Dominanz (beispielsweise die amerikanisch dominierte und amerikanischem Recht unterliegende Domain-Name-Zuteilungsorganisation ICANN den USA zu entziehen).

Uno-Charta einhalten

Das Statement nimmt auch zu aktuellen Hotspots der Weltpolitik Stellung. Es unterstützt betreffend Iran den «Joint Comprehensive Plan of Action on the Iranian Nuclear Issue» und anerkennt Irans Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie und betont das Interesse der internationalen Gemeinschaft an einer rein friedlichen Natur der iranischen Nuklearprogramme.

Betreffend den chinesischen und indischen Öllieferanten Venezuela rufen sie auf, die Prinzipien der Uno-Charta in bezug auf die Normen der internationalen Beziehungen (Nichteinmischung, keine Gewaltandrohung, usw.) einzuhalten, was sich gegen die USA richtet.

Mehr Rechte für Schwellen- und Entwicklungsländer

Bezüglich des von den USA kontrollierten Internationalen Währungsfonds (IWF) fordert man eine Verstärkung der Quotenanteile dynamischer Volkswirtschaften, also höhere Anteile der Schwellenländer und Länder in Entwicklung sowie ein stärkeres Gehör für die ärmsten Mitgliedsländer.

Die Wirkungsweise der WTO soll verbessert werden und die Interessen aller Mitgliedsländer reflektieren, vor allem der Länder in Entwicklung. Die drei Aussenminister wünschen ein regelbasiertes, transparentes, nichtdiskriminierendes, offenes und inklusives multilaterales Handelssystem mit der WTO als Zentrum und stellen sich Unilateralismus und Protektionismus entgegen. Die Überwindung der (amerikanischen) Blockade der Nachbesetzung des «Appellate Body» wird als vorrangig zu lösendes Problem betrachtet.

Nachdem hier von den Aussenministern die inhaltlichen Festlegungen getätigt worden waren, gab und gibt es weitere Runden der Präsidenten darüber, wie man diese Ziele umsetzt.

Eine Dreier-Abstimmungsrunde fand schon am Rande der SCO-Tagung im Juni 2019 in Bishkek statt. Dort sassen die drei in weiterer Folge u. a. mit Iran, Afghanistan und der Türkei zusammen, um unter anderem zu beraten, wie man den US-Sanktionen gegen den Iran begegnen kann und wie die weitere Integration Eurasiens erfolgen kann.

Treffen Putin-Modi-Xi Jinping

Dann gab es schon im selben Monat einen nächsten Termin Putin-Modi-Xi Jinping bei der G20 Tagung in Osaka. Das Ergebnis wurde als grosser Erfolg für die Länder in Entwicklung verlautbart, betonend die Notwendigkeit freier und offener Märkte, für deren Entwicklung und gegen Protektionismus auftretend, alle Aussagen klar gegen Trumps USA gerichtet. Nachdem Indien von den USA gerade stark unter Strafzolldruck gekommen war, ein idealer Moment für Putin und Xi, Modi fester ins Boot zu holen. Modi bedauerte bei dem Meeting, dass die Welt von einem «one-sided» Diktat regiert wird, und sagte, dass es im gemeinsamen Interesse von Indien, China und Russland sei, Multilateralismus und internationales Recht und Regeln aufrecht zu erhalten.

«The main topic of discussion was the Indo-Pacific, about how the three countries could work together in terms of connectivity, infrastructure and ensuring that peace and stability is maintained, and working together to build upon this new concept so that it would benefit the region as a whole and the three countries», sagte im Anschluss der indische Foreign Secretary Gokhale.

Damit setzten sie, unbeachtet von westlichen Medien,  einen klaren Kontrapunkt zu Trump beim G20.

Das nächste Präsidentenmeeting RIC wird schon beim Eastern Economic Forum im September im russischen Wladiwostok stattfinden.

Gegen die amerikanische Propaganda des «Bündnisses der Autokraten» ist es wichtig, dass hier der Vertreter der grössten nach westlichem Muster gestrickten Demokratie mit am Tisch sitzt.

SCO – der organisatorische Rahmen für eurasische Zusammenarbeit

Eine wichtige Kooperationsplattform ist die «Shanghai Organisation für Zusammenarbeit» (SCO). Sie ist eine permanente internationale Organisation in Asien, die 2001 in Shanghai gegründet worden war, der Sitz des Sekretariats ist in Shanghai, wobei die Besetzung des Generalsekretärs in einem 2-Jahresrhythmus zwischen den Mitgliedsstaaten wandert. Die SCO, die ursprünglich Zentralasien-orientiert war, ist inzwischen die weltweit grösste Regionalorganisation, deckt 20 % der Weltwirtschaft, 50 % der Weltbevölkerung und drei Fünftel des eurasischen Kontinents ab, erweitert sich nach West-, Ost- und Südasien. Ihre Ziele sind die Stärkung des zwischenstaatlichen Vertrauens und die Zusammenarbeit in Politik, Handel, Technik, Innovation, Infrastruktur und anderen Bereichen. Die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, die Schaffung einer regionalen Sicherheitsarchitektur, ohne ein gegen ein Drittland gerichtetes Militärbündnis zu sein, ist ein wichtiges Standbein. Von Anfang an hatte der Kampf gegen den Terrorismus sowie Separatismus und Extremismus eine herausragende Bedeutung. Wichtig ist der Organisation auch, «sich in Richtung einer demokratischen, gerechten und rationalen neuen internationalen politischen und wirtschaftlichen Ordnung zu bewegen», also Abstimmungen auf internationaler Ebene Richtung multipolare Ordnung und eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu erreichen.

Die SCO hat derzeit acht Mitgliedsstaaten, nämlich China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Afghanistan, Weissrussland, die Mongolei und der Iran haben Beobachterstatus; Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei sind Dialogpartner. 2017 fand das erste Kontaktgespräch zwischen der SCO und der südostasiatischen ASEAN mit den Überlegungen statt, Programme in Südost- und in Mittelasien zu verbinden. 

Dieser Rahmen ist für China und Russland ein idealer Rahmen, um ihre Politik der Entwicklung von Gegenmassnahmen gegen amerikanische Sanktionen und Zölle, für Terrorbekämpfung in Asien sowie Perspektiven einer multipolaren Weltordnung auf eine breitere Basis zu stellen. 

Beim letzten Treffen im kirgisischen Bishkek im Mai waren der US-China Handelskonflikt, die US-Sanktionen gegen Russland, die US-Wirtschaftsblockade gegen den Iran und die Lösung der Afghanistan-Krise auf Basis «Afghan-Led, Afghan-Owned» wichtige Tagesordnungspunkte. 

Für 2020 wird die Vollmitgliedschaft von Iran und der Türkei diskutiert, China hält die Türkei und Iran für einen unverzichtbaren Teil der BRI. Die Türkei könnte als Nato-Mitglied und durch beste Beziehungen zu Qatar und Iran ohne die ineffektiven EU-3 einen Iran-Verhandlungsvorschlag an Trump in der Konstellation USA-Iran-Türkei-Russland-China herantragen.

Die EU und die SCO – eine Nicht-Beziehung

Von Seiten der EU gibt es zeitweise Gesprächskontakte des «Special Representative of the European Union for Central Asia» Peter Burian mit dem SCO-Generalsekretär Vladimir Norov, es gibt aber keine formellen Beziehungen und keine politischen Statements und Einschätzungen der EU zur SCO. Der Generalsekretär im österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres, Johannes Peterlik, hat da einen tieferen Einblick, er hielt bei einem Gesprächstermin mit Norov im Juli in Wien fest, dass die SCO nicht nur einen wichtigen Anteil an der Erhaltung von regionaler Sicherheit und Stabilität, sondern auch grosse Erfolge bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung in Eurasien hat.

Die EU hat zwar am 15. Mai 2019 eine Zentralasienstrategie veröffentlicht, nach dem Prinzip viele schöne Worte, wenig Geld und der Zeit hintennach. Diese Strategie bezieht sich aber nur auf die einzelnen zentralasiatischen Stan-Staaten und nicht die SCO. Die EU sieht die SCO noch als zentralasiatische Organisation und «regional security structure», wobei die Bedeutung der SCO seit Jahren weit darüber hinausgeht. Die EU hat vor, die Entwicklungen der SCO zu «beobachten». Die EU-Kommission nimmt zwar immer in Anspruch, nicht «naiv» zu sein, verschläft aber zum Nachteil Europas wichtige geopolitische Entwicklungen in drei Fünftel von Eurasien.

Die gescheiterte US-Geopolitik

Die seit dem 2. Weltkrieg bestehende globalstrategische amerikanische Politik, basierend auf den geostrategischen «Heartland»-Theorien des englischen Geographen Halford Mackinder, Russland, China und Europa auseinanderzudividieren und alle vom Iran zu isolieren, sind durch die erratische Politik Trumps und die kompromiss­lose, sowohl strategisch als auch taktisch dumme Aussenpolitik der Neocon-Kriegstreiber Bolton, Pompeo und Pence als gescheitert zu bezeichnen.

In seinem 1997 erschienen Standardwerk «Die einzige Weltmacht» beschreibt der berühmte amerikanische Geopolitiker Zbigniew Brzezinski, wovor sich die USA hüten muss: «Das gefährlichste Szenario wäre möglicherweise eine grosse Koalition zwischen China, Russland und vielleicht dem Iran, ein nicht durch Ideologie, sondern durch die tief sitzende Unzufriedenheit aller Beteiligten geeintes antihegemoniales Bündnis.» Noch Mitte 2018 hat der im Februar 2019 abgelöste amerikanische «Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs» A. Wess Mitchell vor dem Foreign Relations Committee des amerikanischen Senats in Erinnerung gerufen: «It continues to be among the foremost national security interests of the United States to prevent the domination of the Eurasian landmass by hostile powers.» 

Genau das ist jetzt eingetreten. Die von den USA einseitig als «hostile powers» definierten Russland und China verbünden sich, knüpfen enge Kontakte mit dem Iran, und überlegen, erweitert um Indien und viele andere von den USA durch Zölle, Sanktionen und Herabwürdigungen geschädigte Staaten, Strategien, wie sie effektiv die Macht der USA beschränken können.

Trumps ursprüngliches strategisches Ziel, angeblich mit Kissinger abgestimmt, war, die USA mit Russland gegen China zu positionieren, was ihm aber durch die innenpolitisch motivierte antirussische Kampagne der Demokraten vermasselt worden war. Seine Wirtschafts- und Aussenpolitik des «maximalen Drucks» führt zu einer zunehmenden Isolierung der USA und zum Zusammenschluss der von Trump Drangsalierten. Der Widerstand gegen die amerikanische Chaospolitik formiert sich.

Ein steiniger Weg

Die Kooperation Russland-Indien-China wird sich trotz mancher Widerstände, Querschüsse und schwieriger Situationen sicher beständig weiterentwickeln. Die qualitativ neue Stufe ist nun die geplante verstärkte Zusammenarbeit auf der internationalen Ebene, vor allem in den multilateralen Institutionen, zur Abwehr des amerikanischen Drucks. Dabei werden die Vereinten Nationen, G20, die SCO, BRICS, und die WTO wichtige Plattformen sein. Was heisst denn multipolare und multilaterale Entscheidungsfindung? Es heisst nichts anderes, als dass statt einer einzigen Macht, die unilateral entscheidet, ohne sich um die Wünsche und Interessen anderer zu kümmern, jeweils – abhängig vom Problem – Gruppen von betroffenen Staaten bzw. die Uno die Problemlösung erarbeiten. Dabei müssen die USA natürlich ein wichtiger Partner sein. Die Entente China-Russland wird zunehmend zum Ankerpunkt für andere Staaten werden, die amerikanischem Druck und Einmischung ausgesetzt sind und derer sind viele: vor allem Iran, Syrien und Nordkorea, weiters Venezuela, Kuba, im wirtschaftlichen Bereich Indien, Mexiko und bald Vietnam. Ob die Europäische Union, Kanada, Südkorea und Japan den Mut aufbringen, sich trotz der «Strafzoll»-Erpressung und der ideologischen und militärischen Abhängigkeit von den USA anzunähern, wird von der weiteren Vorgangsweise der USA gegenüber diesen Ländern abhängen. Aus opportunistischen Gründen («Vielleicht können wir einen Vorteil aus der Situation ziehen?») oder Angst vor der scheinbaren US-Allmacht sind hier kaum offener Widerstand bzw. zielgerichtete Aktionen zur Reduzierung der Machtbasis des US-Bully sichtbar.

Die Welt muss gegen die riesige Kraft des destruktiven Problembären (grösste Wirtschaftsmacht nach nominellem BIP, weltweit 800 Militärstützpunkte, Rüstungsbudget von ca. 1 Billion US-Dollar) ihre positive Gestaltungskraft wiedergewinnen, um aus dem derzeitigen Chaos herauszukommen und Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme, Klimakrise und Hotspots der Weltpolitik zu finden und umzusetzen.

Und als Europäer appelliere ich an die EU: gestalten kann man nur, wenn man mitmacht und seine Interessen vertritt, sonst kann man auch zum Opfer von Entwicklungen werden. Für ein Mikado-Spiel – wer sich zuerst bewegt, hat verloren – ist die Situation zu wichtig. Und – wie hat Gorbatschow gesagt? «Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.»

* Robert Fitzthum, Ökonom und Beobachter der weltpolitischen Entwicklungen; lebt seit einigen Jahren in China.

 

Literatur:
Robert Fitzthum: China verstehen –Vom Aufstieg zur Wirtschaftsmacht und der Eindämmungspolitik der USA.
Promedia-Verlag, 2018
www.mediashop.at/buecher/china-verstehen/

Manifest der Schweizer Bäuerinnen und Bauern für einen gerechten und fairen Markt

Wir, Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz, haben uns zu dieser Kampagne vereint.

Wir, Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer, Gemüseproduzentinnen und Gemüseproduzenten, Züchterinnen und Züchter, Milchproduzentinnen und Milchproduzenten, Obstfachfrauen und Obstfachmänner, Gärtnerinnen und Gärtner, wir alle, die das Land bearbeiten, wünschen uns mehr Respekt und mehr Wertschätzung gegenüber uns und unserem Berufsstand. Heute fordern wir faire Preise für unsere Produkte, einen transparenten Markt und einen fairen Wettbewerb.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich heutzutage für das Klima und eine nachhaltige Entwicklung, ein Thema, das viele Politikerinnen und Politiker ebenfalls in ihre Agenda aufgenommen haben.

Der Bundesrat bemüht sich jedoch mit Unterstützung einiger Politikerinnen und Politiker intensiv um die Aushandlung von Freihandelsabkommen. Im völligen Widerspruch zu seinem scheinbaren Engagement arbeitet er in Tat und Wahrheit allen Strategien zugunsten von Klima, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Ernährungssouveränität, entgegen.

Mit diesem Manifest verurteilen wir den freien Markt, der auf der ganzen Welt die bäuerliche Landwirtschaft und das Klima zerstört und damit die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.

Der Bundesrat erleichtert die Einfuhr, während der Markt die lokale Nahrungsmittelproduktion nicht mehr aufnehmen kann. Wir können nicht die Schweizer Lohn- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen und gleichzeitig mit ausländischen Importen konkurrieren. Der globalisierte Markt übt den gleichen Druck auch auf den Bio-Markt aus. Die Schweizer Landwirtschaft ist geschwächt und droht zu kollabieren.

Kartoffelernte im Waadtland: «Wir können nicht die Schweizer Lohn- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen und gleichzeitig mit ausländischen Importen konkurrieren.» (Bild sl)

Kartoffelernte im Waadtland: «Wir können nicht die Schweizer Lohn- und Nachhaltigkeitsstandards erfüllen und gleichzeitig mit ausländischen Importen konkurrieren.» (Bild sl)

 

Die Importe von industriell hergestelltem Brot und anderen Tiefkühlprodukten auf Getreidebasis von Lebensmittelkonzernen aus osteuropäischen Ländern (insbesondere Polen) haben sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt; sie betragen 120 000 Tonnen pro Jahr, während Getreide und Ölsaaten, die nach IP-Suisse, Extenso und Bio-Normen angebaut werden, aufgrund der Marktsättigung herabgestuft werden.

Die Milchproduktion befindet sich in der Krise, in einem Markt, der vom Profitstreben der Verarbeiter und Supermärkte beherrscht wird, zum Nachteil der Milchbäuerinnen – und Bauern, die ihre Kosten nicht mehr decken können und die Milchproduktion einstellen.

Der 2018 in der Schweiz produzierte Wein ist noch in den Fässern und was findet man in den Supermärkten oder im Vertriebsnetz der Landi von Fenaco? Ausländische Weine, mit denen sie mehr Gewinn machen können. Fast 40 % der importierten Weine werden zu einem Preis von weniger als CHF 1,50 pro Liter importiert. Schweizer Weine verlieren Marktanteile und machen nur 35 % des Umsatzes aus. In den letzten 20 Jahren waren die einzigen Lösungsvorschläge die Absatzförderung und der Export.

Tomaten aus Almeria überschwemmen seit Jahren die Supermärkte, wie von Geisterhand werden sie nun Bio, der Markt verlangt es! Die Unternehmen, die die Gewächshäuser bewirtschaften, werden regelmässig wegen Nichteinhaltung der Menschenrechte, wegen Verletzung der Arbeitsrechte und wegen Verschmutzung und Übernutzung von unterirdischen Grundwasservorkommen und Quellen angeprangert.

Währenddessen unterzeichnet unsere Regierung weiterhin Freihandelsabkommen, die die Einfuhr von Agrarerzeugnissen erleichtern werden. Wo bleiben die Bedenken und Sorgen unserer Politikerinnen und Politiker für das Klima?

Die industrielle Fleischproduktion setzt viermal mehr CO2 frei als Schweizer Fleisch von Rindern, die mit Gras gefüttert werden. Die industrielle Tierhaltung ist unter anderem für die Brände im Amazonas verantwortlich, durch die Verwendung von Mais- und Sojafuttermittel aus diesen Gebieten.

Ein Freihandelsabkommen für Palmöl wurde mit Indonesien unterzeichnet, ein weiteres wird gegenwärtig mit Malaysia ausgehandelt. Die Palmölproduktion ist für die Waldrodung verantwortlich, sie vernichtet die Ressourcen der lokalen Bevölkerung und konkurrenziert die Produktion von Schweizer Pflanzenölen!

Ein neues Abkommen mit Mercosur (Südamerika) wird den Import von industriell produziertem Fleisch, Wein, Obst und Blumen aus Südamerika über Entfernungen von 12 000 km noch einfacher machen! Ein ähnliches Projekt wird derzeit mit den Vereinigten Staaten diskutiert.

Die Liberalisierung des Schnittblumenmarktes im Jahr 2017 hat den Import von Blumen aus dem Ausland, insbesondere aus Kenia und Kolumbien, gefördert. Heute machen Schweizer Blumen nur noch 3 % der in Supermärkten verkauften Blumen aus.

Der Wille der Schweizer Bevölkerung, die familiäre Landwirtschaft in einem fairen, sozialen und ökologischen Markt zu fördern, wird nicht respektiert. Wir wollen nicht mehr durch die Versprechen des Bundes gespalten werden. Wir fordern faire Marktregeln.

Emden im Toggenburg: «Der globalisierte Markt übt den gleichen Druck auch auf den Biomarkt aus. Die Schweizer Landwirtschaft ist geschwächt und droht zu kollabieren.» (Bild thk)

Emden im Toggenburg: «Der globalisierte Markt übt den gleichen Druck auch auf den Biomarkt aus. Die Schweizer Landwirtschaft ist geschwächt und droht zu kollabieren.» (Bild thk)

 

Mit meiner Unterschrift anerkenne ich die in diesem Manifest zum Ausdruck gebrachten Werte und setze mich für ihre Förderung ein. Damit wird den Gefahren, die heute die Bäuerinnen und Bauern bedrohen, stärker Rechnung getragen. Ich hoffe, dass ich bei meiner Arbeit im Dienste der Gemeinschaft dieses Landes wieder Respekt und Anerkennung erfahren kann. 

link: https://act.campax.org/petitions/manifest-der-schweizer-bauerinnen-und-bauern-fur-einen-gerechten-und-fairen-markt

 

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