US-geführter Putschversuch in Venezuela

von Dario Azzellini

In Venezuela ist ein von den USA geführter Putschversuch in vollem Gange. Am 23. Januar ernannte sich der bis dato weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Wie mittlerweile bekannt wurde, handelte er auf Drängen der US-Regierung. Der Putsch wurde in Geheimgesprächen in Anwesenheit von Gesandten der kolumbianischen Regierung in den USA vorbereitet. 

Auf die Selbsternennung Guaidós erfolgte die sofortige Anerkennung durch die US-Regierung und die kanadische Regierung. Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen.

Jenseits dessen, wie die Regierung Maduros in Venezuela eingeschätzt wird, sollte klar sein, dass es sich hierbei um einen US-Putsch handelt, um auch in Venezuela eine rechte Regierung an die Macht zu bringen. Die Selbsternennung Guaidós hat keinerlei legale oder verfassungsrechtliche Grundlage.

Eingefädelt wurde der Putsch von Vizepräsident Mike Pence, Aussenminister Mike Pompeo, dem rechtsextremen Senator Marco Rubio und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Letzterer gab in einem TV-Interview am 26. Januar auch unumwunden zu, es gehe darum, US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben.

Jenseits allen Geredes von Demokratie, das von den meisten Medien und den Regierungen, die den Putsch unterstützen, verbreitet wird, geht es in Venezuela um geopolitische Interessen und den Zugriff auf immense Ressourcen. Venezuela verfügt über die weltweit grössten Ölvorkommen, die zweitgrössten Goldvorkommen, die wahrscheinlich zweitgrössten Coltan-Vorkommen und die achtgrössten Gasvorkommen. Hinzu kommen umfangreiche Vorkommen seltener Erden, diverser Erze, Diamanten und Wasser. Ganz im Sinne der US-üblichen «Demokratisierung» ernannte Aussenminister Pompeo dann auch Elliott Abrams zum Gesandten der US-Regierung für die Demokratisierung Venezuelas. Abrams war in die Unterstützung zentralamerikanischer Todesschwadronen in den 1980ern verwickelt und wurde aufgrund seiner Verwicklung in die Iran-Contra Affäre (Waffen und Drogendeals und -schmuggel zur Unterstützung der Contras in Nicaragua) rechtsgültig verurteilt. Er wurde von Präsident George H.  W. Bush begnadigt und schwang sich zum lautstarken Vertreter des Irakkrieges auf. Nun kann sich jeder selbst einen Reim darauf machen, wie eine von den USA angestrebte «Demokratisierung» aussieht.

Die Rechnung ist bisher nicht aufgegangen

Die Falken der US-Regierung hatten ein Szenario im Kopf, bei dem sich das Militär Venezuelas nach der Anerkennung Guaidós durch die USA von Maduro abwendet und ein Aufstand ausbricht. Wie realistisch die Erwartungen waren und ob Pompeo und Co. selbst daran geglaubt haben, sei mal dahingestellt. Das Szenario ist jedenfalls nicht eingetreten. Das Militär in Venezuela hat sich komplett hinter die Regierung Maduro gestellt, grössere Proteste gab es sowohl von der Opposition wie auch von der Bevölkerung, die den Putsch ablehnt. Dabei kam es zu etwa 30 Toten und 700 Festnahmen. Ein Aufstand blieb aus. In Venezuela herrscht mittlerweile angespannte Ruhe, in der die meisten Menschen ihrem gewöhnlichen Tagesgeschäft nachgehen. Auch in der Opposition ist das Vorgehen Guaidós umstritten. Mehrere Oppositionsvertreter wie etwa die Leitung der Partei MAS oder der historische Oppositionelle Claudio Fermín haben sich dagegen ausgesprochen.

Entgegen der allgemein gegenwärtigen Propaganda einer international «völlig» isolierten Maduro-Regierung gelang es den USA und Kanada nicht einmal in der sonst eher US-hörigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), eine Mehrheit für die Anerkennung Guaidós zu erzielen. Auch die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat scheiterten. Nicht nur Russland und China legten ein Veto ein, auch die Mehrheit der vertretenen Länder folgte den USA nicht. Ausser Paraguay, das die Gelegenheit der Stunde nutzte, da es hohe Schulden bei Venezuela hat, und den USA brach kein Land die diplomatischen Beziehungen ab. Russland und China verurteilten den US-geführten Putschversuch, warnten die USA eindringlich vor einer Intervention und bekräftigten ihre Anerkennung der Maduro-Regierung. Dies geschah sicher nicht aus ausufernder Sympathie für Maduro, sondern aufgrund handfester geostrategischer Interessen und umfangreicher Investitionen, die beide Länder in Venezuela vorgenommen haben.

Weitere Eskalation

Die USA setzen nun weiter auf eine Eskalation der Verhältnisse. Auf die Ausweisung der US-Diplomaten in Venezuela reagierte die US-Regierung mit der Erklärung, das Personal bleibe dort, da ­Maduro nicht die Hoheit besitze, es auszuweisen. Es handelt sich wohl um den Versuch der US-Regierung, eine Reaktion Venezuelas zu provozieren, um Konsequenzen wie etwa ein militärisches Vorgehen zu rechtfertigen. Am Montagabend verkündete die US-Regierung, die Konten mit sieben Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Ölkonzerns PDVSA und der Raffinerien des Subunternehmens Citgo in den USA zu sperren und nur noch Operationen zuzulassen, bei denen die erwirtschafteten Devisen auf ein Sperrkonto gehen. Citgo ist die wichtigste Devisenquelle Venezuelas, doch die USA hatten bereits vor geraumer Zeit eine Rückführung der erwirtschafteten Devisen nach Venezuela verboten. Grossbritannien weigert sich, 1,2 Milliarden US-Dollar in Gold, die Venezuela dort gelagert hat, an Venezuela auszuzahlen. Damit soll die ohnehin desolate wirtschaftliche Situation des Landes weiter zugespitzt werden, um einen Sturz der Regierung voranzutreiben. Mexiko und Uruguay haben sich als Vermittler angeboten, um in Gesprächen zwischen der Regierung und der Opposition eine Lösung zu suchen. Die venezolanische Regierung hat das Angebot bereits angenommen.

Wie geht es weiter?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die venezolanische Regierung Zeit gewonnen hat, und die Pläne der US-Regierung bisher nicht aufgegangen sind. Es ist vorstellbar, dass die venezolanische Regierung die für 2020 anstehenden Wahlen der für illegitim und illegal erklärten Nationalversammlung vorzieht und sie 2019 abhält. Ob das der Opposition und den Scharfmachern in den USA und der EU ausreichen wird, ist mehr als zweifelhaft. Es ist auch vorstellbar, dass Kolumbien oder Brasilien eine Militäraktion einleiten. Der Kolumbianische Präsident Duque, weil er im eigenen Land mit dem Rücken zur Wand steht, und selbst die Uno festgestellt hat, dass es zu systematischen Morden an Basisaktivistinnen und -aktivisten kommt (fast 200 im Jahr 2018, 37 % mehr als noch 2017) und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden und sich Ex-FARC Guerilleros zunehmend wieder bewaffnen, während die Verhandlungen mit der ELN abgebrochen wurden. Der brasilianische Präsident Bolsonaro hingegen könnte eine Militärintervention in Venezuela für eine national-faschistische Mobilisierung nutzen, um seine Position zu stärken. Die problematische Lage Trumps hingegen macht auch die US-Regierung zu einem schwer vorhersehbaren Akteur. Die juristische Schlinge um Trumps Hals wird immer enger. Der Handelskrieg mit China, die Haushaltsblockade und die veränderten Mehrheitsverhältnisse haben seine geplante Politik deutlich erschwert, Erfolge hat er kaum vorzuweisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident seine Rettung in einem Krieg sucht. 

Jenseits der katastrophalen Folgen für Venezuela und eines absehbaren Blutbades, könnte eine Militärintervention in Venezuela auch dramatische Folgen auf globaler Ebene haben. Sie würde Lateinamerika in eine dunkle Phase der Dominanz rechtsextremer Regierungen stossen und jede Perspektive auf friedliche Optionen einer souveränen Politik zerstören. Sie könnte auch weltweite Folgen haben. Wenn die USA oder ihre regionalen Statthalter militärisch in Venezuela intervenieren, könnten Russland und China entweder direkt eingreifen oder es ihnen im Sinne eines Interessensausgleiches in anderen Weltregionen gleichtun. 

Eine Positionierung einer Linken, ebenso wie jeder Kraft, die sich demokratisch nennt, oder aus reiner Vernunft eine schwer einschätzbare Eskalation aufhalten will, kann nur lauten, sich mit aller Macht gegen die von den USA, der EU und den rechten bis rechts­extremen Regierungen Lateinamerikas forcierte gewaltsame Lösung in Venezuela zu stellen. ν

Quelle: www.azzellini.net/newsletter/subscriptions

 

Venezuela: «Verletzung des internationalen Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Zeitgeschehen im Fokus Wer steckt hinter Juan Guaidó?

Prof. Dr. Alfred de Zayas Ganz grosse ökonomische Interessen in den USA. Er wird das tun, was Washington ihm befiehlt. Das erste, was er machen möchte, sollte die Regierung Maduro fallen, ist, die Ölindustrie zu privatisieren. Das eröffnet eine grosse Möglichkeit für amerikanische Investoren, alles an sich zu reissen, so dass die Gewinne der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA an die USA gehen werden. Damit steht das Geld der Bevölkerung in Venezuela nicht mehr zur Verfügung. Er hat auch bereits gewisse Versprechen gemacht, z. B. die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Ossetien durch Venezuela rückgängig zu machen. Ausserdem hat Venezuela enorme Gold-, Bauxit- und Coltanvorkommen – worüber sich die Transnationalen freuen würden.

Das hat also einen grösseren politischen Zusammenhang?

Ja, er wird der Mann Washingtons in Venezuela sein. Die USA versuchen, den Einfluss in Venezuela so billig wie möglich zu erlangen. Sie hoffen, dass sich das Militär gegen Maduro stellt oder dass er den Mut verliert. Dann wäre er von sich aus gegangen wie z. B. Fulgencio Batista auf Kuba im Januar 1959. Maduro ist aber wie Chávez ein überzeugter Sozialist. Er sieht es als seine Pflicht an, hier beharrlich zu bleiben. Er will nicht zurücktreten. Wenn man ihn loswerden will, dann muss man ihn mit Gewalt vertreiben bzw. umbringen.

Wer könnte sich für diese Aufgabe bereiterklären?

Möglicherweise Kolumbien zusammen mit Brasilien. Die USA wohl eher nicht. Es wäre zu offensichtlich illegal, illegitim und kolonialistisch – weshalb sich die Europäer nicht dazugesellen werden. Man sagt natürlich, dass man Gewalt ablehnt. Aber, wie Trump immer wieder betont hat, die militärische Option ist auf dem Tisch. Das ist natürlich eine Bedrohung, die eine Verletzung nach Artikel 2 Abs. 4 der Uno-Charta darstellt, denn es ist nicht nur die Anwendung von Gewalt illegal, sondern auch schon deren Androhung.

Die Frage der Legalität stellt sich auch, wenn die USA und andere Länder Guaidó als Präsidenten anerkennen …

Natürlich ist das eine Verletzung des internationalen Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten. Das gehört zum Völkergewohnheitsrecht. Das ist auch verankert in etlichen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates, z. B. in den Resolutionen der Uno-Generalversammlung 2625 und 3314. Darum ist es prima facie illegal. Das heisst leider nicht, dass es nicht geschieht. Denn 2003, als die Vereinigten Staaten den Irak angegriffen hatten, war das völlig illegal, sogar kriminell. Das haben nicht nur die USA getan, sondern sie wurden unterstützt von der Koalition der Willigen, bestehend aus 42 weiteren Staaten. Das bedeutet eine frontale Attacke gegen das Völkerrecht, und in Venezuela haben wir sie erneut.

Wie muss man die Reaktion des Europäischen Parlaments verstehen?

Das Europäische Parlament hat die drei Prinzipien des Europarates, nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schlicht und einfach verraten.

Das Ultimatum der europäischen Staaten an Maduro, Neuwahlen durchzuführen …

… ist genauso illegal. Das Prinzip der Nichteinmischung ist ein sehr altes Prinzip im Völkerrecht. Die Souveränität eines Staates bedeutet unter anderem, dass andere Staaten sich nicht einmischen dürfen. Die Souveränität eines Staates ist in Artikel 1 und 2 der Uno-Charta verankert. Aber gewisse Staaten kümmern sich überhaupt nicht darum. Auch die Charta der Organisation der Amerikanischen Staaten verbietet die Einmischung, siehe u. a. Kapitel 4, Artikel 19.

Ins gleiche Kapitel gehört wohl auch das Sperren der Konten.

Auch das ist illegal. Aber wie kann man die USA belangen, das ist das Problem. Man könnte sie vor ein amerikanisches Gericht ziehen, aber die Erfahrung zeigt, dass amerikanische Gerichte eben nicht unabhängig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein amerikanischer Richter für Venezuela stimmen will – oder kann. Die Vereinigten Staaten haben die Erklärung unter Artikel 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs zurückgezogen und können deshalb nicht vor dem IGH in Den Haag belangt werden. Es ist eine Situation der Aggression und des Raubes bei totaler Straffreiheit. Es ist eine Konfiskation von fremdem Eigentum. Die USA tun es, obwohl es illegal ist.

Venezuela leidet ja bereits beträchtlich unter den US- und EU-Sanktionen …

… die sind ebenfalls illegal. Wir leben in einer Welt, in der wir eine Revolte, einen massiven Angriff gegen das Völkerrecht erleben. Es ist eine Beseitigung der fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und damit eine Zerstörung der bisher geltenden internationalen Ordnung. In meinem Bericht an die Uno vom März 2018 habe ich die 23 Prinzipien der internationalen Ordnung formuliert. Daran müssen sich die Staaten halten.

Inwieweit sind bei der weiteren Entwicklung China und Russland wichtige Faktoren?

Beide haben deutlich gesagt, dass sie diese Einmischung verurteilen und die neue Marionette namens Guaidó, nicht anerkennen. Ich glaube zwar nicht, dass sie Soldaten schicken werden, um Venezuela vor einem Angriff zu schützen. Die einzigen, die kämpfen würden, sind sehr wahrscheinlich die Kubaner. Es gibt eine Anzahl von kubanischen Soldaten, die in Venezuela stationiert sind. Kuba liegt auch geographisch sehr nahe bei Venezuela und könnte so schnell Soldaten zur Verfügung stellen.

Gibt es keinen anderen Weg aus der Misere?

Doch, aber dazu ist in unserer Presse nicht sehr viel zu lesen. Es bräuchte eine Mediation. Mexiko und Uruguay haben sich hier stark gemacht und eine Mediation in Montevideo geplant. Dieses Ansinnen muss mit aller Kraft unterstützt werden. Es gibt nur diesen Weg. Was Guaidó und die Opposition nicht sehen und verstehen wollen, ist, dass es 6 bis 8 Millionen Venezolaner gibt, die überzeugte Chavisten sind. Sie werden den Staatsstreich kaum akzeptieren. Sie werden kämpfen – und das bedeutet Bürgerkrieg.

Gab es nicht schon früher ähnliche Versuche, die Regierung zu stürzen?

Bereits im Jahr 2002 ist ein Putschversuch gegen Chávez gescheitert, weil die Bevölkerung das nicht wollte. Es war ganz klar, dass das Volk und das Militär sich damals gegen die Putschisten stellten. Pedro Carmona, der den Staatsstreich 2002 führte, war 48 Stunden lang Präsident. In der kurzen Zeit hat er das Carmona-Dekret erlassen, das alle 49 Sozialgesetze, das Verfassungsgericht, die Nationalversammlung und die Gouverneure in den Gliedstaaten abgeschafft hat. Alle Gouverneure sind heute auf der Seite von Maduro. Wenn die Gouverneure für Maduro sind, werden sie ihre Entlassung durch Guaidó nicht einfach hinnehmen. Die Gefahr eines Bürgerkriegs ist also sehr gross, das muss verhindert werden. Der Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, müssen deutlicher Stellung nehmen.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

US-Blockaden führen in Venezuela zu humanitärer Notlage

«Man muss mit Finanzblockaden und unilateralen Sanktionen Schluss machen»

von Pedro Santander

Wie während Jahrzehnten im Fall von Kuba wird die venezolanische Realität so betrachtet, als ob es diese Variabel nicht gäbe. Es ist nicht neu, dass eine Regierung mit einer möglichst unabhängigen Innen- und Aussenpolitik, die zudem eine Kritik des kapitalistischen Systems formuliert, brutal blockiert wird.

Das erlebt Kuba seit mehr als 50 Jahren. Das erlebte die Regierung Allende. Von Beginn ihres Mandats weg musste sie gegen eine internationale Wirtschaftsblockade antreten, die den Kupferverkauf ins Ausland einfrieren sollte. In seiner Rede 1972 vor der Uno denunzierte Allende «die von den USA ausgeübte Finanz- und Wirtschaftsblockade». Das tat auch Präsident Maduro an der 73. Uno-Vollversammlung dieses Jahr. Die Strategie bleibt sich gleich: Dissidente (also souveräne) Länder politisch und wirtschaftlich blockieren und die Blockade und ihre Auswirkungen vor der Weltöffentlichkeit medial verheimlichen. Kuba, Chile – heute Venezuela. Aber die Blockade nimmt in jedem Fall spezifische Modalitäten an. Für Venezuela können wir folgende unterscheiden:

1. Blockade mittels extraterritorialer Dekrete,

2. Blockade durch Finanzintermediäre,

3. Blockade durch Ratingagenturen,

4. von Medienunternehmen betriebene Informationsblockade.

1. Blockade mittels extraterritorialer Dekrete

 

Barack Obama formulierte am 9. März 2015 die erste Modalität, als er in einem Präsidialdekret erklärte: «Ich informiere, dass ich eine ‹executive order› erlassen habe und aufgrund der Lage in Venezuela einen nationalen Notstand wegen der unüblichen und ausserordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten ausrufe.» Dieses Dekret wurde verlängert und zeitigt zunehmende Auswirkungen. Als Antwort auf die chavistische Unverschämtheit, (wieder) Wahlen einzuberufen, hatte Donald Trump im Mai 2018 Sanktionen des Finanzministeriums verhängt, die es US-Bürgerinnen und Bürgern verbieten, Schuldentitel der venezolanischen Regierung zu erwerben oder auch nur die Bezahlung einer offenen Rechnung anzunehmen. Dies betrifft die Zentralbank und die Ölgesellschaft PDVSA. Seither kann Venezuela den Dollar nicht mehr für internationale Transaktionen benutzen. Das verunmöglicht eine Schuldenneuverhandlung, da die meisten Schulden unter die US-Rechtssprechung fallen.

In dieser Logik hat ein Grossteil des internationalen Finanzsystems in den letzten Jahren ein Blockadeschema gegen venezolanische Finanzoperationen in Kraft gesetzt. Citibank, Comerzbank, Deutsche Bank usw. haben einseitige Verträge als Korrespondenzbanken aufgekündigt.¹ Im Juli 2017 informierte Delaware, Zahlungsagent für die PDVSA-Anleihen, dass sich ihre US-Korrespondenzbank (PNCBank) weigere, Zahlungen der Ölgesellschaft abzuwickeln.

2. Blockade durch Finanzintermediäre

Die zweite Modalität – die Blockade durch Finanzintermediäre –steht für die heutige Zeit. Das Ziel ist es, zu verhindern, dass Intermediäre Transaktionen mit Venezuela abwickeln, um so jede Beziehung Venezuelas mit Unternehmen in den USA zu vereiteln. Aber auch über die Vereinigten Staaten hinaus: Der Novo Banco (Portugal) gab im August 2017 bekannt, wegen der Blockade durch Intermediäre keine Dollaroperationen mehr mit staatlichen venezolanischen Institutionen realisieren zu können. Die Zahlungsaktivität von Intermediären wird verhindert. Dies hat humanitäre Auswirkungen, da zum Beispiel der Kauf von Medikamenten und Nahrungsmitteln beeinträchtigt wird.

So gelangten letztes Jahr 300 000 vom Staat bezahlte Insulindosen nicht ins Land, da die Citibank ihren Kauf verhinderte. Die US-Bank weigerte sich, die Gelder anzunehmen, die Venezuela für diesen Grosseinkauf zugunsten von Menschen mit Diabetes einbezahlt hatte. Das Insulin blieb in einem Hafen blockiert, obwohl das nötige Geld vorhanden war. Das kolumbianische Labor BSN Medical verhinderte die Auslieferung des Antimalariamittels Primaquin. Insgesamt kam es zum Abbruch von 23 Operationen im internationalen Finanzsektor (darunter 39 Millionen Dollar für Nahrungsmittel, andere Grundbedarfsartikel und Medikamente). Und schliesslich werden seit November 2017 1,65 Milliarden Dollar für den Kauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten vom Finanzdienstleister Euroclear in Befolgung der US-Sanktionen «zurückbehalten».

Die Intermediärenblockade zielt nicht nur auf Finanzoperationen ab. Sie betrifft auch die Mobilität der Venezolanerinnen und Venezolaner in verschiedenen Bereichen. Seit 2014 fliegen Air Canada, Tiara Air, Alitalia, Gol, Lufthansa, Latam Airlines, Aéreo, México, United Airlines, Avianca, Delta Airlines, Aerolíneas Argentinas und andere Venezuela nicht mehr an. Es wird immer schwieriger, per Flugzeug nach Venezuela zu gelangen. Auch die Reiseagenturen beteiligen sich an der Einzingelung. 15 venezolanische Boxer konnten an der Klassifizierung für die Zentralamerika- und Karibikspiele 2018 (CAC) nicht teilnehmen. Ein Vertragsabschluss mit den Reisebüros war unmöglich; diese hatten verschiedene Hindernisse in den Weg gestellt. So forderten sie, als sie merkten, dass es um die venezolanische Boxorganisation ging, einen Passagierpreis von 2 100 statt 300 Dollar. Als von privater Seite ein Charterflug bereit gestellt wurde, verweigerten Kolumbien und Panama die Überflugserlaubnis, worauf Mexiko es ihnen gleichtat. Zuvor hatte es ähnlich das Frauen-Volleyballteam getroffen. Dieses Jahr verweigerte Guatemala der Rugbymannschaft die Visa für die Teilnahme im Sudamericano 4 Naciones B und dem Kampfsportteam für die panamerikanische Meisterschaft.

Auch kulturelle Aktivitäten sind betroffen. Anfang dieses Jahres blockierte die italienische Bank Intesa San Paolo die Mittel für den venezolanischen Pavillon an der 16.  Architekturbiennale von Venedig. Ein «kulturelles Verbrechen» in den Worten von Minister Ernesto Villegas, dem es nach zähen Verhandlungen und harter Kritik gelungen war, schlussendlich die Sperre zu durchbrechen.

Aber der Boykott funktioniert auch in umgekehrter Richtung: Künstler und Sportlerinnen anderer Länder lassen sich dummdreist über die venezolanische Regierung und den Chavismus aus und boykottieren das Land. Miguel Bosé und Jaime Baily sind vielleicht die unsinnigsten Beispiele. Dieser Kultur- und Sportboykott beeinflusst die internationale öffentliche Meinung äusserst effizient und ist ein wichtiges Instrument zur Herstellung einer wie selbstverständlich negativen Haltung gegen das Land. Dies dank der Bekanntheit von Leuten wie Bosé, Alejandro Sanz, Kevin Spacey, Gloria Estefan oder Francesco Cervelli, die im Kontext einer multidimensionalen Blockade negative Propaganda verbreiten.

3. Blockade durch Ratingagenturen

Die dritte Modalität üben die Ratingagenturen mit ihrer willkürlichen und ungerechten Bewertung aus. Sie legen ein angesichts des zuverlässigen venezolanischen Schuldendienstes unzulässiges Länderrisiko fest. In den letzten 4 Jahren ist die Republik ihren Zahlungsverpflichtungen im Wert von 73,359 Milliarden Dollar nachgekommen. Trotzdem ist das Länderrisiko gestiegen. Der Ökonom Alfredo Serrano sagt: «In 32 Monaten in den letzten 14 Jahren ist das Länderrisiko Venezuelas gestiegen, trotz des Preisanstiegs des Erdöls. Zurzeit liegt das von JP Morgan (EMBI1)² diktierte Länderrisiko bei 4 820 Punkten bzw. ist 38-mal so hoch wie das von Chile, auch wenn dieses Land ein vergleichbares Verhältnis Verschuldung/Bruttoinlandprodukt aufweist. All dies verhindert praktisch jede Möglichkeit, Kredite aufzunehmen.»

Diese drei Modalitäten sind von Zynismus und Paradoxa gekennzeichnet: Während die internationalen Medien «Hungersnot und humanitäre Krise» in Venezuela brandmarken, blockieren andererseits pro US-amerikanische Länder und Institutionen den Import von Medikamenten und Nahrungsmitteln. Während die Gruppe von Lima³, die USA und die EU sich wegen der venezolanischen Emigration konsterniert zeigen, meiden die Luftfahrtgesellschaften eben dieser Länder Venezuela. Und kommt Venezuela seinen Zahlungsverpflichtungen nach, steigt das Länderrisiko.

4. Von Medienunternehmen betriebene Informationsblockade

Eine absurde Umkehr der Realität. Aber wie absurd auch immer, hält sie sich ideologisch wegen der vierten Modalität der Blockade: der medialen. Auch diese Blockade ist paradox, da die internationalen Unternehmermedien von kaum einem Land so viel berichten wie von Venezuela. Es handelt sich um eine «laute Blockade», im Gegensatz zur stillen Blockade bezüglich Guantánamo, den Massakern in Jemen oder Palästina oder den Dauermorden an den mexikanischen Presseschaffenden. Zu Venezuela existiert im Gegenteil ein Übermass an Berichten in der Logik der Skandalagenda und des Banketts der Geschwätzigkeit.

2017 wurden 3 880 Negativberichte über Venezuela in 90 US-Medien gezählt, also im Schnitt 11 pro Tag, mit Bloomberg und Miami Herald an der Spitze. Reuters und AFP stellen 91 Prozent der Negativberichte bei den Nachrichtenagenturen. Die spanische Zeitung «El País» erwähnte Venezuela in 249 (!) ihrer 365 Tagesausgaben ausschliesslich negativ. Wenn das übertrieben erscheint, fehlen einem die Worte zur Beschreibung der Berichterstattung der Deutschen Welle mit ihren 630 Nachrichten zu Präsident Maduro – also fast 2 pro Tag! In Sachen lateinamerikanische Presse sind es die Medien von Mexiko, Kolumbien und Chile (also den wichtigsten Mitgliedern der Pazifik-Allianz), die am meisten berichten: 2017 erschienen 4 200 Negativberichte in Mexiko, 3 189 in Kolumbien und 3 133 in Chile.

Nicht einer dieser Berichte hat die Blockade erwähnt!

Die Medienblockade operiert mit enormer Lärmproduktion bei gleichzeitigem Unsichtbarmachen sowohl der Blockade als auch des chavistischen Volks. Diese beiden Faktoren existieren nicht für die Unternehmermedien. So erhält die globale öffentliche Meinung, die ihre Information zu Venezuela mehrheitlich von der hegemonialen Informationsagenda bezieht, ein verzerrtes Bild der Realität.

Dies sind die vier Modalitäten der aktuellen, von den USA als Mittel der Aussenpolitik betriebenen Blockade gegen periphere Länder, die wie Venezuela versuchen, einen eigenen, souveränen Weg zu gehen. Wir erkennen darin eine Kontinuität der Fälle von Chile und Kuba im 20. Jahrhundert, aber auch neue für das 21. Jahrhundert und für diese Phase des Imperialismus charakteristische Züge.

* Pedro Santander ist Linguist und leitet das Kommunikationsobservatorium der Pontificia Universidad Catolica von Valparaiso in Chile.

 

Quelle: Correos 193, Dezember 2018, http://zas-correos.blogspot.com/2019/01/correos-193-dezember-2018.html

¹ Ausländische Banken, über die der internationale Zahlungsverkehr abgewickelt wird.

² Anleihenindex für Schwellenländer.

³ Zusammenschluss antichavistischer Länder in Lateinamerika plus Kanada.

 

US-Plan zum Sturz Maduros

hhg. Im Frühjahr 2018 gelangte ein geheimes Dokument des US-amerikanischen South Com (United States Southern Command) vom 23. Februar 2018 an die Öffentlichkeit, unterschrieben vom Oberbefehlshaber des South Com, Admiral Kurt Walter Tidd. Das Dokument trägt den Titel «Plan to overthrow the Venezuelan Dictatorship ‹Masterstroke›». Es ist das amerikanische Drehbuch zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Venezuelas. Dort liest man: «Die Zeit ist gekommen, Schritte zu unternehmen, um den endgültigen Sturz des Chavismus zu beschleunigen und dessen Vertreter zu vertreiben.» Dann folgt die detaillierte Planung, wie die «Unterstützung des Volkes für die Regierung» Maduro «unterminiert» werden kann. Im Internet ist das Dokument zu finden unter www.voltairenet.org/article201100.html

 

Die Welt braucht wieder einen «Westfälischen Frieden»

von Gotthard Frick

Als Westfälischer Friede wird die Gesamtheit der zwischen dem 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 in Münster und Osna­brück geschlossenen Friedensverträge bezeichnet, die den Dreissigjährigen Krieg in Deutschland und zugleich den Achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieg der Niederlande beendeten. De facto wurde damals auch die Unabhängigkeit der Schweiz anerkannt.¹

Ohne in Details zu gehen, wird hier auf die Möglichkeit eines grossen Krieges hingewiesen. Die Exponenten der Grossmächte werden wörtlich und ausführlicher zitiert, da nur dadurch jedermann klar wird, dass die Spannungen ein gefährliches Niveau erreicht haben. Die Worte werden mit massiver Aufrüstung untermauert.

Heutige Weltlage

Die USA wollen führende Weltmacht bleiben, koste es, was es wolle. Sie wollen nicht nur Russland in Schach halten, sondern insbesondere auch China. Russland will wieder als bedeutende Macht anerkannt werden und in der Weltpolitik mitreden. China strebt in Asien, einschliesslich grosser Teile des Pazifiks, die Führungsrolle an und will weltweit seinen Einfluss ausdehnen. Das Land hat –ausser mit Russland – mit allen Staaten in seiner Nachbarschaft Territorialkonflikte, die bisher zu einigen Kriegen führten. Indien, wirtschaftlich und militärisch immer noch im zweiten Glied, fühlt sich durch China, das auch mit seinem Erzfeind Pakistan zusammenarbeitet und sich im indischen Ozean und Umgebung einnistet, bedroht und rüstet auf. Es scheint sich auf die USA abstützen zu wollen. Das ist aufs Allerwesentlichste reduziert die heutige Weltlage. Sie wird in die Katastrophe oder, falls die Grossmächte doch noch ein einvernehmliches Verhältnis aufbauen sollten, zu einer noch nicht absehbaren neuen Weltordnung führen. Bei der Tagung der Zentralen Militärkommission Chinas am 4. Januar 2019 wies Staatspräsident Xi Jinping zutreffend darauf hin, «die Welt sei mit einer Periode fundamentaler Veränderungen konfrontiert, wie sie seit hundert Jahren nicht mehr gesehen wurden». Warnend wies er darauf hin, dass verschiedene Risiken und Herausforderungen zunähmen.²

Der Gedanke im Titel stammt nicht vom Verfasser. Egon Bahr, der grosse deutsche SPD-Politiker, forderte das, kurz bevor er 2015 starb. Er hatte schon vorher in einem Vortrag an einem Gymnasium in Heidelberg gesagt: «Wir leben in einer Vorkriegszeit.» Auch andere grosse Politiker, wie Helmut Schmidt, Michael Gorbatschow, sogar Jean-Claude Juncker («Die Dämonen sind nicht tot, sie schlafen nur»), bevor er seine gegenwärtige Stellung in der EU einnahm, wiesen auf die Möglichkeit eines baldigen Krieges in Europa hin. Der Verfasser hat diese Meinung schon mehrfach in Artikeln vertreten und dabei noch darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz, da selbstverschuldet wehrlos, in einen zukünftigen Krieg in Europa mithineingerissen wird.

Geopolitische Entwicklungen ernst nehmen

Die Schweiz kann die im Haager Abkommen – in der die Staatenwelt die Neutralität anerkannte – die den Neutralen im Gegenzug auferlegte Pflicht, allen Kriegsparteien die Benützung ihres Territoriums (und Luftraumes) falls nötig «gewaltsam zu verwehren», nicht mehr erfüllen. Aber da uns der Bundesrat ohnehin schleichend in die Nato führt, ist das wahrscheinlich gewollt. Zudem erfuhr der Verfasser in den letzten Monaten in nicht zu überbietender Deutlichkeit, dass unsere Politiker die geopolitischen Entwicklungen und die sich daraus für unser Land möglicherweise ergebenden katastrophalen Folgen nicht interessieren. Viele bei uns, die sich in ihrem weltweit einmaligen Luxusleben nicht stören lassen wollen, behaupten, die Genannten (und der Verfasser) verstünden als «Alte» und «Ewiggestrige» die Welt nicht mehr und hätten deshalb abstruse Vorstellungen.

Aber heute sind viele andere, aktive Verantwortungsträger dazu gestossen, denen man das nicht unterstellen kann. Ende Januar 2016 hat der Schwedische Oberbefehlshaber gesagt: «Durch das derzeitige globale Umfeld und die von den Politikern getroffenen strategischen Entscheide kommen wir zum Schluss, dass wir in ein paar Jahren im Kriegszustand sein werden». Er hält den 3. Weltkrieg für möglich. Vor kurzem hat die Regierung Schwedens an die Bevölkerung eine Broschüre mit Anweisungen für den Krisen- und Kriegsfall verteilt. Anfang Februar 2016 meinte der norwegische Oberbefehlshaber: «Ich denke, wir müssen bereit sein zu kämpfen … Europa kann nicht länger erwarten, in Frieden und Sicherheit zu leben…».

Und der Generalstabschef der US-Armee, General Mark Milley, vertrat in einer harten, völlig illusionslosen Rede vom 4.10.2016 die Sicht: «Krieg ist praktisch garantiert.» («War is virtually guaranteed»). Admiral Joe Dunford, der höchste US-Offizier, meinte am gleichen Anlass, die Fähigkeiten der potentiellen Feinde «seien besorgniserregend für die USA und deren Interessen.» Von 2015 bis 2019 haben die USA das Militärbudget von 496 auf 716 Milliarden Dollar aufgestockt. Auch das ist ein deutlicher Hinweis.

Russlands Westgrenze ist bedroht

Die russische Führung (Medwedew, Putin, höchste Militärführer) betont seit Jahren immer wieder, dass die vom militärischen Aufbau der USA/Nato direkt an seiner westlichen Grenze ausgehende Bedrohung nicht annehmbar sei und Russland – falls keine einvernehmliche Lösung gefunden werde – «militärisch dagegen vorgehen werde». (Wie US-Präsident Kennedy 1962 im spiegelbildlichen Fall anlässlich der Kubakrise). Bald dürfte es dazu bereit sein, hat es doch vor rund 10 Jahren, seit seiner verletzenden Abweisung durch den Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angefangen, massiv aufzurüsten. So könnte es z. B. mit gezielten Schlägen die Teile des US-Raketenabwehrsystems in Polen und Rumänien ausschalten. Andrej Belousov, der stellvertretende Leiter der russischen für Nichtweiterverbreitung und Abrüstungskontrolle zuständigen Behörde, drückte es kürzlich wörtlich so aus: «Ja, Russland bereitet sich auf Krieg vor. Ich kann das bestätigen.» Als Begründung fügte er an, die USA «bereiten DEN Krieg vor.»

Bereitet sich China auf einen Krieg vor?

Seit Jahren kann man in der chinesischen Presse lesen: «Ein Krieg mit den USA sei unter Umständen unvermeidlich». Bei seinem Truppenbesuch vom 25. Oktober 2018 forderte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, «… die Vorbereitungen für den Krieg zu konzentrieren», um später noch anzufügen: «… Wir müssen Kampfbereitschaftsübungen …, Konfrontationsübungen intensivieren, um die Fähigkeiten der Soldaten und die Vorbereitungen auf den Krieg zu verbessern.» Laut der Presseagentur Xinhua betonte er die Notwendigkeit verschiedener Massnahmen, «um die Kampffähigkeit des Militärs umfassend zu steigern.» Er wies das Militär an, den Widerstand gegen die sogenannte «Freiheit der Schifffahrt» zu verstärken, wobei er die USA, Australien, Frankreich, Grossbritannien, Japan und andere namentlich nannte. Schon kurz nach dem Jahreswechsel, am 4. Januar 2019, griff er das Thema wieder auf. Er befahl bei einer Tagung der Zentralen Militärkommission laut Xinhua den chinesischen Streitkräften, «ihre Kampfbereitschaft zu steigern.» Laut Xi Jinping ist die Kampfbereitschaft das einzige und fundamentale Kriterum. Darauf müssten alle Verbände, Ressourcen und Anstrengungen fokussiert werden. (Die chinesischen Streitkräfte unterstehen direkt der Kommunistischen Partei Chinas, nicht der Regierung oder dem Volkskongress. Der Generalsekretär der KP ist Oberkommandierender).

Indien ist bevölkerungsmässig fast so gross wie China, aber hinkt wirtschaftlich und militärisch noch hinterher. Es hat Dauerspannungen mit China und seinem Erzfeind, Pakistan. An seiner Nordwestgrenze, am Siachen Gletscher, stehen sich bis auf rund 6 000 m Höhe je 100 000 Pakistaner und Inder mit starker Artillerie gegenüber. Dort finden immer wieder Scharmützel statt, die zur Routine wurden und nur noch selten den Weg in die Medien finden. Im umstrittenen Gebiet hat Pakistan ein auch von Indien beanspruchtes Gebiet an China abgetreten. Auf der anderen Seite, im Nordosten Indiens, liegt Arunachal Pradesh, mehr als doppelt so gross wie die Schweiz. Es wird als Süd-Tibet von China beansprucht. China hat auch begonnen, sich im indischen Ozean einzunisten. So entwickelt es den am Eingang (!) zum persischen Golf liegenden Hafen Gwardar gemeinsam mit Pakistan, der von China verwaltet und mit einer Eisenbahnlinie mit China verbunden wird. China hat für 99 Jahre den Hafen von Hambantota im Süden Sri Lankas übernommen, da das Land den von China gewährten Kredit nicht mehr bedienen konnte. Weiter baut es einen Stützpunkt in Djibouti im Roten Meer auf. Dazu fasst es bereits da und dort im Osten Afrikas Fuss.

Alle vier Mächte vertreten ihre Interessen so, wie das alle Mächte seit Jahrtausenden tun. Konkret bedeutet das im Lichte der hier nur sehr grob skizzierten Spannungen, dass die Welt möglicherweise auf einen baldigen grossen Krieg zusteuert.

Die Schweiz als Vermittler

Es würde der Schweiz bzw. dem Bundesrat gut anstehen, statt sich immer näher an die Nato anzuschmiegen, zu versuchen, eine Konferenz der genannten vier grossen Mächte einzuberufen, um zu versuchen, neue Formen des Umgangs mit den normalen zwischenstaatlichen Spannungen zu entwickeln. Am 4.   Februar 2013 konnte der Verfasser in der Global Times und der Asian Review der KP ­Chinas aus Anlass der damals hochkochenden grossen Spannungen zwischen China und Japan um das Senkaku-Diaoyu Inselgrüppchen einen unkonventionellen Vorschlag machen, wie solche Konflikte im Atomwaffenzeitalter gelöst werden könnten. Da die Global Times mit der Veröffentlichung ein ziemlich grosses politisches Risiko einging, interviewte sie noch einen Generalmajor zu den Ideen. Er vertrat selbstverständlich die Meinung, Chinas Souveränität gehe vor. Sowohl der Vorschlag des Verfassers wie auch das Interview mit der gegenteiligen Meinung des Generals wurden gleichzeitig veröffentlicht. Mit andern Worten, es ist möglich, neue Lösungen auch in China mindestens vorzulegen. Eine Konferenz, wie vom Verfasser vorgeschlagen, würde wahrscheinlich Jahre dauern. Einen Konsens zu erreichen, wäre ausserordentlich schwierig, und der Versuch könnte auch scheitern. Aber heute, wo alle Grossmächte wieder ganz offen auch über den Einsatz von Atomwaffen reden, sollte es mindestens versucht werden. Damit würde sich die Schweiz wenigstens in einem Bereich wieder selber treu und – sollte es gelingen – hätte sie der Welt eine mögliche Katastrophe erspart. Falls mit diesen 4 Grossmächten eine Lösung gefunden würde, könnte anschliessend noch die gesamte Staatenwelt einbezogen werden, denn regionale Spannungen gibt es auch auf dieser Stufe mehr als genug.

Wer sich einen Gesamtüberblick über die geopolitische Weltlage verschaffen will, kann die Schrift des Verfassers «Sicherheitspolitik 2018 ohne Illusionen» als Sondernummer der Basler Liberalen Nachrichten online gratis unter www.basler-liberale-nachrichten.ch/download/summarum-4-.pd herunterladen.

¹ de.wikipedia.org/wiki/Westfälischer_Friede

² Xinhua, 05.01.2019

«Referenden und direkte Demokratie sind äusserst modern»

von Thomas Kaiser

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am Dienstagmorgen, 22.  Januar, ein interessantes Thema auf dem Programm. Es ging um internationale Richtlinien für die Abhaltung von Referenden. Es lag ein Entschliessungsantrag zu dieser Thematik vor, über den am Ende der Debatte abgestimmt werden sollte. 

Sowohl das Eingangsreferat als auch die anschliessende Debatte widerspiegelten ein mangelndes Demokratieverständnis. Es herrschte Skepsis, das Volk mehr am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen, was doch sehr erstaunt, an einem Ort, der sich gerade für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Die Angst, durch vermehrte politische Mitsprache des Volkes an Einfluss zu verlieren, war aus verschiedenen Stellungnahmen spürbar.

Das Volk ist der Souverän

Es gab aber auch andere Stimmen. So betonte der deutsche Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Andrej Hunko, dass in einer Demokratie «das Volk der Souverän» sei. «Als Parlamentsmitglieder sind wir nur die Vertreter der Bevölkerung – wir debattieren die Dinge, aber am Ende muss die Bevölkerung das Recht haben, über wichtige Fragen abzustimmen, einschliess­lich in Referenden.» In seiner Stellungnahme plädierte er dafür, dass «Deutschland Referenden auf Bundesebene haben» sollte. Gewisse Grundrechte wie das Recht auf Leben, also Verbot der Todesstrafe, dürfen nach Hunko keinem Referendum unterliegen. Als positives Beispiel erwähnt er das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland 2014, dem eine intensive Debatte vorausging. Beide Seiten hatten sich damals auf eine Abstimmung verständigt, und «das Ergebnis wurde akzeptiert».

Als schlechtes Beispiel erwähnte Andrej Hunko die Situation in Katalonien: «85 Prozent der Bevölkerung wollten über ihren zukünftigen Status abstimmen, aber das wurde von der Zentralregierung nicht akzeptiert.» Im Oktober 2017 gab es zwar ein Referendum in Katalonien, aber Hunko zeigte sich besorgt darüber, dass 10 % der Parlamentarier, die ein Jahr zuvor gewählt worden waren, deswegen im Gefängnis sitzen. Er bezeichnete den Ablauf in Spanien als ein schlechtes Beispiel, das unbedingt in Strassburg diskutiert werden sollte.

«Grosse Erfahrung mit der direkten Demokratie»

In der weiteren Debatte wurde zu Recht immer wieder die Schweiz und ihre Erfahrungen mit Referenden erwähnt, die andere Länder viel zu wenig oder gar nicht besitzen. Aber offensichtlich fehlt der Mut oder ist die Angst vor dem Verlust der Macht zu gross, so dass man mit möglichst engen Richtlinien das Volk auf Kurs halten will. 

Klare Worte fand hingegen der Schweizer Delegierte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Raphaël Comte. Er betonte zwei Dinge: «Referenden und direkte Demokratie sind äusserst modern» und zweitens: «Ich bin Schweizer, deshalb habe ich grosse Erfahrung mit der direkten Demokratie.» Danach erklärte er die Grundzüge des Schweizer Referendumsrecht: «Jede Revision unserer Verfassung unterliegt dem Referendum und alle Entscheidungen und Gesetze, über die in unserem Parlament abgestimmt wird, werden dann dem Volk unterbreitet, und es kann entscheiden, ob es in einem Referendum darüber abstimmen will oder nicht.» Er hielt fest, dass die Referendumsmöglichkeit nicht das Parlament ersetze, aber dass man beim legislativen Prozess den mehrheitlichen Willen des Volkes kennen müsse, um die Gesetze so zu verabschieden, dass sie mehrheitsfähig seien. Er warnte davor, die Ergebnisse eines Referendums zu kritisieren, wie es in Bezug auf den Brexit immer wieder zu hören ist. Hätten die Briten für den Verbleib in der EU gestimmt, würden diejenigen, die jetzt aufgrund des Ergebnisses gegen das Referendum sind, dieses verteidigen. Das ist sicher keine demokratische Haltung. 

Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Parlamentarischen Versammlung der das Referendum einschränkenden Entschliessung zugestimmt hatte, war doch merklich spürbar, dass man in Zukunft kaum darum herumkommen wird, für gewisse politische Entscheidungen ein Referendum zuzulassen. Damit ist man, wenn man den Ausführungen von Raphaël Comte folgt, meilenweit von der Schweizer Praxis entfernt, aber es wäre ein zu unterstützender Schritt in die richtige Richtung zu mehr Demokratie. 

Katalanische Autonomiebestrebungen

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Sie haben im Zusammenhang mit der Debatte über europäische Richtlinien beim Abhalten von Referenden die Situation in Katalonien angesprochen. Wie ist das Referendum von 2017 zu beurteilen?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am 1. Oktober 2017 war ich bei der Abstimmung in Katalonien und habe mir das angeschaut. Das war natürlich ein einseitiges Referendum, das von der Mehrheit des katalanischen Parlaments auf den Weg gebracht wurde, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Schon im Wahlkampf haben die Kandidaten klar kommuniziert, dass sie ein Referendum auf den Weg bringen wollten, und dafür sind sie gewählt worden.

Was bedeutet in diesem Fall ein einseitiges Referendum?

Das ist ein Referendum, das von der spanischen Seite nicht anerkannt wird und nach ihrem Verständnis gegen die spanische Verfassung verstösst. Natürlich kann man hier kein absolutes Recht formulieren, wenn ein Teil eines Landes sich abspalten will, auch wenn es eine Mehrheit für diesen Schritt gibt. Es muss mit anderen Rechten wie z. B. der territorialen Integrität oder der Verfassung abgewogen werden.

Was sagt die Verfassung in Spanien dazu?

Ein Problem ist, dass die Verfassung sehr restriktiv ist, was das angeht. Sie ist in den 70er Jahren geschrieben worden, und man spürt bis heute, dass unter den «Gründervätern» auch Franquisten waren, darunter ein Minister der Franco-Zeit. Was in Spanien notwendig ist, wäre eine zweite Transition. Nach dem Ende der Franco-Diktatur gab es Ende der 1970er Jahre einen Demokratisierungsschub, der vor allem die politisch-parlamentarische Ebene und die Medien erreicht hat. Aber in den Bereichen der Justiz, des Militärs und der Polizei ist noch ein franquistisches Verständnis spürbar. Bis heute herrscht absolute Straffreiheit für die Verbrechen der Diktatur. Deshalb fordern in Spanien viele einen Demokratisierungsschub, wie wir ihn in Deutschland in den 68ern hatten. 

Gab es schon früher ein Referendum?

Ja, es gab einen langen Prozess über die Aushandlung eines Autonomiestatuts. In Spanien haben die verschiedenen Regionen wie das Baskenland oder Andalusien nach der Franco-Zeit durchaus einige Autonomierechte bekommen. Das war auch für Katalonien ausgehandelt worden. Es war lange im Madrider und im katalanischen Parlament darüber diskutiert worden. Vieles, was die Katalanen sich gewünscht haben, ist wieder herausgenommen worden. Trotzdem wurde das ausgehandelte Ergebnis 2006 in einem Referendum in Katalonien mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Wurde es nicht umgesetzt?

Dieses Ergebnis wurde am Ende vom Verfassungsgericht, das mehrheitlich von der rechtskonservativen Partei, der Partido Popular, kontrolliert war, für ungültig erklärt. Mariano Rajoy spielte darin eine Schlüsselrolle.

Was war denn verfassungswidrig?

Streitpunkt war vor allen Dingen, dass von einer «katalanischen Nation» die Rede war. Das berührte das Grundverständnis: Ist Spanien ein plurinationaler Staat oder nicht? Ich würde das auf alle Fälle bejahen. Aber das aus dem Franquismus stammende und nach wie vor dominante Bild einer einheitlichen spanischen Nation verhindert die Anerkennung eines plurinationalen Staates. Nachdem das nicht akzeptiert worden war, sank letztlich die Hoffnung auf eine föderale Republik Spanien 

Was hatte das für Folgen?

Nachdem das Referendum für ungültig erklärt worden war, erlosch bei vielen Katalanen die Hoffnung auf eine föderale Republik. Den einzigen Ausweg daraus sieht eine Mehrheit inzwischen in der Unabhängigkeit. Zunächst waren nur 10 bis 15 Prozent für eine Abspaltung. 85 Prozent wollten eine föderale Struktur innerhalb Spaniens. Jetzt ist das Verhältnis, was die Unabhängigkeit anbetrifft, ausgeglichen. 

Wie stehen Sie dem Ansinnen der Katalanen gegenüber?

Ich bin kein Anhänger der Unabhängigkeit, aber man muss anerkennen, dass es diesen Wunsch gibt und das Thema auf die Tagesordnung setzen. Es handelt sich um einen historischen Konflikt, der politisch gelöst werden muss. Der Europarat könnte mit seiner Expertise in Bezug auf Verfassungsfragen und Rechtsstaatlichkeit Mittler in diesem Konflikt sein. Das wird bislang leider mit der Begründung unter den Teppich gekehrt, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat und Mitglied der EU und brauche deshalb keine Unterstützung. 

Sie haben die Inhaftierten besucht?

Ja, jetzt haben wir die Situation, dass fast die gesamte Regierung, die friedlich das Referendum auf den Weg gebracht hat, im Gefängnis sitzt oder wie Puigdemont im Exil lebt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 25 Jahren. Ich habe die Gefangenen besucht, und sie rechnen alle damit, dass sie in dieser Grössenordnung verurteilt werden. Der Prozess wird am 12. Februar beginnen, und wir werden ihn sehr genau beobachten. Später gibt es dann die Möglichkeit, an den Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Die Betroffenen rechnen damit, dass sie dort am Ende gewinnen werden.

Warum haben Sie diesen Fall in der Versammlung thematisiert?

Im deutschen Bundestag gibt es ein Programm mit dem Namen «Parlamentarier schützen Parlamentarier». Es bezieht sich nicht nur auf Parlamentarier, sondern auch auf Menschenrechtsverteidiger usw. Es soll Menschen schützen, die von politischer Verfolgung betroffen sind. Da gibt es zum Beispiel die inhaftierten Abgeordneten aus der Türkei, die alle in das Programm aufgenommen wurden. Ich habe beantragt, die katalanischen Abgeordneten aufzunehmen. Das wurde aber mit der Begründung abgelehnt, dass Spanien ein Mitglied der EU sei. Dieses Argument kann man nicht akzeptieren. Es ist egal, ob sie Mitglied der EU sind. Wenn Grundrechte verletzt werden, muss man reagieren. Deswegen werde ich das Thema weiterhin auf die Agenda setzen.

Herr Bundestagsabgeordneter Hunko, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser, Strassburg

«In alpenländischer Allianz eine Lanze für die direkte Demokratie gebrochen»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko

Zeitgeschehen im Fokus Was war das Ziel der Debatte?

Landtagsabgeordneter Christoph Wenaweser 2007 hat sich der Europarat einen «Code of Good Practice on Referendums» gegeben. Mit der nun zur Debatte und Beschlussfassung anstehenden Entschliessung sollten die Regeln zur Durchführung von Referenden in den Mitgliedstaaten des Europarates und deren Einhaltung verbessert werden. 

Welches sind aus Ihrer Sicht die Kernpunkte der Entschliessung?

Geschrieben wurde wie so oft sehr viel. Meiner Auffassung nach geht es im Wesentlichen aber um Fragen der für Referenden zulässigen Inhalte, die Information über deren Inhalte und um erforderliche Quoren für Referenden.

Wird in der Entschliessung das Wesentliche der direkten Demokratie und ihrer Institutionen erfasst? 

Leider macht die Entschliessung schon einmal keinen Unterschied zwischen Referendumsrecht als Vetokompetenz für die Stimmberechtigten und dem Initiativrecht als deren Gestaltungskompetenz. Zudem wird den Mitgliedsstaaten mit dieser Entschliessung eher empfohlen, die Hürden für die Zulässigkeit von Volksbegehren hoch zu halten, was dem nicht nur verfassungsgewollten, sondern in Liechtenstein und der Schweiz auch zutiefst verinnerlichten direktdemokratischen politischen Denken und Handeln zuwiderläuft.

Wie wirkte die Debatte auf Sie?

Fangen wir beim Abstimmungsergebnis über diese Entschliessung an: 113 Ja-Stimmen standen nebst einigen Enthaltungen nur sieben Nein-Stimmen entgegen. Diese stammten von vier von fünf anwesenden Schweizer Vertretern, von den beiden Liechtensteiner Vertretern und von einem Vertreter Österreichs. Wir haben sozusagen in alpenländischer Allianz eine Lanze für die direkte Demokratie gebrochen. Je länger die Debatte ging, desto mehr überraschte mich, wie sehr in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Hort von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der Demokratie, Skepsis oder sogar Angst vor der direkten Demokratie herrscht. 

Angst und Skepsis herrschen also gegenüber den Menschen, die in der direkten Demokratie aktiv werden und von ihren Rechten Gebrauch machen. Warum ist das so?

Die Ursache lässt sich nur vermuten. Ganz wesentlich hierfür dürfte sein, dass vielen europäischen Staaten im Gegensatz zur Schweiz oder Liechtenstein der Umgang mit den niederschwellig angesetzten direktdemokratischen Volksrechten wie Referendums- und Initiativrecht unvertraut ist. Ob im Einzelfall auch Angst vor dem Verlust parlamentarischer Machtbefugnisse mitschwang, ist spekulativ.

Inwieweit ist es mit der direkten Demokratie vereinbar, dass Parlamentarier festlegen, wieviel Demokratie sie ihren Wählern zugestehen wollen?

Das ist der entscheidende Punkt, in dem sich die Schweiz und Liechtenstein wohl von den meisten anderen Mitgliedstaaten des Europarates unterscheiden. In der direktdemokratischen Ausprägung unserer Länder ist eine laufende Auseinandersetzung zwischen dem Volk und seinen Vertretern im Parlament und im Falle Liechtensteins zusätzlich zwischen dem souveränen Fürst und dem Volk und damit der Konsens auch in Sachfragen zwingend erforderlich, während Parlamentarier vieler anderer Staaten eher sicherzustellen versuchen, dass sie ihre Arbeit als gewählte Mandatare ohne permanente Rechenschaftspflicht erledigen können.

Was wäre die richtige Haltung eines Parlamentariers?

Ich erlaube mir kein Urteil über richtig oder falsch in anderen Staaten, bin aber bezogen auf liechtensteinische Verhältnisse ein überzeugter Verfechter der direkten Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur alle vier Jahre an der Wahlurne entscheiden, wer ihre Interessen vertritt. Sie sollen mit dem Referendumsrecht vielmehr unmittelbar als Korrektiv wirken können. Auch das Initiativrecht als Gestaltungskompetenz hat seinen unverzichtbar wichtigen Platz in der direkten Demokratie. Direkte Demokratie erfordert permanente Nähe zu den Wählern und Sorgfalt in den Entscheidungen. 

Die Entschliessung spricht von den Risiken einer geringen Beteiligung an Referenden?

Diese Befürchtung kann ich aus liechtensteinischer und wohl auch aus schweizerischer Erfahrung überhaupt nicht teilen. Die Geschichte zeigt, dass die Souveräne von ihren verfassungsmässigen Kompetenzen massvoll und zweckmässig Gebrauch machen. Entscheidungen an der Urne zeugen in aller Regel von Verantwortungsbewusstsein und politischer Reife und sie werden nicht inflationär. Die Stimmbeteiligung ist in Liechtenstein jeweils hoch und repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. 

Ein in der Strassburger Debatte häufig gehörtes Argument lautete, «Referenden nützen Diktatoren und Despoten». 

Diese Aussage verstehe ich überhaupt nicht, gerade in einer Zeit, in der sich die Bevölkerungen vieler Staaten abgehängt fühlen von der Classe Politique, vom Perpetuum Mobile der Einmischung in immer mehr Lebensbereiche durch internationale Organisationen und deren wohlbestallte, jeder demokratischen Legitimation entbehrenden Technokraten, sich abgehängt fühlen von Regierungen, welche nicht fähig oder willens sind, dieser Entwicklung Grenzen zu setzen.

Und was ist Ihrer Meinung nach zu tun?

Ein Allzweckmittel für alle Staaten und politischen Ausgangslagen gibt es nicht. Auf jeden Fall sollte man nicht erst auf die Bevölkerung hören, wenn sie von Ohnmachtsgefühlen getrieben streikt, in gelben Westen oder bei Montagsdemonstrationen auf die Strasse geht. Referendums- und Initiativrecht sind aus meiner Erfahrung Stabilitätsfaktoren der Demokratie und alles andere als ein Nährboden für Despotismus oder andere ungute Strömungen. 

Herr Landtagsabgeordneter Wenaweser, vielen Dank für das Gespräch. 

Interview Thomas Kaiser, Strassburg

 

Rahmenabkommen mit der EU – gezielter Angriff auf unsere Unabhängigkeit

von Reinhard Koradi

Was ist eigentlich mit uns Schweizern passiert? Beinahe wie die Maus vor der Schlange stehen wir den Drohgebärden seitens der EU gegenüber. Was die Vertreter der EU im Zusammenhang mit dem institutionellen Abkommen mit der Schweiz (Rahmenabkommen) von sich geben, kennt doch nur eine Antwort – eine klare Zurecht- oder noch besser eine Zurückweisung. Seit wann werden Staatsverträge erpresst? Ein Vertrag ist doch noch immer eine Übereinkunft zweier Vertragsparteien und nicht eine Machtdemonstration der vermeintlich überlegenen Partei. 

Warum konzentrieren wir uns nicht einfach auf unsere Stärken? Stärken, die wir bei einer Annahme des Rahmenvertrages sehr schnell verlieren werden, weil wir in einem Nivellierungsprozess gefangen sein werden, der uns den Spielraum «für das Bessersein» erheblich einschränkt, wenn nicht sogar gänzlich nimmt. Mit dem Rahmenabkommen werden uns nämlich die Flügel gestutzt, so dass wir nie mehr fliegen können.

Ja zu den Stärken der Schweiz 

«Zeitgeschehen im Fokus» hat bereits in mehreren Artikeln den Sonderfall Schweiz beschrieben. Gerade das Prädikat, ein Sonderfall zu sein, verpflichtet uns, der EU und ebenso anderen internationalen Vereinnahmungsorganisationen (OECD, Nato usw.) eine deutliche Absage zu erteilen. Die Schweiz hat sich im internationalen Wettbewerb eine Spitzenposition erarbeitet. Eine Spitzenposition, die weit über wirtschaftliche Dimensionen hinausgeht und primär durch unser politisches Selbstverständnis, den Drang zur Unabhängigkeit und die direkte Demokratie getragen wird.

Herausragende Leistungen entstehen nicht durch Mittelmass. Vielmehr braucht es dazu den Mut, eigene Wege zu gehen, die Fähigkeit und die Bereitschaft, Spitzenleistungen zu erbringen, um sich gegenüber den Mitstreitern – in unserem Fall die EU – klar abzugrenzen. Wer nicht im Sumpf der Nivellierung untergehen will, muss sich eine einzigartige und damit unverwechselbare Position erarbeiten und sichern. Es geht also um die strategische Positionierung, die unser Land für sich beanspruchen muss, will sie im multinationalen Wettbewerb bestehen. Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang sehr offen zu interpretieren. Es geht nicht nur um (Markt-)Konkurrenz, sondern auch um Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen, die unser Leben auf diesem Planeten beeinflussen. Es sind sowohl politische, gesellschaftliche, kulturelle, wissenschaftliche wie auch wirtschaftliche Gegebenheiten einzubeziehen, um der Schweiz eine gute strategische Wettbewerbsposition zu sichern. Die intakte Sozialpartnerschaft, der hervorragende Leistungsausweis des einheimischen Werkplatzes (Qualität, Innovation, Zuverlässigkeit), die überdurchschnittlichen Standards (Nachhaltigkeit, Arbeitsplatzsicherheit usw.), Spitzenplätze in Forschung und Lehre, politische Stabilität, relativ angemessene Steuerbelastung und einen gesunden Finanzhaushalt sind entscheidende Vorteile, die der Schweiz den Weg zum Alleingang offen halten. Mag sein, dass wir in einigen Bereichen etwas nachbessern müssen, zum Beispiel im Bildungswesen. Doch diese Nachbesserungen werden uns nur gelingen, wenn wir als souveräner Staat handeln können und uns nicht durch das Diktat eines Rahmenabkommens das Heft aus den Händen nehmen lassen.

Zwischenhalt nutzen

Der Bundesrat hat wohl auf öffentlichen und parlamentarischen Druck einen Zwischenhalt angeordnet. Nutzen wir das Konsultationsverfahren, um uns von den Erpressungsversuchen der EU zu lösen. Statt einem mit zahlreichen Auflagen und Drohungen gepflasterten Marktzugang nachzutrauern, sollten wir «aufrüsten», um einen unabhängigen Weg zu wagen. Fehlentwicklungen korrigieren (Bildungswesen), unsere Stärken als solche erkennen, neue Ideen entwickeln und den Tank auffüllen, damit die Kraft für die Verteidigung unserer Souveränität reicht.

Finden wir unseren eigenen Weg, indem wir uns vom bilateralen Weg mit der EU loslösen und die längst ausgefahrenen neoliberalen Spuren hinter uns lassen. Durch die sich bereits deutlich abzeichnenden weltweiten (Macht-) Verschiebungen ergeben sich neue Möglichkeiten, die wir nur nutzen können, solange wir unsere Selbstbestimmung über unser politisches System, unsere Werte und Sachlösungen beibehalten können. Die Chancen der Schweiz liegen nicht in einem Unterwerfungsvertrag mit der EU, sondern vielmehr in den immer noch vorhandenen positiven Kräften in unserem Land. Sie erlauben uns, in einer multinationalen Welt eine weit über die Wirtschaft hinausragende Einzigartigkeit zu etablieren.