Reformen aus politischen Gründen

Neoliberalismus und Schulreform (Teil 1)

von Dr. Alfred Burger, Erziehungswissenschafter
 
Der ehemalige Bildungsdirektor des Kantons Zürich, Ernst Buschor, hat schon vor vielen Jahren verkündet, es werde im Schulwesen kein Stein auf dem anderen bleiben. Mittlerweile sind seit seiner Abwahl 13 Jahre vergangen. Hat sich seine Prophezeiung erfüllt? Leider ja, wir stehen mit der in Basel Stadt schon vollzogenen und in vielen anderen Deutschschweizer Kantonen bevorstehenden Einführung des Lehrplans 21 vor einer von langer Hand geplanten radikalen Umstellung des schweizerischen Bildungswesens. Kernpunkt dieses Paradigmenwechsels ist die Ökonomisierung unserer Schulen nach den Vorgaben der neoliberalen Wirtschaftstheorie von Milton Friedman.

Diese Veränderungen haben sich schon viel früher angebahnt, langsam und darum von vielen unbemerkt. Tonia Bieber hat in einer Untersuchung festgestellt, dass gerade in der Schweiz die Reformen erstaunlicherweise mit wenig Widerstand durchgesetzt werden konnten.¹ Die Umstellungen gingen eben einher mit der sukzessiven Ausschaltung der Kontrolle des Schulwesens durch das Volk. Das System mit gewählten Volksvertretern in der Bezirksschulpflege, der Gemeindeschulpflege oder im Inspektoriat wurde per Volksabstimmung abgeschafft. Mit dem Köder der notwendigen «Professionalisierung» hat man bei der Bevölkerung die Zustimmung erreicht, ihren direkten Einfluss auf die Schule abzugeben. Dabei hat die OECD noch in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts die schweizerischen Schulen gerade wegen der guten Verankerung in der Bevölkerung und wegen der guten Förderung aller Kinder ausgezeichnet.
Nun regt sich in vielen Kantonen Widerstand gegen die Einführung des neuen «Lehrplans». Doch die Gegner haben es schwer. Die Ausschaltung der vielen Kontroll­ebenen zwischen den Bildungs­direktionen und den einzelnen Lehrern und die Einführung von mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Schulleitern hat dazu geführt, dass solche Reformen von oben her einfach verfügt und eingeführt werden können. Die Lehrer können sich nicht mehr wehren, wenn sie sich überhaupt noch wehren wollen und nicht schon resigniert haben. Wie sehr diese Reformen ohne Einbezug der Eltern von oben durchgedrückt werden sollen, zeigt die Aussage von Christoph Eymann, dem ehemaligen Präsidenten der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK, der in einem Interview in der «Zeit» vom 11.11.2015 meinte, dass der Lehrplan 21 die Eltern nichts angehe.

Ökonomisierung und Privatisierung der Bildung

Klar ist: Die Reformen, die mit dem Lehrplan 21 zementiert werden sollen, sind keine pädagogischen Reformen. Namhafte Professoren haben mit wissenschaftlichen Argumenten gegen die unbedachte Einführung dieser Reformen geschrieben. Sie werden nicht gehört. Die Befürworter verharmlosen, streiten ab oder ziehen die Kritiker ins Lächerliche, sie verhindern mit allen Mitteln eine Sachdiskussion. Alles Zeichen, dass diese Reform aus politischen Gründen ohne Einbezug der Bevölkerung und der Eltern implementiert werden soll. Worum geht es denn wirklich? In einem ersten Teil sollen einige wichtige Aspekte zu dieser Frage dargelegt werden.
Die aktuellen Reformen im Schulwesen haben keine pädagogischen Hintergründe. Es geht um die Ökonomisierung und Privatisierung der Bildung. Damit wir diese Vorgänge in der Schweiz verstehen, müssen wir einen Blick in die angelsächsische Welt werfen, dorthin, wo sich auch Herr Buschor vor vielen Jahren seine Ideen geholt hat. In den USA war dieser Prozess schon viel weiter fortgeschritten. Die Vorgaben von Milton Friedman (1912–2006), dem wohl bekanntesten Vertreter des Neoliberalismus, der heute in der einen oder anderen Form Grundlage der Wirtschaftsordnung in den allermeisten Industrienationen geworden ist, zeigt, wohin die Reise nicht nur in der Wirtschaft im engeren Sinne, sondern auch im öffentlichen Bereich wie beispielsweise im Schulwesen gehen soll. «The state’s objective would be better served by a competitive educational market than by a government monopoly. […]. As in other industries, such a competitive free market would lead to improvements in quality and reductions of cost».2 Friedman sieht in einem auf Wettbewerb ausgerichteten privaten Schulwesen eine Verbesserung der Schulqualität und eine Verminderung der ­Kosten. Er will das Bildungswesen ausserdem den gleichen Steuerungsmechanismen aussetzen, wie er das für die Wirtschaft machte, damit die Effizienz erhöht werde. Friedman plädiert dafür, die öffentlichen Schulen zu privatisieren, damit der Staat nicht mehr für die einzelnen Schulen aufkommen muss und diese autonomer ­werden. Die Erziehungsdienstleistungen werden dabei von ge-winnorientierten Unternehmen angeboten. Bereits heute gehen in den USA Hunderttausende von Kindern in Schulen, die von Bildungsunternehmen wie z. B. Edison geführt werden. Der Staat hat nur noch die Aufgabe, einen Mindeststandard zu garantieren. Friedman schlägt «Bildungsgutscheine» vor (Vouchers), die es den Eltern ermöglichen, die Schulen auszusuchen, die sie für ihr Kind am besten halten. Damit werde der Wettbewerb unter den Schulen angeregt, und die Qualität der einzelnen Schulen werde besser.
Die bestehenden Schulhäuser und andere öffentliche Einrichtungen können an private Unternehmen verkauft werden. Das ist nicht nur in den USA und anderen angelsächsischen Ländern heute bereits Wirklichkeit, sondern auch in Deutschland, wo ganze Verwaltungen und auch Schulhäuser an private Firmen verkauft werden. In Deutschland fordern Experten eine radikale Bildungsreform mit einer grösseren Autonomie der Schulen. «Schulen sollen zwar staatlich finanziert, aber von privaten Trägern geleitet werden».3 Doch was hat das mit unserem Bildungswesen in der Schweiz zu tun? Sehr viel, auch wenn dieser Hintergrund lange Zeit bei uns nicht wahrgenommen wurde.

Kurze Geschichte der Schulreformen in der Schweiz

Schon seit über zwanzig Jahren bewegt sich etwas in der schweizerischen Bildungslandschaft. Ein wesentlicher, leider lange Zeit übersehener Hintergrund zu den Veränderungen auch in unserem Lande war die neoliberale Theorie der Chicagoer Schule von Milton Friedman. Auf der ganzen Welt, wenn auch mit verschiedener Herangehensweise, sollten die Menschen auf neoliberales Denken eingestellt werden. Ökonomische Überlegungen sollten Grundlage für alle gesellschaftlichen Bereiche werden, d. h. nicht nur auf dem eigentlichen Gebiet der Marktwirtschaft, sondern in allen Bereichen, die bis anhin von den Staaten und den Gemeinwesen selbst organisiert und geregelt wurden wie das Gesundheits-, Bildungs- und Transportwesen, die Wasser- und Elektrizitätswirtschaft usw. Vertreter von Friedmans Chicagoer Schule haben schon zur Zeit der Pinochet- Diktatur in Chile und auch in anderen südamerikanischen Ländern Feldexperimente durchgeführt, wie eine Durchdringung neoliberalen Denkens in alle gesellschaftlichen Bereiche aussehen könnte – mit katastrophalen Folgen für die Bevölkerung. Die neoliberalen Experimente im Bildungsbereich und in anderen gesellschaftlichen Bereichen haben neben anderem zu einer immer grösseren Zweiteilung der Gesellschaft geführt.
Auch in unserem Lande ist die Deregulierung, Liberalisierung oder Privatisierung schon weit vorangeschritten. Denken wir nur an die Telekommunikation, an die Elektrizitätswirtschaft und das Gesundheitswesen. Weitere Schritte sind geplant. Die Ökonomisierung macht auch vor der Bildung nicht Halt und schreitet zügig voran. Gerade in diesem Bereich können die Veränderungen von den Bürgerinnen und Bürgern nicht leicht als Resultat der Ökonomisierung erkannt werden.

So hat es begonnen

Angefangen hat es in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts mit Angriffen auf die Schule, die angeblich in verknöcherten Strukturen und in althergebrachter Didaktik mit Frontal- und Klassenuntericht wie zu Grossvaters Zeiten erstarrt gewesen sei. Zuerst wurden die Unterrichtsmethoden hinterfragt und geändert. Die Lehrer sollten den bewährten Klassenunterricht aufgeben und mit der sogenannten Individualisierung (Wochenplan, Freiarbeit, Werkstattunterricht usw.) beginnen. Dabei gibt es bis heute keine einzige wissenschaftliche Untersuchung, die einen Vorteil individualisierender Methoden belegen könnte. Im Gegenteil: Die Leistungen der mittleren und schwächeren Schüler gehen mit diesen Methoden zurück.⁴ Viele Lehrer in unserem Lande wollten darum ihre bewährte Arbeitsweise mit der Klasse nicht umstellen. Nun wurden Strukturen geändert und den «heutigen Bedürfnissen» angepasst. Was demokratisch gewachsen war, wurde über Nacht aufgebrochen und abgeschafft wie z. B. die Bezirksschulpflegen im Kanton Zürich oder das Inspektorat im Kanton Aargau. Die von oben verordneten Veränderungen wie auch die Abschaffung der Sonderklassen führten zusammen mit demographischen Entwicklungen zu einer zunehmenden Heterogenität in den Schulklassen, was die Individualisierung, bei der jedes Kind für sich nach seinem Tempo lernt, fast unvermeidlich macht. Unterdessen werden in den pädagogischen Hochschulen ausschliesslich individualisierende Methoden gelehrt. Mit HarmoS und nun mit einem zentralen Lehrplan erleben wir einen weitern Schub in Richtung Zentralisierung des Schulwesens in der Schweiz und die sukzessive Einschränkung der kantonalen Hoheit über die Schule.
Wenn wir in der nächsten Ausgabe etwas genauer auf die einzelnen Aspekte der laufenden Schulreformen eintreten, werden deren Zusammenhänge mit der neoliberalen Ideologie offensichtlich. ■
 
1 vgl. Bieber, Tonia (2012): Soft Governance in Education. The PISA Study and the Bologna Process in Switzerland.TranState Working Papers No. 117.Sfb597 «Staatlichkeit im Wandel – Transformations of the State», Bremen 2010
² Friedman, M. in: Wall Street Journal, 5. Dezember 2005.
³ vgl. www.sueddeutsche.de/politik/134/402914/text, 13.07.2007
⁴ vgl. Günther, Henning: Kritik des offenen Unterrichts. Bielefeld 1996

«Der Uno-Generalsekretär hätte jeden Tag Gelegenheit, militärische Aktionen als Gefahr für den Weltfrieden anzuprangern»

Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas

Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas  (Bild thk)
Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus: António Guterres, der neue Uno-Generalsekretär, stellt den Frieden ins Zentrum seiner Antrittsrede im Uno-Sicherheitsrat, was sehr zu befürworten ist. Nun stellt sich die Frage, welche konkreten Möglichkeiten er hat, die Staaten zu verpflichten, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, so wie es Artikel 1 der Uno-Charta verlangt.

Professor Alfred de Zayas: Er hat ein enormes Mandat und soll nicht passiv bleiben. Er hat die ­Initiativberechtigung und, wenn nötig, soll er den Staaten auch die Leviten lesen. Er kann z. B. den Ärger der Menschen zum Ausdruck bringen, dass Militärbudgets enorm sind, dass in manchen Staaten 40 % (USA) oder sogar 60 % (Saudi Arabien) des Budgets für das Militär ausgegeben werden – statt für die Infrastruktur, die Ausbildung, das Gesundheitswesen, die SDGs [Sustainable Development Goals, auf deutsch: nachhaltige Entwicklungsziele] oder COP21 [Pariser Klimaschutzabkommen]. Hinzu kommt, dass diese Ausgaben sogar wachsen, z.B. bei der Nato, und dass sie in orwellschem Newspeak als «Defense budgets» bzw. «Verteidigungsausgaben» deklariert werden, als ob es sich um Verteidigung und nicht um Aggression handle. Waren die militärischen Ausgaben 1999 für den Nato-Krieg in Jugoslawien etwa für die «Verteidigung»? Oder die Ausgaben im Irak? In Libyen oder Syrien? Diese Ausgaben werden auch gewissermassen «versteckt», denn die Statistiken zeigen meistens nicht den Teil der Ausgaben im Vergleich zum eigentlichen Haushalt, sondern zum BIP (Bruttoinlandsprodukt). Auf diese Weise werden die Ausgaben «geschönt», und man lernt, dass die USA «nur» 3,5 % des BIP für das Militär ausgeben, immerhin 700 Milliarden Dollar. Das steht in meinem Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat A/HRC/ 27/51 von 2014. Unter Trump könnte das US-Militärbudget die 1000 Milliarden überschreiten.

Was kann der Generalsekretär ausserdem tun?
Er soll an die Gefahren eines ­Nuklearkrieges erinnern. Bereits am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof ein Gutachten über Nuklearwaffen verfasst. Man muss dieses Gutachten erweitern, um Nuklearwaffen endgültig zu bannen. Es ist skandalös, dass die Forschung für Massenvernichtungswaffen fortschreitet und dass mehr und mehr Geld für «Modernisierung» des Nukleararsenals ausgegeben wird. Dies ist bereits vom Uno-Menschenrechtsausschuss wiederholte Male als Menschenrechtsverletzung bezeichnet worden. In diesem Zusammenhang soll Guterres die Uno-Konferenz für Abrüstung reaktivieren und auf den Prinzipien und den Prioritäten der Uno-Charta insistieren – neben Frieden, auch Menschenrechte und Entwicklung. Man soll auch die Farce des R2P (Responsibility to Protect) auffliegen lassen. Direkte und indirekte Interventionen in die inneren Angelegenheiten von Staaten müssen aufhören. Guterres kann auch auf Artikel 20 Abs. 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte hinweisen. Der Artikel verbietet expressis verbis Kriegshetze. Wir sehen, dass Politiker, die Medien, internationale Organisationen wie die Nato ständig Kriegshetze betreiben. Das ist nicht nur völkerrechtswidrig. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte.

Was kann Guterres dagegen unternehmen?
In diesem Zusammenhang kann António Guterres klar und deutlich sagen, dass Artikel 2(4) der Uno- Charta, das Gewaltverbot, durch die sogenannte R2P-Doktrin (Res-ponsibility to Protect) keinesfalls aufgehoben werden kann. Ausserdem kann er ein diesbezügliches Gutachten beim Internationalen Gerichtshof in Auftrag geben. Das heisst, obwohl es im Artikel 96 nicht direkt vorgesehen ist, dass der Uno-Generalsekretär das kann, darf er zumindest alles vorbereiten und tun, damit die Uno-Generalversammlung diesen Schritt vollziehen könnte. Diese fordert dann ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs an, das besagt, dass Kriegshetze eine Verletzung des Allgemeinen Völkerrechts ist, dass sie inkompatibel ist mit den Menschenrechten und dass sämtliche vertragliche Abmachungen wie der Nato-Vertrag obsolet sind. Drohgebärden und Provokationen gegen andere Staaten müssen aufhören.

Was bietet dafür die Grundlage?
Es geht um das Primat des Artikels 1 der Uno-Charta, Ziele und Prinzipien der Organisation, denn das erste Ziel ist Frieden, den Frieden zu erhalten. Also konkret, den zukünftigen Generationen Kriege zu ersparen. Das muss der Internationale Gerichtshof einbringen, und die Staaten müssen es durchsetzen. Wenn sich die Urteile des Internationalen Gerichtshofs als nutzlos erweisen, verlieren die Menschen den Glauben an das Recht. Das System wird dadurch zersetzt. Ein System des Rechtsstaates muss die Umsetzung garantieren.
Auch hätte der Uno-Generalsekretär jeden Tag Gelegenheit, militärische Aktionen als eine Gefahr für den Weltfrieden anzuprangern, was verschiedene Massnahmen erlauben würde. Kapitel 7 der Uno-Charta hat mehrere Artikel dazu niedergelegt. Der Auslöser für Mass­nahmen sollte nicht ein Staat sein, sondern der Generalsekretär.

Wie müsste er dann vorgehen?
Er müsste an den Uno-Sicherheitsrat gelangen, um präventiv tätig zu werden. Es muss alles getan werden, damit es nicht zu einer regionalen oder internationalen Auseinandersetzung kommt. Man muss an die Uno-Resolution 2625, die Resolution über die freundlichen Beziehungen der Staaten, anknüpfen, und natürlich an die  Erklärung über Aggression in der Resolution 3314 vom November 1974, die eine ausführliche Definition der Aggression beinhaltet.

Müsste die Zusammenarbeit zwischen Guterres und der Uno-Generalversammlung nicht viel enger sein, um so dem übermächtigen Uno-Sicherheitsrat etwas entgegenzusetzen?
Ja, das ist sein Mandat. Die Tatsache ist aber, dass andere Uno-Generalsekretäre ihr Mandat nicht ausgefüllt haben, dass sie Karikaturen gewesen sind, die kaum Initiativen entfaltet haben, sich den grossen Mächten beugten. Hier haben wir Leadership nötig. Hier braucht es einen, der die höchste Aufgabe der Weltorganisation ernst nimmt.

Wie sieht das aus?
Er ist der Generalsekretär der Organisation, der verlangt, dass die Ziele der Organisation respektiert werden, dass der Frieden verteidigt wird, dass die Menschenrechte respektiert werden, damit es nicht zu bewaffneten Konflikten kommt. Er muss sehen, dass die Organisation präventiv arbeitet, so z.B. durch die Förderung des Rechts auf Entwicklung. Die grossen wirtschaftlichen und finanziellen Unterschiede zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten sind eine Ursache von Instabilität, Krieg und Migration. Dieses sind die drei Säulen der Organisation: Frieden, Menschenrechte und Entwicklung.

Wie könnte der Uno-Generalsekretär hier vorgehen?
Guterres könnte an die Erklärung der Generalversammlung über das Recht auf Frieden A/RES/71/189 anknüpfen. Es ist zwar in der Tat eine sehr schwache Erklärung, die im 19. Dezember 2016 von der Generalversammlung angenommen wurde, aber sie ist ein Anfang, auf dem man aufbauen könnte. Es geht um Frieden als ein Menschenrecht mit kollektiven und individuellen Dimensionen. Und hier könnte Guterres sich auf die Unesco abstützen, die eine ausführliche Erklärung über die Kultur des Friedens verabschiedet hat. Er könnte die Unesco-Erklärung und die Erklärung der Generalversammlung für das Recht auf Frieden miteinander verbinden und sein Mandat dafür einsetzten, dass das Recht auf Frieden als zwingendes Menschenrecht anerkannt wird. Auch könnte er mehr für soziale Gerechtigkeit tun.

Hat er hier Möglichkeiten?
2015 hat die Uno-Generalversammlung die SDGs [nachhaltige Entwicklungsziele] angenommen. Alle Staaten haben sich dazu ge-äussert. Es sind 17 Ziele, die zu erreichen sind. Das wird Milliarden kosten. Es wäre im Interesse der Uno, um relevant zu bleiben, eine Weltkonferenz zur Finanzierung der SDGs einzuberufen. Diese Weltkonferenz könnte vorschlagen, dass alle Staaten ihre militärischen Ausgaben um mindestens 50 % kürzen. Anstatt abzurüsten, sind viele Staaten, auch die Nato-Staaten, dabei, ihre militärischen Ausgaben zu erhöhen. Das muss von Guterres kritisiert werden. Das ist inkompatibel mit den SDGs. Wenn man die militärischen Ausgaben wirklich reduzierte, könnte man mit den freiwerdenden Mitteln die SDGs fördern.
Immer wieder werden Uno-Berichte von Mandatsträgern verfasst, die friedliche Lösungen von Konflikten vorschlagen, unter anderem auch von Ihnen. Müssten diese nicht viel mehr ins öffentliche Bewusstsein gebracht werden?
Der Uno-Generalsekretär könnte dafür sorgen, dass die Empfehlungen von Uno-Sonderberichterstattern besser berücksichtigt werden und dass Mechanismen für deren Umsetzung entwickelt werden. Auch eine grössere Berücksichtigung der Arbeit des Uno-Menschenrechtsrates wäre von Nöten. Er könnte dafür sorgen, dass Empfehlungen gegen Sanktionsregime auch in die Tat umgesetzt werden. Es ist völlig klar, dass unilaterale Sanktionen illegal sind. Das hat die Unterkommission der Uno-Menschenrechtskommission bereits im Jahre 2000 festgestellt. Der Text wurde hauptsächlich verfasst von Marc Bossuyt, der Präsident des Verfassungsgerichts in Belgien war und heute Mitglied des Uno-Komitees gegen die Rassendiskriminierung ist. 2014 hat der Uno-Menschenrechtsrat einen Sonderberichterstatter gegen einseitige Sanktionen ins Leben gerufen. Der erste Sonderberichterstatter ist der ehemalige algerische Botschafter Idriss Jazairy. Er hat eine Reihe von Berichten vorgelegt, aber es fehlt bis heute die Umsetzung.

Was soll der Generalsekretär vermeiden?
In der Vergangenheit sind die Glaubwürdigkeit und die Autorität der Uno durch die willkürliche Anwendung des Völkerrechts angeschlagen worden. Die Glaubwürdigkeit der Organisation steht und fällt mit der Umsetzung seiner Resolutionen und seiner Urteile, z. B. den Gutachten des internationalen Gerichtshofes. Es ist an der Zeit, dass die Sicherheitsratsresolution 242 von 1967 endlich umgesetzt wird, so wie vom Internationalen Gerichtshof in seinem Gutachten von 9. Juli 2004 verlangt. 
Ursachen für Kriege sind in den meisten Fällen Rohstoffe, verknüpft mit strategischen Aspekten. Müsste man nicht auch da nochmals darauf pochen, dass die Rohstoffe denjenigen Ländern gehören, in denen sie liegen?
Das ist bereits deutlich im Artikel 1 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte und im Artikel 1 des Paktes über soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte formuliert.

Was so viel besagt wie...?
Das bedeutet, die Souveränität der Länder über ihre Ressourcen. Die dürfen nicht durch transnationale Konzerne oder andere Staaten verwaltet werden. Sie sind und bleiben in der Souveränität des Staates. Das ist überhaupt die Quelle des Reichtums eines jeden Volkes. Und jedes Volk hat das Recht, das politische System zu wählen, das es für richtig hält. Das ist alles im Artikel 1 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgehalten.

Wer weiss das alles? Hier könnte der Generalsekretär die Menschen aufklären.
Hier ist es auch notwendig, dass der Internationale Gerichtshof sich prononciert zu dieser Frage äussert, indem er klarstellt, dass die Pakte einen höheren Rang haben als Wirtschafts- oder Handelsverträge. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist zwingendes Völkerrecht (ius cogens) und kann durch Handelsverträge nicht ausgehöhlt werden. Der Generalsekretär sollte vor der Generalversammlung deutlich sagen: Über die letzten 72 Jahre, seit dem Zweiten Weltkrieg, haben die meisten Kriege etwas mit der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu tun. Das haben wir besonders bei der Entkolonialisierung gesehen. Es gab etliche Situationen, in denen Völker ihr Selbstbestimmungsrecht in Anspruch genommen haben, was in viele Fällen zu Kriegen geführt hat, u. a. in Bangladesch, Osttimor usw. Wenn wir kriegerische Auseinandersetzungen vermeiden wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass man sich mit Völkern, die das Selbstbestimmungsrecht verlangen, rechtzeitig zusammensetzt und die Modalitäten der Umsetzung diskutiert, sei es bei einer internen Selbstbestimmung mit einem Autonomiestatut oder in der Form von Föderalismus oder extern in der Form der Sezession. Es nützt nichts, auf territoriale Integrität zu pochen. Wenn Menschen nicht mehr zusammenleben wollen, können sie nicht auf Dauer gezwungen werden, zusammen zu leben. Wenn man von einer «dauerhaften» Lösung spricht, und Guterres hat das in Bezug auf Zypern gesagt, er suche eine «durable solution», dann muss man daran arbeiten, etwa eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, die eine Verfassung von unten nach oben und nicht umgekehrt erarbeitet.

Wie erreicht man das?
Man muss sich zusammensetzen und nicht die Interessen von anderen Staaten vertreten. Es geht nicht um die Türkei, nicht um Griechenland, nicht um England, nicht um die USA, die überall ihre Finger hineinhalten wollen; es sind die Völker, die auf der Insel leben. Das sind 80 % griechische Zyprioten und 20 % türkische. Sie müssen ihre eigene Verfassung unter sich aushandeln, wobei die griechischen Zyprioten die Mehrheit haben, aber die kulturellen und politischen Rechte der Minderheiten müssen gewährleistet sein. Das wäre möglich.

Wie kann man aber verhindern, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht missbraucht wird, wie wir es im Falle des Kosovo gesehen haben?
Mein Bericht an die Generalversammlung 2014 A/69/272 enthält z. B. 15 Kriterien, wer Anspruch auf Selbstbestimmung hat, wie dieser Anspruch geäussert werden kann, wie er in die Tat umgesetzt werden kann. Um Unabhängigkeit zu erlangen, muss ein Volk ein Territorium haben, eine Regierung und Beziehungen zu anderen Staaten. Es muss eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Identität besitzen, damit der Staat überlebensfähig ist. Das war der Kosovo vor der Nato-Intervention nicht, und das ist er bis heute nicht. Er kann nicht als unabhängiger Staat existieren ohne die enorme finanzielle Hilfe vom Ausland. Es gibt also genaue Kriterien, die hier zur Anwendung kommen müssen. Allerdings haben die Kosovaren auch das Recht auf Selbstbestimmung, das 1999 hätte anders gestaltet werden können. Dazu gibt mein Bericht von 2014 an die Generalversammlung A/69/272 Auskunft.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

*Das Gespräch entspricht der persönlichen Meinung von Professor de Zayas und wurde nicht offiziell in seiner Eigenschaft als unabhängiger Experte an der Uno geführt. Siehe auch www.alfreddezayas.com und http://dezayasalfred.wordpress.com

 

Uno-Charta
Art. 2
4.    Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Quelle: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20012770/index.html

 

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Art. 1
(1)    Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ­ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
(2)    Alle Völker können für ihre ­eigenen Zwecke frei über ihre ­natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller ­Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
Quelle: www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19660262/index.html

 

 

Internationale Unterstützung für den Libanon ohne politische Einmischung

von Thomas Kaiser, Strassburg

 

Während man in Europa unter verschiedenen Aspekten über das Flüchtlingselend und dessen Auswirkungen diskutiert, haben die Nachbarländer von ­Syrien, vor allem die Türkei, Jordanien und besonders der kleine ­Libanon mit ganz anderen Dimensionen zu kämpfen. In diesem Kontext war während der Wintersession des Europarats vom 23. bis 27. Januar die Lage im Libanon traktandiert. Berichtet über die Entwicklung im Libanon hat der deutsche Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Tobias Zech. Er gehört hier in Strassburg der Fraktion der Europäischen Volkspartei an. In seinem Bericht geht Tobias Zech auf die aktuelle Lage im Libanon ein.

Positiv hebt er hervor, dass nach mehr als zweieinhalb Jahren ohne Präsident zwischen den verschiedenen Parteien und Interessensvertretungen im Libanon mit Michel Aoun ein Konsenskandidat gefunden und endlich vom libanesischen Parlament gewählt werden konnte. Belastend ist, dass seit Beginn des syrischen (Bürger)-Kriegs mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge in das Land drängten – eine unglaubliche Zahl, wenn man bedenkt, dass der Libanon gerade einmal 3,5 Millionen reguläre Einwohner hat und zusätzlich noch rund eine halbe ­Million palästinensische Flüchtlinge beherbergt.
Parlament paritätisch besetzt
In seinem Bericht geht Tobias Zech auch auf die Geschichte des Libanons ein, die in den letzten 40 Jahren von viel Gewalt und kriegerischer Auseinandersetzung geprägt war. Von 1975 an tobte 15 Jahre ein Bürgerkrieg, der 1982 mit der Invasion der Israeli noch eine zusätzliche Dimension bekam. Das 1989 unterzeichnete Taif-Agreement trug wesentlich zur Beendigung des Bürgerkriegs bei und regelte die Kompetenzen des Staatspräsidenten, der nach dem «Nationalen Abkommen» von 1943 immer einem maronitischen Christen vorbehalten sein sollte. Auch wurde die Sitzverteilung im Parlament entsprechend der demographischen Entwicklung neu geregelt. Neben der Erhöhung der Sitze von 99 auf 128 lautete der Schlüssel der Sitzverteilung nun 50 % christliche Vertreter, 50 % muslimische. Damit war das Parlament paritätisch besetzt.

«Verstösse gegen internationales humanitäres Recht»

Im Jahre 2006 wurde der Libanon erneut von einer Katastrophe heimgesucht. Israel begann einen Feldzug gegen die «Lebanon Forces» und den paramilitärischen Arm der Hisbollah. Es bombardierte das Land systematisch und zerstörte grosse Teile der Infrastruktur, vor allem im schiitischen Viertel von Beirut. Während auf libanesischer Seite eine Million Menschen vor den Bombardierungen flohen, waren es auf israelischer Seite 400 000. Tobias Zech nennt in seinem Bericht folgende Zahlen: «Es wird vermutet, dass 1200 Libanesen getötet wurden, der grösste Teil davon Zivilisten, und 165 Israeli, davon 44 Zivilisten.» Beendet wurde der Krieg durch eine am 11.08.2006 verabschiedete Resolution des Uno-Sicherheitsrats, die von beiden Kriegsparteien akzeptiert wurde. Zuvor hatte am gleichen Tag der 2006 neu ins Leben gerufene Uno-Menschenrechtsrat in Genf an seiner ersten Sondersession den Angriff Israels in einer von der Mehrheit der Mitglieder angenommenen Resolution «die schweren israelischen Verletzungen der Menschenrechte und die Verstösse gegen internationales humanitäres Recht im Libanon auf das schärfste verurteilt» und verlangte sofort, eine Kommission einzusetzen, die die Vorgänge dort untersucht.

Internationale Unterstützung ohne ausländische Einmischung

Bis heute leidet der Libanon an den Auswirkungen dieses Krieges. Neben der noch nicht wieder vollständig hergestellten Infrastruktur hat vor allem der Tourismus einen grossen Einbruch erlitten und sich bis heute nicht wieder davon erholt. Als neue Herausforderung kommt zur politischen Instabilität vor allem die Betreuung der vielen Flüchtlinge im Land. Auch wenn sich in gewissen Bereichen eine Beruhigung beobachten lässt, braucht das Land, um mit allen Aufgaben fertig zu werden, internationale Unterstützung, ohne dass man sich dabei in die politischen Belange des Landes einmischt.
Am Ende seines Berichts gibt Tobias Zech Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung des Europarates. So plädiert er für eine Zusammenarbeit zwischen dieser und dem libanesischen Parlament. Neben der materiellen Hilfe im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise spricht er sich für politische Unterstützung aus, da eine Instabilität des Landes Auswirkungen auf die Region und damit letztlich auch auf Europa hat. Mit kleinen Änderungen wurde der Bericht von den anwesenden Parlamentariern mit überwiegender Mehrheit angenommen. ■

«Der Libanon ist ein sehr spezielles, aber auch bewundernswertes Land»

Interview mit Tobias Zech, MdB (CSU)

Tobias Zech, MdB (CSU) (Bild thk)
Tobias Zech, MdB (CSU) (Bild thk)

 

Zeitgeschehen im Fokus: Warum beschäftigt sich der Europarat mit dem Libanon? Vielleicht ist die Frage naiv, aber für viele Menschen ist nicht klar, was im Europarat überhaupt geschieht.

Tobias Zech: Die Frage ist überhaupt nicht naiv, im Gegenteil, sie hat absolute Berechtigung. Das Land hat hier im Europarat auch für sehr viel Diskussion gesorgt. Der Libanon ist kein Mitglied des Europarats, jedoch hat der Europarat auch eine Nachbarschaftspolitik. Wir sind durch die Auswirkungen der Syrienkrise, durch die Ausläufer des «arabischen Frühlings» mit sehr vielen Themen konfrontiert, die sehr wohl in den Bereich des Europarats gehören.

Das wären zum Beispiel…
…Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die humanitäre Situation usw. Über Jordanien haben wir im Rat gesprochen, über die Türkei sprechen wir ständig, sie ist Mitglied des Europarats. Der Libanon ist ein sehr spezielles, aber auch bewundernswertes Land, das bei einer Einwohnerzahl von 4 Millionen 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir, der Europarat, dürfen als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa nicht zulassen, dass wir Länder in eine Situation bringen, in der die Demokratie gefährdet wird. Deshalb geht es beim Libanon auch um Stabilisierung in der Nachbarschaft.

Was macht die Sonderrolle des Libanon aus?
Dass es das von mehreren Kriegen gebeutelte Land geschafft hat – zwar immer auch mit Schwierigkeiten, wie man es in der letzten Krise gesehen hat – aber es hat es immer geschafft, im Land zu einer Kompromisslösung zu kommen, so dass die unterschiedlichen Interessen der Religionen und Volksgruppen gewahrt bleiben.

Wie muss man sich das konkret vorstellen?
Über den Daumen gepeilt: Die Hälfte der Bevölkerung sind Muslime, die andere Hälfte sind Christen. Bei den Muslimen sind die eine Hälfte Sunniten, die andere sind Schiiten. Es gibt Maroniten, Chaldäer, also ein Mixtum von unterschiedlichen Kulturen und Religionen, was schon für sich genommen ein Pulverfass wäre. Dazu kommen noch unterschiedliche soziale Strukturen und politische Ausrichtungen, von den «Lebanon Forces» bis zur «Hisbollah». Zusätzlich gibt es in diesem Land seit 70 Jahren 500 000 palästinensische Flüchtlinge. Man hat sich dennoch zusammengerauft, die demokratischen Strukturen erhalten und friedlich miteinander zusammenleben können. Das müssen wir fördern und schützen.

Woran liegt es, dass in diesem Land etwas gelingt, was in anderen Ländern in dieser Region kaum gelungen ist?
Weil die Menschen das Leid mitbekommen haben, weil die Bürgerkriege jede Familie im Libanon betroffen haben und weil die Menschen im Libanon den Frieden nicht missen möchten. Ich würde sagen, das ist Selbstdisziplin.

Bietet das politische System eine Unterstützung darin?
An dem politischen System wird von allen Seiten gezogen, ob Teheran mit der Hisbollah, die Saudis mit den Sunniten, die Franzosen, die EU, die USA, alle mischen sich in die Politik ein, und wir müssen aufpassen, dass im Libanon keine Stellvertreterdiskussion geführt wird. Der Libanon ist kein einfaches Land, aber als kultureller Schmelztiegel eine ungeheure Besonderheit.

Sie haben sicher direkte Kontakte in den Libanon?
Ja. Ich arbeite dort mit der NGO Orienthelfer e.V. zusammen. Gerade vor ein paar Tagen wurde eine Handwerkerschule, die ich zusammen mit den Orienthelfern auf den Weg gebracht habe, im Libanon eingeweiht.

Sie haben vorher davon gesprochen, dass Sie den Libanon ein bewundernswertes Land finden. Könnten Sie das noch etwas spezifizieren?
Wenn Sie mit den Politikern im Libanon sprechen, – und ich habe mit jeder Partei im Libanon gesprochen – die sich vor einigen Jahren noch bekämpft haben, jetzt aber versuchen, friedlich um demokratische Lösungen zu ringen, dann ist das bewundernswert. Wenn Sie in einem Land leben, das immer wieder vom Terror gebeutelt ist, – vorletztes Jahr im November 2015 war in einem schiitischen Viertel ein riesiger Anschlag mit 40 Toten – und die Haltung der Menschen dort ist, sich nicht vor dem Terror zu verstecken und diesem mit offenem Visier zu begegnen, dann ist das sehr bemerkenswert.

Welche Auswirkungen haben die vielen Flüchtlinge?
Die Flüchtlingskrise hat die soziale Struktur nicht unbedingt zum Besseren gewandelt. Der Libanon hat nicht nur ein logistisches Problem, sondern es kommen sehr viele Sunniten ins Land, die auch das gesellschaftliche Gefüge ins Ungleichgewicht bringen. Für ein Land, das immer auf eine Balance in der Politik, der Kultur und der Wirtschaft abzielt, ist das ein Ritt auf der Rasierklinge, aber er gelingt. Das ist bewundernswert.

Was sind die grössten Herausforderungen, denen der Libanon jetzt gegenübersteht?
Es gibt jetzt einen neuen Präsidenten, Michel Aoun. Das war eine grosse Auseinandersetzung im Lager der Christen. Gemäss der Verfassung steht das Amt den Christen zu. Das Amt des Obersten der Streitkräfte den Muslimen, der Parlamentspräsident den Sunniten. Das ist genau aufgeteilt. Die Christen konnten sich nicht einigen, wer Präsident werden soll. General Aoun ist es jetzt nach langer Diskussion geworden. Es gibt mit Hariri einen neuen Regierungschef und seit dem 18. Dezember 2016 eine neue Regierung. Jetzt ist es wichtig, dass man die zwei Jahre, die man verloren hat, weil es bis jetzt keine funktionsfähige Regierung gab, wieder aufholt. Das Parlament und die Regierung müssen die Arbeit aufnehmen und vor allem die Parlamentswahlen im Juni vorbereiten, damit das Parlament, das seine Legislatur quasi selbst nochmals verlängert und damit seine Legitimität grenzwertig ausgereizt hat, im Juni neu gewählt werden kann. Das ist die wichtigste Herausforderung, die der Libanon zu bewältigen hat.

Kann man den Libanon dabei unterstützen?
Da müssen wir helfen. Der Libanon hat nicht die Möglichkeit, mit 1,5 Millionen Flüchtlingen fertig zu werden. Wenn wir über Fluchtgründe sprechen und sehen, dass wir mit 500 Millionen Einwohnern in der EU 3 bis 4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben und ein Land wie der Libanon zusammen mit den Palästinensern 2 Millionen Flüchtlinge, dann müsste man schon einmal darüber nachdenken, wo und wie wir helfen. Die beste Hilfe meiner Meinung nach ist die Hilfe vor Ort.

Wie kann die Hilfe aussehen?
Es fängt an bei Heizdecken, Öfen, Medikamenten, Nahrungsmitteln, Wasser. Dazu braucht es wirtschaftliche Hilfe, die wir leisten müssen. Es geht aber nicht nur ums Geld. Es geht um Entwicklungsprogramme, die Hilfe zur Selbsthilfe leisten, und natürlich um politische Unterstützung.

Im Jahre 2006 war der schwere Krieg im Libanon, inwieweit ist dieser heute noch präsent?
Wenn Sie durch Beirut fahren, sehen Sie immer noch die Einschlaglöcher der Bomben und Granaten. Dieser Krieg ist sehr im Bewusstsein der Menschen. Sie haben nicht vergessen, was damals geschehen ist.

Was heisst «nicht vergessen»? Lebt die Bevölkerung mit der Gefahr, dass so etwas wieder geschehen könnte und ist daher der Wunsch, ein geeintes Land zu bleiben, so stark?
Sowohl als auch. Es gibt keine Diskussion, in der der Krieg 2006 und die schwierigen Nachbarschaftsverhältnisse nicht erwähnt werden. Wenn Sie schauen, wer die Nachbarn dieses Landes sind, dann ist die längste Grenze die zu Syrien, die absolut offen ist. Sie können vom Libanon nach Syrien fahren, auch nach Damaskus fliegen und umgekehrt. Das zu bewachen, zu sichern ist eine Herkulesaufgabe. Was das bedeutet, kann man sich in der Mitte von Europa nicht recht vorstellen, weder in den Schweizer Bergen noch hinter den deutschen Alpen.

Sie erwähnten vorhin die Einweihung eines Projekts in Libanon. Was ist das genau für ein Projekt?
Es ist ein Handwerkerhaus. Meine Haltung ist, konkret vor Ort zu helfen. Ich unterstütze wie gesagt eine NGO sehr stark mit Material, und zwar unter anderem mit alten Feldküchen der Bundeswehr. Mit diesen können wir pro Tag für 1000 Menschen kochen. Zehn solcher Küchen haben wir in Betrieb. Etwas anderes ist, dass wir Gefahr laufen, eine «Lost Generation» zu bekommen. Jugendliche, die keine Ausbildung bekommen und keine Schule besuchen können. Inzwischen hat man das im Libanon geklärt, dass die Flüchtlinge Schulen besuchen dürfen. Aber was geschieht mit denjenigen, die mit der Schule fertig sind? Für mich ist nicht das Ziel, dass die Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sondern dass sie perspektivisch wieder nach Syrien zurückkönnen, wo sie auch hinwollen. Da muss man ihnen auch die Fähigkeiten mitgeben, damit sie das Land wieder aufbauen können.

Was für Berufe werden dort ausgebildet?
Wir bilden Elektriker, Maurer, Installateure und Krankenschwestern aus. Nicht auf einem europäischen Niveau, aber den Bedürfnissen vor Ort angemessen. Der Elektriker muss keine EBS-Schaltungen planen können, der muss einen Schlitz schlagen können (Leitungen unter Putz legen), er muss Kabel verlegen können. Er muss wissen, was ein FI und eine Sicherung ist und wo die Gefahren liegen. Das wird in Modulen gelehrt. Das Ganze wird zum aller grössten Teil vom Freistaat Bayern finanziert und von der NGO Orienthelfer, mit der ich zusammenarbeite. Das Konzept dazu hat das Bildungswerk der bayrischen Wirtschaft ausgearbeitet.

Herr Bundestagsabgeordneter, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

*Tobias Zech (CSU) ist Abgeordneter im Deutschen Bundestag seit 2013. Er versteht sich als Entwicklungs- sowie Sozial- und Arbeitspolitiker und ist Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung im Europarat.

Hilfe zur Selbsthilfe – Grundprinzip schweizerischer Entwicklungszusammenarbeit

von Thomas Kaiser

Jahresmedienkonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Bern

 

Jahresmedienkonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Bern.  (Bild thk)

Jahresmedienkonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in Bern (Bild thk)

 

An der Jahrespressekonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) am 27. Januar 2017 in Bern gaben die Vertreter der Organisation einen Überblick über die anstehenden Aufgaben und erörterten die Prioritäten, die in den nächsten 12 Monaten gesetzt werden. Besonderes Augenmerk legten die Verantwortlichen der Konferenz auf «Wirkung und Wirkungsmessung» der Arbeit der Deza.

In der Botschaft der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017–2020 verlangen die eidgenössischen Räte von der Deza eine verstärkte Evaluation der eigenen Anstrengungen. Welche Aussagekraft solche Evaluationen haben und ob daran der Erfolg eines Projekts beurteilt werden kann, erklärte am Ende der Pressekonferenz der Direktor der Deza Manuel Sager mit den klaren Worten: «Es lässt sich einfach nicht alles messen, es wäre einfacher, wenn es für uns schöne Statistiken und Grafiken gäbe, aber das ist nicht so.» Weiter führte er aus: «Vieles muss man selbst gesehen haben, dazu gibt es keine Statistiken, aber wenn man vor Ort ist und in die Gesichter der Menschen schaut, deren Leben man verbessert hat, auch wenn das manchmal anekdotisch ist, geht einem ein Licht auf, und das ersetzt manch schöne Statistik oder manche Grafik, die die Realität und deren Komplexität nicht widerspiegelt.»

Mehr als 100 Projekte einer Qualitätsprüfung unterziehen

Mit dieser Aussage ist angesprochen, in welchem Dilemma sich die Deza befindet. Zum einen wird vom Parlament verlangt, dass Projekte, die die Deza lanciert, auch erfolgreich sein und einen Fortschritt bringen sollten. – Ein verständliches Anliegen, denn es geht um den Einsatz von Steuergeldern. Zum andern aber gibt es Aufgaben, denen sich die Deza stellt, besonders in den sogenannten fragilen Kontexten, deren Erfolg sich kaum messen oder besser gesagt ermessen lässt. Vielleicht wird erst nach dem Einstellen eines betreffenden Projektes deutlich, welch positive Auswirkungen dieses gehabt hat oder, wie Direktor Sager treffend sagte, wenn man «in die Gesichter der betroffenen Menschen schaut». Dennoch hat die Deza sich dieser Herausforderung gestellt und führt jährlich durch externe Evaluation bei mehr als 100 Projekten eine Qualitätsprüfung durch. Die Ergebnisse sind, wie Peter Bieler, Chef der Sektion Evaluation & Controlling, berichtete, überwiegend positiv, da «ca. 85 % der untersuchten Projekte zufriedenstellend bis sehr zufriedenstellend» seien. Weniger erfolgreich waren ca. 15 bis 20%, wobei es sich hier auch um Projekte handelte, die aufgegeben wurden, weil die Partner, mit denen man zusammengearbeitet hatte, sich z. B. als zu wenig zuverlässig erwiesen. Bei der Auswahl der Kriterien, die über die Wirksamkeit eines Projekts entscheiden, orientiert man sich u. a. an den Vorgaben der OECD. Bewertet wird die «Relevanz oder Effizienz bzw. Wirtschaftlichkeit bei Projekten sowie Leistungsausweis oder operationelle Kapazitäten, wenn es um Beiträge an Organisationen geht.»

Fünf strategische Akzente für 2017–2020

Neben der Wirksamkeitskontrolle setzt die Botschaft 2017–2020 «fünf strategische Akzente», die Manuel Sager in der Konferenz genauer darlegte. Dazu gehören weitere Investitionen in die Nothilfe, zum Schutz von von Krisen und Katastrophen betroffenen Menschen. Ein verstärktes Engagement wird die Schweiz in den sogenannten fragilen Kontexten übernehmen. Hier handelt es sich um Staaten, in denen staatliche Strukturen nur noch auf dem Papier existieren, aber keine Relevanz mehr im alltäglichen Leben der Menschen besitzen. Sie leben ohne staatliche Strukturen, im besten Fall gibt es noch rudimentäre Formen staatlicher Organisation. Die Menschen sind mit vielen Problemen völlig auf sich allein gestellt. Hier kann die Schweiz aufgrund ihrer Neutralität meist noch segensreiche Arbeit vollbringen, während andere Staaten schon längst das Weite suchen mussten, weil die Bevölkerung ihnen nicht vertraut. In Zukunft möchte die Deza 55 statt 45 % der Mittel in diesen Ländern einsetzen.
Neben einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Privaten gehört das globale Engagement in den Bereichen Wasser, Klimawandel, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Migration ebenfalls zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Bevölkerung an der Bildungsarbeit beteiligen

«Verstärktes Engagement», so Manuel Sager, «zur Verminderung von Armut und Ungleichheit ist uns sehr wichtig. Es geht darum, vor allem jungen Menschen und im besonderen jungen Frauen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen.» Er betonte, dass das Schweizer duale Bildungssystem hier speziell geeignet sei, jungen Menschen nach abgeschlossener Grundbildung eine Anschlussmöglichkeit zu bieten.
Peter Bieler ging an der Medienkonferenz noch genauer auf die Bildungsarbeit der Deza ein. Bei seinen Ausführungen wurde deutlich, dass das Schweizer Schulsystem, wie es lange Jahre bestens funktioniert hat, bis es mit ständigen Reformen immer mehr ruiniert worden ist, hier Pate steht. Er erwähnte Projekte in Afghanistan, Haiti, der Mongolei, Burkina Faso und Niger. «Ziel ist es», erklärte Peter Bieler, «die Bevölkerung an der Bildungsarbeit zu beteiligen.» So ist es der Deza ein grosses Anliegen, dass die Bevölkerung z. B. im Schulrat vertreten und direkt an der Entwicklung der Schule beteiligt ist. Immer in dem Gedanken, dass die einheimische Bevölkerung die Aufgaben später übernehmen sollte.

Schweizer Vorgehen beruht auf Dialog und gegenseitigem Respekt

Die Leiterin der Abteilung Westafrika, Chantal Nicod, betonte, das Schweizer Vorgehen beruhe auf Dialog, gegenseitigem Respekt und Verständnis. Nur im Dialog mit den Menschen vor Ort sei ein Erfolg möglich. Da die Ausbildungen häufig zweisprachig geführt würden, in der Landessprache und in der Regionalsprache, könne die Erfahrung der Schweiz als mehrsprachiges Land direkt einfliessen.
Da Grund- und Berufsbildung wesentliche Faktoren der Entwicklungszusammenarbeit der Deza darstellen, soll das Budget in diesem Sektor um 50 % erhöht werden. Insgesamt werden dann 630 Millionen Franken in den Auf- und Ausbau der Grund- und Berufsbildung fliessen. Besonders herausfordernd ist die Arbeit in fragilen Kontexten wie z. B. im Staat Niger.
Eine Forderung des Parlaments in Verbindung mit der IZA ist eine verstärkte Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Migrationspolitik. Hier geht es wie in anderen Bereichen darum, den Menschen vor Ort zu helfen, die Hilfe direkt dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt wird. Das bedeutet für die Deza, ein verstärktes Engagement in den Ländern, aus denen die Menschen als Flüchtlinge oder Migranten nach Europa kommen. Das betrifft vor allem die von Krieg und Armut gebeutelten Staaten im Nahen Osten und in Afrika und stellt eine grosse Herausforderung dar. Man will dazu beitragen, dass die Menschen aus diesen Regionen wieder einen Sinn darin sehen, in ihren Ländern zu bleiben, weil sie dort eine Zukunftsperspektive haben. Politisch möchte man zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration vermehrt über Migrationspartnerschaften in einem Dialog mögliche Auswege aus der Krise entwickeln.

Ausbildungsförderung, ein zentrales Anliegen der Deza

Die bereits erwähnte Zusammenarbeit im Bildungsbereich ist hier ein sinnvoller Ansatz, um den jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Wer in seinem Umfeld eine Zukunft sieht und die Möglichkeit hat, über Bildung Arbeit zu finden, und damit dem Elend entfliehen kann, wird sich nicht auf einen teuren und gefährlichen Weg nach Europa begeben mit einem möglicherweise katastrophalen Ausgang.
Da die Ausbildungsförderung ein zentrales Anliegen der Deza ist, hat Zeitgeschehen im Fokus Peter Bieler über die Bildungsarbeit der Deza befragt. ■

«Erfolgreiches Exportmodell: das duale Berufsbildungssystem»

Interview mit Dr. Peter Bieler

Peter Bieler (Bild thk)
Peter Bieler (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus: Wie engagiert sich die Deza beim Aufbau einer Berufsbildung in den Entwicklungsländern?

Dr. Peter Bieler: Bei den Berufsbildungsprojekten stützen wir uns natürlich sehr stark auf unser erfolgreiches Exportmodell, nämlich das duale Berufsbildungssystem. Auf der einen Seite geht man in die Schule, und auf der anderen ist man auch in der Praxis tätig. Das ist ein Modell, das in letzter Zeit immer mehr Schule macht, vor allem im näheren Ausland, z. B. auf dem Balkan. Hier gibt es Länder, die neben der praktischen Ausbildung auch etwas für die schulische Ausbildung tun. Man kann feststellen, dass in einzelnen Ländern Berufssparten auf dieses Modell setzen. Für den Schreinerberuf oder den Automechaniker ist das gut möglich, aber was machen wir bei Berufen im Gesundheitswesen oder bei anderen Berufssparten, damit wir flächendeckend das duale System in einem ganzen Sektor in einem Land ausweiten können? Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen und die wir im Dialog mit dem Partnerland lösen müssen.

Sie haben den Balkan erwähnt. Die Deza hat auch in afrikanischen Ländern das duale Berufsbildungssys-tem versucht zu vermitteln. Wie ist die Reaktion in diesen Ländern?
In Afrika ist es etwas schwieriger. Das muss ich ehrlich sagen, weil Arbeitgeber oft im informellen Sektor sind. Das geht nicht über den formellen Weg, so wie wir das bei uns gewöhnt sind. Wenn Arbeitgeber Arbeitsstellen vergeben, ist das häufig informell und der Anteil von Selbsterwerb sehr hoch. Viele Arbeitgeber sind dann nicht als Firma registriert, und dadurch haben wir ein ganz anderes Umfeld. Wir versuchen, partnerschaftlich mit grösseren Unternehmen in einzelnen Betrieben etwas zu entwickeln, aber eine flächendeckende Wirkung ist sicher schwieriger.

Hat die Deza hier die Unterstützung von den Behörden, spielt sich das im lokalen Bereich ab? Hat die Deza auch engere Kontakte zu den Bildungsministerien der einzelnen Länder?
Wir führen immer einen Dialog mit den entsprechenden Ministerien. In einem Land, das z. B. touristisches Potential hat, kann man ohne weiteres versuchen, eine Hotelfachausbildung aufzubauen und etwas im Sinne unseres dualen Systems aufzubauen. Das kann sich nachher ohne weiteres zu einem nationalen Projekt ausweiten. Das kann zur Folge haben, dass die Regierung des Landes für Touristen irgendeine Gebühr einführt, wie wir z. B. die Kurtaxe kennen, um das Ausbildungssystem selbst zu finanzieren.

Geht man eher über die lokalen Behörden oder versucht man mit der Gesamtregierung die Dinge zu entwickeln?
Es gibt ein Sowohl-als-auch. Man könnte über eine Berufsgattung gehen. Man hat z. B. die Automechaniker. Dann schaut man sich die Berufsgattung genauer an. Es kann aber auch gut sein, dass man erst einmal in einer Region ohne die Zentralregierung, sondern mit der regionalen oder Dis­triktverwaltung oder in einer grösseren Stadt beginnt und ein solches Projekt aufzieht. Das hat Pilotcharakter und man versucht, zusammen mit der dezentralen Regierung an die Zentralregierung zu gelangen. Man hört nach einem Pilotprojekt nicht auf, sondern, wenn es erfolgreich war, geht es an die Ausweitung.

Kann man also sagen, dass das Ziel dahinter ist, die Erfahrungen auf eine ganze Region oder auch auf den ganzen betroffenen Staat auszuweiten?
Das ist immer unser Ziel. Dort, wo es sinnvoll ist, das System im positiven zu verändern. Nur auf der Projektebene zu bleiben ist wenig wirkungsvoll und auch nicht nachhaltig. Man kann auch nach einem Projekt nicht davonlaufen und den Betroffenen sagen: Ihr wisst jetzt, wie das funktioniert, jetzt könnt ihr es selbst machen.

Berufsbildung folgt der Grundbildung. Die Grundbildung müsste doch als erstes gewährleistet sein, bevor man sich mit der Berufsbildung befasst. Wie sieht das die Deza?
Wir versuchen das Grundbildungscurriculum, das ebenfalls zu unserer Entwicklungszusammenarbeit gehört, möglichst auf die realitätsnahen Gegebenheiten auszurichten. Wenn wir in der Grundbildung vor allem Bäuerinnen und Bauern haben, dann scheint es uns sinnvoll, das Grundbildungsprojekt auch schon etwas auf die zukünftige Arbeit auszurichten, damit es für die Bäuerinnen und Bauern auch etwas bringt. Das wäre dann schon so eine Art Vorstufe zur Berufsbildung. Man kann auch feststellen, dass dadurch ein viel grösseres Interesse der Lernenden vorhanden ist. Warum sollte man auch in einer sehr ländlichen Gegend, wo vor allem Hirten und Nomaden kommen, eine Grundbildung durchführen, die sich mehr auf einen mechanischen Beruf konzentriert, das bringt den Menschen nichts.

Kann man bei der Evaluation feststellen, dass das Vorgehen der Deza erfolgreich ist?
Das ist eine von den grundlegenden Erfahrungen, die wir gemacht haben. Die auf das gesellschaftliche Umfeld massgeschneiderte Ausrichtung der Projekte stellt eine grosse Stärke der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit dar und zeigt Erfolg.

In welchen Länder hat man hier die positiven Erfahrungen gesammelt?
Im Grundbildungsbereich konnten wir das in Afghanistan, der Mongolei, Haiti, Burkina Faso und Niger mit einer thematischen Evaluation sehr gut aufzeigen.

Herr Bieler, ich danke für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Herausforderungen der digitalen Entwicklung (Teil 2)

Interview mit Jean-Marc Deltorn*

Jean-Marc Deltorn (Bild thk)
Jean-Marc Deltorn (Bild thk)

 

Im ersten Teil des Interviews hat Jean-Marc Deltorn u.a. dargelegt, wie wir im täglichen Leben ständig mit der digitalen Technologie konfrontiert sind, ohne uns bewusst zu sein, dass es nicht nur Vorteile hat, sondern grosse Risiken birgt. Dazu gehört vor allem der Missbrauch persönlicher und privater Daten, die für kommerzielle Zwecke ohne Einwilligung oder gar Kenntnis der Betroffenen verwendet und ausgewertet werden. Eine besondere Herausforderung stellen die Algorithmen dar. Künstliche Intelligenz, deren Schlussfolgerungen und Entscheidungen für die Menschen wenig transparent und einsichtig sind und daher höchst problematisch sein können.
Im Zweiten Teil des Interviews geht es nun um die Folgen der riesigen Datenmengen, die «industriell» genutzt und zur Lenkung und Manipulation der Menschen eingesetzt werden (können). Auch gibt Jean-Marc Deltorn Antworten darauf, wie sich der Einzelne vor dem Missbrauch seiner Daten schützen kann. Das ist zwar äusserst schwierig, da wir im täglich Leben ohne die Elektronik kaum noch auskommen, dennoch gibt es Möglichkeiten, die auch mit dem Bewusstsein der Menschen zu tun haben.

Zeitgeschehen im Fokus: Ist «Big Data» wirklich so bedrohlich, wie häufig gesagt wird?

Jean-Marc Deltorn: «Big data» ist an sich weder positiv noch negativ. Es ist die Verwendung der Ressourcen, die diese gigantische Datenmenge als Segen oder Bedrohung für den Einzelmenschen erscheinen lässt. «Big Data» vereinfacht in vieler Hinsicht unser Leben, wie etwa durch die Verbesserung des städtischen Verkehrs oder des globalen Energieverbrauchs sowie durch den vereinfachten Zugang zum Fernunterricht usw. In manchen Fällen können jedoch Ungerechtigkeiten entstehen, daher die Notwendigkeit, sowohl technische als auch rechtliche Massnahmen zum Schutz der Nutzer zu treffen.
Der Erfolg der heutigen Algorithmen der machine learning (maschinelles Lernen) ist der Verfügbarkeit realer Daten zu verdanken. Deshalb ist es besonders wichtig, im Auge zu behalten, dass sich in den durch statistische Verfahren erzeugten Modellen auch die Eigenschaften der verwendeten Daten widerspiegeln: Wenn die Daten Bias enthalten, findet man diese auch im Modell wieder. Wenn beispielsweise eine Gruppe von Individuen mehr als andere im Trainingsset vertreten ist (zum Beispiel mehr Weisse als andere Menschenrassen, mehr Männer als Frauen usw.), werden die Regeln, die der Algorithmus erlernt, mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr von dieser Gruppe als von anderen Gruppen bestimmt.
Es wurde gezeigt, dass Männer wesentlich häufiger Führungspositionen und besser bezahlte Stellenangebote bekommen als Frauen. (Das Geschlecht einer Person kann aus ihrer Navigations-Geschichte einfach abgeleitet werden.) Und das ist nur ein Beispiel dafür, wie auf «Big Data» basierende Algorithmen gesellschaftliche Vorurteile reproduzieren und verbreiten.

Für welchen Zweck können die persönlichen Daten verwendet werden, und was heisst das für den Einzelnen?
Eine bekannte Verwendung personenbezogener Daten ist das Verhaltensmarketing. Es ist eine boomende Industrie, die im Mittelpunkt aller Geschäftsmodelle für Suchmaschinen und soziale Netzwerke steht. (Die sozialen Netzwerke verdienten im Jahr 2015 aus der Werbung knapp 8 Milliarden US-Dollar.) Da personenbezogene Daten wertvolle Informationen über uns preisgeben, können sie verwendet werden, um unser Kaufverhalten zu antizipieren und gezielte Werbung zu erzeugen. Oft weiss der Algorithmus mehr über uns als unsere nächsten Verwandten, und das kann zu recht unangenehmen Situationen führen, wie das in Minnesota geschah, als der Supermarkt Target aus der Analyse der neuen Kaufverhalten erschloss, dass ein Teenager schwanger war. Der Supermarkt schickte ihr dann Werbung für Baby-Produkte – zur grossen Überraschung der Eltern, die von der Schwangerschaft ihrer Tochter keine Ahnung hatten.
Die Verwendung von personenbezogenen Daten wirkt sich auf das Leben des Einzelnen aus. Wie bereits erwähnt, greifen Kreditinstitute auf personenbezogene Daten zurück, um über die Gewährung von Darlehen zu entscheiden, indem sie Geschäftsmodelle erstellen. Die analytische Fähigkeit der Algorithmen wird auch genutzt, um Flüchtlinge (als potentielle Terroristen) zu klassifizieren oder das Risiko der Rückfälligkeit von Häftlingen einzuschätzen, bevor sie auf Bewährung freigelassen werden. Zwar ist es am Ende ein Mensch, der die Entscheidung unterzeichnet, in der Praxis ist es jedoch nicht so einfach, die Em­pfehlungen des Algorithmus nicht zu befolgen. Stellen Sie sich ­folgende Situation vor: Der Algorithmus prognostiziert, dass ein Häftling seinem vergangenen Verhalten, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seinem sozialen Hintergrund zufolge in der Zukunft höchstwahrscheinlich wieder ein Verbrechen begehen wird. Trotzdem entscheide ich mich, aufgrund meiner Erfahrungen, diese Person freizulassen. Was geschieht, wenn sie dann tatsächlich wieder ein Verbrechen begeht? Ich bin für das Geschehen – wenigstens moralisch – verantwortlich, zumal ich mich gegen den Rat der Maschine entschieden habe. Wenn mir die Maschine sagt, dass die Person ein «geringes Risiko» darstellt, und ich treffe meine Entscheidung im Einklang damit, dann kann ich später meine Verantwortung – zumindest teilweise – auf das automatische Scoring-System schieben … Unter solchen Umständen ist es naheliegend, kein Risiko auf Fehlurteile eingehen zu wollen und sich auf die Entscheidungen der Algorithmen zu verlassen. Dies ist jedoch besonders gefährlich, wenn, wie schon erwähnt, einer scheinbar rationalen, neutralen, algorithmischen Entscheidung Lernmodelle zugrunde liegen, die gesellschaftliche Vorurteile und Diskriminierung reproduzieren.

Was heisst das, wenn persönliche Profile erstellt werden können?
Da die Daten, die über mehrere Quellen gesammelt werden (Metadaten von mobilen Plattformen, Surfdaten, Aktivitäten in den sozialen Medien usw.), an sich nicht wirklich aussagekräftig und repräsentativ sind, müssen sie zuerst verarbeitet werden. So kann man beispielsweise aus Rohdaten ein Persönlichkeitsprofil erstellen, das eine breite Kategorie von Individuen einschliesst. Dies ermöglicht eine Personalisierung der angebotenen Internetinhalte. Zum Beispiel wenn die Maschine das Geschlecht des Nutzers erkennt, kann sie die passende Werbung für BHs oder Rasierkits auswählen. Diese Grobprofile können weiter verfeinert werden, indem man z.B. Menschen, die eine besondere Art von Lebensmitteln kaufen oder sich für bestimmte Filme interessieren, gruppiert.
Aufgrund einer Vielzahl von Facetten kann man über jeden Einzelnen ein genaues Bild konstruieren, das einem «Persönlichkeits-Fingerabdruck» gleichkommt. Alleine Facebook erfasst derzeit nach mehr als 1600 Kriterien (soziale Verbindungen, «Likes», Kommentare, Fotos usw.) Daten über seine Nutzer, um Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Andere Unternehmen erstellen viel komplexere und präzisere Profile anhand mehrerer Datasets, einschliesslich Aufenthaltsort, Internet-Browser-Geschichte, Einkäufe, Kommentare auf Foren oder social media.

Wofür werden diese dann genutzt?
Persönlichkeitsprofile können als sogenannte Proxies für die Identität eines Individuums verwendet werden. Diese Profile werden verwendet, um die angebotenen Inhalte an die Person anzupassen und die Internet-Erfahrung persönlicher zu machen. Der Nutzer bekommt Empfehlungen von Büchern oder Artikeln, die ihn vermutlich interessieren, bekommt Werbung für Filme, die er vermutlich sehen will usw. Sogar die Anzeigen werden dem individuellen Profil entsprechend gestaltet, beispielsweise kann die Maschine im Falle einer älteren Person eine leicht lesbare Schriftart und -grösse verwenden.
Indem man genügend Details über einen Menschen ansammelt, ist es auch möglich, ihm zu folgen und noch genauere Informationen über seine Gewohnheiten zu akkumulieren. Dies ist vor allem dann besonders wertvoll für die Werbetreibenden, wenn die Veränderungen im individuellen Leben mit neuen Kaufverhalten einhergehen: Der Nutzer bekommt ein Kind, zieht um, beendet sein Studium usw. Im Besitz solcher Informationen können viel gezieltere Werbeaktionen durchgeführt werden.
Die Erstellung von persönlichen Profilen ist übrigens gesetzlich geregelt und erfordert die explizite Zustimmung des Nutzers. Die Datenverarbeiter sind gesetzlich verpflichtet, die Benutzer zu informieren und sicherzustellen, dass die Datenverwendung tatsächlich nur auf das Vereinbarte beschränkt wird.

Viele Jugendliche bewegen sich unbedarft im Internet. Welchen Gefahren sind sie ausgesetzt? Was passiert mit ihren Daten, wenn sie ins Berufsleben eintreten?
Es ist wichtig, frühzeitig zu erkennen, dass unsere digitalen Spuren, die virtuell als immateriell eingestuft werden, schwer zu löschen sind. Obwohl die neue EU-Verordnung 2016/679 ein «Recht auf Vergessen» eingeführt hat, wird die technische Umsetzung dieses Rechts nicht einfach sein: Digitale Daten, sei es in Form von Text, Bildern oder Filmen, können leicht reproduziert, verändert und verbreitet werden. Das bedeutet, dass alles, was über die sozialen Medien oder über das Internet veröffentlicht wird, wahrscheinlich Teil eines kollektiven digitalen Gedächtnisses bleiben wird.
Unter solchen Umständen ist es kein Wunder, dass viele Arbeitgeber versucht sind, einen «Hintergrund-Check» über die (öffentlich zugängliche) digitale Tätigkeit der potenziellen Kandidaten durchzuführen. Die Präsenz auf «Social Media» wird daher zu einer impliziten Komponente zukünftiger Lebensläufe (und zum Kerngeschäft von Websites wie LinkedIn), und es ist zu erwarten, dass dies die zukünftige Rekrutierungspolitik der Unternehmen verändern wird. Dennoch müssen die Arbeitgeber darauf achten, nicht auf der Grundlage der im Internet gefundenen Informationen zu diskriminieren, wenn es beispielsweise um Glauben und Religion, politische Aktivität, sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Bedingungen geht. Selbst wenn das geltende europäische Recht die gesetzeswidrige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verhindern kann, ist es in Wirklichkeit sehr schwierig nachweisbar, dass Missbrauch begangen wurde.

Wie lernen die Jugendlichen einen verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Daten?
Wir müssen die möglichen langfristigen Folgen unserer digitalen Aktivität auf gesellschaftlicher Ebene zur Sprache bringen. Für die Jugendlichen ist es umso wichtiger, als sie die bedeutends­ten Akteure des Internet-Ökosys­tems sind, von den «Social Media» bis zu den Spielplattformen.
Es würde mich nicht überraschen, wenn die Lehre über die digitale Welt demnächst ins Standard-Schul­curriculum aufgenommen würde. Was ist eine Gesellschaft ohne Privatsphäre? Was ist eine Gesellschaft ohne wahre Meinungsfreiheit, eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich ständig beobachtet fühlen und analysiert werden, in der Maschinen automatisch Profile erstellen und Entscheidungen über uns treffen? Mit diesen Fragen sollten sich die jüngeren Generationen meines Erachtens unbedingt auseinandersetzen.

Wie kann sich der einzelne Mensch dagegen schützen?
Wir müssen uns im klaren darüber sein, dass die personenbezogenen Daten, die wir infolge unserer Internetaktivität sowie durch den Einsatz mobiler Geräte und der mit dem Internet verbundenen anderen Apparate generieren, einen Wert haben und zu den verschiedensten Zwecken genutzt werden können. Wir müssen daher als allererstes eine gewisse Kontrolle über unsere Privatsphäre zurückgewinnen. Wir müssen wissen, dass jeder Einzelne das Recht auf eine Kontrolle über die Nutzung seiner personenbezogenen Daten, auf freie Meinungsäusserung und gleichberechtigte Behandlung hat. Dieses Bewusstsein kann durch öffentliche Kommunikation erhöht werden. Der Prozess erfordert jedoch auch einen verstärkten Meinungsaustausch zwischen Experten und Praktikern: einen Dialog zwischen Rechtsanwälten und Politikern, Informatikern, die mit den datenverarbeitenden Algorithmen vertraut sind sowie Soziologen und Ethikern. Da sich die Technologie rasant entwickelt und unser Leben vielseitig beeinflusst, müssen wir uns mit dem Thema kontinuierlich kritisch auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass unsere Grundrechte respektiert werden.

Herr Deltorn, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser und Robert Hofmann

* Jean-Marc Deltorn hat doktoriert in fundamentaler Physik an der Universität Paris und hat einen Master in Privatrecht an der Universität Strassburg, wo er im Moment im Zentrum für internationale Studien zum geistigen Eigentum seine Doktorarbeit in Jura über die Beziehung zwischen künstlicher Intelligenz und rechtlichen Normen schreibt. Nachdem er in Europa und in den USA sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor forschte, ist sein aktuelles Spezialgebiet das geistige Eigentum im Bereich der Algorithmen und ihrer Anwendungen.

 

Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz
vom 19. Juni 1992 (Stand am 1. Januar 2014)
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte von Personen, über die Daten bearbeitet werden.
Art. 4 Grundsätze
1    Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden.
2    Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein.
3    Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist.
4    Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung müssen für die betroffene Person erkennbar sein.
5    Ist für die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen.
Art. 151 Rechtsansprüche
1    Klagen zum Schutz der Persönlichkeit richten sich nach den Artikeln 28, 28a sowie 28l des Zivilgesetzbuchs. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass die Datenbearbeitung gesperrt wird, keine Daten an Dritte bekannt gegeben oder die Personendaten berichtigt oder vernichtet werden.
2    Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von Personendaten dargetan werden, so kann die klagende Partei verlangen, dass bei den Daten ein entsprechender Vermerk angebracht wird.
3    Die klagende Partei kann zudem verlangen, dass die Berichtigung, die Vernichtung, die Sperre, namentlich die Sperre der Bekanntgabe an Dritte, der Vermerk über die Bestreitung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
Quelle: www.admin.ch

 

Informationsgesellschaften – potenzielle Überwachungsgesellschaften
«Der Soziologe David Lyon konstatierte bereits vor einigen Jahren (…): ‹Die Daten, die für kommerzielle Zwecke genutzt werden, werden auch dazu verwendet, unsere Aktivitäten zu tracken›. Und: ‹Wir werden in unseren eigenen vier Wänden nicht kontrolliert, aber unser Zuhause wird immer digitale Emissionen erzeugen, die für Überwachungszwecke dienstbar gemacht werden können.›»
Quelle: Adrian Lobe: Wenn der Kühlschrank zum Kommissar wird. Das Internet der Dinge – ein riesiges Netz der Überwachung und der Selbstüberwachung. In: Neue Zürcher Zeitung vom 20.01.2017

 

«Vernetzte Lautsprecher als Spione»
«Vernetzte Lautsprecher wie Amazon Echo oder Google Home zeichnen Gespräche auf und leiten diese an einen Cloud-Dienst weiter, wo sie von Algorithmen ausgewertet werden. Die Tech-Konzerne lauschen im Wohnzimmer mit. Diese Audiodateien können freilich auch geleakt werden. Samsung warnte seine Kunden, dass man besser nichts Privates in Anwesenheit eines Smart-TVs sagen sollte. Schöne neue Fernsehwelt.»
Quelle: Adrian Lobe: Der Fernseher als Spion. In: Thurgauer Zeitung vom 10.01.2016

 

«Was ist eine Gesellschaft ohne Privatsphäre?»
«Was ist eine Gesellschaft ohne wahre Meinungsfreiheit, eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich ständig beobachtet fühlen und analysiert werden, in der Maschinen automatisch Profile erstellen und Entscheidungen über uns treffen? Mit diesen Fragen sollte sich die jüngeren Generationen meines Erachtens unbedingt auseinandersetzen.»
Jean-Marc Deltorn

Winterblüher in Gärten und Parks (Teil 2)

von Helmut Hintermeier

 

Winterblüher bieten eine willkommene Nahrung für die ersten Fluginsekten. Gegen Ende des Winters sind neben einigen wenigen überwinterten Fliegen- und Falterarten kaum andere Fluginsekten zu sehen. Eine Ausnahme bilden an milden Tagen schon ausfliegende Honigbienen und einige aus ihren unterirdischen Winterquartieren bereits geschlüpfte Hummelköniginnen.

Die meisten Wildbienen überwintern im Stadium der Ruhelarve, das auch als «Vorpuppe» bezeichnet wird. Nur verhältnismässig wenige früh im Jahr fliegende Arten wachsen schon während der kalten Jahreszeit zum fertigen Insekt heran. Dazu zählen die im Siedlungsbereich nicht seltene Rote Mauerbiene (Osmia rufa) und die Gehörnte Mauerbiene (Osmia cornuta). Sie gehören mit zu den frühesten Pollen- und Nektarsammlern auf den hier vorgestellten Winter- und Frühjahresblühern in Gärten und Parks.

Winter-Heckenkirsche

Die Hauptblütezeit der Winter-Heckenkirsche liegt im Februar/März, doch zeigen sich die ersten Blüten schon im Dezember. (Foto: F. Rickenbach)

Die Hauptblütezeit der Winter-Heckenkirsche liegt im Februar/März, doch zeigen sich die ersten Blüten schon im Dezember. (Foto: F. Rickenbach)

 

Der auch als Duft-Heckenkirsche bekannte, bis zu 2 m hohe Strauch gilt unter den Hobbygärtnern noch als Geheimtipp. Das halb immergrüne Geissblatt-Gehölz mit überhängendem Wuchs besticht durch den wundervollen Duft seiner cremeweissen bis hellgelben, etwa 1,5 cm grossen Blüten. Die Hauptblütezeit liegt zwar im Februar/März, doch erscheinen schon im Dezember die ersten Blüten. Entstanden ist dieser dichte, anspruchslose Hybride um 1920 im Botanischen Garten Darmstadt, angeblich ohne jedes menschliche Zutun. Durch seine geringe Höhe ist der Strauch auch für kleine Gärten geeignet, er begnügt sich mit jedem normalen Gartenboden und ist leicht mit Stecklingen zu vermehren. In milderen Gegenden ist der Strauch wintergrün. Die ersten Bienen finden sich bei milder Witterung bereits Ende Februar / Anfang März ein.

Schneekirsche

Die auch als Higan-Kirsche bekannte Schnee- oder Winterkirsche ist ein im japanischen Hochgebirge beheimateter Baum, der dort bis zu 25 m hoch wird. In Japan ist die Art daher seit langem in Kultur. Die Sorte «Autumalis» ist ein bis 5 m hoher Baum oder grosser Strauch und besitzt halbgefüllte Blüten. Sie stehen in Büscheln, sind weisslich-rosa und 2,3 bis 3  cm breit. Bei milder Witterung erscheinen die ersten Blüten schon im November/Dezember, die Hauptblüte und damit der Bienenbeflug setzt im März und April ein. Häufig in Kultur sind die rosablühende «Fukubana» und die Hängeform «Pendula», die sich auch für Kübelpflanzungen eignen. Die Schneekirsche liebt die pralle Sonne, der Boden sollte tiefgründig lehmig bis durchlässig sein.  

Winter-Jasmin

Der aus Westchina im 19. Jahrhundert zu uns gekommene Winterjasmin trägt im Unterschied zum Echten Jasmin primelgelbe Blüten. Sie zeigen sich bereits im Dezember an den nackten Rutenzweigen, seine wahre Pracht entfaltet der sommergrüne Spreizklimmer jedoch im April. Die 2 bis 2,5 cm breiten Blüten sitzen meist einzeln in den Blattachseln vorjähriger Triebe; sie besitzen eine lange Kronröhre und 5 bis 6 abstehende Kronzipfel. Der langsam wachsende Kletterer wirkt am schönsten, wenn er seine langen, peitschenartigen Zweige über eine Mauer hängen lassen kann, an einem Spalier erreicht er Wuchshöhen von bis zu 3 m. Auf leicht kalkhaltigem Gartenboden und in geschützten Lagen fühlt sich der Winter-Jasmin am wohlsten. Die Blüten werden gerne von der Winterschwebfliege (Episyrphus balteatus) besucht.

Winterblühende Mahonie

Beim Winter-Jasmin sitzen die ersten Blüten schon im Dezember an den noch blattlosen Zweigen. Hauptblütezeit ist jedoch im April. (Foto: H. Bahmer)

Beim Winter-Jasmin sitzen die ersten Blüten schon im Dezember an den noch blattlosen Zweigen. Hauptblütezeit ist jedoch im April. (Foto: H. Bahmer)

 

Diese Mahonie ist aus einer Kreuzung zwischen der Japanischen Mahonie (M. japonica) und der in Mitteleuropa nicht winterharten Lomariablättrigen Mahonie (M. lomariifolia) hervorgegangen, von der es etliche Kultivare gibt (z. B. «Charity» und «Winter Sun»). Die immergrünen, aufrechten Sträucher werden bei uns etwa 1,5 m hoch, in wintermilden Gegenden auch höher. Die Blüten sind hellgelb bis zitronengelb und sitzen locker in 20 bis 30 Zentimeter langen endständigen Trauben. Sie öffnen sich im Spätherbst und zeitigen Winter. Die Schmuckblatt-Mahonie (M. bealei) blüht etwas später von Februar bis Mai. Die Sträucher sind winterhart, doch benötigen sie einen gegen Wind und Wintersonne geschützten Platz.

Duft-Fleischbeere

Die immergrüne Duft-Fleischbeere eignet sich dank ihrer Wuchshöhe von 80 cm auch als Kübelpflanze. (Foto: Garten-Schlüter)

Die immergrüne Duft-Fleischbeere eignet sich dank ihrer Wuchshöhe von 80 cm auch als Kübelpflanze. (Foto: Garten-Schlüter)

 

Die auch als Niedrige Fleischbeere bekannte Art ist ein immergrüner, schwach Ausläufer treibender Strauch von kaum mehr als 50 cm Höhe. Er ist in den Bergen Nordchinas beheimatet und die am häufigsten kultivierte von insgesamt 16 bis 20 Arten seiner Gattung. Von Dezember bis März entfalten sich in den Blattachseln die kleinen, weissen, rosa überhauchten und sehr stark duftenden einhäusigen Blüten in kurzen Trauben. Die Fleischbeere ist unter Garten- und Blumenfreunden ziemlich unbekannt. Auch ist der kleine Strauch nicht überall frosthart und benötigt unbedingt einen warmen, windgeschützten Standort, dazu einen humosen, gepflegten Gartenboden. Dank der geringen Wuchshöhe eignet sich die Art auch gut als Kübelpflanze.

Seidelbast

Der auch als Kellerhals bekannte Gemeine Seidelbast besitzt das grösste Verbreitungsgebiet aller Seidelbastarten, es reicht von den Pyrenäen über ganz Westeuropa bis nach Westsibirien. Lange vor Erscheinen der meist an den
Zweigenden gehäuft stehenden Blätter öffnen sich von Februar bis April die purpurrosa oder purpurlila gefärbten Blüten. Sie sitzen zu zweien bis dreien an den vorjährigen Zweigen. Eine Blütenkrone fehlt, die Kelchröhre ist 5 bis 7 mm lang, die stumpf dreieckigen Kelchzipfel sind 5 mm lang und ausgebreitet. Die Blüten verbreiten einen so intensiven Geruch, dass er weithin wahrnehmbar ist. Für Gärten wird eine Sorte (D. mezerum var. alba) mit weissen Blüten angeboten. «Rubra Select» besitzt dunkelrosa bis rote Blüten. Häufigster Blütengast ist die Honigbiene, doch auch überwinterte Hummelköniginnen finden sich ein.

Kornelkirsche

Die bei uns heimische und bis nach Kleinasien verbreitete Kornelkirsche entwickelt sich zu einem 3 bis 6 m hohen, sparrigen Strauch oder kleinen Baum mit überhängenden Zweigen. Schon im Februar, also lange vor der Laubentfaltung, öffnen sich die zahlreichen gelben Blüten. Sie stehen in 1,5 bis 2 cm breiten Dolden und halten bis in den April für ihre Gäste, darunter zahlreiche Honigbienen, Nektar und Pollen bereit. In den vierzähligen Blüten sind die 1 cm langen Knospenschuppen als Schauapparat ausgebildet. Noch 14 Tage früher blüht die Japanische Kornelkirsche, auch unter dem Namen Arzneihartriegel (Cornus officinalis) bekannt. Der Strauch wird bis zu 5 m hoch, ist schnittverträglich und bildet ein ideales Vogelschutzgehölz.

Mandel

Das letzte hier vorgestellte Ziergehölz ist gleichzeitig auch unser am frühesten blühender Obstbaum. Bereits ab Mitte Februar breitet die Mandel ihre leuchtend hellrosa oder weissen, bis 2 cm langen Blüten aus – allerdings nur in besonders milden Gegenden mit sogenanntem Weinbauklima. Berühmt für ihre Mandelbaumblüte in den Vorgärten, Parks und Obstparzellen sind vor allem das Oberrheintal vom Kaiserstuhl bis zur Bergstrasse und der Pfalz, sowie warme Lagen im Neckar- und Maintal. Zu den Hauptanbaugebieten der in West- und Mittelasien beheimateten Art zählen die Mittelmeerländer,
Pakistan und der Iran, sowie Kalifornien mit seinen riesigen Kulturen von bis zu 60 Millionen Mandelbäumen. Die Hauptbestäuber sind Honigbienen.

Geeignete Standorte

Es ist schon beeindruckend, dass die hier vorgestellten Laubgehölze trotz nicht optimaler Wachstumsbedingungen bereits in der kalten Jahreszeit blühen: Bodenfrost, weniger Feuchtigkeit, kurze Tage mit weniger Licht, auch fehlen unterirdische Speicherorgane, wie sie manche Frühblüher besitzen. So ist es ganz wichtig, die Sträucher möglichst geschützt zu pflanzen, etwa an einer Hauswand, vor Mauern, an windgeschützten Sitzplätzen oder einer grösseren, immergrünen Pflanze: Dies bewirkt oft eine frühere Blütezeit und hilft den Blüten, so manche Frostnacht besser zu überstehen. Befinden sich die Winterblüher nahe am Haus, an Fusswegen, entlang der Einfahrt oder vor der Terrassentüre, sieht man möglichst viel von der Blütenpracht, ohne schmutzige Schuhe zu bekommen. Durch den geringen Abstand kann auch der wunderbare Duft wahrgenommen werden. Ein Beschnitt ist nur da zu verantworten, wo er unumgänglich ist und auch da am besten nach der Blüte. Danach haben sie eine Vegetationsperiode Zeit, neue Blütenknospen anzulegen. ■

Literatur:
Bastian, H. (Hrsg.) (1973): Ullstein Lexikon der Pflanzenwelt. Frankfurt a. M.
Bayerischer Forstverein, (Hrsg.) (1988): Sträucher in Wald und Flur. Landsberg.
Hecker, U. (1985): Laubgehölze. Wildwachsende Bäume, Sträucher und Zwerggehölze. München.
Köhlein, F./ Menzel. P./ Bärtels, A. (2006): Das grosse Ulmer-Buch der Gartenpflanzen. Stauden, Sommerblumen, Ziergehölze. Stuttgart.
Orbis Verlag für Publizistik (1974): Blumen & Garten. Das praktische Pflanzen-ABC, Band 1 – 7. Gütersloh.
Pritsch, G. (2007): Bienenweide – 200 Trachtpflanzen erkennen und bewerten. Stuttgart
Quelle: Schweizerische Bienen-Zeitung, 02/2017, S. 27, www.vdrb.ch

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