«Mit einer Regulierungsbremse den Bundesrat an die Zügel nehmen»

Die Aussenpolitik der Schweiz braucht mehr demokratische Kontrolle

Interview mit Nationalrat Lukas Reimann

Nationalrat Lukas Reimann, SVP/SG (Bild thk)
Nationalrat Lukas Reimann, SVP/SG (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Mit dem neuen Bundesrat Ignazio Cassis sind die Karten, was die Aussenpolitik anbetrifft, möglicherweise neu gemischt. Wie beurteilen Sie das Verhältnis Schweiz-EU im Rahmen der letzten Entwicklungen?

Nationalrat Lukas Reimann Ich habe das Gefühl, dass die Schweiz inoffiziell, wohl gemerkt, nicht offiziell, immer mehr zu einer Tochtergesellschaft im EU-Konzern wird. Frau Leuthard hat das Dossier an sich gerissen, und Herr Cassis muss die Kraft aufbringen, sich und die Schweiz von dieser Bevormundung zu befreien, und er darf sich nicht dem Leuthardschen Juncker-Kurs unterordnen.

Warum ist die Schweiz zu einer Tochterfirma geworden?

Der Juncker-Besuch ist für mich ein eindeutiges Zeichen gewesen, dass die EU Forderungen stellen kann. Der Bundesrat kommt diesen Forderungen nach, ohne irgendeine Gegenleistung zu verlangen, ohne dass man das Verhältnis generell klären würde. Herr Juncker hat sich aufgeführt wie der Kaiser persönlich: «Jetzt lacht die Sonne über der Schweiz, und wenn ich weg bin, lasse ich es regnen.» Also eine Selbstherrlichkeit, auch noch das Wetter bestimmen zu wollen. Das steht sinnbildlich für den Realitätsverlust, den er offensichtlich hat. Traurig ist nur, dass Schweizer Politiker das noch mitmachen, deshalb ist es für ihn selbst gar kein Realitätsverlust.

In gewissem Sinn gibt es in der Regierung keinen Widerstand gegen sein Verhalten…

Deshalb müsste es eigentlich eine breite Volksbewegung dagegen geben, aber die Bürgerinnen und Bürger schauen dem Treiben zu und fühlen sich machtlos gegenüber diesen Entwicklungen. Hätte es eine Volksabstimmung über diese neuerliche Zahlung [Kohäsionsmilliarde, Anm. d. Red.] gegeben, ohne dass eine Gegenleistung von der EU verlangt worden wäre, hätte das keinen Erfolg gehabt. Wenn man es am Volk vorbei lenkt, gibt es keinen Widerstand.

Was wäre denn Ihrer Meinung nach der sinnvolle Weg, wie wir mit der EU kutschieren könnten?

Was ich mir vorstelle, ist mehr Demokratisierung der Schweizer Aussenpolitik. Wir haben heute die Situation, dass 80 % des Gesetzesrechts in der Aussenpolitik nicht mehr im Parlament erarbeitet werden, sondern es ist internationales Recht. Weitere 15 % sind Verordnungsrecht, das heisst, die Verwaltung entscheidet etwas, und am Schluss bleiben nur 5 %, die durch das vom Volk gewählte Parlament entschieden werden. Das ist erschreckend. Die Volksinitiative, die lanciert wurde, «Mehr Demokratie in der Aussenpolitik» hat an Aktualität gewonnen, wie wir es damals selbst nicht für möglich gehalten haben.

Das zeigt den Charakter der Tochtergesellschaft sehr deutlich. Was ist zu tun?

Die Selbstbestimmungsinitiative bekommt unter diesem Blickwinkel immer mehr Bedeutung, denn sie könnte zumindest erreichen, dass wieder mehr Demokratie und demokratische Legitimation in die ganze Aussenpolitik kommen würde. Heute ist sie völlig ungebunden und abgehoben. Wenn ich höre, wie die Aussenpolitische Kommission kaum konsultiert wird und im besten Fall sich auf Anfrage der Regierung äussern darf, aber darauf keine Rücksicht genommen wird, dann ist das eine Missachtung von demokratischen Institutionen, die man nicht einfach hinnehmen kann. 

Was hier aufhorchen lässt, sind die von Ihnen erwähnten 80 %.

Ja, das ist leider so, ich kann das belegen. In der Staatspolitischen Kommission hat Nationalrat Thomas Burger verlangt, dass einmal über Demokratisierung und Regulierung gesprochen wird, um hier Klarheit zu bekommen und dem entgegenwirken zu können. Dazu muss man aber wissen, wo die Regulierung stattfindet. Dazu gibt es eine Studie von Professor Linder, der die Entstehung der Regulierung untersucht. Er förderte zu Tage, dass 1982 noch 80 % im Parlament ausgearbeitet wurden. Die Kurven überschneiden sich bis heute. Das ausländische Recht ist heute 80 %, das inländische 20 % und davon 5 % auf Parlamentsstufe. Damit geht die demokratische Legitimation bei uns im doppelten Sinn verloren. Das Parlament hat nichts mehr dazu zu sagen, und damit wird auch dem Volk das Referendumsrecht entzogen. Es kann sich nicht gegen neue Bestimmungen wehren.

Wenn wir unseren demokratischen Spielraum erhalten wollen, was könnte man tun, damit diese Entwicklungen gestoppt werden können?

Ein Mittel, das mir vorschwebt, ist eine Regulierungsbremse im Sinne der Schuldenbremse. Die hat sich sehr bewährt. Hier braucht man ein qualifiziertes Mehr, wenn man mehr Geld ausgeben will, sprich Schulden machen. Hier braucht es die Mehrheit von 101 Stimmen. Wenn das nicht erreicht wird, kann das Geld nicht ausgegeben werden, auch wenn eine Mehrheit im Parlament der Ausgabe zugestimmt hat. Wenn man etwas international regulieren oder ein internationales Abkommen abschliessen will, dann braucht es erst einmal ein qualifiziertes Mehr, damit darüber verhandelt werden kann. Das nenne ich Regulierungsbremse. Das gilt auch für die 5 %, die von uns aus dem Parlament heraus selber kommen, aber es gilt dann auch für alles andere. Dadurch könnte man den Bundesrat an die Zügel nehmen.

Was gäbe es für Möglichkeiten, den Souverän so zu stärken, dass man keine gewichtigen Entscheide am Volk vorbeiführen kann?

Das war damals unser Vorschlag in der Aussenpolitik. Die Bedeutung der Aussenpolitik nimmt zu, das ist eine Tatsache. Um so wichtiger ist es für mich, dass sie eine demokratische Legitimation bekommt, sich auf ein Volksmehr stützen kann und sich nicht irgendwo im freien Raum bewegt. Wenn immer wieder Druck aus dem Ausland kommt, ist es wichtig, dass das Volk mehr Mitsprache hat. 

Wo sehen Sie das konkret?

Wenn ein internationaler Vertrag nachher Gesetzeskraft hat und sich dadurch etwas konkret im Leben der Menschen ändert, dann müsste man das wie ein Bundesgesetz dem Referendum unterstellen. Der Bürger muss sich wehren können. Man hat beim Gegenvorschlag zu der Initiative das ein klein wenig ins Auge gefasst, aber es müsste viel umfassender sein.

Warum ist die Entwicklung heute so stark, dass man quasi die Souveränität einem wie auch immer gearteten Internationalismus opfern möchte. Welche Triebkräfte stehen hier dahinter?

In vielen Teilen der Welt, vor allem in Europa, will man die nationalstaatliche Souveränität nur noch zwischenschalten und darüber eine internationale Macht etablieren. Das ist eine Machtübernahme. In der Politik geht es leider sehr viel um Macht. Das betreiben diejenigen, die nicht die Landesinteressen und damit die Interessen des Schweizer Volks zur Richtschnur nehmen. Letztlich ist das das Interesse von weltumspannenden Konzernen. Die Politik folgt einer Elite innerhalb der Wirtschaft. Das sind die transnationalen Unternehmen, die denken nicht mehr in nationalstaatlichen Kategorien. Diese stören sie bei ihrer rein auf Gewinn ausgerichteten Unternehmenspolitik. Sie wollen sich nicht mit nationalen Regeln auseinandersetzen. Sie wollen überall zu gleichen Bedingungen ihre Geschäfte machen. Das mag ihr legitimes Interesse sein, genauso legitim ist es, etwas anderes zu wollen. Aber diese Stimmen werden kaum noch gehört. Deshalb muss man die Bevölkerung im eigenen Land stärken, da es in der Politik oft ähnliche Abläufe hat, damit sie solche Fehlentwicklungen, die völlig an den Bedürfnissen eines überwiegenden Teils der Menschen vorbeigehen, stoppen kann. Das heisst nichts anderes, als die direkte Demokratie zu stärken und dem Volk mehr Möglichkeiten der Mitsprache einzuräumen.

Herr Nationalrat Reimann, ich danke für das Gespräch.  

Interview Thomas Kaiser, Bern

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats ringt um gangbare Lösungen

thk. In der Wintersession war die Agenda der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gefüllt mit Debatten über aktuelle Krisenherde. So wurde am ersten Sessionstag von der Linksfraktion eine Dringlichkeitsdebatte über den Einmarsch der Türkei in Syrien verlangt, der die Parlamentarische Versammlung stattgegeben hat und die am Mittwochnachmittag in derselben Woche stattfand. Die Diskussion bewegte sich auf der einen Seite entlang des Völkerrechts, das einen Einmarsch in einen souveränen Staat nur mit einem Uno-Mandat erlauben könnte, was aber in diesem Fall nicht vorlag, und auf der anderen Seite wurde argumentiert, es sei eine Operation im Kampf gegen den Terrorismus und daher legitimiert. Da es keine Resolution dazu gab, und somit auch nicht über eine solche abgestimmt werden konnte, hatte diese Debatte vor allem den Charakter eines meinungsbildenden Austauschs. 

Anders war es beim Thema Israel/Palästina, wo es um die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ging. Das Komitee für politische Angelegenheiten und Demokratie, kurz «Politischer Ausschuss», verlangte ebenfalls eine Dringlichkeitsdebatte über den Friedensprozess in Israel/Palästina. Hier wurde jedoch eine Resolution vorgelegt, die den Friedensprozess der beiden Parteien wieder auf den Weg bringen soll. Die Resolution wurde mit 95 zu 15 bei 10 Enthaltungen angenommen.

Auch wenn einige der Abgeordneten der Meinung waren, es sei kein Thema für den Europarat, sah das die Mehrheit, wie die Abstimmung zeigt, anders.

Das mediale Interesse an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist gering. Selten verirrt sich einmal ein Artikel in eine unserer Tageszeitungen. Und wenn, dann nur, wenn es eine spektakuläre Auseinandersetzung z. B. zwischen der ukrainischen und der russischen oder der armenischen und aserbaidschanischen Delegation gibt. Dass die parlamentarische Versammlung in vielen Debatten versucht, Länder zusammenzuführen und Konflikte im Dialog zu lösen, scheint häufig nicht erwähnenswert, auch wenn gerade dieser Ansatz zielführend ist und volle Unterstützung verdient.

Syrien / Türkei: «Der beliebige Umgang mit dem Völkerrecht ist unerträglich und erhöht die Kriegsgefahr»

Interview mit Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags

Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)
Andrej Hunko, MdB, DIE LINKE (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Der Einmarsch der Türkei in Syrien könnte den Konflikt erneut anheizen. Wie schätzen Sie dieses militärische Vorgehen Erdogans ein?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das ist eindeutig ein völkerrechtswidriger Einmarsch. Ausser wenn ein anderer Staat um militärischen Beistand bittet, gibt es nur eine völkerrechtskonforme Intervention in einem Land, und zwar wenn der Uno-Sicherheitsrat das legitimiert. Das kann aber auch nur unter ganz engen Rahmenbedingungen, wenn eine Bedrohung gegen die Türkei vorläge, geschehen. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Somit handelt es sich um einen verbrecherischen Einmarsch.

Hat sich die Parlamentarische Versammlung mit diesem Thema befasst?

Die kleine linke Fraktion hat am Montag zu Beginn der Session eine Aktualitätsdebatte beantragt. Die wird morgen Mittwochnachmittag stattfinden. Die Versammlung hat unserem Ansinnen zugestimmt, was bemerkenswert ist. Das heisst, wir werden am Mittwoch als Linksfraktion dieses Thema aufwerfen und die ersten 10 Minuten dazu sprechen können. 

Was erhoffen Sie sich davon?

Ich glaube, dass es jetzt sehr wichtig ist, dass internationale Organisationen wie der Europarat, die OSZE oder auch die Uno diesen Einmarsch sehr deutlich verurteilen und die Türkei unmissverständlich auffordern, sich wieder zurückzuziehen.

Wird der Einmarsch von anderen Nato-Ländern akzeptiert?

Erschreckend sind dabei einige Hintergrundinformationen. Es gibt anscheinend grünes Licht von verschiedenen Staaten, darunter auch von Deutschland, wohl auch von Russland. Das ist die Einschätzung, zu der wir in der Linksfraktion hier in der Parlamentarischen Versammlung gekommen sind. Im Fall von Deutschland finde ich das sehr erschütternd, weil noch vor wenigen Monaten das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland sehr angespannt war, genährt auch durch die Inhaftierungen verschiedener deutscher Staatsbürger. Die Situation ist in den diplomatischen Abläufen ziemlich eskaliert.

Das steht aber im Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass Deutschland die Türkei bei der militärischen Aktion unterstützt.

Es hat hier in den letzten Wochen offenbar einen Kurswechsel gegeben. Während der noch geschäftsführenden Bundesregierung im Amt hat es ein Teekränzchen zwischen dem türkischen Aussenminister Çavuşoğlu und dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel gegeben. Es gibt in Deutschland eine sehr harte Linie gegen kurdische Demonstranten, die jetzt auf die Strasse gehen, um dagegen zu protestieren.

Gibt es viele Demonstrationen gegen diesen Einmarsch?

Am Samstag gibt es eine bundesweite Demonstration in Köln, an der ich mich auch beteiligen werde. Schon allein deswegen, weil es von Deutschland auch militärische Unterstützung gibt. Die deutschen Leopard-Panzer, die offensichtlich eingesetzt werden, schliessen auf eine direkte Beteiligung, dazu gibt es eine Vereinbarung, dass die Panzer modernisiert werden sollen, und zwar in der jetzigen Situation, und das ist skandalös. Wir fordern, dass die militärische Unterstützung und Kooperation von deutscher Seite eingestellt wird.*

Was sind die Hintergründe dieser Militäraktion?

Es ist schwierig, das endgültig einzuschätzen, da die Entwicklung im Fluss ist. Die Nachkriegsordnung ist in Syrien noch nicht geschrieben. Aus türkischer Sicht wird alles getan, damit es im Norden Syriens kein zusammenhängendes Kurdengebiet gibt, das direkt an ihrer Grenze liegt. Entstanden ist das ganze ja auch mit Unterstützung der USA. Die YPG werden im Kampf gegen den IS von den USA unterstützt. Die gesamte geopolitische Ambition ist mir nicht hundertprozentig klar. Es scheint aber darum zu gehen, dass es keine alternativen Pipelinerouten zur Türkei und damit ans Mittelmeer geben soll. Das Aberwitzige an der Situation ist, dass ein Nato-Mitgliedsstaat in ein anderes Land völkerrechtswidrig einmarschiert und dort Kräfte bekämpft, die von einem anderen Nato-Mitgliedstaat, nämlich den USA, unterstützt werden.

Wie haben die USA darauf reagiert?

Was ich gehört habe, haben sie zwar kein grünes Licht gegeben, aber gelbes. Sie haben die Türkei nicht gestoppt, weil dieses kurdische Projekt wahrscheinlich nicht im Interesse der USA ist. Ein Abgeordneter hat hier etwas gesagt, was die Situation der Kurden betrifft: Wenn es hart auf hart geht, sind letztlich die Interessen, die die Staaten bezüglich der Kurden haben, kleiner als die Interessen, die man mit der Türkei hat. So gibt es nie einen verlässlichen Partner. Folgendes kurdische Sprichwort fasst das ganz gut zusammen: Die einzigen Freunde, die wir dauerhaft haben, sind die Berge.

Verschiedene Quellen sprechen davon, dass die USA eine oder schon mehrere Luftwaffenbasen auf syrischem Boden in dem Kurdengebiet errichtet haben. Wie glaubhaft ist das?

Ich kenne diese Aussagen, und habe das auch schon verschiedentlich gehört. Direkt bestätigen kann ich es nicht, da ich nicht vor Ort war. Aber die USA werden sich sicher nicht selbstlos für die Kurden eingesetzt haben. Aber sowohl der Einsatz der USA, aber auch der der deutschen Bundeswehr mit den Tornados ist völkerrechtswidrig. Deshalb ist man natürlich in einer ganz schwachen Position, wenn man jetzt der Türkei die Völkerrechtswidrigkeit vorwirft. Wir haben das direkt bei dem Tornado-Einsatz im Bundestag thematisiert. Der beliebige Umgang mit dem Völkerrecht ist unerträglich und erhöht natürlich die Kriegsgefahr.

Wie sehen Sie die russischen Interessen?

Das weiss ich nicht genau, aber wenn ich mir überlege, dass die USA dort dauerhaft eine Militärbasis einrichten wollen, dann haben sie sicher ein Interesse, das zu verhindern. Syrien ist ein russischer Verbündeter. Das ist der einzige russische Verbündete mit Zugang zum Mittelmeer. Deshalb haben die Russen auch nichts dagegen, wenn ein Zwiespalt zwischen den USA und der Türkei entsteht. Das ist für mich nachvollziehbar, ohne dass ich damit sagen möchte, dass das richtig ist. 

Vielen Dank Herr Bundestagsabgeordneter für die Klärung des Sachverhalts.

Interview Thomas Kaiser, Strassburg

* Anm. d. Red.: Inzwischen hat die Bundesregierung eine weitere Aufrüstung der Panzer gestoppt.

 

«Friede in Europa kann nicht gegen Russland eingeführt werden …

Parlamentarische Versammlung des Europarats unterstützt den Dialog mit Russland

von Thomas Kaiser, Strassburg 

Im Nachgang der Ukrainekrise von 2014 und dem am 21. Februar erfolgten Staatsstreich, befeuert und legitimiert vor allem durch die USA mit der EU im Schlepptau, gliederte die Russische Föderation die Halbinsel Krim in das russische Staatsgebiet ein. Das führte zu einem Aufschrei in der EU und besonders in den USA. Dass zuvor der gewählte Präsident Janukowitsch durch einen Coup zu Fall gebracht und mit nackter Gewalt aus dem Land gejagt worden war, führte zu keinen nennenswerten internationalen Reaktionen. Dass sich dabei ein grosser Teil der Bevölkerung von den Putschisten nicht vertreten fühlte, wurde grosszügig ignoriert, und ihr Wunsch, sich Russland anzuschliessen, was die Bewohner der Krim in einem Plebiszit manifestierten, als undemokratisch und völkerrechtswidrig verurteilt. Als die östlichen Provinzen der Ukraine sich vom Mutterland abspalten wollten, wurde das von der EU und den USA, sekundiert von ihren Mainstreammedien, als aggressiver, feindlicher und völkerrechtswidriger Akt Russlands an den Pranger gestellt. Das blieb nicht ohne Folgen, auch im Europarat. 

Als erstes wurde kurz nach der Abstimmung auf der Krim und ihrem erfolgten Anschluss an Russ­land im April 2014 der russischen Delegation wohl im Sinne einer Strafaktion von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) das Stimmrecht entzogen. Damit sank Russland auf das Niveau eines Beobachterstaates. Dass diese Massnahme für Russ­land inakzeptabel sein musste und eine Reaktion provozieren würde, hätte allen Beteiligten klar sein müssen. Kein Staat lässt sich demütigen. Russland reagierte und verabschiedete sich aus der PACE. Damit war ein wichtiger Akteur Europas nicht mehr im Rat. Die antirussische Stimmung hatte sich durchgesetzt. Als dann im letzten Jahr Russland auch noch den Ministerrat verliess und die Beitragszahlungen einstellte, war der ganze Bumerangeffekt dieser Strafaktion sichtbar.

«Diskussion offen und ehrlich»

Der Europarat war in einem Dilemma. Auf der einen Seite ist sein oberstes Prinzip der Dialog mit allen Akteuren, und auf der anderen Seite hat man durch Sanktionen den Dialog verhindert. 

Im Dezember letzten Jahres kam es in Paris zu einem Treffen zwischen dem Präsidialausschuss der PACE und einer parlamentarischen Gruppe der Russischen Föderation. Wie es im Bericht der Präsidenten der PACE heisst. «Der Austausch der Sichtweisen war die erste Gelegenheit, russische Parlamentarier seit März 2017 zu treffen; die Diskussion war offen und ehrlich.» Dieses Treffen sollte nun in einem Ad-hoc-Komitee weitergeführt werden und somit der Dialog mit der russischen Delegation wieder offen sein.

Einen konstruktiven Dialog führen

In der Eröffnungssitzung der Wintersession der PACE wird nun die Einrichtung des «Ad-hoc-Komitees, in dem alle 47 Mitgliedsstaaten involviert sein sollen», vorgestellt.

Die nachfolgende Diskussion über die Einrichtung dieses Ad-hoc-Komitees verläuft entlang der politischen Bruchlinie. Auf der einen Seite sind die Vertreter einer antirussischen Haltung und auf der anderen Seite diejenigen, die wie der österreichische Delegierte Stefan Schennach zum Ausdruck brachte, einen konstruktiven Dialog führen wollen: «Friede in Europa kann nicht gegen Russland eingeführt werden... wir müssen mit Russland zusammenarbeiten, aber natürlich haben wir einige Forderungen, die erfüllt werden sollten.» Generalsekretär Thorbjørn Jagland forderte in seiner Einführungsrede, dass es auch Aufgabe der PACE sei, solche Probleme, wie sie sich auf der Krim und in der Ostukraine stellen, anzugehen und Lösungen zu entwickeln. Das sei aber nur möglich, wenn wir «auf beiden Seiten wirken können».  

«Wir müssen eine Lösung mit Russland finden.»

Die Stimmung auf der «antirussischen Seite» war giftig. Besonders einzelne Parlamentarier wehrten sich gegen einen Dialog mit Russ­    land. Für sie ist Russland der Aggressor, der für die Entwicklungen in den Konfliktgebieten verantwortlich ist. Die «antirussische Koalition» stellte denn auch den Antrag, das Ad-hoc-Komitee zu verwerfen. In der nachfolgenden Abstimmung votierten 26 für den Antrag der «antirussischen Koalition» und 74 dagegen. Also mit fast dreiviertel Mehrheit stimmte das Parlament der Einrichtung eines Ad-hoc-Komitees zu, das den Dialog mit den parlamentarischen Vertretern der russischen Föderation wieder aufnehmen soll. Das Ergebnis stimmt optimistisch. Sicher wird es ein langer Weg sein, bis man zu einem Konsens kommen wird, zu unterschiedlich sind die Positionen. Und doch gibt es keinen anderen Weg, wie Anne Brasseur, eine luxemburgische Abgeordnete treffend sagte: «Wir müssen eine Lösung mit Russland finden, ... und wir können sie nicht ohne sie finden. Wir alle haben eine grosse Verantwortung.» Wenn in solchen verfahrenen Situationen, wie sie in der Ukraine zu finden sind, ein gemeinsamer Dialog möglich ist, dann hat der Friede eine Chance. Nur so können inner- und zwischenstaatliche Probleme gelöst werden. 

«Die Spaltung des Europarats überwinden»

Interview mit Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags

Zeitgeschehen im Fokus Es scheint etwas Bewegung in das Verhältnis Russland Europarat gekommen zu sein. Sehen Sie darin einen gangbaren Weg?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Situation in der Parlamentarischen Versammlung ist so, dass die russischen Abgeordneten nicht mehr kommen, weil sie aufgrund der Situation in der Ukraine, wegen der Krim-Frage und der Entwicklung im Donbass weitgehend sanktioniert worden sind. Dazu kommt noch, dass die russische Seite ihre Beitragszahlungen an den Europarat eingestellt hat. 

Wie beurteilen Sie das?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Verhalten und die Positionierung [in der PACE, Anm. d. Red.] in der Ukraine-Russland-Krise falsch war, und ich habe auch dagegen gestimmt. Aber jetzt gibt es eine Sackgasse für die Versammlung. Denn ein grosser Teil möchte eigentlich weiter mit den Russen zusammenarbeiten. Es gibt daher Versuche, Wege zu finden, wie es wieder zu einer Kooperation kommen kann. 

Was für Möglichkeiten gibt es?

Gestern wurde bereits damit begonnen. Es gab eine Abstimmung über die Einrichtung eines Sonderausschusses, an dem die russischen Vertreter teilnehmen. Man nennt das Ad-hoc-Komitee.

Wie wurde das entgegengenommen?

Der antirussische Block, bestehend aus ukrainischen, baltischen und georgischen Nationalisten sowie den britischen Tories, hatte versucht, das zu kippen. Dieser Versuch ist zum Glück gescheitert. Bei der Abstimmung waren dreiviertel der Anwesenden für den Ausschuss. Ich hoffe, dass dieser Ausschuss Früchte trägt. 

Was wären die «Früchte»?

Ich denke, dass Russland im Europarat bleiben sollte. Es ist die einzige Organisation mit westeuropäischen Staaten, mit osteuropäischen Staaten, mit Russland und mit der Türkei. Das ist ein Wert an sich, und man sollte diesen Wert verteidigen. 

Was sind die Kompetenzen dieses Ad-hoc-Komitees?

Dieses Komitee wird sondieren, welche Wege es gibt, aus dieser Situation herauszukommen. Er wird der Versammlung Vorschläge unterbreiten, die darüber abstimmen wird. So hat man einen Weg gefunden, auf dem man weiterarbeiten kann, um so die Spaltung des Europarates zu überwinden. 

Das Ziel ist also, Russland wieder an Bord zu holen?

Ja, das ist das Ziel. Die Hardliner der antirussischen Fraktion sagen, bevor überhaupt irgendwelche Gespräche stattfinden, soll die Krim zurückgegeben werden. Sie konnten sich zum Glück nicht durchsetzen. Unter solchen Vorbedingungen würde natürlich nichts passieren.  

Vielen Dank Herr Bundestagsabgeordneter für die Klärung des Sachverhalts. 

Interview Thomas Kaiser, Strassburg

Einen konstruktiven Beitrag zum Friedensprozess in Palästina leisten

Interview mit Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags

Zeitgeschehen im Fokus Am Donnerstagmorgen findet im Europarat eine Debatte über die Ankündigung Donald Trumps, die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, statt. Wie kam es dazu?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Wir hatten im politischen Ausschuss als Linksfraktion den Antrag gestellt, dass der Ausschuss in dieser Sitzungswoche eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema abhält. Das war nach den Äusserungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Das hatte der politische Ausschuss angenommen und an die parlamentarische Versammlung den Antrag gestellt, diese Debatte zu führen, und der ist angenommen worden. 

Was bedeutet das konkret?

Es wird am Donnerstag in dieser Session eine Debatte darüber geben und eine Resolution zu dieser Problematik behandelt, die jetzt gerade debattiert wird. Es gibt Änderungsanträge, und der Wortlaut wird diskutiert. Der politische Ausschuss hat gerade wieder getagt. Mit dabei sind Vertreter der Palästinenser sowie Vertreter aus dem israelischen Parlament, der Knesset, gewesen, die hier am Europarat einen Beobachterstatus haben.

Was soll das Ergebnis dieser Ausschusssitzung sein?

Es geht darum, dass man eine ausgewogene Stellungnahme verabschieden kann, die letztlich einen konstruktiven Beitrag leistet, um wieder zu einem Friedensprozess zu kommen. Das ist natürlich sehr schwierig, wenn man nur daran denkt, wie zugespitzt die politische Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten ist. Trotzdem ist das der einzige Weg. 

Wie wird bei der Auseinandersetzung im Ausschuss argumentiert?

Es war sehr emotional. Die Vertreter der Knesset haben eher die Position eingenommen, die in Richtung des US-Präsidenten geht, die Vertreter der Palästinenser natürlich in die andere Richtung. Es war für mich, der ich in diesem Konflikt nicht so beheimatet bin, sehr interessant, das live mitzuerleben. 

Trotz aller Differenzen versucht man, zu einem Kompromiss zu kommen?

Ja, es gab verschiedene kleine Änderungen, die in Richtung eines Kompromisses gehen. Soweit ich die Debatte verfolgt habe, hat das eine positive Entwicklung genommen. 

Wie kam es überhaupt dazu, dass dieses Thema auf die Traktandenliste gekommen ist?

Der Politische Ausschuss hat, wie erwähnt, den Antrag gestellt. Am ersten Tag der Session wird am Morgen vom Präsidium der Parlamentarischen Versammlung entschieden, was in die Debatte kommen soll. Im Präsidium fand sich eine Mehrheit, die diesen Vorschlag unterstützte. Wenn in der Parlamentarischen Versammlung zwei Drittel der Anwesenden dagegen sind, dann wird er zurückgewiesen und nicht traktandiert. Das war aber nicht der Fall.

Vielen Dank Herr Bundestagsabgeordneter für die Klärung des Sachverhalts. 

Interview Thomas Kaiser, Strassburg

Der israelisch-palästinensische Friedensprozess: Die Rolle des Europarates

Doc. 14484  24/01/2018 

(Endgültige Fassung)

1. Die Parlamentarische Versammlung erinnert an ihre Resolution 1940 (2013) über die Situation im Nahen Osten, in der sie «ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung für den Israelisch-palästinensischen Konflikt, basierend auf den Grenzen von 1967 [bekräftigt], was angesichts der neuen Gegebenheiten vor Ort begleitet werden könnte von begrenztem Landtausch, wie er in letzter Zeit von den arabischen Ländern akzeptiert worden war». Sie fügt hinzu, dass Jerusalem sehr wohl die Hauptstadt sowohl des Staates Israel als auch des zukünftigen palästinensischen Staates werden könne, als Folge von direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

2. Die Versammlung bedauert die Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. Dezember 2017, dass es «Zeit [sei], Jerusalem offiziell als Hauptstadt von Israel anzuerkennen» und dass Vorbereitungen getroffen würden, die «amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem» zu verlegen. Gleichzeitig stellt die Versammlung fest, dass in derselben Verlautbarung der US-Präsident erklärte, dass die Vereinigten Staaten «keine Stellungnahme zum Thema des endgültigen Status abgegeben hätten» und unterstrich, dass «diese Fragen den beteiligten Parteien zustünden», und dass «die Vereinigten Staaten eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützten, wenn beide Seiten zustimmten».

3. Die Versammlung erinnert an die entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und an die Notwendigkeit, dass alle beteiligten Parteien sich an ihre rechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten haben und davon Abstand nehmen sollten, allfällige einseitige Massnahmen zu ergreifen, die die Vorgaben des Friedensprozesses, einschliesslich des Status von Jerusalem, untergraben. Dies sollte im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Israelis und Palästinensern beschlossen werden, wobei die historische Vorherrschaft der Haschemiten über die heiligen Stätten der Christenheit und des Islam in Jerusalem in Betracht gezogen werden sollte. 

4. Die internationale Gemeinschaft als Ganzes äusserte ernsthafte Bedenken über die Folgen dieser Erklärung zu Jerusalem für die Beziehung zwischen Israelis und Palästinensern und für die Aussichten auf eine Lösung ihres Konfliktes.

5. Die Parlamentarische Versammlung teilt diese Bedenken und bedauert, dass der Friedensprozess eingestellt wurde. Er scheint für die Vereinigten Staaten, für Europa und für einige arabische Staaten nicht mehr an oberster Stelle zu stehen. Es ist allerdings zu spüren, dass der derzeitige Kontext eine Chance bieten könnte, den Friedensprozess neu zu starten. Es liegt in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, darunter auch des Europarats, entschlossen zu handeln, um die notwendigen Bedingungen zur Erreichung dieses Ziels zu schaffen. Die Versammlung begrüsst die Tatsache, dass am 22. Dezember 2017 die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine von der Türkei und dem Jemen eingebrachte Resolution unterstützte, die von 128 Staaten bei 35 Enthaltungen und 9 Gegenstimmen verabschiedet worden war, und in der «tiefes Bedauern über die jüngsten Entscheidungen bezüglich des Status von Jerusalem» zum Ausdruck gebracht wurde.

6. Die Rolle der USA als ernsthafter Vermittler im Friedensprozess wurde zweifellos durch die Erklärung ihres Präsidenten zu Jerusalem untergraben. Europa sollte seine Rolle im Friedensprozess weiter ausbauen.

7. Die Versammlung ist sich bewusst, dass dies ein komplexer Prozess ist und der Europarat weiterhin ein Interesse am Fortschritt des Friedensprozesses haben sollte und eine hilfreiche Rolle spielen könnte. Die Parlamentarische Versammlung ist einzigartig, da sie sowohl eine israelische Beobachterdelegation als auch eine palästinensische Delegation der Partner für Demokratie in ihren Reihen hat. Sie unterhält auch Kontakte mit anderen Parlamenten in der Region, wie mit demjenigen von Jordanien, das ebenfalls den Status eines Partners für Demokratie inne hat, und denjenigen von Ägypten und Libanon.

8. Die Versammlung ermutigt den Aussöhnungsprozess unter den Palästinensern, der konkrete Ergebnisse hervorbringen wird im Hinblick auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Die Versammlung bedauert ferner, dass die palästinensische Führung weiterhin moralische und finanzielle Unterstützung für den Terrorismus liefert, und zwar durch Anstiftung zu und Zahlungen an die Familien jener, die nach Verurteilungen wegen Terrorismus inhaftiert wurden. Die Versammlung bedauert zutiefst den fortlaufenden Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalems, da diese die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung unterhöhlen.

9. Die Versammlung wiederholt daher nochmals ihre Resolution 1940 (2013), insbesondere ihre Unterstützung für zwei gleichermassen legitimierte Bestrebungen: Israels Recht, anerkannt zu werden und in Sicherheit leben zu können sowie das Recht der Palästinenser, einen unabhängigen, lebensfähigen und zusammenhängenden Staat zu haben und:

9.1 fordert die israelischen Behörden auf, den Bau neuer Siedlungen einzustellen und bestehende Siedlungen nicht zu erweitern, ebenso wie alle Zerstörungen, Zwangsräumungen und die Beschlagnahmung von Land in den besetzten Gebieten einzustellen, auch in Ostjerusalem.

9.2.1 fordert alle palästinensischen Kräfte auf, ohne weitere Verzögerung und auf transparente Weise die bereits mehrfach angekündigte Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas zu beschliessen, basierend auf den Prinzipien des Friedens-Quartetts, und damit die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Seite in den Verhandlungen mit Israel zu stärken. 

9.2.2 fordert die palästinensische Führung auf, alle Aktivitäten zu beenden, die Terrorismus gegen Israel unterstützen oder fördern, unter anderem die Anstiftung zum Terrorismus durch offizielle und inoffizielle Kanäle und die Zahlung von Stipendien an die Familien von Terroristen.

9.3 beschliesst, den Dialog und den Aufbau von Vertrauen zwischen Vertretern der Knesset und dem Palästinensischen Nationalrat weiter zu fördern, insbesondere im Rahmen des Unterausschusses für den Nahen Osten und die arabische Welt, und für beide repräsentativen Körperschaften ihre eigenen Erfahrungen im Bereich der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verfügbar zu machen. Zu diesem Zweck könnte die Verwendung des drei-gliedrigen Forums in Betracht gezogen werden, das in den Resolutionen 1420 (2005) und 1550 (2007) erwähnt wurde und den Abgeordneten dieser beiden Delegationen und der Parlamentarischen Versammlung erlaubt, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen und einen inhaltlichen Dialog zu führen, der in konkreten Vorschlägen mündet. Die Versammlung sollte daher Wege finden zur konkreten Unterstützung der Wiederaufnahme des Friedensprozesses, auch mittels Kontakten mit den direkt betroffenen Parteien und anderen Beteiligten des Prozesses, vor allen Dingen jenen, die in Zuständigkeitsbereichen des Europarates liegen.

Quelle: http://semantic-pace.net/tools/pdf.aspx?doc=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvL253L3htbC9YUmVmL1gySC1BTUNvbXBlbmRpdW0uYXNwP2ZpbGVpZD0yNDQyNSZsYW5nPWVu&xsl=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvbncveG1sL3hzbC1mby9YUmVmLUFNQ29tcGVuZGl1bS1YTUwyUERGLnhzbA==&xsltparams=WG1sSWQ9RU5fQ0VHQ0dFRkk=

(Übersetzung Zeitgeschehen im Fokus)

Das Gespann USA-Nato ist der Aggressor – jüngste Provokation gegen Russland

von Gotthard Frick*

Gotthard Frick (Bild zvg)
Gotthard Frick (Bild zvg)

Auf ihrer Webseite hat die Flotte der Vereinigten Staaten am 7. August 2017 mitgeteilt, dass sie begonnen habe, am Schwarzen Meer, bei Ochakiv in der Ukraine eine Flottenbasis aufzubauen. Dort gibt es bereits einen kleinen Flughafen mit einer auffallend langen Piste. Ochakiv liegt ca. 300 km von der Krim entfernt, wo Russland in Sewastopol seine grösste Flottenbasis hat. Dieser Bau ist eine unerhörte weitere westliche Provokation Russlands. 

Die westlichen Meinungsmanipulatoren haben es fertig gebracht, Russland wegen der Krim als Aggressor zu brandmarken. Dabei hat es nur auf den von höchsten Mitgliedern der Regierung der USA, der EU und mächtiger US Politiker vor Ort, also in der Hauptstadt Kiew orchestrierten Putsch gegen die gewählte Regierung reagiert und verhindert, dass die Krim mit Sewastopol unter US Kontrolle geriet. Laut eigenen Angaben haben die USA vorher schon 5 Milliarden Dollar in den «Aufbau der Demokratie» in der Ukraine gesteckt. Der Milliardär Soros sagte, seine Stiftung habe eine wichtige Rolle bei den «Ereignissen», d.h. dem Putsch gespielt.  Die für die Ukraine zuständige Stellvertretende US-Aussenministerin, Victoria Nuland, bestimmte, wer nach dem Putsch Premierminister der Ukraine werden müsse (er wurde dann ohne Wahlen ernannt). Schon vorher hatten die grossen US Konzerne Cargill, DuPont, Monsanto einen grossen Teil der Agrarwirtschaft der Ukraine aufgekauft – von grossen Flächen landwirtschaftlicher Böden (die Ukraine verfügt mit 32 Millionen Hektaren Schwarzerde über die fruchtbarsten Böden der Welt), über Saatgutfirmen, Getreidelagerhäuser bis zu Teilen des Getreideverladehafens,. Nach geglücktem Putsch wurde Hunter Biden, der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten, in den Verwaltungsrat des grössten privaten Gaskonzerns der Ukraine aufgenommen, wo bereits der Wahlkampfleiter des US-Aussenministers Mitglied war. Russland hatte schon an der Russland-Nato-Tagung von 2008 angekündigt, die Ostukraine und die Krim abzuspalten, falls die Ukraine ins westliche Lager gezogen werde. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass Russland seine Streitkräfte nach dem Ende der Sowjetunion praktisch in den Winterschlaf versetzte und versuchte, mit dem Westen ein einvernehmliches Verhältnis aufzubauen. Im Sicherheitsbericht 2016 des Schweizer Bundesrates wird das mit den Worten bestätigt: Nach dem Ende der Sowjetunion hätten die «russischen Streitkräfte einen beispiellosen Niedergang erlebt». 

Statt die Nato auch aufzulösen oder in einen Winterschlaf zu versetzen, hat der Westen ein ehemaliges Mitglied des Warschauer Paktes und der UdSSR nach dem anderen in die Nato aufgenommen, ist militärisch bis an die Grenzen Russlands vorgestossen und hat in Polen und Rumänien Teile seines Raketenabwehrsystems installiert. Im spiegelbildlichen Fall, als die UdSSR an der Grenze der USA auf Kuba 1962 50 Atomraketen stationierte, drohte US-Präsident Kennedy mit Krieg, falls sie nicht abgezogen würden. Russland hat verschiedentlich gesagt, dass es dieses militärische Näherrücken der USA/Nato nicht akzeptieren könne und – falls keine einvernehmliche Lösung gefunden werde – militärisch dagegen vorgehen werde. Erst vor ca. 10 Jahren, angesichts dieser immer grösser werdenden westlichen Bedrohung fing es an, wieder aufzurüsten und seine Streitkräfte intensiven Manövern zu unterziehen. Gleichzeitig führt es zahlreiche gemeinsame Manöver mit den chinesischen Streitkräften durch, bis hin zu Flottenmanövern in der Ostsee und Scharfschiessen im Mittelmeer. Der Westen unter US-Führung ist der Aggressor.

* Gotthard Frick, Economist & Business Administrator Dipl. Sciences Po & Sorbonne, Paris.

Katalonien-Konflikt: Schweizer Lektionen

Essay

von Wolf Linder*

Auch in der Schweiz wusste niemand, wie mit einem Autonomiekonflikt umzugehen war. Um den Jura-Konflikt zu beenden, musste zunächst ein Verfahren erfunden werden. Vertrauensbildende Verständigung unter Vermittlung Bundesberns war der Schlüssel zum Erfolg. 

Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eskaliert dramatisch. Er begann 2010, als das spanische Verfassungsgericht auf Betreiben der konservativen Partei das Autonomiestatut Kataloniens in wichtigen Teilen rückgängig machte. Madrid verweigerte jedes Gespräch, und beides gab den Sezessionisten Auftrieb. Sie erhielten die Mehrheit in der von Madrid untersagten Volksabstimmung, und in der Folge rief das Regionalparlament die Unabhängigkeit der «Republik Katalonien» aus. Die spanische Regierung antwortete mit der Absetzung des katalonischen Ministerpräsidenten Puigdemont, der Auflösung des Parlaments sowie der Zwangsverwaltung der Region.

Weitere Stufen der Eskalation sind vorgezeichnet. Bei Redaktionsschluss war Puidgemont auf der Flucht.

Die Katalanen können keine Hilfe von aussen erwarten, am wenigsten von der EU. Trotzdem ist nicht anzunehmen, dass Madrid die Unabhängigkeitsbewegung in naher Zukunft ersticken kann. Zu stark scheinen ihre historischen, kulturellen und politischen Wurzeln. Wenn Rajoy weiterhin stur bleibt und keine politische Verständigung mit der aufbegehrenden Region sucht, könnten Demonstrationen und Streiks, aber auch gewaltsame Auseinandersetzungen folgen. Ein Dauerkonflikt «Katalonien» wäre nicht nur zum Schaden der Region, sondern könnte just die von Madrid beschworene «Einheit Spaniens» ernsthaft gefährden. Sezessionsfälle, in denen der Zentralstaat allein auf sein Gewaltmonopol setzt statt zu verhandeln, reissen Wunden auf, die nicht verheilen. Dann sind beide Teile Verlierer.

Unabhängigkeitskonflikte können aber auch anders gelöst werden, wie seinerzeit die Befriedung des Südtirols in einem Autonomiestatut. Es gibt sogar einvernehmliche Scheidungen, wie diejenige zwischen Tschechien und der Slowakei. Und wir haben Grund, uns des Jurakonflikts zu entsinnen, der vor 40 Jahren zur Bildung eines neuen Kantons geführt hat.

Der Jura-Konflikt begann kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Als französischsprachige, katholische Minderheit mit einer besonderen Geschichte fühlte sich ein Teil der Jurassier im Kanton Bern benachteiligt. Sie verlangten einen eigenen Kanton. Roland Beguelin, der prominenteste Anführer des Rassemblement jurassien, sprach bei Gelegenheit gar vom Anschluss an Frankreich. 1959 lehnten die Berner Stimmberechtigten eine Initiative für ein Autonomie-Plebiszit des Jura ab. 

Die Abstimmung machte aber auch deutlich, dass der Jura selbst gespalten war: Die drei Nordbezirke votierten für einen eigenen Kanton, während die drei Südbezirke bei Bern bleiben wollten. Die Separatisten fochten weiter für den «Jura libre» und gaben auch sonst keine Ruhe: Sie störten die öffentliche Ordnung, klauten den Unspunnenstein, stürzten das Soldatendenkmal «Le Fritz» in Les Rangiers vom Sockel, mauerten das Berner Kantonsparlament zu oder griffen gar zum Sprengstoff. Die Berner Regierung, während Jahren taub, bahnte Gespräche mit den Separatisten an. Vor allem aber hatten die Berner die Weisheit und Grösse, ein Verfahren zu erfinden, das über eine Reihe von Volksabstimmungen eine gewaltlose Lösung des Konflikts ermöglichte:

Zuerst konnten alle Berner Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob sie im Grundsatz Hand bieten wollten zu einer möglichen Trennung des Juras vom Kanton;

sodann war es an den sechs jurassischen Bezirken zu entscheiden, ob sie einen neuen Kanton gründen wollten;

in jenen Bezirken, die gegen die Schaffung eines neuen Kantons stimmten, konnten sich die Stimmbürger, nun in Kenntnis der vorherigen Abstimmung, für den Verbleib bei Bern oder für den neuen Kanton entscheiden;

Grenzgemeinden des künftigen Kantons konnten in einer vierten Abstimmung wählen, zu welchem der beiden Kantone sie gehören wollten.

Nach diesen Abstimmungen stand fest: Der Jura soll Kanton werden, gebildet aus den drei Nordbezirken; in der Grenzbereinigung stimmten neun Gemeinden gegen den Entscheid ihrer Bezirke, davon acht für den Übergang zum Jura und eine für den Verbleib.

Damit standen 1975 die Grenzen des künftigen Kantons Jura fest. Eine verfassungsgebende Versammlung arbeitete ein Grundgesetz aus, das 1977 von der jurassischen Stimmbürgerschaft angenommen wurde. 1978 stimmten die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Jura als 26. Kanton des Bundes zu.

An diesem Verfahren sind mehrere Punkte bemerkenswert. Zunächst musste das Verfahren überhaupt erfunden werden, weil vorher niemand wusste, wie mit einem Autonomiekonflikt umzugehen war. Dass dies gelang, und zwar mitten in einer Zeit hitziger, zunehmend emotionaler Auseinandersetzung zwischen Separatisten und Pro-Bernern, war keinesfalls zu erwarten. Vertrauens­bildende Verständigung, unter Vermittlung von Bundesbern, war wohl der Schlüssel zum Erfolg.

Zweitens basierte das ganze Verfahren konsequent auf der direkten Demokratie. Die Stimmbürger entschieden, ob überhaupt und in welchen Grenzen es zu ­einem neuen Kanton kam. Das bedeutete eine klare Absage an ­ethno-politische Prinzipen der Staatsgründung, wie sie heute bei internationalen Konfliktregelungen oft und mit zweifelhaftem Erfolg praktiziert werden. Nicht Sprache, Kultur oder Religion bestimmten die Grenzen des neuen Kantons, auch nicht politische Eliten, sondern die direktdemokratische Entscheidung der Einwohner eines Bezirks, gar einer Gemeinde. Sie brachte freilich nicht die von den Separatisten geforderte Vereinigung aller Jurassier, aber legitime, von allen akzeptierte Entscheidungen durch demokratische Selbstbestimmung. 

Drittens realisierte das Verfahren einen kreativen Minderheitenschutz für den Kantonswechsel von Bezirken und Gemeinden. Letzteres gewährte das Berner Verfahren auch andern Kantonsteilen, etwa dem Laufental, das 1980 zu Baselland wechselte. Für Gemeinden kam es in verfeinerter Form bis in die jüngste Zeit (Kantonswechsel Moutier zum Jura) zur Anwendung. Viertens führte das Verfahren zur wohl wichtigsten Bewährungsprobe des Schweizer Föderalismus im 20. Jahrhundert, und sie wurde bestanden: Die gesamtschweizerische Stimmbürgerschaft stimmte dem Jura als neuen Kanton zu - Bern eingeschlossen.

Die Grundsätze des Verfahrens - Verständigung statt Beharren auf formeller Macht, direkte Demokratie statt Machteliten am grünen Tisch, Minderheitenschutz, Verzicht auf ethnische Kriterien der Grenzziehung wären weit über den Autonomie-Konflikt des Jura hinaus relevant. Für den spanischen Premier Rajoy im Fall Kataloniens und anderswo. Denn Sezessions- und Autonomiebestebungen gibt es zunehmend und weltweit, und sie werden mehr schlecht als recht gelöst. Heute bestimmen geopolitische Machtinteressen opportunistisch wie im Kosovo oder in der Ost-Ukraine, wer im Sezessionsfall  unterstützt und anerkannt wird oder nicht. Der Staatsrechtler Thomas Fleiner bedauert darum, dass das Jura-Verfahren im internationalen Recht bis heute unbeachtet geblieben ist. Die Schweizer Diplomatie hätte für einmal Grund, aus ihrer noblen Zurückhaltung herauszutreten.

Erstveröffentlichung Weltwoche 45/2017 vom 08.11.2017

* Wolf Linder ist emeritierter Professor der Universität Bern. Sein Buch «Schweizerische Demokratie-Institutionen, Prozesse, Perspektiven» (Haupt 2017) behandelt den Jura-Konflikt aus ­polit­ologischer Perspektive.

Bargeld ist immer noch sehr beliebt und ein wirksamer Schutz gegen Überwachung 

von Reinhard Koradi

Vor noch nicht so langer Zeit tauchte ein Arbeitspapier des IWF1-Analysten Alexej Kireyev auf. In diesem geht es um die langsame und heimliche Abschaffung des Bargelds. Der Angriff auf das Bargeld wird mit der Begründung gefordert, das Bargeld begrenze die Möglichkeiten einer Notenbank, in Krisenzeiten die Wirtschaft durch Negativzinsen – also superbilliges Geld – anzuschieben.2 In dem Arbeitspapier wird unter anderem die Abschaffung von grossen Geldscheinen empfohlen und zudem sollten mehr Möglichkeiten angeboten werden, wie man elektronisch bezahlen könne. 

Durch die Einführung ganz harmloser Schritte, wie zum Beispiel einer Obergrenze für Barzahlungen, sollen sich die Menschen langsam, aber sicher an das bargeldlose Leben gewöhnen. Neu ist die Forderung nach der Abschaffung des Bargeldes nicht. So haben sich in der Vergangenheit auch schon der Wirtschaftsweise Peter Bofinger3  (Bundesrepublik Deutschland) für ein Ende des Bargeldes ausgesprochen. «Bei den heutigen technischen Möglichkeiten sind Münzen und Geldscheine tatsächlich ein Anachronismus», sagte er bereits 2015 dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Mit anderen Worten: Bargeld ist veraltet und letztlich überflüssig. Ähnliche Vorstösse kommen auch seitens amerikanischer Ökonomen wie des ehemaligen Chefvolkswirts des IWF, Kenneth Rogoff, oder des Ex-Finanzministers Larry Summers. Nicht zu unterschätzen ist natürlich auch die Einflussnahme der weltweit agierenden Kreditkarten-Lobbyisten. 

Der Ruf nach Abschaffung des Bargeldes wird lauter

Der Bargeldverkehr sei ineffizient und müsse im Zeitalter der Digitalisierung durch ein computergestütztes Zahlungswesen ersetzt werden. Doch hinter die Ineffizienz der Bargeldzahlungen kann getrost ein Fragezeichen gesetzt werden. Denken wir doch nur an die Warteschlangen vor den Kassen in den Supermärkten. Staus entstehen meistens dann, wenn Kunden nach ihren Karten suchen und den Sicherheits-Code eintippen müssen. Stellen wir uns einmal vor, was wohl noch passieren würde, wenn die Verbindungen zu den elektronischen Datenverarbeitungszentren – aus welchen Gründen auch immer – blockiert wären. Mit dem Bargeld in der Tasche lassen sich insgesamt betrachtet, die Einkäufe immer noch am zuverlässigsten, transparentesten und effizientesten abschliessen. Erinnern wir uns doch nur an die Abgaben, die Händler und andere Zahlungsempfänger bei jeder Transaktion leisten müssen, während das Zahlen mit Bargeld mit wenigen Ausnahmen (Einzahlungen am Postschalter) kostenlos ist.

Heute kann man zwar auch einfach wischen (mit der Karte über einen Leser winken), aber wirkliche Zeitersparnis gibt es dadurch kaum. Denke ich an die Cyber-Kriminalität, die Hacker-Angriffe und den Datenklau, löst sich auch das Argument in Luft auf, ohne Bargeld könnte die Kriminalität erfolgreicher bekämpft werden.

Bürger werden schleichend hingeführt… 

Eine offene Debatte um die geplante Umsetzung der Abschaffung des Bargeldes wird bewusst vermieden. Sie könnte den Widerstand in der Bevölkerung gegen die Ablösung des Bargeldes durch «elektronisches Geld» zusätzlich verstärken und zum Hinterfragen des sorglosen Zahlungsverhaltens mit Kreditkarten und online am Computer führen. Es wird daher versucht, die öffentliche Meinung durch Ankündigung und Widerruf einer bargeldlosen Zukunft zu beeinflussen. Es scheint ein manipulativer Prozess nach dem Prinzip  «zwei Schritte vor und einen wieder zurück» in die Wege geleitet worden zu sein, um die Grenzen des Widerstandes abzutasten und letztlich in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Abschaffung des Bargelds aufzubauen. Sowohl die Propaganda, aber auch die forcierte Digitalisierung unserer Gesellschaft, gepaart mit dem Aufbau von Hindernissen beim physischen Bezug und der Nutzung von Bargeld (Schliessung der Kundenschalter bei den Banken, spärliche Platzierung oder gar Eliminierung von Bankomaten und Transaktionsgebühren bei Barzahlungen) sollen zu einem Gesinnungswandel - und letztlich zu einem veränderten Zahlungsverhalten in der Bevölkerung führen. Ganz getreu dem Lehrbuch der Organisationsentwicklung stehen wir heute im Prozess des Unfreezings (Auftauen von Widerständen), wobei auch bereits der zweite Schritt, «Fakten schaffen», initiiert wurde. Entsprechende Gesetzesänderungen (in der Schweiz das Geldwäschereigesetz) sind im übrigen ein gängiges Mittel, um Verhaltensänderungen per Dekret umzusetzen. 

Bargeld ist bei den Schweizern sehr beliebt

Die Schweizer bevorzugen es, mit Bargeld zu bezahlen. Auf Dollar umgerechnet, liegt der Betrag von Banknoten und Münzen, die pro Person im Umlauf sind, in der Schweiz am höchsten wie aus Zahlen für 2014 von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hervorgeht.4 Demnach liegt die Summe in der Schweiz etwa fünf Mal so hoch wie in Kanada und doppelt so hoch wie im Euroraum. Zugleich ist die Kartennutzungsquote eine der niedrigsten in Westeuropa und liegt bei weniger als einem Drittel der schwedischen und weniger als der Hälfte der britischen.5 Gelänge es, das Bargeld in der Schweiz auf ein Seitengleis zu schieben, hätten andere Nationen (Deutschland und Österreich) dann wohl ein leichteres Spiel, ihre Bürger für eine bargeldlose Zukunft zu gewinnen.

Mit dem revidierten Geldwäschereigesetz6 lancierte der Bundesrat den Versuch, die Zahlungsgewohnheiten in der Schweiz auf den digitalen Kurs umzuleiten. Bei Käufen von über 100 000 Franken werden die Detailhändler zur besonderen Sorgfalt verpflichtet. Unter anderem muss die Identität des Kunden überprüft werden.  Der Betrag von 100 000 Franken ist vorläufig relativ hoch angesetzt und wird die Befürworter des Bargelds kaum aus der Ruhe bringen. Immerhin liegt der Ursprung dieser Gesetzesänderung wie schon so oft nicht in der Schweiz selbst, sondern ist eine Reaktion auf entsprechende Forderungen aus dem Ausland. Die Gefahr, dass wir in der Schweiz infolge Drucks von aussen, sprich OECD, EU oder USA (schwarze oder graue Listen) über Gesetzesänderungen die freie Verfügbarkeit des Bargelds einschränken müssen, lässt sich daher nicht so einfach von der Hand weisen. 

Druck wird aufgebaut

Da das Bargeld sowohl in Deutschland, Österreich als auch in der Schweiz auf sehr viel Goodwill stösst und nach wie vor mit grossem Abstand das beliebteste Zahlungsmittel ist, werden die Münzen und Noten nicht so schnell aus den Portemonnaies und Brieftaschen verschwinden. Es sei denn, Regierungen und Notenbanken würden wegen eines drohenden Kollapses der gesamten Finanzwirtschaft gezwungen, die überbordende Geldmengenpolitik und die damit einhergehende verantwortungslose Staatsverschuldung mit unpopulären Massnahmen aufzufangen. (vgl. Zypern, Griechenland). 

Entsprechende Testläufe sind bereits aufgegleist. Die Tatsache, dass gemäss einer Untersuchung des Institutes für Marktwirtschaft derzeit zwölf EU-Staaten gesetzliche Obergrenzen für Bargeldzahlungen von Konsumenten eingeführt haben, ebnet den Weg auch für entsprechende Forderungen gegenüber der Schweiz. Dem Totschlagargument «Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen» dürfte unsere Regierung kaum widerstehen, wie uns bisherige Erfahrungen lehren (automatischer Informationsaustausch, Steuerharmonisierung usw.) 

Portugal und Frankreich haben die Bargeld-Limite bei 1000 Euro angesetzt. Griechenland folgt mit 1500 Euro, Rumänien mit 2260 Euro, Spanien mit 2500 Euro. Italien und Belgien setzten die Grenze bei rund 3000 Euro an. Vielsagend ist bei der Beurteilung dieser Obergrenzen, dass sich diese Limiten primär auf Länder konzentrieren, die mit einer kaum mehr mit üblichen Massnahmen abbaubaren, hohen Schuldenlast konfrontiert sind. Schwächelnde Banken (to big to fail), die abgrundnahe Verschuldung vieler Staaten und die Casino-Mentalität auf den globalen Finanzmärkten türmen sich gleich einem Orkansturm über den einzelnen Volkswirtschaften auf. Sollten die Sturmfluten einmal in Fahrt kommen und die Dämme brechen, wird der Griff nach dem Vermögen der Bürger der letzte Rettungsanker sein. Dieser Zugriff ist jedoch nur möglich, wenn das Bargeld aus dem Verkehr gezogen ist und die Vermögen zentral verwaltet werden.

Wer profitiert von der digitalen Geldkonzentration? 

Veränderungen bringen in der Regel Gewinner und Verlierer hervor. Die sogenannte Win-Win-Situation gibt es höchstens in Glanzbroschüren, nicht aber in der harten Realität. Die treibenden Kräfte hinter der Abschaffung des Bargeldes werden letztlich die Profiteure sein. Wenn für die deutsche Regierung die Einführung von Bargeld-Limits kein Tabu mehr ist, dann verspricht sie sich offensichtlich Vorteile von der neuen Geldordnung. Berlin soll gegenüber Brüssel eine positive Haltung in Bezug auf Restriktionen rund um das Bargeld und die mögliche Abschaffung der 500-Euro-Scheine signalisiert haben mit dem Ergebnis, dass das Thema weiterhin auf der Agenda der EU steht. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank sollen «geeignete Massnahmen in Bezug auf grosse Banknoten, insbesondere 500-Euro-Noten» untersucht werden.7 Eine Forderung, die nur zu leicht über die Schweizer Grenzen schwappen könnte. 

Die ungelösten Probleme rund um die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöste Geldschwemme und Verschuldungspolitik nähren den Verdacht, dass die Mächtigen und Reichen in «Übereinstimmung» mit den Chefs der Notenbanken und Regierungen, Fluchtwege entwickeln, damit die ernsthafte Bedrohung des durch die Krise aufgestauten Reichtums (Blasen) abgewendet und der Zusammenbruch des auf Luft gebauten Finanzimperiums der Krisengewinnler durch den Zugriff auf das Vermögen der Sparer und Renten verhindert werden kann. 

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff spielt eine sehr eindrückliche Vorreiterrolle innerhalb der Bargeld-Kritiker. In seinem vor kurzem veröffentlichten Buch «Der Fluch des Geldes» nennt er mit einer geradezu unverfrorenen Offenheit den wohl ausschlaggebendsten Grund für die Diskriminierungen des Bargeldes. Die schleichende Abschaffung entpuppt sich als eleganter Königsweg, um den Zentralbanken eine uneingeschränkte Negativzinspolitik zu ermöglichen. Mit der Abschaffung des Bargeldes erhalten die Zentralbanken einen Freipass zur beliebigen Festlegung der Leitzinsen. Die Munition zur Bekämpfung von Krisen würde nie mehr ausgehen und damit natürlich auch der unbegrenzte Raubzug auf die Vermögen der Bürger. In einem Interview mit der Zeitung «Welt am Sonntag» hat Rogoff ausgeführt, er halte es für möglich, dass Notenbanken in einer schweren Krise Negativzinsen von bis zu 5 % oder 6 % einführen könnten, um schnell aus der Krise zu kommen.7

Mit Blick auf die Geldpolitik wird dann auch argumentiert, eine Abschaffung des Bargelds diene in erster Linie dazu, den Notenbanken ihren extrem lockeren und – so die Kritiker – verfehlten Krisenkurs zu erleichtern. Eine Folge von sehr niedrigen Zinsen oder gar negativen Zinsen ist nämlich, dass Sparer belastet und Kreditnehmer entlastet werden. Mit der Abschaffung des Bargelds würde den Sparern die Möglichkeit genommen, einer Entwertung ihrer Guthaben auszuweichen.9

Profiteure könnten aber auch Staaten sein, die mit einem Knopfdruck auf die Vermögen der Bürger zugreifen wollen, um allfällige Löcher in den Staatskassen wieder aufzufüllen. Oder, sollten die Banken in eine allzu bedenkliche Schieflage geraten, wäre es ein Leichtes, auf die Konten der Sparer zuzugreifen und die Bank mit einem Griff auf die elektronisch eingebunkerten Vermögen zu sanieren. Die Abschaffung des Bargeldes öffnet Tor und Tür sowohl für die Bankenrettung durch den Staat (Bail-out) als auch durch die Gläubiger der Bank (Bail-In). Ein Szenario, vor dem wir mit Blick auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage unsere Augen nicht leichtgläubig verschliessen dürfen. Die Abschaffung des Bargeldes könnte sehr wohl Teil einer möglichen «Krisenbewältigungsstrategie» der globalen Finanzaristokratie sein.

Das Bollwerk gegen die Verdrängung des Bargelds aufbauen

Das Bollwerk, das wir gegen die Verdrängung des Bargelds aufbauen können, ist unser Kauf- und Zahlungsverhalten. Solange die Bürger das Bargeld als Zahlungsmittel mit erster Priorität einsetzen, wird es sehr schwierig sein, dem Bargeld den Garaus zu machen. Ganz bewusst spreche ich vom Bürger und nicht vom Konsumenten, da die Bürger im Gegensatz zum Konsumenten nicht allein wirtschaftliche, sondern auch staatspolitische Überlegungen in ihr Denken und Handeln miteinbeziehen.

Die treibenden Kräfte hinter der Abschaffung des Bargeldes werden versuchen, den Widerstand der Bürger mit gezinkten Karten und verdeckten Aktionen zu brechen. Dazu gehört auch die Lancierung des «digitalen Sparschweins». Die Kinder sollen möglichst früh in die digitale Finanzwelt eingebunden werden. Es geht eben um sehr viel – nämlich um den gläsernen Bürger, aber auch um Wachstumsförderung durch die Steigerung des Konsums der privaten Haushaltungen – wenn’s sein muss auch auf Kredit. Wer nur noch auf einen Knopf drücken muss, kauft eben viel unbeschwerter ein, als wenn der Käufer die einzelnen Noten aus seinem Portemonnaie ziehen und dabei das Schwinden seiner Geldreserven in natura feststellen muss.

Was uns als Bürger noch mehr beschäftigen muss

Neben dem Angriff auf die Freiheit und Privatsphäre der Bürger untergräbt die Anonymisierung des Geldes auch die nationale Souveränität der einzelnen Staaten (Abschaffung des Bargeldes verdrängt auch die nationalen Währungen). Die Schaffung der Einheitswährung in der EU war ein bewusster Akt, um die Einheit innerhalb der EU zu stärken und das nationale Selbstbewusstsein zu schmälern. Mit der Digitalisierung des gesamten Finanzwesens würde ein weiterer Meilenstein gesetzt, um die Nationalstaaten weiter in die Bedeutungslosigkeit abzuschieben. Für jede Nation ist die Landeswährung ein massgebender Bestandteil ihrer Identität. Vor allem eine starke Währung wie der Schweizerfranken schafft Vertrauen in den Staat und seine Organe und trägt damit entscheidend zur Stabilität und Sicherheit einer unabhängigen Nation bei. Wie einst die nationale Luftfahrtgesellschaft «Swissair» als Statussymbol eine erhebliche Ausstrahlungskraft für Qualität und Zuverlässigkeit sowie Sicherheit in der Luftfahrt die Wahrnehmung der Schweiz im In- und Ausland prägte, prägt auch der Schweizerfranken in einem noch viel grösseren Ausmass die nationale Identität und das Image unseres Landes. 

Bargeld ist Ausdruck der Freiheit! Mit andern Worten, wer das Bargeld abschaffen will, greift unsere Freiheit an. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Einbindung der Schweiz in die EU respektive in den Euro-Raum mit einem starken, autonomen Schweizerfranken um ein Vielfaches schwieriger ist. Es braucht unseren bewussten Widerstand gegen die Bequemlichkeit des bargeldlosen Zahlens. Die Lockvögel der Kartenherausgeber (Rabatte, Boni und andere Vergünstigungen) sind es bei weitem nicht wert, unser Geld und Zahlungsverhalten in die Hände anonymer Zentralen zu legen. In einem ersten Schritt geht es um einen Bewusstwerdungsprozess, indem wir realisieren, dass wir mit unserem Einkaufs- und Zahlungsverhalten die Digitalisierung des Finanzwesens fördern oder behindern können. Je mehr wir die Plastikkarten einsetzen und je mehr wir «online shoppen», umso schneller setzt die bargeldlose Zukunft ein. In einem zweiten Schritt geht es um die aufmerksame Beobachtung unserer Nationalbank (SNB) und die Forderung von den Bürgern, dass die SNB ihre Aufgaben entsprechend dem Nationalbankengesetz auch erfüllt. (Gesetz über die Schweizerische Nationalbank, NBG). Im Artikel 5 ist festgehalten: «Die Nationalbank führt die Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes. Sie gewährleistet die Preisstabilität. Dabei trägt sie der konjunkturellen Entwicklung Rechnung. Im Rahmen dieser Aufgaben versorgt sie den Schweizerfrankengeldmarkt mit Liquidität, gewährleistet die Bargeldversorgung, erleichtert und sichert das Funktionieren bargeldloser Zahlungssysteme (…)».10 Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang die Frage: Wer kontrolliert in unserem Staat eigentlich die Nationalbank? Müsste in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, nicht dem Parlament respektive dem Volk eine massgebende Kontrollfunktion zugesprochen werden? Immerhin geht es um die Gesamtinteressen des Landes, und diese werden durch die Stimmberechtigten der Schweiz formuliert und damit auch kontrolliert.

Die Kräfte mögen vielfältig sein, die dem Bargeld den Garaus machen wollen. Doch es liegt in unseren Händen, inwieweit wir weiter unsere finanziellen Verpflichtungen mit Bargeld begleichen werden. Es ist unser Zahlungs- und Einkaufsverhalten, das im Endeffekt über die Zukunft des Bargeldes entscheiden wird. Halten wir darum den Schweizerfranken fest in unseren eigenen Händen und bezahlen wir weiter mit Münzen und Noten als Ausdruck unserer Unabhängigkeit, unserer Selbstbestimmung und Freiheit. 

1 Internationaler Währungsfonds

2 http://www.vol.at/bargeld-abschaffen-5-fragen-5-antworten/5245139

3 Peter Bofinger ist das dienstälteste Mitglied des Sachverständigenrates. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg wurde im März 2004 in den Sachverständigenrat berufen. 

4 www.bilanz.ch

5 dito

6 Auf die positiven Aspekte des Geldwäschereigesetzes wird an dieser Stelle nicht eingegangen.

6 www.handelsblatt.com/my politik

7 www.spiegel-online.de

8 http://www.vol.at/bargeld-abschaffen-5-fragen-5-antworten/5245139

9 951.11 Gesetz über die Nationalbank vom 3. Oktober 2003

Warum digitale Medien in der Schule nichts verloren haben

von Judith Schlenker

«Im Land, in dem ich leben will, wird in Bildung investiert»

In seinem neuesten Lied besingt der Klavierkabarettist Bodo Wartke viele Facetten des Landes, in dem er leben will: 

«Ich hab‘ den Eindruck, dass das, was die ganze Welt, 

bislang in ihrem Innersten zusammenhält, 

wenn wir nicht aufpassen, auseinanderfällt, 

wie bei einem Erdbeben.

Selbst das, was man bisher für gegeben hält, 

weswegen sich mir immer mehr die Frage stellt, 

in was für einem Land auf dieser Welt will ich eigentlich leben?»

[…] 

«Im Land, in dem ich leben will, wird in Bildung investiert, 

Kinder werden individuell gefördert und mit Wissen ausstaffiert 

und eben nicht indoktriniert und mit Absicht dumm gehalten, 

sondern in die Lage versetzt, dieses Land klug und weise mitzugestalten.»

 

Was sich derzeit im Bildungssektor abspielt, gleicht in der Tat, wie Bodo Wartke singt, einem Erdbeben. Da kann man weder guten Gewissens davon sprechen, dass die Kinder mit Wissen ausstaffiert werden, denn dazu bräuchte es ja Lehrer, die dies auch dürfen und nicht «Lernbegleiter selbstorganisierter Lernprozesse» sind, noch versetzt das, was sich «kompetenzorientiertes Lernen» nennt, die Kinder in die Lage, das Land klug und weise mitzugestalten.

Neuester Hit ist «Digital first – Bedenken second.» Wer so etwas von sich gibt, hat überhaupt nicht verstanden, worum es beim Lernen geht. Jedes Kind mit einem Computer oder Tablet auszustatten und dann zu glauben, das Lernen würde schneller, leichter und besser funktionieren, ist mehr als nur ein Irrglaube. Im Gegenteil, es ist ein Abhängigmachen der Kinder von einer digitalen Welt, die mit der Realität wenig gemein hat. Abgesehen davon, dass die Ausstattung aller Schüler mit Tablets die Computer-Industrie jubeln und die Programmhersteller immer noch mehr Daten sammeln lässt, werden unser Gedächtnis und unsere Kreativität durch den exzessiven Gebrauch digitaler Medien verarmen und die Zahl der an Konzentrationsschwäche, Belastungsdepression und Burnout erkrankten Menschen rasant zunehmen.

Neurobiologen warnen vor zu frühem Computereinsatz

Davor warnen Hirnexperten wie die emeritierte Neurobiologin Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt, die in ihren 20 Thesen zu digitalen Medien aus Sicht der Hirnforschung dem zu frühen Einsatz von digitalen Medien eine klare Absage erteilt. Sie beschreibt darin, dass Kinder Bewegung brauchen, um Erfahrungen aus der Wirklichkeit im Gehirn verankern zu können. Je mehr sie sich bewegen, desto besser entwickelt sich ihr Gehirn. 

Keine beschleunigte Reifung des Gehirns durch Apps

In den ersten 20 Lebensjahren entwickelt sich das Gehirn immer differenzierter und auf der Grundlage von Schreiben-, Lesen- und Rechnenlernen entstehen immer neue Gedächtnisleistungen und kreative geistige Leistungen. Denken und sich Erinnern sind aber Prozesse, die nicht mittels Apps dem Gehirn eingepflanzt werden können, sie müssen durch selbständiges Lernen und Gedächtnisübungen erworben werden. Dass unser Gehirn erst langsam reift, hat etwas mit unseren Genen zu tun. Dieser Prozess kann durch Smartphones und Tablets nicht beschleunigt werden. Im Gegenteil: die Reizüberflutung und die Tatsache, dass das Tablet alles weiss, verhindert, dass sich unsere Kinder das notwendige Wissen aktiv aneignen, wiederholen und im Gehirn verankern, also ein lebendiges geistiges Konzept hinterlassen, Wachheit und Neugierde sowie kreatives Denken und Bewusstsein schulen. «Nur Wissen schafft Bewusstsein und mehr Wissen erweitert das Bewusstsein.» (Teuchert-Noodt 2017) Beim heranwachsenden Jugendlichen reift das Stirnhirn durch Nachahmung, Erfahrung und Nachdenken langsam mit. Dabei entstehen immer wieder neue Verknüpfungen, und das Gehirn wird zunehmend leistungsstärker. Dieser Prozess kann nicht durch digitale Medien beschleunigt werden. Denn die digitalen Medien wie Smartphone und Tablet, deren Verwendung heute von den Apologeten der digitalen Bildung gefordert wird, entkoppeln «das Stirnhirn von der menschlichen Raum- und Zeitverarbeitung» (Teuchert-Noodt) und verhindern, dass dieses Hirnsystem kreativ denkt. Teuchert-Noodt vergleicht dies mit einer «Cyberattacke auf die Nervennetze: Medien-User setzen in ihrem Gehirn Teile der Steuerzentrale (=Stirnhirn) ausser Kraft. […] Das kann zum Verlust der Urteilsfähigkeit führen, ein Angst- und Suchtsyndrom, Burnout und Depression auslösen.» 

Die ständige Reizüberflutung durch die digitalen Medien aktiviert in unserem Gehirn die Ausschüttung hirneigener suchtauslösender Substanzen, die ein Suchtverhalten entstehen lassen. Den Erwachsenen mag es dann ja durch bewusste Entscheidungen noch möglich sein, sich aus diesem Verhalten zu lösen. Fatal ist aber die Entwicklung der zunehmenden Abhängigkeit von Smartphones bei Kindern, denen es viel schwerer fällt, sich aus der entstandenen Abhängigkeit von diesem Medium zu befreien. Belassen wir die Kinder allerdings in ihrer digitalen Sucht, dann verhindern wir die Reifung vieler ihrer Gehirnfunktionen. Sie lernen schlichtweg nicht mehr, richtig zu denken, da man durch den verfrühten Einsatz digitaler Medien ihrem Stirnhirn nicht die Möglichkeit gegeben hat, ausreifen zu können. 

Die digitale Revolution macht den Denkprozessen ihre ­neuronale Grundlage streitig. Schliesslich war es die Fähigkeit des Menschen zum bewussten Denken, Planen und Handeln, die ihn in die Lage versetzten, sich seine Welt zu erschaffen, sich in ihr einzurichten, Kulturen zu entwickeln und Traditionen zu pflegen. Aber auch für das Gehirn gilt, dass nur dauerhaft trainierte Muskeln gute körperliche Leistung vollbringen. Die Leistungen des Gehirns werden immer besser, je mehr Eigenaktivität es entwickeln kann. Und es ist eine der wichtigsten Leistungen unseres Gehirns, Situationen vorwegnehmen und planen zu können. «Deswegen ist es ratsam, das Gehirn (= Brainy) mehr zu benutzen als das Handy oder Navi.» (Teuchert-Noodt 2017) Und deswegen ist es auch ratsam, in der Schule einem guten Schulbuch und einem gut geführten Klassenunterricht den Vorrang vor dem Tablet oder Smartphone zu geben.

Quellen:

www.bodowartke.de/presse_das_land (zuletzt aufgerufen am 5.12.17)

www.fr.de/leben/karriere/neurobiologin-warnt-wie-digitale-medien-am-arbeitsplatz-unser-gehirn-angreifen-a-320607 (zuletzt aufgerufen am 5.12.17)

Gertraud Teuchert-Noodt: 20 Thesen zu digitalen Medien aus Sicht der Hirnforschung. Umwelt.Medizin.Gesellschaft Nr. 30, 4/2017

Kindern und Jugendlichen die Freude am Handwerk ­weitergeben – eine Alternative zum Bildschirm

«WERKRAUM – Privatinitiative zur Förderung des Handwerks und sozialen Austauschs»

von Susanne Lienhard und Andreas Kaiser

 

Samstagmorgen in der Wohnung einer Frauenfelder Familie: «Papi, mir isch langwielig, dörf i ächli am Computer spilä?» Der Vater macht eine geheimnisvolle Miene und sagt: «Hüt mached mer ämal öppis ganz anders, chum, leg Schuhe und Jaggä aa, am Zäni macht dä Bernhard sini Werkstatt uuf.» Neugierig geworden, beeilt sich der Bub und folgt dem Vater. Er wird diesen Morgen nie vergessen.

(Bild ak)

Seit einem halben Jahr haben Eltern mit ihren Kindern die Möglichkeit an der Freie Strasse 23 in Frauenfeld im Werkraum von Bernhard Berchtold gemeinsam handwerklich tätig zu sein. Am Mittwochnachmittag von 14 bis 18 Uhr und am Samstag von 10 bis 16 Uhr öffnet er die Türen. Wir haben Bernhard Berchtold an einem Samstagmorgen in seinem kleinen Handwerker-Paradies besucht. 

Kurz nach Zehn betreten wir den mitten in der malerischen Frauenfelder Altstadt gelegenen Werk­raum, wo uns Bernhard Berchtold empfängt: «Willkommä, i bi dä Bernhard.» Wir sind nicht die ersten Besucher. Benjamin*, der Nachbarsbub steht bereits an der Werkbank und will wissen, was er heute machen kann. Bernhard Berchtold gibt ihm ein Buch mit Ideen und Vorlagen: «Schau da mal rein, vielleicht findest du etwas, was du gerne machen würdest.» Während der Bub im Buch blättert, erzählt uns Bernhard Berchtold die Geschichte seines Projektes. 

Die Idee

Er ist selbstständiger Sanitärplaner und unterrichtet zudem an der Berufsschule. In seiner Freizeit ist er ein begeisterter Hobbyhandwerker. Schon mit seinen eigenen, nun bereits erwachsenen Kindern, habe er den Werkraum im Mehrfamilienhaus, wo sie wohnten, stets fleissig benutzt und seine Begeisterung fürs Handwerk offensichtlich auch seinem Sohn weitergegeben, der heute gelernter Möbelschreiner sei. Als eines Tages der Werkraum im Hause verkleinert wurde, stellte sich die Frage, was tun mit all dem Werkzeug und Material, das sich über die Jahre angesammelt hatte. Die Idee eines Werkraums für Eltern und Kinder begann zu reifen, hatten doch viele Familien keinen Werkraum zur Verfügung … 

«Bernhard, kann ich dieses Auto basteln?», fragt der neunjährige Nachbarsbub und zeigt auf eine Werkvorlage, die er im Buch gefunden hat. «Ja, das ist möglich. Du weisst, wo der Holzvorrat ist. Schau in der Anleitung, was du für Bretter brauchst und stelle das nötige Material zusammen, dann rufst du mich wieder», antwortet Bernhard, bevor er uns die Entstehungsgeschichte des Werkraums fertig erzählt: «Als ich in der Zeitung die Annonce einer 80-jährigen, ehemaligen Winterthurer Modellbauerin las, die ihre Holzbearbeitungsmaschinen verkaufen wollte, schlug ich zu, obwohl ich noch keinen Raum hatte. Die Maschinen sind über 30 Jahre alt, funktionieren aber einwandfrei.» Stolz zeigt er uns die Band-, Kreis- und Kappsägemaschinen, die Dickhobel- und die Tellerschleifmaschine, Zeugen solider Schweizer Maschinenbaukunst, die nun im Werkraum ihren Platz gefunden haben. An den Wänden sind Nägel und Schrauben, Dübel etc. fein säuberlich in Schachteln nach Grösse und Form geordnet und zahlreiche Schraubenzieher, Zangen, Hämmer etc. in Reih und Glied aufgehängt. Vor der Eröffnung des Raumes habe er sich in der Holzbearbeitung weitergebildet und zusammen mit 17-jährigen Möbelschreinerlehrlingen überbetriebliche Kurse besucht und dabei sehr viel gelernt, ergänzt Bernhard Berchtold. 

Anleitung zur Selbständigkeit

«Bernhard, kann ich das Brett mit der Bandsäge zuschneiden?», möchte Benjamin wissen. «Hast du alles Material bereitgestellt? Wo ist das Bodenbrett?», fragt Bernhard zurück. «Bevor du zu arbeiten beginnst, musst du das nötige Material bereitgestellt haben. Schau, ob du noch ein 70 cm langes Brett für den Boden findest.» Die Türe geht auf, und ein zweiter kleiner Wirbelwind stürmt in die Werkstatt. «Guete Morge, Marius*», begrüsst ihn Bernhard Berchtold, «was hast du heute für Pläne?» «Ich möchte einen Schlumpf aussägen und dann zu Hause schön anmalen. Kannst du mir mit dem Computer eine Vorlage ausdrucken?» «Schau, hier hast du ein Blatt und einen Stift. Du hast sicher schon viele Bilder von Schlümpfen gesehen. Zeichne deinen eigenen Schlumpf, den aus dem Computer haben alle», erwidert ihm Bernhard. Marius bricht nicht in Begeisterung aus über den Vorschlag, macht sich jedoch an die Arbeit.

Ohne zu rechnen, geht es nicht

Normalerweise kommen die Kinder zusammen mit ihren Vätern. Benjamin und Marius sind heute Morgen ohne Begleitung hier, da Bernhard Berchtold sie beide schon gut kennt. Benjamin hat inzwischen ein geeignetes Brett für den Boden und einen Ast für die Herstellung der Räder seines Wagens gefunden. Aus einem 6 cm langen Stück Ast soll er nun vier Räder machen. «Aber 6 cm lassen sich doch gar nicht durch 4 teilen», wendet Benjamin ein. «Nimm mal den Meter. Wie dick wären die Räder bei einem 4 cm langen Stück?» Benjamin nach kurzem Überlegen: «1 cm». «Ja, und jetzt haben wir 6 cm. Wie dick wären zwei Räder?» Benjamin denkt nach: «Die Hälfte von 6, also 3 cm». «Gut, und wie kannst du nun aus den zwei 3 cm dicken Rädern vier Räder machen?» «Beide nochmals halbieren», ist die prompte Antwort. «Wie breit ist dann ein Rad?», will Bernhard wissen. Benjamin schaut weg und beginnt zu raten. Bernhard bleibt beharrlich: «Schau auf das Metermass, wo liegt die Hälfte von 3 cm?» «Aha, bei 1,5 cm», stellt Benjamin fest und will wissen, ob er nun die Räder mit der Maschine zusägen könne. Ohne die Antwort abzuwarten hat Benjamin schon den Ohrenschutz und die Schutzbrille aufgesetzt. Bernhard gibt ihm aber zu verstehen, dass er von Hand sägen müsse, da der Ast für die Maschine zu lang sei. Er zeigt ihm, wie er den Ast in der Werkbank einspannen und mit Hilfe eines Steichmasses die 4 x 1,5 cm markieren kann. Dann gibt er ihm eine Japansäge in die Hand und zeigt ihm, wie er sie ansetzen muss. 

Aus Fehlern lernen

Der Anfang ist schwer, doch einmal eine Kerbe geschafft, beginnt Benjamin wie wild hin- und herzusägen. Bernhard macht ihn aufmerksam: «Schau, die Säge hat ein 20 cm langes Sägeblatt, du brauchst nur gerade 3 cm davon. Das ist ineffektiv. Zieh die Säge langsam über ihre ganze Länge hin und her.» Benjamin sägt gut die Hälfte durch, bis Bernhard mit einer grösseren Säge zu Hilfe kommt, mit der sie – sich gegenüberstehend – zu zweit den Rest des Astes durchsägen. Das erste Rad ist geschafft und nach einer Weile zeigt uns Benjamin stolz die vier Räder. Bernhard gibt ihm Doppelklebeband, um die Scheiben zum Schleifen nochmals provisorisch zusammenzukleben. Benjamin wird ungeduldig: «Ah, das klebt nicht richtig!» Bernhard erwidert: «Ich weiss schon warum, schau, die Schnittfläche hier ist nicht glatt geraten. Du hast ungenau gearbeitet. Zusammen kriegen wir das aber schon hin.» Mit vereinten Kräften spannen sie die vier Räder dann doch als Block in die Werkbank ein, und Benjamin kann die Schleifmaschine holen. 

Nun kommt Marius und zeigt Bernhard seinen selber gezeichneten Schlumpf. Er ist mit dem Resultat aber nicht zufrieden und besteht darauf, eine Vorlage ausdrucken zu dürfen, die er dann ausschneidet. Dann sucht er auf Rat von Bernhard im Holzvorrat nach einem geeigneten Stück, auf das er die Umrisse der Figur aufzeichnen kann. Das erste Stück ist viel zu gross, es entstünde zu viel Abfall. Im zweiten Anlauf findet Marius dann das geeignete Stück und überträgt mit Bleistift die Konturen der Figur aufs Holz. Schon wenige Minuten später läuft er mit seinem Stück Holz zur Bandsäge, stülpt sich den Ohrenschutz über und will die Maschine einschalten. Bernhard ist sofort zur Stelle: «Halt, du hast noch etwas vergessen … die Schutzbrille.» Erst dann stellt er ihm die Maschine an. Man merkt, dass Marius nicht das erste Mal an dieser Maschine arbeitet, er achtet darauf, dass seine Finger dem Sägeblatt nicht zu nahekommen. Unter dem wachsamen Auge Bernhards führt er das Sägeblatt den aufgezeichneten Konturen entlang, bis er die Figur aus dem Holzstück herauslösen kann. Bernhard zeigt ihm nun, wie er die Kanten mit Feile und Schleifpapier schön rund- und glattschleifen kann. «Ich male den Schlumpf dann mit Wasserfarbe bunt an», verkündet Marius, und Bernhard gibt ihm den Tipp, das Holz vorher mit einem Haarlack zu grundieren, damit die Farbe besser hält. 

Benjamin hat in der Zwischenzeit vergeblich versucht, den Staubsauger an die Schleifmaschine anzuschliessen, um den Holzstaub beim Schleifen seiner Räder absaugen zu können. Das passende Verbindungsteil fehlt. «Wir können doch die beiden Teile mit Klebband verbinden», schlägt Benjamin vor. «Gute Idee», sagt Bernhard, reicht ihm das Klebband und zeigt ihm dann, wie er die Aussenfläche der vier Räder schön glattschleifen kann. 

Lernen fürs Leben

Zu uns gewandt, sagt er schmunzelnd: «Ihr seht, mir wird es hier nie langweilig.» In der Tat, zwei Stunden sind wie im Flug vergangen. Bernhard Berchtolds Freude am Handwerk, seine ruhige Zuversicht und Geduld beim gemeinsamen Werken mit den Kindern, aber auch seine klare Anleitung wecken in den Kindern ungeahnte Kräfte. In der Gewissheit, dass sie auf Bernhard zählen können, wenn sie nicht mehr weiterwissen oder ihnen ein Fehler unterlaufen ist, den es zu korrigieren gilt, arbeiten die Kinder eifrig an ihren Projekten und lernen dabei, genau und sorgfältig zu planen und zu arbeiten und sind am Schluss stolz auf ihr gelungenes Werk. Bernhard Berchtold beobachtet, dass viele Kinder unheimlich flink auf ihren Handys tippen und wischen können, aber wenig handwerkliche Fertigkeiten mitbringen. Ihm ist es eine Herzenssache, Kindern und Jugendlichen die Freude am Handwerk weiterzugeben. Deshalb hat er für seinen Werkraum einen Verein gegründet, dem man für 120 Franken im Jahr beitreten kann und dann mittwochs und samstags den Werkraum benützen kann. Doch auch Nichtmitglieder können gerne kommen, man finde immer eine Lösung, es gehe ihm nicht darum, mit seinem Projekt Geld zu verdienen, so Bernhard Berchtold. Er möchte seine Leidenschaft für das Handwerk weitergeben und nicht zuletzt im Hinblick auf seine eigene Pensionierung einen Ort der Begegnung und des Austausches zwischen Jung und Alt schaffen. Das gelingt Bernhard Berchtold ausgezeichnet. Die beiden Jungs haben sich wie wir auch keine Minute gelangweilt und haben viel fürs Leben gelernt – etwas, was ihnen kein noch so ausgeklügeltes Computerprogramm beibringen kann. 

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