Giftgaseinsatz in Syrien: eine «False Flag Operation»?

Zeitgeschehen im Fokus: Wie klar ist bis heute, dass Assad das Giftgas eingesetzt hat?

Alfred de Zayas: Sehr wahrscheinlich war es nicht der syrische Präsident. Wenn man fragt, «cui bono?», dann muss man ganz klar sehen, nicht Präsident Assad. Er hat nichts von solch einem Einsatz, weder militärisch noch machtpolitisch. Abgesehen davon hat man sein Chemiewaffenarsenal abtransportiert und vernichtet. Hier kommen Erinnerungen an die Situation 2003 vor dem Angriff der USA auf Saddam Hussein auf. Auch hier hatte die ganze Welt bzw. die USA und die «Koalition der Willigen» behauptet, der Irak habe Massenvernichtungswaffen, was nicht der Fall war. Alles spricht für eine «False Flag Operation».

Was wäre jetzt zu tun?

Man muss auf alle Fälle eine internationale unabhängige Untersuchung durchführen, die das Ergebnis der Untersuchung nicht schon von vornherein beschlossen hat. Zwei Prinzipien müssen gelten: «Audiatur et altera pars» (alle Seiten anhören) und natürlich «In dubio pro reo» (Im Zweifel für den Angeklagten). Besser ist es, etwas für die Opfer zu tun, als das Geschäft des «naming and shaming» zu betreiben.

Wie ist der Angriff der USA völkerrechtlich zu bewerten?

Er ist völlig illegal, absolut völkerrechtswidrig. Er ist eine schwere Verletzung von Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen. Er ist eine kriminelle Aggression gemäss der Definition, wie sie von der Versammlung aller Staaten und Teilnehmer im Rom-Statut 2010 in Kampala angenommen wurde. Er ist zusätzlich eine Verletzung der Resolutionen 2625 und 3314, verabschiedet von der Uno-Generalversammlung, sowie ein Missbrauch der sogenannten Responsibility to protect doctrine (R2P), die so oder so keine völkerrechtliche Relevanz hat.

Hat US-Präsident Trump mit dieser «Vergeltungsaktion» gemäss der US-Verfassung gehandelt?

Der Präsident hat völlig über das Ziel hinausgeschossen. Dieser Militärschlag ist gegen die US-amerikanische Verfassung und hätte der Zustimmung des Kongresses bedurft.

Herr Professor de Zayas, herzlichen Dank für die klaren Antworten.

Interview Thomas Kaiser

*Alfred de Zayas gibt hier seine persönliche Auffassung wieder und nicht in der Funktion als Unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.

USA bombardieren Mossul kurz und klein

«90 % der Toten werden Zivilisten sein»

hhg. Seit einigen Monaten versucht die irakische Armee zusammen mit ihren Verbündeten, die Milizen des IS aus der nordirakischen Stadt Mossul zu vertreiben. Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Politiker und Journalist, war Ende März an der Front in Mossul und hat dort das Vorgehen der amerikanischen und irakischen Soldaten miterlebt und auch mit ihnen gesprochen.
Todenhöfer spricht von einer «unvorstellbaren Situation» in der umkämpften Stadt. «Und die Zerstörungen – ich war vor, ich glaube, sechs Wochen in Ost-Aleppo –, die Zerstörungen sind grösser als in Aleppo. Was sie da anrichten, ist schlimm (…). Wir haben da eine Strategie, die ich für absurd, pervers und auch für kriminell halte. (…) Wir haben 2000 geschätzt – manche sagen, es seien noch weniger – 2000 IS-Terroristen noch in West-Mossul. Das ist der ältere Teil der Stadt. Das ist auch der schwierigere Teil der Stadt. Da sind die Strassen kleiner, und das ist das eigentliche Mossul, und da geht es jetzt rein. Aber die Strategie besteht darin, dass vor allem die Amerikaner den Abschnitt, den sie erobern wollen, kurz und klein bomben. Und wenn dann alles kurz und klein gebombt ist – und in der Regel werden da 90% der Toten Zivilisten sein, dann gehen die irakischen Sondereinheiten, also die goldene Division, bei der wir auch waren, oder andere Einheiten rein und machen den Rest. Was ist das für eine Strategie, dass man eine Stadt plattmacht und dann reingeht und erobert? Und die Stadt wird plattgemacht mit einer Strategie, die wir sehr genau beobachten konnten, denn ich war auf der Dachterrasse eines der vorgeschobenen Hauptquartiere der amerikanischen Armee, die teilweise in irakischen Uniformen, was alles verboten ist, herumläuft, und die schiitischen Milizen laufen auch nicht mit ihren Abzeichen herum. Da sitzen dann auf einer Dachterrasse vier, fünf Offiziere mit ihren Computern und mit besonderen Apparaten, wo sie ganz genaue Luftaufnahmen, die wir auch sehen konnten, von einzelnen Zielen zugeliefert bekommen, via Satellit, über Drohnen, vielleicht auch über andere Flugzeuge, vielleicht sind sie auch daran beteiligt, und da werden die Ziele ausgewählt.» – so Todenhöfer. ■

Quelle: Interview mit Jürgen ­Todenhöfer vom 28.03.2017 im Deutschlandfunk

Staatliche Souveränität wahren und die Neutralität verteidigen

von Thomas Kaiser

Während der Stern der EU immer tiefer sinkt und sich die Lage in den einzelnen Ländern, besonders im Süden Europas, zusehends verschlechtert, werden immer noch Schönwetterreden gehalten, der Geist von 1957 beschworen und die Europäische Integration als genialer Wurf verkauft. Doch schon bei der Gründung bestanden unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung der zukünftigen bzw. heutigen EU. Auch wenn die Römischen Verträge bereits die Währungsunion und die politische Union als Fernziel festgeschrieben hatten, stellte die Respektierung der Souveränität der einzelnen Nationalstaaten oder wie viel von der Souveränität abzugeben sei, eine grosse Herausforderung dar.

Hatten die USA anfänglich die europäische Integration befeuert, denn sie wollten einen monolithischen Block gegen eine sich nach Westen ausdehnende Sowjetunion setzen, waren sie sich nach dem Zusammenbruch der Grossmacht im Osten bewusst, dass mit der EU ein Konkurrent heranwachsen könnte. Trotz dieser Gefahr gingen die europäische Integration und die Erweiterung der Nato in vielen Fällen Hand in Hand. Solange die Sowjetunion eine Gefahr darstellte, stand vor allem deren Abwehr im Vordergrund. Mit ihrem Ende hat sich die Bedeutung der 1992 gegründeten EU für die USA langsam verschoben. Dies insbesondere, nachdem Putin nach seiner ersten Amtszeit verstärkt begann, die Kooperation mit Europa zu suchen, und sowohl einen gemeinsamen Wirtschafts- als auch Sicherheitsraum schaffen wollte.

Druck auf EU-Staaten

Zehn Jahre später zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008 hat die Schwächen des westlichen Systems drastisch vor Augen geführt und die Wirtschaftspolitik der USA hat sich zu einer Geldbeschaffungspolitik gewandelt. Wo es ging, haben das US-Finanz- und Justizministerium versucht, Geld bei den sogenannten Freunden einzutreiben, mit Erfolg. Selbst Schweizer Banken wurden kräftig zur Kasse gebeten. Wie sehr die USA den Europäern misstrauten und wie sehr sie die europäischen Industrienationen als Konkurrenten empfanden, wurde durch den Abhörskandal unter Obama und durch den Druck, der auf die EU-Staaten ausgeübt wurde, ebenfalls in die Schuldenfalle zu treten und die Geldmenge exorbitant zu erhöhen, offensichtlich. Doch die bespitzelten europäischen Staaten reagierten kaum. Angela Merkels «Unter Freunden tut man so etwas nicht», war alles. Mario Draghi, ehemaliger Goldmann-Sachs-Banker und heute Chef der Europäischen Nationalbank, öffnete die Schleusen, das Geld sprudelte.
Dennoch, die Politik Putins und sein Wunsch, mit West- und Mitteleuropa enger zusammenarbeiten zu wollen, bestand immer noch. Wäre Europa darauf eingegangen, hätte es sich vom Druck der USA befreien können, ohne grosse wirtschaftliche Einbussen erleiden zu müssen. Doch nichts geschah, im Gegenteil. Die von den USA seit langer Hand vorbereitete und inszenierte Ukraine-Krise brachte Europa, wenn auch widerwillig, stramm auf antirussischen Kurs.

Das westliche Kriegsbündnis vor den Toren Russlands

Die Aussicht, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und somit Russlands eisfreien Hafen auf der Halbinsel Krim in Sewastopol zum Nato-Marinestützpunkt zu machen, liess in Moskau das Blut in den Adern gefrieren. Das hätte geheissen: das westliche Kriegsbündnis vor den Toren Russlands. Was folgte, ist Geschichte, die bis heute das Verhältnis USA, EU und ­Russland prägt. Putins Plan, enger mit Europa zusammenzuarbeiten, wurde mit EU-Wirtschaftssanktionen beantwortet, und die USA haben zum zweiten Mal verhindert, dass die EU sich als eigenständiger und damit konkurrierender Wirtschaftsraum profilieren kann.
Die Lage der EU ist ungemütlich. Einzelne Staaten sind mit dem zentralistischen Gebilde der EU nicht mehr zufrieden und fühlen sich kaum noch repräsentiert. Der Austritt der Briten dokumentiert das am deutlichsten. Auf der anderen Seite werden die EU-Staaten von den USA an die Kandare genommen. Ob Donald Trump hier eine andere Politik betreiben wird, lässt sich nach 75 Tagen Amtszeit kaum beurteilen, auf alle Fälle ist kein Kurswechsel zu erkennen. Die Stimmung gegen Russland ist nach wie vor schlecht und wird zunehmend angeheizt. Auch scheint in der EU kein Umdenken zu beginnen, die Finanz- und Wirtschaftspolitik ist kapitalistisch und wird wohl auch nicht geändert. Die verschuldeten Länder, allen voran Griechenland, werden zum Sparen gezwungen, auch wenn die Menschen dabei fast verhungern.

Niemand in der Schweiz will ein Rahmenabkommen

Mit dieser EU will die Schweizer Regierung über ein Rahmenabkommen und die institutionelle Anbindung verhandeln. Im Endeffekt geht es darum, automatisch die EU-Gesetzgebung zu übernehmen und sich im Streitfall der EU-Rechtsprechung zu unterwerfen. Die EU droht, so wie sie es gegenüber der Schweiz schon immer getan hat, aber ein Teil unserer Bundesräte hat das wohl schon vergessen. Wie sehr sich die Schweiz der EU anbiedert, hat die ganze Auseinandersetzung um die Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Um die EU nicht zu erzürnen, wurde der Volkswille nicht umgesetzt. Genützt hat es nichts, denn die EU hält weiterhin die Dossiers blockiert, obwohl sie die weiteren Verhandlungen von der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abhängig gemacht hat. Wo bleibt hier die eigenständige Position? Bundesrätin Doris Leuthard pilgert nach Brüssel und versprüht nach den Gesprächen etwas verkrampft Zuversicht, man wolle sich mit der EU einigen und bis Ende Jahr ein Rahmenabkommen unter Dach und Fach haben. Was für ein Unsinn. Niemand in der Schweiz will ein Rahmenabkommen. Weder die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien noch die Bevölkerung. Eine aktuelle Umfrage sagt, dass 70 Prozent der Schweizer ein Rahmenabkommen mit der EU ablehnen. Neue bilaterale Verträge, das sagt sogar die Industrie, seien für die Schweiz unnötig. Selbst der Parteipräsident der FDP, Philipp Müller, sieht keinen Nutzen in neuen Verträgen. Warum diese Eile?
Es ist doch völlig absurd, in der Situation, in der die EU sich befindet, auf eine engere Zusammenarbeit zu setzen, die letztlich unsere Souveränität verkleinert. Die Schweiz muss unbedingt ihren eigenen Weg suchen, ohne sich zu verkaufen. Sie muss ihre staatliche Souveränität wahren und die Neutralität verteidigen. Dann kann sie in dieser angespannten Weltlage solidarisch den geschundenen Menschen auf dieser Welt beistehen und sich für eine bessere Welt stark machen, als einem serbelnden Koloss hinterherzurennen. ■

Die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen

Bericht über die Jahrestagung der Schweizer Humanitären Hilfe

von Thomas Kaiser

Das Programm der Jahrestagung der Humanitären Hilfe und des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) verhiess einen interessanten und wie immer bewegenden Nachmittag.

Vor über 1000 Gästen präsentierte die Humanitäre Hilfe der Schweiz einen kleinen Ausschnitt ihrer umfassenden Tätigkeit. Die weltweiten Krisen, – ob natürlichen Ursprungs oder von Menschen gemacht, die Leidenden sind in den meisten Fällen die Ärmsten der Armen oder Unschuldige, die meist globalen, aber auch lokalen Machtinteressen oder materieller Gier geopfert werden –, haben ein erschreckendes Ausmass angenommen. Das humanitäre Engagement fragt nicht, wer die Urheber sind, wer schuldig oder Opfer ist, sondern im Vordergrund stehen die Betroffenen und ihr Leiden. Letztlich ist es die neutrale Haltung des Helfenden, ohne die die Humanitäre Hilfe keinen Erfolg haben kann, das A und O eines solchen Engagements. Und wer ist hier prädestinierter als die neutrale Schweiz.

Die diesjährige Tagung widmete sich im besonderen Kindern und Jugendlichen in Katastrophen. Das Schweizer Engagement ist hier vorbildlich. Nach Schätzungen des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlingswesen (UNHCR) und des Uno-Kinderhilfswerks (Unicef) sind aktuell mehr als 30 Millionen Kinder und Jugendliche, die das 18. Altersjahr noch nicht erreicht haben, auf der Flucht. Kinder und Jugendliche, die ihrer Heimat und allem, was damit verbunden ist, beraubt sind und teilweise von ihren Eltern getrennt leben müssen, brauchen unsere Unterstützung und vor allem die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Sie sind in Krisen «in besonderem Masse Ausbeutung, Zwangsrekrutierung, Armut, Missbrauch und Unsicherheit ausgesetzt», so der Chef der Humanitären Hilfe und des SKH Botschafter Manuel Bessler bei seiner Einführung.
Schutz vor Gewalt

Didier Burkhalter betonte denn auch in seiner Rede, die er zu Beginn der Veranstaltung hielt: «Die Jungen stellen ein unerschöpfliches Potential dar für den Frieden, für die Entwicklung und für die Gestaltung unserer Zukunft.» Er erläuterte die drei Säulen des internationalen humanitären Engagements der Schweiz für Kinder und Jugendliche: 1. Schutz; 2. Schaffung von Perspektiven 3. Einbindung der Jugendlichen als Akteure. Alle drei Säulen sind wichtig und bauen aufeinander auf. Erst, wenn in Krisengebieten der Schutz einigermassen gewährleistet ist, dann können Kinder lernen und sich ausbilden. Doch das allein genügt noch nicht, sie müssen eine Arbeit finden, um somit einen aktiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Diese Zusammenhänge bestimmen die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Bildung, besonders für Jugendliche.

Wie bereits an ihrer Jahrespressekonferenz im Januar 2017 festgehalten, erhöht die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihren Einsatz für Kinder und Jugendliche im Bildungsbereich um 50 Prozent. In Zahlen ausgedrückt, setzt die Deza über 600 Millionen Franken in diesem Bereich ein. Dabei geht es in verstärktem Masse um die Förderung der Grundbildung, aber auch der Berufsbildung. Wie man das Lernen und die Ausbildung der jungen Menschen auf die jeweilige Krisensituation anpasst, erklärte Bundesrat Didier Burkhalter: «Wichtig ist ferner die Förderung von hochwertigen Bildungsangeboten, deren Inhalte den Lebensbedingungen angepasst sind und die allen Bevölkerungsgruppen in gleichem Masse zugänglich sind (…). Im Flüchtlingslager lernen sie neben Schreiben, Rechnen und Lesen auch lebenswichtige Hygiene-Regeln. Zudem betätigen sich die Kinder in Aktivitäten, die dem Schutz vor Gewalt dienen …»

Sich vermehrt für Friedensarbeit und Konfliktlösung einsetzen

Ein weiteres Anliegen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur die Symptombekämpfung, die in akuten Situationen prioritär ist, sondern dass man die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen muss. Das heisst, die Schweiz wird sich vermehrt für Friedensarbeit und Konfliktlösung einsetzen.

Die im Verlauf der Veranstaltung präsentierten Beispiele und Diskussionsrunden beleuchteten verschiedene Krisensituationen, in denen Kinder und Jugendliche traumatisierenden Situationen ausgesetzt sind. Petra Heusser, Mitglied der SKH und Kinderexpertin bei der Unicef, schilderte, dass 30 bis 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die in einem Kriegsland lebten oder gelebt hätten, erhebliche Symptome psychosozialer Störungen aufwiesen. Um so wichtiger sei die Betreuung der jungen Menschen und die Aufarbeitung ihrer traumatischen Erlebnisse: «Die Kinder lernen, über ihre schlimmen Ereignisse, den Krieg und die Gewalt zu sprechen. Sie drücken Gefühle aus und lernen, mit ihnen umzugehen. Für ganz kleine Kinder ist das Zeichnen ein geeignetes Ausdrucksmittel.» Diese Arbeit lässt Hoffnung aufkommen, denn nach Petra Heusser seien «die Ergebnisse sehr positiv».

Besonderes aktuell ist das Flüchtlingsproblem rund um den Syrienkrieg. Im speziellen sind davon palästinensische Flüchtlinge betroffen, die seit 1948 bzw. 1967 in syrischen Flüchtlingslagern leben und nun wegen der Brutalität und der langen Zeitspanne des Krieges erneut fliehen mussten. Ein grosser Teil kam im Libanon, aber auch in Jordanien unter. Dort besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Uno-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA). Pierre Krähenbühl, der Leiter der Uno-Behörde für die palästinensischen Flüchtlinge, war Gast an der Jahrestagung und äusserte sich zu der äusserst kritischen Lage der palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon. Auch legte er besonderen Wert auf die Situation der Kinder und Jugendlichen, die durch geregelten Schulbesuch nicht zu einer «lost generation» werden dürfen.

Ein konkretes Projekt der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich ist die Sanierung und Instandsetzung von Schulen im Nordlibanon. Bereits sind 28 Schulen saniert, bei weiteren 24 Schulen ist man momentan daran, sie wieder instand zu stellen. Die Schulen werden sowohl von libanesischen Kindern als auch von Flüchtlingen aus Syrien besucht. Es darf nicht sein, dass eine ganze Generation von jungen Menschen zu einer «verlorenen Generation» heranwächst. Eine palästinensische Schulleiterin schilderte in bewegenden Worten die Situation der Flüchtlingskinder im Libanon. (vgl. Interview mit Nesrin Ayoub)

Zuversicht und Hoffnung geben

Der Ansatz der Humanitären Hilfe geht über das rein schulische Lernen hinaus. Man ist bemüht, den Menschen in Flüchtlingslagern auch eine berufliche Ausbildung zukommen zu lassen. Im Norden Kenias befindet sich die Stadt Kakuma. Sie hat ca. 90 000 Einwohner. In ihrer unmittelbaren Nähe liegt ein Flüchtlingslager. Was 1992 als vorübergehende Notunterkunft konzipiert war, ist heute eines der grössten Flüchtlingslager der Uno, in dem 180 000 Menschen aus verschiedenen nordafrikanischen Ländern leben. Die Mehrheit kommt aus dem Sudan, in dem seit Jahren Bürgerkrieg herrscht. Das Flüchtlingslager ist abgeriegelt, die dort lebenden Menschen dürfen es nicht verlassen. In dieser schier auswegslosen Situation versucht die Schweizer Entwicklungshilfe, den Menschen Zuversicht und Hoffnung zu geben. Sie hat ein Programm auf den Weg gebracht, das eine Berufsausbildung ermöglicht. Angeboten werden drei- bis fünfmonatige Kurse in zwölf Handwerksbereichen, vom Schneidern über Haareschneiden bis hin zum Reparieren von Computern. Einige der Ausgebildeten eröffneten nach abgeschlossener «Lehre» ein kleines Geschäft, um selbst etwas verdienen zu können. Der Stolz der Absolventen zeigt, welche Bedeutung eine solche Ausbildung für das Selbstwertgefühl des einzelnen Menschen hat und wieviel Hoffnung in das Schweizer Projekt gelegt wird. ■

«Das Schweizer System hat viele Vorteile»

Interview mit Bundesrat Didier Burkhalter

Zeitgeschehen im Fokus: Herr Bundesrat, welche Bedeutung messen Sie der Schweizer Neutralität in der Entwicklungszusammenarbeit bei?

Didier Burkhalter: Die Neutralität der Schweiz ist sehr wichtig, besonders die damit ver­bundene Unparteilichkeit. Wenn diese fehlt, dann bekommt ein Einsatz in einem anderen Land weniger Unterstützung. In der Folge wird es immer schwieriger, den Zugang zu den notleidenden Menschen zu bekommen, die die Unterstützung wirklich brauchen. Das ist eine Entwicklung, die sehr gefährlich sein kann.

Heute war die Arbeit der UNRWA in Palästina Thema und das Engagement der Schweiz darin. Inwieweit ist hier die Neutralität ein Erfolgsgarant für die humanitäre Hilfe?

In dieser Region geniesst die Schweiz ein grosses Vertrauen bei allen Parteien, weil wir unparteiisch sind und neutral bleiben und, was sehr wichtig ist, auch so wahrgenommen werden. Das müssen wir sehr positiv beurteilen und uns jeden Tag darum bemühen, damit wir diese neutrale Einstellung beibehalten.

Sie hatten in Ihrer Rede das duale Berufsbildungssystem erwähnt. Inwieweit spielt es in der Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle?

Die Bildung wird jetzt immer mehr ein Schwerpunkt. Es ist nicht so, dass man das Schweizer System einfach kopieren und überall umsetzen kann. Aber, dass man sich im Bereich der Bildung engagiert, und zwar abgestimmt auf den Arbeitsmarkt und die Bedürfnisse in vielen Regionen der Welt, das ist äusserst wichtig. Dadurch bekommen junge Menschen eine Perspektive. Sonst vermitteln wir Bildung, aber nachher hat es für die Menschen keine Arbeit. Dieses System und vor allem die Philosophie dahinter sollen auch den privaten Sektor motivieren, hier einen positiven Beitrag zu leisten. Grundsätzlich ist das Engagement von vielen Menschen rund um die Berufsbildung, wie sie die Schweiz kennt, sehr gut. Zwar muss es nicht genauso sein wie in der Schweiz, aber das Schweizer System hat viele Vorteile, die die Schweiz in der Welt einbringen kann. Aber es wird viel Zeit brauchen, so etwas in anderen Ländern aufzubauen. Es ist komplex und wird nicht von einem Tag auf den anderen gehen. Aber wir müssen das versuchen. Es muss noch viel getan werden.

Herr Bundesrat, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

«In Zeiten der Krise eine gute Ausbildung bieten»

Interview mit Nesrin Ayoub, Schulleiterin und Lehrerin im Libanon

Zeitgeschehen im Fokus: Was ist die Quelle Ihres Engagements? Was motiviert sie?

Nesrin Ayoub: Ich muss mich selbst um alles kümmern, habe aber nie Zeit auch mal an mich zu denken. Ich arbeite acht Stunden in der Schule, dann muss ich die Schule verlassen für meine Arbeit zu Hause. Ich habe ein Kind, also muss ich selbst meine Situation absichern. Was mich motiviert, ist daher die Einsicht, dass ich nur acht Stunden in Gefahr bin, aber die Kinder leben 24 Stunden am Tag in Gefahr. UNRWA hat mich berufen und es ist mein Ziel, den Kindern eine gute Erziehung zu bieten. Es ist ein gutes Gefühl, dass ich jeden Tag arbeite, um meine Familie zu unterstützen, und ich möchte, dass diese Kinder das auch erleben. Ich bin eine Lehrerin, und ich bin eine Beschützerin.

Wo ist die Schule, in der Sie die Kinder unterrichten?

Sie liegt im Süden des Libanon. Es ist ein Flüchtlingslager der Palästinenser, das 1948 eingerichtet wurde (Marj Ben Amer Prep School for Girls – Ein El Hilweh Camp –South Lebanon).

Gibt es auch Flüchtlinge aus Syrien?

Die meisten Bewohner des Lagers sind palästinensische Flüchtlinge, die im Jahre 1948 vertrieben wurden. Doch zuletzt wurden die palästinensischen Flüchtlinge, die in Syrien in Lager untergebracht wurden, wieder vertrieben. Die UNRWA-Dienste auf Flüchtlinge im Libanon und aus Syrien ausgerichtet.

Sind ihre Bemühungen auch in diesen schwierigen Umständen erfolgreich?

UNWRA behauptet dies. Es ist jedoch nicht genug, ihnen Bildung zu geben. Es ist nicht genug, ihnen eine liebevolle Umgebung zu geben. Wir müssen uns selbst übertreffen und gute Ergebnisse liefern. Aber es ist eine grosse Herausforderung, in Zeiten der Krise eine gute Ausbildung zu bieten. Sie haben alle schreckliche Erfahrungen gemacht und eigentlich sollten sie in der Schule so etwas wie Normalität erleben. Es ist wichtig, dass wir sie beschützen und dass sie ein grosses Vertrauen in uns haben. Wir bieten den Kindern, die es brauchen, auch psychologische Unterstützung.

Was ist mit den Eltern dieser Kinder, sind sie darüber informiert, was in Ihrer Schule passiert?

Ja, die Kommunikation mit den Eltern ist sehr wichtig. Wir laden sie in die Schule ein und sie sehen, was wir mit ihren Kindern machen, und sie sagen, dass UNRWA das sehr ernst nimmt.

Frau Ayoub, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

Blockade des Gaza-Streifens «unterwirft die Bevölkerung einer kollektiven Bestrafung»

von Thomas Kaiser

Während der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stellte die schwedische Parlamentsabgeordnete Eva-Lena Jansson, Mitglied der «Group Socialist», einen Resolutionsentwurf über «Die humanitäre Krise in Gaza» und ihren Bericht darüber vor. In diesem gab sie einen Überblick über die humanitäre Situation in Gaza und deren historische Wurzeln.

Mehrere Kriege zwischen Israel und vornehmlich der Hamas, die seit 2007 den Gaza-Streifen regiert, haben die Infrastruktur und Wohnhäuser massiv zerstört und zu einer desolaten Situation der Bevölkerung geführt. Die Fakten, die Eva Jansson präsentierte, sprechen eine deutliche Sprache. Die seit neun Jahren andauernde Blockade des Gaza-Streifens durch Ägypten und Israel, also seit 2007, «unterwirft die Bevölkerung einer kollektiven Bestrafung, was im direkten Widerspruch zu den Menschenrechten und dem Humanitären Völkerrecht steht.» Ungefähr 1,1 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe auf dem Gebiet der Gesundheits- und der Lebensmittelversorgung angewiesen. Der Gaza-Streifen leide unter einer mangelhaften Strom- und Wasserversorgung. «Die Energiekrise hat die Situation von Jahr zu Jahr verschlechtert.» Der Anstieg chronischer Krankheiten ist auf «die Zerstörung von Spitälern und den Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung» zurückzuführen. Auch das Schulwesen leidet massiv darunter, dass «viele Schulhäuser zerstört oder beschädigt wurden, während andere als Schutz für geflüchtete Menschen genutzt wurden.»

Zwar habe die israelische Regierung 2013 die Lieferung von Baumaterial wieder erlaubt, jedoch hat der Krieg 2014 gegen Gaza, um den Raketenbeschuss der Hamas zu unterbinden, so Eva-Lena Jansson, die humanitäre Situation erneut verschlechtert. Gemäss der Unctad (Uno Handel- und Entwicklungskonferenz) sei aufgrund des verseuchten Grundwassers und der Umweltzerstörung Gaza bis 2020 nicht mehr bewohnbar. Eva-Lena Jansson sagte wörtlich im Rat: «Diese Prognose könnte noch vor 2020 zur Realität werden, wenn keine einschneidenden Veränderungen durchgeführt werden.»
Eva-Lena Janssons bedauerte es ausserordentlich, dass Israel sich geweigert habe, ihr den Zugang zum Gaza-Streifen zu ermöglichen, und sie so keinen direkten Augenschein hatte nehmen können. Sie besuchte nach eigenen Angaben Jerusalem und Ramallah und sprach dort mit Vertretern, sowohl Israels als auch der Palästinen­sischen Autonomiebehörde.
Sichtlich betroffen davon, was sie gehört und gesehen hat, ist es ihr ein Anliegen, dass die Menschen im Gaza-Streifen spüren, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Botschaft aussendet: «Wir werden Euch nicht vergessen!»

Nachdem Eva-Lena Jansson ihren Bericht vorgestellt hatte, gab es eine lebhafte Diskussion unter den anwesenden Räten. Zum Teil wurde kritisiert, dass sie das Vorgehen der Hamas und die Bedrohung Israels durch den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen zu wenig in ihrem Bericht einbezogen habe. Die Mehrheit im Rat unterstützte jedoch den Bericht. Die vorgelegte Resolution wurde am Ende der Debatte mit kleinen Änderungen von der überwiegenden Mehrheit der im Saal Anwesenden angenommen. Im obigen Interview legt Frau Jansson dar, wie sie die Reaktion auf ihren Bericht beurteilt und was für Massnahmen zur Entlastung der Menschen in Gaza getroffen werden müssen. ■

«Verhandlungen zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufnehmen»

Interview mit der schwedischen Parlamentsabgeordneten Eva-Lena Jansson

Zeitgeschehen im Fokus: Wie war die Reaktion im Plenum nach der Präsentation Ihres Berichts?

Eva-Lena Jansson: Meiner Meinung nach begrüsste die Generalversammlung meinen Bericht, und man gratulierte mir für diesen und die Resolution nach der Aussprache.

Gab es im Plenum einen Konsens darüber, was nun in dieser Krise zu tun ist?

Nein, es gab eine Mehrheit von 46 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, als die Versammlung über die Resolution abstimmte.

Was denken Sie, muss jetzt getan werden?

Viele Dinge müssen getan werden. Hier sind einige Punkte aus der Resolution:
- Gewährleistung des Zugangs zu und Bereitstellung von medizinischen und sozialen Diensten für die Bevölkerung in Gaza;
- Schaffung einer nachhaltigen Lösung für die Wasser- und Energieversorgung in Gaza;
- Beschleunigung des Baus neuer Schulen, um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten;
- Zurverfügungstellung der erforderlichen Mittel für die Fortsetzung der Wiederaufbauprojekte, um eine angemessene Versorgung der Vertriebenen in Gaza zu gewährleisten;
- Aufhebung der Blockade des Gazastreifens;
- um eine friedliche Lösung der Krise in Gaza zu ermöglichen, müssen die palästinensischen Behörden ermutigt werden, eine effektive und geschlossene Regierung zu bilden, die die beiden Territorien verbindet.

Denken Sie, dass es eine Chance für eine friedliche Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt?

Obwohl sich die Situation verschlechtert hat, glaube ich immer noch daran und hoffe auf eine friedliche Lösung. Es ist notwendig, Frauen aus der israelischen und palästinensischen Gesellschaft in die Friedensverhandlungen einzubeziehen.

Welche Rolle könnte der Europarat spielen, und wie kann er in diesem Konflikt unterstützen?

Die Aufgabe des Rates besteht darin, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Ich denke, dass die Rolle des Europarates darin besteht, die Regierung Israels und die palästinensischen Behörden zu ermutigen, die Verhandlungen auf Gegenseitigkeit und mit voller Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen.

Frau Parlamentsabgeordnete, vielen Dank für das Interview.

Interview Thomas Kaiser

Wie die Nato-Länder die Uno sabotieren

Gedanken zum neuen Buch von Daniele Ganser

von Dr. phil. Alfred Burger

Mit diesem Buch hat Daniele Ganser ein umfassendes und bestens recherchiertes Buch über die vielen illegalen Kriege der USA und der Nato vorgelegt. Es empört einen zutiefst, wie kaltblütig und gegen den Willen der Uno immer wieder Länder überfallen und zerstört wurden, ohne dass die Weltöffentlichkeit aufgeschrien hätte. Eine ganz bedenkliche Rolle nahmen dabei die Medien ein, die jede noch so dreiste Lüge, die als Kriegsgrund herhalten musste, in der ganzen Welt verbreiteten. Es sei nur an die Massenvernichtungswaffenlüge des US-Verteidigungsministers Colin Powell erinnert, mit der der Überfall auf den Irak begründet worden war. Zum Zeitpunkt dieser Lüge war schon klar, dass es keine solche Waffen mehr im Irak gab. Die Resultate internationaler Untersuchungskommissionen lagen vor. Hätten die Medien ihre Verantwortung wahrgenommen, wären Tausende von Zivilisten und auch Soldaten nicht umgekommen – auch ein Hegemon kann niemals gegen die ganze Weltöffentlichkeit Kriege führen. In wessen Sold stehen denn unsere Medien? Hätten sie nicht die Aufgabe, die Menschen aufzuklären, statt sie in die Irre zu führen?

Es wundert darum nicht, wenn viele Medien nun nach dem Erscheinen des Buches mit allen Mitteln versuchen, Daniele Ganser unglaubwürdig zu machen und ihn als «Verschwörungstheoretiker» zu verunglimpfen. In der Fernsehsendung «Arena» des Schweizer Fernsehens vom 27.2.2017 wurde er von Anfang an vom Moderator der Sendung in diese Ecke gestellt. Wegen dieser Einseitigkeit und der unwürdigen Behandlung des Autors gab es eine noch nie dagewesene Flut von Beanstandungen durch Bürgerinnen und Bürger.

Daniele Ganser ist Historiker und Friedensforscher. Er ist Gründer und Leiter des «Swiss Institute for Peace and Energy Research» in Basel. Er ist durchdrungen vom Gedanken, dass die Menschheit in Frieden leben sollte. In seinem Buch arbeitet er sämtliche illegalen Kriege der Nato, auch die der USA seit dem Zweiten Weltkrieg, auf. Es geht dabei um unzählige Kriege beginnend mit denjenigen gegen den Iran, gegen Vietnam bis hin zu den neuesten illegalen Waffengängen gegen Libyen und Syrien.

Illegal sind sie alle, weil es seit der Gründung der Uno eine klare völkerrechtliche Regelung dafür gibt. Direkte militärische Aggressionen gegen einen anderen Staat, indirekte Aktionen für einen Regimewechsel in einem anderen Land, finanzielle, logistische und militärische Unterstützung von Regimegegnern in einem anderen Land sind illegal, wenn sie nicht von der Uno bewilligt sind. Daniele Ganser zeigt minutiös auf, wie die USA zusammen mit der von ihr aufgebauten und willfährigen Nato alle diese Kriege angezettelt und durchgeführt haben. Er stützt sich dabei auf Quellen, die überall zugänglich sind. Erschreckend dabei ist, dass Politiker der USA und Verantwortliche der Nato vielfach gar nicht bestreiten, dass diese Kriege einen Bruch der Uno-Konventionen bedeuten. Es scheint, dass die Vetomächte, allen voran die USA, sich ganz bewusst über diese von der Staatengemeinschaft beschlossenen Regeln hinwegsetzen und ­diesen Gesetzesbruch mit ihrem Herrschaftsanspruch begründen. Daniele Ganser spricht darum immer vom US-Imperium. Meiner Ansicht nach hat diese Arroganz der US-Politik eine lange Tradition. Sie fusst auf Theorien, die dem amerikanischen Volk und dem amerikanischen Staat eine moralische Überlegenheit zuschreiben, die sie berechtigt, über andere Völker zu bestimmen und ihnen den «Segen» der amerikanischen Lebensweise aufzuzwingen. Nicht wenige Autoren sehen in diesem Denken den Vorläufer der Rassenlehre. Mit dieser Arroganz der moralischen Überlegenheit haben die USA schon ihre Ureinwohner gnadenlos ausgerottet. Seit dem Aufstieg des amerikanischen Imperiums zur Weltmacht, sind sie über zahllose weitere Völker rücksichtslos hinweggefahren.

Es erstaunt darum immer wieder, dass es vornehmlich uns in Europa schwerfällt, die unselige Politik der USA zu erkennen und sie einzuordnen, wie es Daniele Ganser überaus mutig macht. Er sagt offen, dass Präsidenten wie Eisenhower, Kennedy, Johnson, Bush usw. aber auch europäische Staatsoberhäupter wie Sarkozy, Blair und andere von Rechtes wegen vor den Internationalen Gerichtshof gestellt gehören, da sie sich des grössten aller denkbaren Verbrechen schuldig gemacht haben, nämlich der Führung eines illegalen Angriffskrieges. Auf die Frage, warum das nicht geschehe, antwortet Daniele Ganser, es gebe bis heute keinen Staat, der es wagen würde, das Imperium und seine Vasallen vor Gericht anzuklagen. Das Kriegsverbrechertribunal getraut sich höchstens über einen Potentaten aus Afrika zu urteilen. Die grössten Verbrecher kommen ganz offensichtlich ungeschoren davon, was auch ein ganz schiefes Licht auf die Unabhängigkeit dieser Richter wirft.

Wenn die Völker wüssten, was die Nato-Länder unter der Führung der USA tatsächlich an Verbrechen gegen die Uno-Charta begangen haben, würden sie das nicht unterstützen. Aber die Menschen wissen es nicht. Daniele Ganser sieht, dass die Medien alle von der Nato gesteuert sind und zeigt an vielen Beispielen auf, wie sie die Lügen der Nato und der USA verbreiten und die Menschen in die Irre führen. Der Autor hofft, dass mit der Verbreitung des Internets die Bürgerinnen und Bürger nun auch andere Quellen zur Information beiziehen können und es deshalb für die Politiker immer schwieriger wird, so unverfroren zu lügen wie bisher. Meiner Meinung nach hat es die amerikanische Politik verstanden, zusammen mit willfährigen Medien auf der Welt ein Image aufzubauen, das die Amerikaner als absolute Saubermänner, als good guys, darstellt. Demnach hätten wir es ihnen zu verdanken, dass Hitler besiegt wurde und dass der Kommunismus sich nicht über die ganze Welt ausgebreitet hat. Dazu hat nicht zuletzt das Bild des «American Way of Life» beigetragen, als überall auf der Welt anzustrebendes Ziel, und auch das ­«Tittytainment», die amerikanische Unterhaltungsindustrie, die Zbigniew Brzezinski als mächtiges Machtmittel bezeichnet, um den «American Way of Life» auf der ganzen Welt zu verbreiten. Diese Vorstellung entspricht aber nicht mehr der Realität. Die USA haben allen Glanz verloren. 50 Millionen Menschen in den USA sind ganz oder teilweise auf die Suppenküche angewiesen. Die Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand, das Bildungsniveau der breiten Bevölkerung ist erbärmlich. Ganze Stadtteile sind zu Slums geworden. Das soll ein Vorbild für die Welt sein? Aber wer berichtet über diese Zustände, unsere Medien etwa?

Bei der Durchsetzung ihrer Interessen sind die USA und mit ihr die Nato nach dem überall gleichen Strickmuster vorgegangen, wie es Daniele Ganser genau nachzeichnet. In den meisten Fällen haben die USA Gruppen wie z.B. die Taliban aufgebaut und aufgerüstet. Diese erledigten dann die Arbeit des Regimewechsels. Nachher muss man sie wieder bekämpfen, wie aktuell den IS, der ebenfalls von den Amerikanern aufgebaut worden ist.

Die Taten der USA und der Nato misst Daniele Ganser allein an der Uno-Charta und am Völkerrecht, die ihm immer Massstab bleiben. So ist er nie einseitig und verurteilt auch das Vorgehen anderer Länder, wenn es völkerrechtswidrig war. Das gibt dem Buch eine wohltuende Ausgewogenheit und immer wieder betont Daniele Ganser, dass die Uno trotz ihrer Mängel das einzige Instrument sei, das Frieden bringen könne, auch wenn die heutige Struktur mit den Vetomächten alles andere als gut sei. Zum Schluss ermutigt er die Leser mitzuhelfen, die Grundgedanken der Uno mitzutragen und daran festzuhalten.

Mir fiel es nach der Lektüre dieses mutigen Buches wie Schuppen von den Augen: Würde Europa nicht mehr mit der US-Politik mitmachen, müsste die Kriegstreiberei der USA auf einen Schlag ein Ende haben. Europa wäre heute die Region, die diesen sinnlosen Kriegen mit Hunderttausenden von Toten ein Ende bereiten könnte. Dann erst wäre Europa ein Friedensprojekt und mit ihr die Schweiz.

Als Schweizer Bürger muss ich mich nach der Lektüre dieses Buches fragen, warum in aller Welt der Bundesrat mit diesem aggressiven Kriegsbündnis liebäugelt und man ist entsetzt, dass er unser Land ohne die Bevölkerung zu fragen mit der «Partnership for Peace» (PfP) an die Nato angebunden hat. Allen Beteuerungen des Bundesrates zum Trotz, ist die Schweiz damit verpflichtet, bei einem allfälligen Krieg der Nato in irgendeiner Form mitzumachen. Der Bundesrat und das Parlament brechen damit mit unserer Neutralität und machen sich mitschuldig an Verbrechen, wie sie Daniele Ganser beschreibt. Wenn viele Menschen dieses Buch lesen, kann das einen Umschwung in der öffentlichen Meinung bewirken. Man merkt, dass es ehrlich gemeint ist und nur einem Ziel dienen soll: dem Frieden unter den Völkern. ■

Landwirtschaft betrifft uns alle

Ein Rückblick auf die «Strohballenarena» in Frick

von Reinhard Koradi

Am Donnerstag, 23. März 2017, lud die «Uniterre» zur «Strohballenarena» am FIBL (Forschungsinstitut für biologischen Landbau) in Frick ein. «Uniterre» ist eine unabhängige Organisation von Bäuerinnen und Bauern in der Schweiz. Ihre Wurzeln hat die Organisation primär in der Westschweiz. Der mehrheitlich aus kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetrieben bestehenden Organisation gelang es jedoch in letzter Zeit, auch in der deutschsprachigen Schweiz Fuss zu fassen.

«Drei Initiativen fordern Sicherheit in der Nahrungsmittelversorgung und betonen die Bedeutung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden, einheimischen Produktion.» (Bild thk)

 

«Uniterre» stützt sich unter anderem auf die Grundsätze von «Via Campesina», vertritt den Anspruch auf Ernährungssouveränität auf national-regionaler Ebene, fordert angemessene Preise für die landwirtschaftlichen Produkte und kämpft für einen höheren Anteil der Bauern an der gesamten Wertschöpfungskette der Lebensmittelbranche. Die Förderung der Solidarität unter den Bauern gehört ebenfalls zur Agenda von «Uniterre». Die bäuerliche Landwirtschaft soll nach den Vorstellungen von «Uniterre» für die einzelnen Betriebe existenz- und zukunftssichernde Erträge erwirtschaften können. Dabei ist der Respekt vor den Menschen, den natürlichen Ressourcen und den Tieren, Teil der Existenz- und Zukunftssicherung. Zu den Zielen der «Uniterre» gehören auch das Engagement für eine harmonische Gesellschaft und für das Gemeinwohl, aus der Überzeugung, dass dies der bäuerlichen Tradition entspricht.

An dieser Grundhaltung orientiert sich die von «Uniterre» lancierte und eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität – die Landwirtschaft betrifft uns alle».

Aktuell stehen mehrere Initiativen mit Fokus auf unsere Ernährung zur Debatte. Dies veranlasste «Uniterre», die Veranstaltung «Strohballenarena» in Frick zu organisieren. Vorgestellt wurden die «Fair-Food-Initiative» (Grüne Partei der Schweiz), der Gegenvorschlag des Parlaments zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbandes und die Initiative «Für Ernährungssouveränität», der «Uniterre».

Gemeinsame Inhalte

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es den drei Urhebern der Ini-tiativen gelungen ist, das Thema «Ernährung» in die Öffentlichkeit zu tragen. Die sehr erfolgreich verlaufenen Sammlungen der notwendigen Unterschriften belegen, dass die Schweizer Bevölkerung an den Themen einheimische Landwirtschaft, sichere Lebensmittelversorgung, gesunde und natürliche Produkte sehr interessiert ist.

Alle drei Initiativen fordern Sicherheit in der Nahrungsmittelversorgung und betonen die Bedeutung einer nachhaltigen und ressourcenschonenden, einheimischen Produktion. Bei der Initiative des Schweizer Bauernverbands (SBV) respektive dem Gegenvorschlag geht es um die Sicherung des Kulturlandes und um eine standortangepasste und ressourceneffiziente Produktion in der Landwirtschaft. Die Grünen verlangen eine Stärkung der Qualität, eine tierfreundliche Produktion und faire Arbeitsbedingungen sowie die gleichen Auflagen für importierte wie einheimische Lebensmittel. Die «Uniterre» geht umfassender vor. Mit der Betonung auf Ernährungssouveränität fordert sie eine einheimische bäuerliche Landwirtschaft, die einträglich und vielfältig ist, gesunde Lebensmittel produziert und den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung gerecht wird.

Unter der Moderation von Adrian Krebs, Chefredaktor der Bauernzeitung, stellten sich Nationalrat Markus Ritter (CVP), Präsident des Schweizer Bauernverbands, Rudi Berli, Gewerkschaftssekretär der «Uniterre», und Nationalrätin Maya Graf (Grüne Partei) der Diskussion. Auf die Frage, was haben die drei Initiativen gemeinsam, antwortete Maya Graf: «Essen beeinflusst die Welt.» Sie lenkte damit den Blick auf die Tatsache, dass wir mit unserem Konsum- und Ernährungsverhalten Spuren auch ausserhalb der Schweiz hinterlassen. Es ist nicht gleichgültig, wie Lebensmittel produziert, transportiert und konsumiert werden. Mit Bezug auf den Verschleiss von Nahrungsmitteln – ca. 30% der Nahrungsmittel landen in der Schweiz auf dem Müll – forderte sie, dass wir wieder lernen sollten, mit Nahrungsmitteln sorgfältig umzugehen, was unter anderem bedeutet, die hauswirtschaftlichen Fähigkeiten wieder vermehrt zu fördern. Markus Ritter betonte die Wirkung der drei Initiativen. Die Frage der Ernährung ist bei der Politik angekommen, wichtig sei auch gewesen, dass sich die Initianten nicht gegeneinander ausspielen liessen. Obwohl unterschiedliche politische Positionen in anderen Bereichen vorhanden seien, habe man bei der Ernährungsfrage erfolgreich zusammengespannt. Der Gegenvorschlag zur Initiative des Bauernverbandes sei dann auch ein Produkt der gemeinsamen Haltung in der Ernährungsfrage. Es sei nun wichtig, die weiteren Entwicklungen genau zu beobachten und rechtzeitig, vor allem vorausschauend zu handeln.

Rudi Berli stellte die Initiative «Ernährungssouveränität» in einen grösseren Zusammenhang. Es geht um die Zukunftsfrage «Was für eine Wirtschaft wollen wir?». Die Wachstumswirtschaft wird an der Realität der begrenzten Ressourcen früher oder später scheitern. «Uniterre» will die Diskussion um das zukünftige Wirtschaften mit der Initiative in Gang setzen. So soll die Wertschöpfung wieder zurück auf den Hof gebracht werden (örtliche Produktion in eher kleineren Einheiten). Mehr Menschen sollten in der Landwirtschaft beschäftigt werden und die Produktepreise, die auf dem Markt realisiert werden, müssen die Exis-tenz der landwirtschaftlichen Betriebe sichern (Arbeitsplätze schaffen, statt z. B. durch Robotereinsatz vernichten). Damit sprach er einerseits die Notwendigkeit an, die Ressourcen nachhaltig vor Ort zu nutzen, und andererseits plädierte er grundsätzlich für den Aufbau von lokal-regionalen Wirtschaftskreisläufen und existenzsichernden Marktbedingungen (siehe auch Weltagrarbericht).

Der Milchpreis drückt

In der offenen Diskussion wurde dann vor allem das Problem des in den Keller gefallenen Milchpreises aufgeworfen. Die Schweiz ist primär für die Milchwirtschaft geschaffen, und die bäuerlichen Betriebe sind auf kostendeckende Milchpreise angewiesen. Eine Landwirtschaft ohne Milchwirtschaft sei nicht überlebensfähig, sagte Berli. Der aktuelle Milchpreis (pro Liter ca. 60 Rp.) ist weit von der Forderung nach existenzsichernden Preisen entfernt. Die Nachfrage macht seitens der Grossverteiler (Migros und Coop), aber auch der Verarbeitungsindustrie (Emmi) begünstigt den Milchpreiszerfall. Neben der Direktvermarktung müssen Verhandlungen mit den marktmächtigen Unternehmen auf der Nachfrageseite geführt werden. Markus Ritter gab sich kämpferisch und meinte: «Ich setze mich gerne für gemeinsame Lösungen ein, aber ich habe auch einen Sinn für Gerechtigkeit und lasse mich daher nicht über den Tisch ziehen.»

Strukturwandel als Herausforderung

Die Tatsache, dass immer mehr Bauernfamilien ihren Betrieb aufgeben müssen, hat vielschichtige Gründe. Für die Landwirtschaft müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Beruf des Landwirts wieder attraktiv machen. Wichtig sei aber auch die Haltung der Eltern, meint Markus Ritter. In den Bauernfamilien am Mittagstisch prägt sich das Bild über die Berufsperspektiven als Bauer. Die Kinder nehmen auf, was die Eltern über ihre Arbeit erzählen. Mut zu machen sei daher ebenfalls eine Aufgabe, die er als Präsident des Bauernverbands wahrnehme.

Maya Graf sprach sich mit Bezug auf den Strukturwandel dafür aus, dass die Landwirtschaft nicht mehr Teil von Freihandelsverträgen sein könne. Man müsste mit der WTO (Welthandelsorganisation) entsprechende Verhandlungen führen. Sie gab auch zu bedenken, dass mit der einseitigen Betonung des möglichst tiefen Preises für Lebensmittel bei den Konsumenten falsche Anreize geschaffen werden. Man sollte den Mehrwert von natürlichen, frisch zubereiteten Lebensmitteln und die Qualität der Produkte in den Vordergrund stellen. Zudem sind die heute weit verbreiteten bereits industriell verarbeiteten Lebensmittel im Verhältnis zum Rohprodukt stark überteuert. In den privaten Haushalten könnte viel Geld gespart werden, wenn an Stelle von Convenience-Food wieder Rohprodukte verarbeitet würden. Der Trend zu mehr Natürlichkeit könnte den Konsum von Produkten direkt vom Acker oder aus dem Stall bestimmt positiv beeinflussen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Meinung vertreten, die Bürger bei der nächsten Revision der Agrarpolitik vermehrt einzubeziehen (AP22).

In der Schlussrunde lenkte Rudi Berli die Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf die Bedeutung von Veränderungen in der Gesellschaft. Die fortschreitende Individualiserung innerhalb unserer Gesellschaft werde uns beschäftigen. Sie würde den Egoismus fördern und verhindern, gemeinsame Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Mit Blick in die Zukunft meinte er: «Wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir einen gemeinsamen Konsens finden, um den Herausforderungen gewachsen zu sein, die auf uns zukommen.»

Mit der heutigen Diskussion über die verschiedenen Fragen rund um die Ernährung und den in Bern deponierten eidgenössischen Volksinitiativen bezüglich der Lebensmittelproduktion und -versorgung in der Schweiz wurde der Boden für eine vertiefte Auseinandersetzung über die gesellschaftspolitische Bedeutung der Landwirtschaft vorbereitet. Es liegt nun an jedem einzelnen von uns, dafür zu sorgen, dass die Saat aufgeht. ■

«Ostern verkörpert die Hoffnung auf ein friedliches ­Zusammenleben der Menschen»

Ostern bedeutet für uns Christen eine Wiedergeburt im Glauben Die Auferstehung Christi im fernen Jerusalem hat eine konkrete Bedeutung für jeden Menschen in allen Ländern und Landschaften. Ostern ist Hoffnung auf ein friedliches Leben hier auf Erden und auf die Unsterblichkeit unseres Geistes. Ostern ist Optimismus und Glaube auf eine innerliche Beziehung zur Schöpfung, zu unseren Ahnen und zu unseren Nachkommen. So empfinden wir, dass alle Generationen der Menschheit innerlich verbunden sind. So wird das Geheimnis des Todes durch die positive Bejahung des Lebens gelüftet, durch die Erkenntnis, dass wir Bewusstsein und Identität besitzen, dass wir keine Roboter sind, sondern Individuen mit eigener Persönlichkeit, Geschichte, Heimat. Der Tod, der früher oder später kommt, ist nicht ein plötzliches Ende von allem, sondern eine Pause bis zur Neugestaltung der Existenz. Wir wissen nicht, wie es sein wird, aber der Glaube schenkt uns Vertrauen. Man braucht nicht alles zu wissen und kann sich vom Schicksal überraschen lassen.

Auch wenn es nicht so wäre, wie wir es glauben, ist es besser, diesen Optimismus in uns zu tragen und diese Hoffnung zu hegen. Sie gibt uns einen Sinn im Leben, stiftet Bedeutung, Geborgenheit, den Willen und die Kraft, das irdische Leben gerechter zu gestalten. Die Auferstehung ist auch die Offenbarung des göttlichen Friedens, Frieden, der kein Nirwana oder Verlust der Identität oder des Bewusstseins beinhaltet, sondern eine persönliche Beziehung mit der Schöpfung. Frieden ist auch die kontinuierliche Aktivität für Gerechtigkeit auf Erden und ein zielgerichteter geistiger Aufbau. Ostern erlaubt uns einen Neuanfang auf der Basis der Vorstellung eines liebenden Vaters als Gott, der alle seine Kreaturen schätzt und keine Gruppe willkürlich auserwählt und bevorzugt. So gesehen verkörpert Ostern die Hoffnung, das friedliche Zusammenleben der Menschen Wirklichkeit werden zu lassen, und die Verpflichtung, diesen Optimismus mit unseren Familien, Freunden, Nachbarn zu teilen.

Alfred de Zayas

«Das menschliche Leben ist ein Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit, bei dem man nie die Hoffnung verlieren darf»

Ich bin Christ und glaube an Jesus Christus, den Sohn Gottes. Er ist der Retter, der seinen Weg der Kreuzigung ging für die Rettung der Menschheit.

Als Jünger Jesus Christi folge ich seinem Weg in meinem Leben mit meiner Tätigkeit. Jesus zeigt mir den Weg des Leidens und des Lebens, der zur Wahrheit führt. Sein Weg war der Weg der Kreuzigung, aber die Auferstehung ist sein Sieg über Leiden und Tod. Das Gute obsiegt.

Das menschliche Leben ist ein Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit, bei dem man nie die Hoffnung verlieren darf. Man muss diesen Weg gehen, denn es ist der Weg Gottes.

All unsere Bemühungen um Gerechtigkeit und Wahrheit stehen im Kontext der menschlichen Fehlbarkeit.
In meinem Leben habe ich 50 Jahre als Priester das Wesen des Christentums kennengelernt. Jesus, der Sohn Gottes, durch sein Wort und Leben hat unseren Glauben und Hoffnung an Gott verstärkt. Die Wahrheit, die er uns gelehrt hat, und die Liebe, die Barmherzigkeit und das Mitleid, das er für die Armen gezeigt hat, haben einen grossen Teil meines Lebens und meines Dienstes beeinflusst.

Im Kontext meines Lebens und in den weltlichen Strukturen erfahre ich, dass die Menschen unterdrückt, diskriminiert werden und ihre Freiheit verhindert wird. Dadurch, dass ich tief im Glauben an Gott und an Jesus verwurzelt bin, kämpfe ich nicht nur gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung gegenüber meinem Volk auch gegen korrupte Strukturen in der Welt.

All mein Tun und meine Entscheidungen sind verbunden mit Gott. Jesus ist der Pilot meines Lebens, ich bin nur ein Ko-Pilot, der seinem Kommando folgt.

Dieser Weg Jesu führt zum echten Frieden und zum Sieg über Leid und Elend. Das gibt mir die Kraft, das Leiden zu überwinden und den harten Weg zu gehen.

Ich wünsche allen frohe Ostern!

S. J. Emmanuel

Professor S. J. Emmanuel ist katholischer Priester und Präsident des «Global Tamil Forum» und lebt seit 20 Jahren im deutschen Exil.