Die Schweiz müsste die Banken verpflichten, Kuba in der Notsituation zu helfen

Interview mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger

Professor Dr. Alfred de Zayas (Bild thk)
Professor Dr. Alfred de Zayas (Bild thk)

Es ist grotesk: Mit grossem menschlichem Engagement haben kubanische Ärzte und medizinisches Personal in über 20 Ländern – auch in Staaten Europas wie Italien, Spanien oder Frankreich – Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet. Jetzt, da Kuba selbst vom Virus betroffen ist und Hilfe aus Europa erbittet, wird es im Regen stehengelassen. Banken und Firmen haben Angst, mit Kuba Handelsbeziehungen zu gestalten, weil die USA das Land seit 60 Jahren mit illegalen Sanktionen belegt haben, und Präsident Trump diese in den letzten Monaten noch verschärft hat. Zusätzlich droht er allen mit riesigen Geldstrafen, die mit Kuba Handel treiben. Der Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger, Alfred de Zayas, schweizerisch-amerikanischer Doppelbürger, ist alarmiert über das Verhalten der europäischen Firmen und Banken und sieht darin eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Zeitgeschehen im Fokus Kuba hat, während sich das Virus in West-Europa ausbreitete, Hilfe angeboten und geleistet. Inzwischen hat das Virus auch Kuba heimgesucht, und das Land ist jetzt auf Unterstützung von Europa angewiesen. Wissen Sie etwas darüber?

Professor Alfred de Zayas In der Schweiz, die eine noble humanitäre Tradition hat und weltweit einen guten Ruf wegen ihrer internationalen Hilfsaktionen geniesst, gibt es verschiedene Organisationen, die für die Unterstützung Kubas werben. Besonders die Organisationen «Schweiz-Kuba» oder «Alba-Suiza» sind hier aktiv.

Wie man hörte, gab es Probleme, gesammeltes Geld nach Kuba zu transferieren. Kennen Sie die Hintergründe?

Es haben sich Schweizer Banken aufgrund der Sanktionen der USA gegen Kuba geweigert, den Finanztransfer zu übernehmen. Dazu ist zu sagen, diese Sanktionen sind wohlgemerkt illegal und in der Uno-Generalversammlung wurden sie in bereits 27 Resolutionen verurteilt. Hier müsste auch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) aktiv werden und die Banken verpflichten, Kuba in der Notsituation zu helfen. 

Wie hat die Schweiz jeweils bei diesen Resolutionen abgestimmt? 

Die Schweiz hat den Resolutionen gegen die US-Sanktionen zugestimmt und ist damit auch eine moralische Verpflichtung eingegangen, etwas gegen die Sanktionen zu unternehmen. Auch hat die Schweiz die Uno-Menschenrechtspakte ratifiziert und somit die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Pakte auch von Privaten, in dem Fall den Banken, respektiert werden. Würden die Banken aus rassistischen und religionsfeindlichen Gründen das Geld nicht transferieren wollen, dann wäre das rechtswidrig, und Bern würde sofort eingreifen. Aber illegale Sanktionen zu befolgen, hat bis jetzt keine Konsequenzen gehabt.  Diese sind aber ebenfalls eine Verletzung des internationalen Rechts und des Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den auch die USA unterzeichnet haben.

Dass die Sanktionen illegal sind, wird in letzter Zeit, nicht zuletzt auch dank Ihrem unermüdlichen Wirken, immer bekannter. Wer hat sich in der letzten Zeit seitens der Uno dazu verlauten lassen?

Im Zusammenhang mit Covid-19 haben sich in den letzten Wochen hochrangige Vertreter der Uno ge­äussert. Zunächst der Uno Generalsekretär, António Guterres, dann die Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, am 24. März 2020; die Sonderberichterstatterin über das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, am 31. März; die Sonderberichterstatterin über einseitige Zwangsmassnahmen, Alena Douha, am 4. April und am 30. April noch fünf weitere Sonderberichterstatter einschliesslich Agnes Callamard und mein Nachfolger, Livingstone Sewanyana. In meinem eigenen Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat im September 2018 A/HRC/39/43/Add.1 habe ich ausführlich die juristische Seite dazu erklärt.

Bekommt Kuba dringend benötigtes medizinisches Gerät, um die Menschen, die mit Covid-19 angesteckt sind, zu heilen?

Nein, nicht aus Europa. Zwei ehemalige Schweizer Medizinalfirmen, IMT Medical AG und Acutronic Medical Systems AG wurden vor zwei Jahren von der US-amerikanischen Firma Vyaire Medical Inc. übernommen. Die beiden Schweizer Firmen haben bis zur Übernahme mit Kuba Handel betrieben. Seit die Firmen in US-Besitz übergegangen sind, dürfen die Ableger in der Schweiz das nicht mehr.

Was stellen diese ehemaligen Schweizer Firmen her?

Beatmungsgeräte, die die Kubaner dringend brauchen, damit sie die Erkrankten richtig behandeln können. Das darf man nicht einfach so geschehen lassen. Auch, dass die Banken sich weigern, das dringend benötigte Geld zu transferieren, verstösst gegen die Verpflichtung zur Hilfeleistung. Das ist nicht nur ein Verstoss gegen die Moral, sondern auch gegen Artikel 128 des Schweizer Strafgesetzbuchs. Darin ist der Mensch zur Hilfeleistung verpflichtet. Jedenfalls darf man illegale Sanktionen nicht befolgen, vor allem dann nicht, wenn die Sanktionen weitere Todesfälle verursachen. 

Die Banken haben Angst, selbst unter Sanktionen gestellt zu werden...

Dann müssten sich die Banken zusammenschliessen und gemeinsam gegen das Vorgehen der USA agieren. Sie könnten eine Weltkonferenz der Banken organisieren, um eine koordinierte Antwort gegen die US-Sanktionen zu formulieren und durchzusetzen, gegebenenfalls Gegenmassnahmen ergreifen. Auch die Regierungen der Schweiz, Deutschlands, Frankreichs usw. sollten mit Gegenmassnahmen bzw. Sanktionen gegen die USA, ihre Banken und ihre Konzerne drohen. Zu bemerken ist: Gegenmassnahmen gegen illegale US-Sanktionen sind zulässig, müssen aber aufgehoben werden, wenn die ursprünglichen US-Massnahmen annuliert würden. 

Welche Banken könnten in diesem Fall etwas unternehmen?

Ich denke an die grossen Banken wie die UBS, Credit Suisse, Crédit Lyonnais, BNP Paribas, Crédit Agricole, Deutsche Bank, Commerzbank, Lloyds, Barclays, Rabo-Bank etc. Auch die Aktionäre und Klienten dieser Banken sollten verlangen, dass sich ihre Banken an das Völkerrecht und an die Menschenrechte halten und dass sie unter keinen Umständen illegale US-Sanktionen befolgen dürfen. Wenn alle Banken sich weigern, die extra-territoriale Ausweitung der amerikanischen Gesetze zu beachten, so wird es für die USA sehr schwer, sie durchzusetzen.

Was kann die Schweiz dagegen unternehmen?

Zu allererst ist die Schweiz ein neutrales Land und darf sich nicht auf die eine oder andere Seite stellen, sondern muss unabhängig und neutral bleiben. Als Uno-Mitglied hat sich die Schweiz verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten und zu deren Durchsetzung zu verhelfen. Die Schweiz sollte vor der Uno die extra-territoriale Wirkung der US-Sanktionen thematisieren und die USA verpflichten, diese aufzuheben.

Gibt es noch weitere Möglichkeiten, über die Uno etwas in die Wege zu leiten?

Ja, Bundes-Bern sollte verlangen, dass die Sanktionen von der Uno-Generalversammlung als völkerrechtswidrig erklärt werden, eine Resolution unter Artikel 96 der Uno-Charta einbringen, um ein Gutachten durch den Internationalen Gerichtshof zu erzielen. Der Internationale Gerichtshof könnte dann deutlich feststellen, dass die US-Sanktionen ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und daher von der Weltgemeinschaft erga omnes zu verurteilen sind. Auch kann die Schweiz als Staatspartei des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) die Prozedur des Artikels 41 in Gang setzen und eine Klage gegen die USA vor dem Menschenrechtsausschuss anstrengen.

Was wäre der Straftatbestand?

Es ist unzweifelhaft, dass die US-Sanktionen gegen Kuba, Nicaragua, Venezuela, Syrien, Sudan, Iran usw. den Tod von abertausenden Menschen verursacht haben und noch verursachen. Dies stellt eine klare Verletzung des Artikels 6 des IPBPR dar (das Recht auf Leben) – ausserdem des Artikels 26 über die Diskriminierung. Die Schweiz könnte und sollte allein oder mit anderen IPBPR-Staaten zusammen etwas in die Wege leiten.

Neben den Menschenrechten wird auch der Handel beeinträchtigt. Können sich die Staaten dagegen wehren?

Mehrere Staaten könnten die US-Sanktionen vor die Welthandelsorganisation bringen und Strafmassnahmen gegen die USA verlangen. Das Gleiche gilt auch für die Weltgesundheitsorganisation, denn die Sanktionen stellen eine klare Verletzung des Artikels 44 der International Health Regulations dar, der die internationale Kooperation in Zeiten von Pandemien verlangt. 

Es ist offensichtlich, dass es sehr viele Möglichkeiten gibt, der US-Sanktionspolitik Einhalt zu gebieten. Man muss sie nur kennen und anwenden wollen.

Die Schweiz hat eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Konzerne, die in der Schweiz Geschäfte machen, die Menschenrechte achten. Darum kann die Schweiz die Banken und andere Konzerne dazu zwingen, die Sanktionen zu ignorieren, und wenn sie das nicht tun, sie mit Strafen zu belegen. Erleiden diese Konzerne Nachteile unter den US-Sanktionen, dann wird der völkerrechtliche diplomatische Schutz einschlägig. Die Schweiz muss dann die Interessen der schweizerischen Konzerne vor allen internationalen Instanzen vertreten, einschliesslich vor der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und eventuell vor dem International Center for Settlement of Investment Disputes (https://icsid.worldbank.org/en/Pages/about/default.aspx). Die Schweiz ist ein unabhängiger, autonomer, neutraler Staat, es kann nicht sein, dass ein Land wie die USA versucht, die ganze Welt und so auch die Schweiz zu dominieren und dabei Tausende von Menschen sterben lässt. Die übrigen Staaten kuschen und schweigen darüber.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Interview. 

Interview Thomas Kaiser

www.alfreddezayas.com

 

«Ihr imperiales Gehabe haben die USA nicht geändert»

Venezuela konnte Ansteckungen mit Coronavirus minim halten

Interview mit alt Botschafter Walter Suter*

Alt Botschafter Walter Suter (Bild thk)
Alt Botschafter Walter Suter (Bild thk)

Zeitgeschehen im Fokus Was verbirgt sich hinter den Anschuldigungen der USA, Nicolás Maduro sei in Drogengeschäfte verwickelt?

Alt Botschafter Walter Suter Die Hintergründe sind ziemlich klar. Im Jahr 2006, noch unter der Regierung Chávez, hat Venezuela der US-amerikanischen Drug Inforcement Administration (DEA) verboten, weiter im Land tätig zu sein, und die Regierung hat sie des Landes verwiesen. Ein kürzlicher Versuch der USA, die DEA wieder ins Land zu lassen, ist an der Weigerung Maduros gescheitert.

Was waren die Gründe für diesen Schritt?

Untersuchungen haben ergeben, dass sich die DEA noch anderen Aufgaben «gewidmet» hat, als sich mit der Eindämmung des Drogenhandels zu beschäftigen. Ihre Aufgabe wäre nämlich gewesen zu unterbinden, dass der Drogenhandel über Venezuela verläuft. Es kam aber sehr stark der Verdacht auf, dass der Drogenhandel durch sie gefördert wird. Dazu kommt noch, dass Venezuela nie ein Land mit starkem Drogenhandel gewesen ist. Bei der Produktion von Drogen spielte es gar keine Rolle. Und schliesslich hat Venezuela in den vergangenen 15 Jahren den Kampf gegen den Schmuggel selber weitergeführt. Dabei haben ihre Strafverfolgungsbehörden grosse Mengen an Drogen sichergestellt und mindestens 10 Täter an die USA ausgeliefert.

Das ist ja höchst interessant, denn die USA haben Nicolás Maduro mit dem Drogenkartell «del Sol» in Verbindung gebracht. Was ist das für eine Geschichte?

Die gehört ins Machtkalkül der USA. Das ist eine erfundene Geschichte. Der Vorwurf wurde schon länger erhoben, doch bis heute gibt es keinen einzigen Beweis für diese Behauptung. Das ist ein Vorwand, um in Venezuela intervenieren zu können. 

Es gibt die Einschätzung, dass die USA damit das Land spalten wollten. 

Ich glaube nicht, dass es darum geht. Die Drogengeschichte ist immer wieder ein Vorwand wie damals in Panama. Der grösste Schmuggel, und das ist hinlänglich bekannt, geht über den Pazifik, also direkt von Kolumbien aus und teilweise via Panama. Kolumbien ist auch der grosse Produzent. Dort ist die DEA seit über 20 Jahren aktiv, um angeblich Drogenhandel und Schmuggel zu unterbinden. 

Mit Erfolg?

Wenn man die neusten Zahlen anschaut, dann haben sich Produktion und Handel weiter erhöht, und das, obwohl die DEA seit Jahrzehnten dort vor Ort ist. Die Schmuggelwege gehen also nicht zur Hauptsache über Venezuela. Der grösste Handel geht von Kolumbien aus über den Pazifik und auch via Panama in die USA. Der absurde Vorwurf der USA, Venezuela würde unschuldige US-Bürger zum Drogenkonsum verleiten und damit das Land schädigen, entbehrt jeder Grundlage. Der grösste Drogenkonsum weltweit – und das schon seit Jahren – findet in den USA statt (über 50 Prozent). Das war bereits so, als ich in den 90er Jahren die Botschaft in Paraguay leitete. Dazu muss man wissen, dass der Verkauf von Drogen in den USA ein riesiges Geschäft ist, das die dortigen grossen Dealer gewiss nicht kolumbianischen (so wenig wie mexikanischen) Kartellen überlassen. Damit die Schmugglerwege offenbleiben, hat die organisierte Kriminalität die Unterstützung der DEA. Die Umstände dort deuten deutlich darauf hin. 

Kolumbien ist doch ein Verbündeter der USA, sie könnten doch dort aufräumen…

Es ist ein sehr enger Verbündeter. Die USA haben dort insgesamt über 40 Militärbasen, davon sieben grosse, voll ausgerüstete und mit autonomem Aktionsradius in ganz Lateinamerika. Der Vorwurf, dass Nicolás Maduro das Kartell leite, ist von sehr weit hergeholt. Konkrete Hinweise, die das belegen würden, sind bis heute nicht vorgelegt worden. 

Die USA haben das Embargo gegen Venezuela verstärkt, was sicher die Situation für Venezuela mit dem Coronavirus auch nicht einfacher macht. Wie sieht es aktuell im Land aus?

Die Ausbreitung des Coronavirus hätten die USA zum Anlass nehmen können, um die langjährigen Sanktionen und die wiederholten Drohungen gegenüber Venezuela zurückzufahren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die USA haben den Druck sukzessive erhöht, so dass Venezuela keinen Handel mehr betreiben kann. Auch hat die USA mit ihrer 4. Flotte eine Seeblockade errichtet, so dass der Handel sehr eingeschränkt ist. Dabei werden die USA von Kriegsschiffen aus Grossbritannien und Frankreich unterstützt. Sie wollen erreichen, dass der Handel vollständig zum Erliegen kommt. 

Kriegsschiffe kann man aber auch für militärische Zwecke gebrauchen. 

Ja, denn grundsätzlich ist die Option einer militärischen Intervention immer noch auf dem Tisch. Die Aussagen von Pompeo haben die Möglichkeit eines solchen Szenarios noch verstärkt. Ein militärischer Angriff liegt also immer noch im Bereich des Möglichen. Es könnte gut sein, dass man im Schatten dieser Corona-Krise, Venezuela angreifen will. Die Drohungen wurden auf alle Fälle verschärft. Vor ein paar Wochen haben die USA einen Vorschlag gemacht, eine Übergangsregierung ohne Juan Gaidó – es scheint so zu sein, dass die USA ihn loswerden wollen – und ohne Nicolás Maduro einzusetzen. Das ist natürlich eine unrechtmässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. 

Was an den wilden Westen erinnert, ist das Aussetzen von Kopfgeld auf Präsident Maduro…

Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die es so noch nie gegeben hat. Aber eine Resonanz auf den Vorgang ist in unseren Medien kaum zu spüren. Verbunden mit dem Vorschlag einer Übergangsregierung, war das Angebot der USA, wenn Maduro zurücktrete, würde man ihn in Ruhe lassen. Also ein weiterer Erpressungsversuch der USA. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, Maduro aus dem Amt zu drängen – natürlich mit illegalen Mitteln und nicht durch einen demokratischen Vorgang – verschärfen sie die Massnahmen. 

Das Bestreben der USA, eine Regierung loszuwerden, lässt sich vielfach in der Geschichte finden, sei es im Iran, im Kongo, in Guatemala, in Panama… 

Die Geschichte ist voll solcher Ereignisse. Ihr imperiales Gehabe haben die USA nicht geändert. Sie handeln seit Jahrzehnten nach diesem Muster. Bisher scheint aber der Entscheid zu einer militärischen Intervention noch nicht gefallen zu sein, aber sie sagen immer, es seien alle Optionen offen und lassen ihre Kriegsmarine auffahren. 

Gibt es darauf internationale Reaktionen?

Kaum. Die europäischen Staaten schweigen, einschliesslich der Schweiz. Die Medien erwähnen es gar nicht. Dort fehlt es an journalistischer Redlichkeit. Diese latenten Drohungen werden sozusagen totgeschwiegen, obwohl es sich um ein massives kriminelles Verhalten handelt. 

Neben allen Hindernissen, die man diesem Land in den Weg legt, ist es auch mit dem Coronavirus konfrontiert. Man konnte in einer bekannten Tageszeitung vor kurzem lesen, dass Venezuela das Epizentrum von Lateinamerika sei. Stimmt das?

Nein, im Gegenteil. Venezuela hat relativ schnell reagiert und alles Nötige an die Hand genommen. Als sie die ersten Verdachtsfälle hatten, wurde der «Lockdown» verfügt. Die Bevölkerung hat das akzeptiert. Mit der solidarischen Unterstützung von über 100 kubanischen Ärzten sind sie zusammen mit der bestehenden Organisation, die sich aufgrund der Kommunalräte gebildet hat, von Haus zu Haus gegangen und haben Menschen gesucht, die Symptome haben, um ihnen medizinische Hilfe zukommen zulassen.

Welche Rolle spielen diese «consejos comunales» (Kommunalräte) bei diesem Vorgang?

Diese «consejos comunales», deren Bestehen in der Verfassung von 1999 verankert ist, haben ein Netzwerk mit der Bevölkerung aufgebaut und kennen die Menschen in ihrem jeweiligen Rayon sehr gut. Sie sind z. B. an der Verteilung der Lebensmittel-Pakete (CLAP) für die Grundversorgung der Menschen beteiligt. Zusammen mit den Ärzten aus Kuba sowie den Notlieferungen aus China und Russland versorgen sie die Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Dadurch, dass sie von Haus zu Haus gegangen sind, haben sie infizierte Menschen gefunden, die dann medizinische Behandlung in den Gesundheitszentren erfahren haben. Auf diesem Weg konnten sie eine grosse Anzahl von Menschen erfassen und ihnen rechtzeitig medizinische Hilfe zukommen lassen. Das Ganze hat mit Unterstützung der Kommunalräte bestens geklappt. Aufgrund der schnellen Reaktion hatten sie nur eine geringe Anzahl von Angesteckten. 

Gibt es genaue Zahlen?

Ja, am 3. Mai waren es offiziell 345 Infizierte, wovon 10 gestorben sind. Im Verhältnis zu den anderen lateinamerikanischen Staaten ist Venezuela am erfolgreichsten mit den wenigsten Infizierten und Toten. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Land haben sie mit Hilfe von Kuba, Russland und China, die ihnen nicht nur das medizinische Material geliefert, sondern auch Ärzte zur Verfügung gestellt haben, das recht schnell unter Kontrolle gehabt. Dadurch konnten sie die Rate von Infizierten und Gestorbenen niedrig halten. 

Kuba hat nicht nur Venezuela Unterstützung angeboten…

Kuba ist selbst wegen der seit bald 60 Jahren andauernden Sanktionen unter massivem Druck, aber die Kubaner haben in Lateinamerika und in Europa ihre Hilfe angeboten, besonders in Italien und Spanien. Beschämend ist, dass die beiden Staaten von ihren europäischen Verbündeten keine Hilfe bekommen haben. Sogar Frankreich hat Hilfe von Kuba akzeptiert. Es wäre wünschenswert, wenn unsere Medien das entsprechend gewichten würden. Kuba hilft den Staaten, die ihm das Leben schwer machen. Aber das ist keinen positiven Kommentar wert.

Herr alt Botschafter Suter, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

* Walter Suter war von September 2003 bis August 2007 offizieller Vertreter der Schweiz in Venezuela. Als ehemaliger Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes des EDA kennt er Südamerika seit 1970. Seine früheren Einsätze im lateinamerikanischen Kontinent führten ihn nach Argentinien, Uruguay, Chile und Paraguay, wo er Zeuge verschiedener politischer Umwälzungen und Übergangsprozesse wurde. Heute engagiert er sich in der Solidaritätsarbeit zugunsten der Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika.

 

Marokko plant, die Küstengewässer der besetzten Westsahara zu annektieren 

von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger

Die Uno entschied 1960, dass alle kolonisierten Länder und Völker das Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung haben, so auch die Sahraouis in der spanischen Kolonie Spanisch-Sahara, der heutigen Westsahara. 1975 zog sich Spanien aus der Westsahara zurück, die daraufhin von Marokko und Mauretanien besetzt wurde. Viele Sahraouis flohen in die algerische Sahara, wo sie bis heute in Flüchtlingslagern leben, während die sahraouische Widerstandsarmee Polisario gegen die Besatzer kämpfte. 1979 verzichtete Mauretanien auf seine Ansprüche auf die Westsahara zugunsten der Sahraouis. 1991 vermittelte die Uno einen Waffenstillstand. Bedingung der Polisario war, dass in der Westsahara unter Aufsicht der Uno eine Volksabstimmung stattfindet, ob die Westsahara unabhängig werden soll, oder ob sie in das Königreich Marokko integriert wird. 

Völkerrechtswidrig Fakten schaffen: Raub von Ressourcen

Bis heute hat Marokko diese Abstimmung zu verhindern gewusst¹ und gleichzeitig im besetzten Gebiet Fakten geschaffen wie die Ansiedlung marrokanischer Staatsbürger oder die Ausbeutung der Ressourcen. Jetzt plant Marokko auch per Gesetz, die Küstengewässer der besetzten Westsahara zu marokkanisieren. 

Marokko muss sich als Besatzungsmacht an geltendes Völkerrecht halten. Das gilt auch für die Nutzung der natürlichen Ressourcen, über die nach wie vor die Sahraouis zu bestimmen haben. Als Marokko mit internationalen Konzernen für Sondierungsbohrungen nach Erdöl in der besetzten Westsahara ins Geschäft kommen wollte, wurde es 2002 von der Uno in einem Rechtsgutachten zurückgepfiffen: «(…) wenn die Erschliessung und Förderung (von Erdöl) unter Missachtung der Interessen und Wünsche des Volkes der Westsahara fortgesetzt würde, wäre das ein Verstoss gegen die Grundsätze des Völkerrechts.»² Was für das Erdöl gilt, gilt für alle Ressourcen. 

Seit 1975 verfolgt Marokko das Ziel einer de facto Annexion der besetzten Westsahara – gegen jedes Völkerrecht. Zur Zeit ist ein gezieltes Vorgehen in kleinen Schritten zu beobachten: Marokko macht einen Schritt, wenn keine Reaktionen erfolgen, macht es den nächsten. Gibt es öffentlichen Protest, hält es inne und wartet ab, bis alles wieder ruhig und vergessen ist. Damit soll verhindert werden, dass das völkerrechtswidrige Handeln ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gelangt. Diese Salamitaktik soll vor Ort Fakten schaffen, wie folgendes Beispiel dokumentiert. 

Küstengewässer annektieren

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und nationale Verteidigung im marokkanischen Repräsentantenhaus hat auf Antrag des Aussenministers Nasser Bourita in einer Dringlichkeitssitzung am 16. Dezember 2019 zwei Gesetzesentwürfe einstimmig angenommen.³ Mit dem ersten Gesetz soll der maritime Hoheitsbereich vom marokkanischen Tarfaya auf die gesamte Küstenlinie der besetzten Westsahara bis nach La Guera nahe der mauretanischen Grenze ausgedehnt werden. Das zweite Gesetz legt eine exklusive marokkanische Wirtschaftszone von 200 Seemeilen vor der Küste Marokkos und der besetzten Westsahara fest. Mit den beiden Gesetzen soll das Gebiet der sahraouischen Küstengewässer gemäss marokkanischem Recht annektiert werden und damit auch einer der wichtigen sahraouischen Rohstoffe, die reichen Fisch- und Algenvorkommen vor der Küste der Westsahara. Zudem werden zwischen den Kanarischen Inseln und der Westsahara im Atlantik Ölvorkommen vermutet. Gegen die beiden Gesetzesentwürfe hat der Exilstaat der Sahraouis⁴, die Arabische Republik Sahara (DARS), am 18. Dezember mit einem Communique scharf protestiert.

Dieser Übergriff auf die Küste der besetzten Westsahara hätte wenig Aufsehen erregt, wenn Spanien und die spanischen Kanarischen Inseln nicht vehement gegen die Gesetzesentwürfe protestiert hätten, da die geplante marokkanische Wirtschaftszone mit spanischen maritimen Ansprüchen⁵ kollidiert und keine internationale Rechtsgültigkeit hat. Die Kanarischen Inseln sehen darin eine Gefährdung ihrer Souveränität, und zudem hat der Gerichtshof der EU (EUGh) eine marokkanische Souveränität über die Gewässer der Westsahara bereits früher klar verneint. Eigentlich sollte am 23. Dezember im marokkanischen Repräsentantenhaus über die Gesetzesentwürfe abgestimmt werden. Angesicht des diplomatischen Konflikts mit Madrid wurde die Abstimmung vorerst aufgeschoben, bis sich das «sehr angespannte Klima» beruhigt, so ein Journalist.⁶ 

Eröffnung ausländischer Konsulate

Es ist nicht anzunehmen, dass Marokko seinen Plan der de dacto Annexion der Westsahara aufgeben wird. Seine Politik der kleinen Schritte geht unbeirrt weiter auch in der Diplomatie und im Sport. Kürzlich eröffneten die Komoren, Gambia, Guinea und Gabun, vier Mitglieder der afrikanischen Union diplomatische Vertretungen in Laayoune und in Dakhla in der besetzten Westsahara. Kommentar des marokkanischen Aussenministers Nasser Bourita in Le Monde: Nach diesen vier Ländern «haben mehrere Länder ihre Bereitschaft bekundet, ihrerseits diplomatische Vertretungen zu eröffnen, um ihre Unterstützung (…) für die marokkanische Sahara zu bekunden.»⁷ Als erstes eröffneten die Komoren im Dezember 2019 ihr Generalkonsulat in Laayoune, was innerhalb der Komoren Opposition hervorrief, zumal «kein Bürger der Komoren in der Westsahara lebt und daher weder ein diplomatisches noch ein konsularisches Interesse besteht», so ein Artikel zur Eröffnung der vier Konsulate mit dem bezeichnenden Titel «In der Westsahara verfolgt Marokko seine Diplomatie der Brandstiftung».⁸

Vom 28. Januar bis zum 7. Februar 2020 veranstaltete Marokko in Laayoune in der besetzten Westsahara den Africa Futsal Cup of Nations 2020 (Hallenfussball) der Konföderation des afrikanischen Fussballs (CAF). In Algerien und bei der Polisario wurde dagegen protestiert. 

Namibia und Ost-Timor fordern Einhaltung des Völkerrechts

Es gibt aber auch ermutigende Nachrichten. Als Ende Januar im Uno-Menschenrechtsrat die Menschenrechtsfrage anlässlich der Universal Periodic Review (UPR) in Bezug auf Spanien diskutiert wurde, meldeten sich Namibia und Ost-Timor zu Wort und zeigten sich «zutiefst besorgt über die illegale Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in der Westsahara», in die auch Spanien involviert ist. Namibia fügte bei: «Unterlassen Sie jegliche wirtschaftliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Gebiet der Westsahara, die nicht die freie, vorherige und informierte Zustimmung der Bevölkerung der Westsahara hat.» Peinlich ist nur, das keines der sogenannt «entwickelten» Länder, die sich ihrer Demokratien rühmen, im Uno-Menschenrechtsrat das Interesse hatte oder den Mut fand, die beiden ehemaligen Kolonien in ihrer Stellungnahme zu unterstützen.... 

Western Sahara Resource Watch (WSRW)⁹ weist darauf hin, dass in den Überprüfungen des Menschenrechtsrates in Bezug auf Spanien 2010 und 2015 kein Land die «Verantwortung Spaniens gegenüber der Westsahara» angesprochen hat. «Spanien (als ehemalige Kolonialmacht) hat die Pflicht, das Gebiet der Westsahara zu entkolonisieren, und trägt weiterhin Verantwortung für das indigene sahraouische Volk», was durch «zwei Entscheidungen des spanischen Nationalgerichts in den Jahren 2014 und 2015» bestätigt worden ist, so die WSRW. Dazu müsste die Uno Spanien verbindlich verpflichten. Hier hätte die Schweiz als Mitglied der Uno die Möglichkeit und Verpflichtung ihre guten Dienste im Sinne echter Neutralität einzusetzen. 

¹ Vgl. «Zeitgeschehen im Fokus», Nr. 3., 3. März 2020: Das Referendum über die Zukunft der Westsahara muss durchgeführt werden
² VN Security Council (2002): Corell Opinion. (S/2002/161) S. 6. www.securitycouncilreport.org/atf/cf/%7B65BFCF9B6D274E9C8CD3 CF6E4FF96FF9%7D/s_2002_161.pdf [13.06.2019], zitiert und übersetzt in: Facing Finance, okkupiert, annektiert und profitiert – Palästinensische Gebiete, Westsahara, und Krim, Berlin 2019, S. 55.
³ «Telquel», marokkanisches Nachrichtenmagazin vom 20. Dezember 2019.
⁴ Die DARS besteht aus den Flüchtlingslagern in Algerien und dem befreiten Gebiet in der Westsahara.
⁵ Die Kanarischen Inseln sind lediglich 100 km von der Küste entfernt. Zudem kann jeder Staat mit Meeranstoss einen Festlandsockel von 200 bis 350 Seemeilen für sich beanspruchen.
www.middleeasteye.net/fr/opinion-fr/maroc-espagne-un-conflit-evite-de-justesse
⁷ Le Monde (Afrique/Maroc), Le Maroc intègre les eaux du Sahara occidental à son espace maritime.

www.middleeasteye.net/fr/opinion-fr/au-sahara-occidental-le-maroc-poursuit-sa-diplomatie-pyromane, vom 20. Januar 2020
⁹ Western Sahara Resource Watch (WSRW), 22.1.2020

«Ein Armeeeinsatz im Ausland ist überhaupt nie mit unserer Neutralität vereinbar»

von Thomas Kaiser

Eine wichtige Säule der Schweizer Aussenpolitik ist zweifelsohne ihr humanitäres Engagement. Weltweit bekannt sind das Korps für Humanitäre Hilfe und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Der Schweiz bietet sich bei ihrem Wirken aufgrund der Neutralität ein grösserer Spielraum als anderen Staaten. Zusätzlich führt das Land keine «hidden agenda», die sonst das «humanitäre» Engagement bei vielen Ländern bestimmt. Diese beiden Aspekte stellen einen wesentlichen Faktor für die Glaubwürdigkeit des aussenpolitischen Wirkens unseres Landes dar. 

Bei vielen Ländern und Organisationen, die «Hilfe» leisten, geht es unter dem Deckmantel des humanitären Engagements um die Durchsetzung eigener geostrategischer oder wirtschaftlicher Interessen. Durch die Vermischung von humanitärer Hilfe und militärischer Intervention ist das humanitäre Engagement allgemein in Misskredit gebracht worden. Man denke nur an die «humanitären Interventionen» der Nato in Serbien oder in Libyen, die nur dazu dienten, die eigenen geopolitischen Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Die Haltung der Schweiz als neutraler Kleinstaat – keinem Militärbündnis und keinem Staatenbund angehörend – erlaubt es also, auch dort tätig zu werden, wo es anderen Staaten aufgrund ihrer Parteilichkeit nicht mehr möglich ist oder auch dort, wo die infrastrukturellen Rahmenbedingungen prekär sind. Die Deza bezeichnet unsichere Staaten als «fragile Kontexte», also Staatswesen, in denen die wichtigsten Institutionen nicht mehr funktionieren und die Sicherheit der Menschen in vielen Fällen nicht mehr gewährleistet werden kann. Das birgt auch Gefahren für die Mitarbeiter vor Ort, die für humanitäre Projekte der Deza tätig sind.

Seit 40 Jahren Krieg in Afghanistan

Afghanistan – hier ist die Deza aktiv – ist so ein Land, in dem die Sicherheitslage höchst problematisch ist. Seit nahezu vier Jahrzehnten herrscht hier mehr oder weniger Kriegszustand. Zuerst hat die Sowjetunion dort 10 Jahre einen aussichtslosen Krieg geführt. Danach versank das Land in einem Bürgerkrieg, an dessen Ende die Taliban ihre Herrschaft gefestigt hatten. Seit 2001, seit fast 20 Jahren, führt der «Westen» Krieg in Afghanistan, und ein Ende ist trotz verschiedener Friedens- und Waffenstillstandsbemühungen nicht in Sicht. Die Kämpfe haben Tausende von unschuldigen Opfern gefordert, und Milliarden an Steuergeldern sind in diesem aussichtslosen Krieg im wahrsten Sinne des Wortes verpulvert worden. Die Hauptstadt Kabul wird noch von der offiziellen Regierung Ashraf Ghanis kontrolliert, aber ein Grossteil der übrigen Gebiete steht wieder unter der Kontrolle der Taliban. Diese wurden im Jahr 2001 nach dem Einmarsch der USA, sekundiert von den Briten, eine Zeitlang von der Macht verdrängt. Die Bezeichnung «Enduring Freedom», wie der damalige US-Präsident den Angriff auf Afghanistan nannte, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Private finnische Söldner bewachen Deza-Büro in Kabul

In Kabul führt die Deza ein Koordinationsbüro mit mehreren Schweizer Mitarbeitern. Das Büro wird bis jetzt von einer privaten finnischen Söldnerfirma bewacht, um die Mitarbeiter der Deza zu schützen. Im September 2019 reichte der PdA-Nationalrat (Partei der Arbeit), Denis de la Reussille, eine Interpellation mit einigen Fragen ein, unter anderen: «Wenn die Sicherheitslage sogar in der Hauptstadt Kabul so katastrophal ist, wäre es dann nicht sinnvoller, die Mittel in anderen Ländern einzusetzen, wo die Deza wirklich effektive Unterstützung leisten kann?»¹ Die Antwort des Bundesrates stellte eine Rechtfertigung und Verteidigung des Einsatzes der Söldner dar, was nicht weiter verwunderlich ist.² Aber die Fragen waren gestellt. 

Gemäss einem Artikel des «Tages­Anzeigers» vom 21. April 2020 gibt es nun einen als «vertraulich» klassifizierten Antrag des EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) an das VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport), Angehörige der Schweizer Armee zukünftig mit der Sicherheitsaufgabe in Kabul zu betrauen. Entschieden sei aber noch nichts, auch sollte der Antrag geheim bleiben, «bis die Truppe von 10 Soldaten im Einsatz ist.»³

Sicher könnte man die Geheimhaltung mit dem Schutz der Schweizer Mitarbeiter in Kabul rechtfertigen, dennoch mutet die ganze Geschichte etwas absonderlich an. 

Schweiz als neutraler Vermittler

Die Schweiz leistet Aufbauhilfe in einem von Krieg und Elend zerrütteten Land. Die Sicherheitslage ist so prekär, dass trotz positiver Aufbauhilfe die Neutralität der Schweiz keine Garantie für die Sicherheit bietet und deshalb die Mitarbeiter der Deza von finnischen Söldnern geschützt werden müssen. Diese Aufgabe, die mit einigen Kosten verbunden ist, sollen nun eigene Truppenteile übernehmen auf die Gefahr hin, dass sie in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen und möglicherweise verwundet oder getötet werden könnten. Internationale Konfliktgebiete sind, solange der Konflikt noch andauert, keine Option für einen humanitären Einsatz. Solange Menschenleben in Gefahr sind, müsste der Einsatz ausgesetzt werden. Stattdessen könnte die Schweiz sich als neutraler Vermittler im Sinne der Guten Dienste für ein Ende des Konflikts stark machen und alles daran setzen, dass der westliche Interventionismus beendet wird. Das hilft einem Land und seiner Bevölkerung mehr, als Einsätze, die schon voraussehbar sowohl die Helfer als auch das Sicherheitspersonal in lebensbedrohliche Situationen bringen. 

Angesprochen auf diese Problematik, antwortete der ehemalige Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, Luzi Stamm, dass es «ein kapitaler Fehler» sei, Schweizer Soldaten nach Afghanistan zu schicken und sagt: «Ein Armeeeinsatz im Ausland mit Ausnahme von Angehörigen der Sanitäts-Truppen ist überhaupt nie mit unserer Neutralität vereinbar.» Darum schlägt er vor «Schweizer Sanitäts-Truppen mit weissen Armee-Uniformen einzusetzen, markiert mit dem roten Kreuz. Das wäre ein ganz bewusstes sich Distanzieren von den Konfliktparteien.»

Ob ein Projekt der Deza unter diesen Umständen weitergeführt werden könne, hänge von wichtigen Details ab: «Wenn die Sicherheit nach menschlichem Ermessen durch zum Eigenschutz bewaffnete Schweizer Sanitätssoldaten sichergestellt werden könnte, wäre ein Einsatz vertretbar – aber selbstverständlich nur mit Freiwilligen, welche bereit sind, sich den sich abzeichnenden Gefahren auszusetzen.»

«Schweizer Armee hat in einem Kriegsland nichts verloren»

Auch Ständerat Alex Kuprecht, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, ist sehr skeptisch gegenüber dem Ansinnen des Bundesrates. «Die Schweizer Armee, auch das Kommando Sonderoperationen AAD10 hat in einem Kriegsland nichts verloren. Wenn es so gefährlich ist, dann haben die Mitarbeiter der Deza den Heimweg anzutreten!»

Seit Jahren ist der Einsatz von Schweizer Soldaten im Ausland ein Thema. Der Beitritt der Schweiz zur «Partnerschaft für den Frieden», einer Nato-Unterorganisation mit dem Ziel, Staaten für einen Vollbeitritt zur Nato vorzubereiten, war ein Sündenfall. Zu verantworten haben das die beiden ehemaligen Bundesräte Flavio Cotti und Adolf Ogi. In einer Nacht- und Nebelaktion haben sie die Schweiz dort hineingeführt. 

Die grosse Armeereform Armee XXI, bei der die Verteidigung des eigenen Landes nicht mehr im Vordergrund steht, sondern die «Interoperabilität», also das Verteidigen im Verbund mit Armeen fremder Staaten, führte die Schweiz immer weiter weg von einer rein auf die Verteidigung des eigenen Landes ausgerichteten Armee. Die Einsätze der Swisscoy im Kosovo unter der Führung der Nato bilden ebenfalls eine neutralitätspolitische Grauzone. Serbien wird diesen Einsatz kaum als neutral wahrnehmen. Die Teilnahme der Schweiz an der Interoperabilitätsplattform der Nato, der über 20 Staaten angehören und die vor allem gegen Russland gerichtet ist, gehört ins gleiche Kapitel. Für Länder wie Russland und China ist das Anbiedern ans westliche Militärbündnis sicher kein glaubwürdiges Verhalten eines neutralen Staates, genauso wenig wie das Mittragen illegaler US-Sanktionen. 

Redlich und mit viel Engagement

Bundesrätin Viola Amherd hat vor kurzem Grösse bewiesen, weil sie sich weigerte, Schweizer Armeeangehörige für das grosse Nato-Manöver im Osten Europas zur Verfügung zu stellen. Ein Manöver, das schon von der geographischen Lage her gegen Russland gerichtet war und von diesem Land auch so empfunden wurde. Das Manöver fand nicht statt. Das Coronavirus habe, wie Nikolaus Ramseier in einem Artikel kürzlich vermerkte, die US-Panzer gestoppt.⁴

Die Entwicklungszusammenarbeit prägt die Aussenpolitik der Schweiz. Häufig leistet unser Land Aufbauhilfe an Orten, die durch Kriege der westlichen Welt in einen elenden Zustand geraten sind. Der Interventionismus und Sanktionismus der USA und anderer Staaten hat in vielen Regionen unserer Welt desaströse Verhältnisse kreiert. Meist sind die Truppen irgendwann abgezogen und die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen. In einigen dieser Staaten ist die Schweiz tätig und versucht, redlich und mit viel Engagement die Lage der Menschen zu verbessern. 

In Afghanistan herrscht Krieg – ausländische Truppen werden immer wieder in Kämpfe verwickelt. In solch einer Situation kann höchstens das IKRK Hilfe leisten. Wenn die Bedrohung für die Helfenden und Sicherheitsleute zu gross ist, sollte man die Hilfe einstellen, bis wieder einigermassen geordnete Verhältnisse bestehen.

¹ www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193979
² www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193979
³ Tagesanzeiger vom 21. April 2020
www.infosperber.ch/Politik/Corona-Virus-schlagt-US-Army-in-die-Flucht1

Coronavirus als Katalysator des Wandels?

von Reinhard Koradi

Viele haben die lauernden Gefahren durch die Verbreitung des Coronavirus sehr ernst genommen und sind den behördlichen Anordnungen – wenn vielleicht auch mit etwas Widerwillen – gefolgt. Anordnungen, die möglicherweise nicht in jedem Fall als angemessen beurteilt worden sind, wurden jedoch unter dem Druck der Geschehnisse nicht weiter hinterfragt. Zudem fehlte auch eine offene Darlegung sämtlicher Faktoren, die es erlaubt hätte, eine eigene Beurteilung der Lage vorzunehmen. 

Nicht selten waren die Informationen und die Inszenierung der Krise durch die Medien eher irreführend als aufklärend. Zu oft jagte eine Meldung die andere. Immer wieder ordneten die Behörden neue Massnahmen an, ohne die genauen Hintergründe aufzuzeigen. Die Macht der Bundesbehörden nahm ein Ausmass an, das in jeder Hinsicht unschweizerisch ist und wohl nur durch die (geschaffene) ausserordentliche Lage verantwortet werden kann. An dieser Stelle soll jedoch auch ein Lob für das während der Corona Krise Geleistete ausgesprochen werden. Viele Menschen, Berufsleute und auch Behörden haben in den vergangenen Wochen Ausserordentliches unter grösster Beanspruchung geleistet. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung.

Ein paar Fragezeichen setzen

Ein paar eindringliche Fragen zur politischen Machtverschiebung, der freizügigen Gewährung von Überbrückungskrediten, dem forcierten Durchbruch der Digitalisierung an den Schulen, beim Einkaufen und in der Berufswelt sowie zu den Eingriffen in unsere Privatsphäre drängen sich mit Blick auf die Krisenbewältigung und vor allem auf die Zukunft schon auf. Ebensowenig dürfen wir die Versäumnisse vor der Krise unter den Tisch wischen. Es wurden Fehler gemacht, vor allem auch infolge einer falschen Beurteilung der Lage und der uneingeschränkten Befürwortung des sogenannten freien Marktes und der damit verbundenen Globalisierung. Unter dem Druck des preisbestimmten Wettbewerbsvorsprungs wurde die Arbeitsteilung über den gesamten Globus ausgedehnt. Losungsworte wie, «Just in time», «Produktionsverlagerung in Billiglohnländer», «komparativer Wettbewerbsvorteil» und die nicht weniger brisante Forderung nach maximaler Rendite beherrschten die Strategie respektive Taktik der Konzerne. Eine Politik, die sich über transnationale Konzerne, einschlägige Think Tanks und global ausgerichtete Organisationen (OECD, IWF, Weltbank usw.) je länger, je mehr in die Wirtschafts-, Geld-, Sozial- und Fiskalpolitik der nationalen Regierungen einschlich. Unter dem Deckmantel «New Public Management» wurden Behörden und öffentliche Verwaltungen auf den neoliberalen Kurs gebracht. Mitunter kippte das «Change Management» auch die unternehmerischen Aktivitäten der öffentlichen Hand, was vor allem bezüglich der Grundversorgung (Versorgungssicherheit) ernsthafte Lücken hinterliess, die nun während der Corona Krise ans Licht der Öffentlichkeit traten. Transnationale oder gar weltweite Nivellierungsprozesse (Harmonisierung) wurden eingeleitet und durchgesetzt, der Freihandel als Tor zum Wohlstand und der Versorgungssicherheit hochgelobt. Während der Schönwetterperiode hat das mehr oder weniger funktioniert, sofern die Divergenz zwischen der Entwicklung von Arm und Reich sowie zwischen Konzernen und mittelständischen Betrieben als richtig eingestuft wurde. Während eine Minderheit erhebliche materielle Wohlstandsgewinne generierte, brachte die neoliberale Wirtschaftspolitik für die Mehrheit, vor allem in der südlichen Hemisphäre (Europa eingeschlossen) Hunger und Armut, schwächte aber auch den Mittelstand in den Industrieländern. 

Das Kartenhaus fällt in sich zusammen

Machen wir uns nichts vor. Die Kritik der «Globalisierungsverlierer», die schon vor Corona vorgebracht wurde, hatte auch in den «guten Zeiten» ihre absolute Berechtigung. Auch mit etwas mehr Verständnis für die Geschichte, hätten wir uns wahrscheinlich vor Schaden schützen können. Der Verzicht, aus der Vergangenheit und den früheren Erfahrungen Lehren zu ziehen, kann sehr schmerzhaft sein. Vor gut 100 Jahren erlebten wir bereits einmal eine vom Kapital getriebene Freihandelswelle. Die Herrschaft des Kapitals respektive die unkontrollierten Finanz- und Güterströme untergruben schon damals wie heute die Souveränität der Nationen. Ein Prozess, der schliesslich in den Ersten Weltkrieg führte. Bleibt nur zu hoffen, dass wir die Fehler von damals nicht wiederholen. Tatsache ist, dass wir heute vor enormen Herausforderungen stehen, die möglicherweise durch das Coronavirus in den Hintergrund gedrängt werden. Noch vor der Pandemie belasteten die Altlasten der Finanzkrise und die uferlose Staatsverschuldung die wirtschaftspolitischen Perspektiven, deren Folgen durch die Geldmengenpolitik der Nationalbanken und der Europäischen Zentralbank zusätzlich angeheizt wurden und selbst den Staatsbankrott nicht ausschliessen können. Selbstverständlich wurden die Spielregeln auf den Finanzmärkten und die Regeln eines geordneten Finanzhaushaltes laufend auf die Krise abgestimmt. Einführung der Negativzinsen, Angriffe auf den Bargeldverkehr oder gar die Propagierung einer neuen Geldtheorie – Modern Monetary Theory oder Modern Money Theory (MMT) –, deren Grundaussage darin besteht, dass die Staatsverschuldung kein Anlass zur Beunruhigung gebe, da Staaten nicht Pleite gehen können. Dass diese neue Auffassung über die Geldmengenpolitik respektive der damit verbundenen Staatsverschuldung ein Angriff auf die Privatvermögen und den Mittelstand ist, wird tunlichst verschwiegen. Die gesamte Schuldenlast wird nun durch Corona-Hilfsaktionen für die Wirtschaft zusätzlich aufgestockt, ohne über ein geordnetes Ausstiegsszenario zu verfügen. Mit anderen Worten, es baut sich ein erhebliches Gefahrenpotential auf, das kaum ohne erhebliche Wohlstands- und Freiheitsverluste aufgelöst werden kann. Aufruhr und Wut seitens der Bevölkerung lassen sich bei einer solchen Negativspirale höchstwahrscheinlich nur schwer vermeiden.

Durch Covid-19 wurden sehr viele Versprechen der neoliberalen Gesellschaftsordnung widerlegt, die über den gesamten Globus ausgebreiteten Lieferketten unterbrochen, der freie Güterverkehr gestoppt und selbst Grenzen wurden dicht gemacht. Die nationalen Regierungen in der Krise auf sich selbst gestellt, mobilisierten ihre nationalen Ressourcen und liessen sich auch zur Beschlagnahmung fremder Güter (medizinisches Hilfsmaterial) hinreissen. Die Erfahrung, dass die «freundschaftliche Nachbarshilfe» bei Engpässen sehr schnell zum Erliegen kommt und selbst innerhalb länderübergreifender Unionen (EU) in sich selbst zusammenfällt, deckte die Schwächen einer auf transnationalen und globalen Strukturen aufgebauten «Solidargemeinschaft» und Politik schonungslos auf. Deutlicher hätte das Verdikt nicht ausfallen können. Einmal mehr zeigt sich, dass sich Probleme weit besser bewältigen lassen, wenn sie eingegrenzt in übersichtlichen, abgeschirmten Territorien mit übereinstimmenden Wertehaltungen sowie  möglichst ausgeglichenen Lebensgrundlagen und eigenen Kräften angegangen werden können.

Nicht auszuschliessen, dass das Virus viel effektiver hätte in Schach gehalten werden können, wenn die nationalen Regierungen von Anfang an ihre eigenen länderspezifischen Abwehrstrategien hätten umsetzen dürfen.

Informationspolitik eher lückenhaft

Zwar folgte eine Medienkonferenz der anderen, aber eine wirkliche Darlegung der Fakten fehlte weitgehend und nicht selten gab es Widersprüchlichkeiten. Für die Bürger war es daher selten möglich, sich ein eigenes Bild zu machen respektive die Informationen und Anordnungen nachzuvollziehen. Die Ungenauigkeit hatte annähernd System. Es wird Gründe geben für die zum Teil unterdrückten Informationen. Aber in einer direkten Demokratie müssen die Bürger mitgenommen und nicht regiert werden. Vielleicht wurden unsere Behörden auch einfach überrollt, weil es an den notwendigen Vorkehrungen vor der Krise schlicht und einfach fehlte. Oder es wurde den Regierungen eine «Unité de doctrine» zur Bewältigung der Krise angeordnet. Selbstverständlich war es eine einmalige Herausforderung, wo Fehler gemacht werden können. Es geht hier auch gar nicht darum, die Vergangenheit zu kritisieren, vielmehr sollen aus der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen werden, mit dem Ziel, für neue Krisen besser vorbereitet zu sein. 

Den Notfall nicht zum Normalfall werden lassen 

Immer wieder hören wir: «Nach der Krise wird es nie mehr so sein wie vor der Krise». Werden wir da auf eine neue Weltordnung eingestimmt? Auszuschliessen ist das nicht, hat die Vergangenheit doch erhebliche Mängel des neoliberalen Regimes offengelegt. Noch ist der Spielraum der einzelnen Wirtschaftsräume und Nationalstaaten zu gross, um die Diktatur des Geldes global durchzusetzen. Noch mehr Zentralismus und Machtkonzentration ist notwendig, damit sich die Einheit und Geschlossenheit unter dem neoliberalen Diktat über den gesamten Globus durchsetzt. Die Aussage mit Bezug auf die EU, «nach der Krise müssen wir näher zusammenrücken», ist ein deutliches Signal. Ein Signal, das aufschreckt und uns wachrütteln muss. 

Es gibt offensichtlich Bestrebungen, die das Ziel verfolgen, den Notstand als Normalfall zu deklarieren. Sicher gibt es ein paar Lockerungen, aber vor allem über die Digitalisierung des Lebens und Schuldenknechtschaft könnte uns ein Regime aufgezwungen werden, das unsere Freiheit entscheidend einschränken wird. Wir stehen an einer Wegkreuzung. Ob wir die Richtung «Diktatur des Geldes» oder die Abzweigung «Eigenverantwortung und Freiheit» einschlagen, hängt ganz davon ab, welche Lehren wir aus dem «Notfall» ziehen.

Zurück zur Selbstbestimmung

Primär gilt es, die Machtkonzentration durch den Zentralismus zu brechen. Bezogen auf die Schweiz geht es um die Herrschaft der Bürger, den Föderalismus und die Gemeindeautonomie. Souveränität, Dezentralisierung und Gewaltentrennung müssen für unsere Zukunftsgestaltung als unabdingbare Leitlinien verfolgt werden. Unsere Unabhängigkeit gegenüber Staaten und transnationalen Organisationen (Uno, OECD, Weltbank, IWF usw.) muss wieder zurückgeholt werden. Jeder souveräne Staat hat das Recht und die Pflicht, die inneren Angelegenheiten, abgestimmt auf die nationalen Rahmenbedingungen und Ziele, selbst zu regeln und zu kontrollieren. Dies gilt für die Wirtschafts-, Fiskal-, Haushalts-, Sicherheits-, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik. Das Recht auf Selbstbestimmung bezieht sich selbstverständlich auch auf die Gestaltung der Beziehungen zu den ausländischen Staaten. Eine Aussenpolitik auf partnerschaftlicher Ebene, die einen einvernehmlichen, selbstbestimmten Interessensausgleich mit anderen Staaten verfolgt, dürfte der Einbindung in transnationale Bündnisse mit vorgegebenen Feindbildern und Herrschaftsansprüchen hinsichtlich der Förderung eines friedlichen Miteinanders überlegen sein.

Der Anspruch auf Selbstbestimmung bringt Pflichten mit sich. Primär geht es darum, die einheimischen Ressourcen derart zu nutzen, dass die Versorgungssicherheit und der Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen jeglicher Art gewährleistet ist. Sollen Souveränität und Freiheit als oberstes Leitmotiv umgesetzt werden, bedeutet das, Verantwortung zu übernehmen. Die Schweiz wird immer an guten Beziehungen zum Ausland interessiert sein und daher auch Kompromisse eingehen müssen. Aber nicht erzwungen, sondern abgestimmt auf die eigenen Bedürfnisse und Zielsetzungen. Geht es um unsere eigene Sicherheit, dann müssen wir eigenverantwortlich denken und handeln. 

Einheimische Ressourcen optimal nutzen

Übernehmen wir die Verantwortung, die uns erlaubt, eine eigenständige Politik durchzusetzen. Eine Politik, die sich an den Grundregeln der direkten Demokratie orientiert und damit auch die Bürger in die Pflicht nimmt. An erster Stelle steht die Verantwortung gegenüber den Menschen und den natürlichen einheimischen Ressourcen. Wir benötigen dringend ein Raum- und Bevölkerungskonzept, das Rücksicht auf die Qualität und die begrenzte Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen nimmt. Eine Wachstumspolitik, wie sie in den vergangenen Jahren verfolgt wurde, kann in Zukunft nicht mehr gutgeheissen werden. Wir müssen von der dominierenden Exportorientierung unserer Wirtschaft Abstand nehmen und sie in eine Versorgungswirtschaft für den einheimischen Markt überführen. Grundsätzlich gilt es, geschlossene Wirtschaftskreisläufe, tendenziell eher durch gewerbliche Strukturen gestützt (Förderung des Mittelstandes), mit regionalem Bezug zu entwickeln. Dazu kann die Genossenschaft als Organisationsform sehr nützlich sein.

Im Bereich der Agrarpolitik sind tiefgreifende Korrekturen anzubringen, wollen wir ernsthaft eine möglichst hohe Eigenversorgung auch in Krisenzeiten sicherstellen. Eine Versorgungswirtschaft schliesst Aussenhandelsbeziehungen nicht aus, aber die Importe und Exporte müssen ausgeglichen sein. Die Schweiz wird immer Güter im Ausland beschaffen bzw. verkaufen müssen. Doch es sind Grenzen in jeder Hinsicht zu respektieren. Vordergründig haben wir die Aufgabe, die Grundversorgung derart abzusichern, dass unsere Unabhängigkeit auch in schwierigen Zeiten unantastbar bleibt. Notwendig ist dabei auch die Überprüfung der Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern im Sinne der Chancengleichheit muss durch die Öffentlichkeit getragen und geleistet werden, ohne das Prinzip der Eigenverantwortung zu verletzen. 

Keine Herrschaft durch moderne Technologien 

Kleinräumigkeit schafft Transparenz. Dem Einsatz von modernen Technologien sind dort Grenzen zu setzen, wo die Privatsphäre des Menschen verletzt wird. Wir kennen die Begriffe: der gläserne Konsument, der gläserne Patient, der gläserne Bürger. Die Nutzungsmöglichkeiten der Digitalisierung sind vielfältig und können sehr schnell auch zu Missbrauch führen. Die zentrale Frage ist, wem die gesammelten Daten nützen. Manchmal habe ich den Eindruck, als ob uns Bürgern mit der Einführung der Personenfreizügigkeit, des freien Güter- und Dienstleistungsverkehrs sowie des Kapitalverkehrs Freiheiten versprochen worden sind, die uns nun durch den Einsatz moderner Technologien wieder abgeknöpft werden. Wer die Herrschaft über die modernen Technologien hat, hat die Herrschaft über den Menschen. Wehren wir uns daher rechtzeitig vor neuen unsichtbaren Beeinflussungs- und Herrschaftsstrukturen. Die Unzulänglichkeiten der modernen Technologien wurden während des Ausnahmezustands offenkundig, wenn man wirklich hinsehen wollte. Sie sind und bleiben ein technisches Hilfsmittel, das vor allem die emotionalen Fähigkeiten des Menschen nie ersetzen kann und daher für unzählige zwischenmenschliche Interaktionen unbrauchbar ist. 

Ohne unsere Bäuerinnen und Bauern kein tägliches Brot

Die Agrarpolitik 2022 muss den Selbstversorgungsgrad signifikant erhöhen

Offener Brief an Bundesrat Parmelin

Sehr geehrter Herr Bundesrat

In dieser beispiellosen Krise, die wir durchmachen, sind wir alle gezwungen, unsere Prioritäten neu zu überdenken. So ist es auch am Bundesrat, die Konsequenzen dieser Pandemie im Hinblick auf die nationale Sicherheit und Souveränität zu prüfen. Durch die Krise wird deutlich, wie anfällig unser System ist und wie sehr es von lebenswichtigen Rohstoffimporten abhängt, sei es im Bereich der Gesundheit, Industrie oder Ernährung.

Uniterre als bäuerliche Organisation verurteilt die Absurdität des aktuellen Systems! Bisher wurden die Bäuerinnen und Bauern zu Unrecht schlecht gemacht, nun aber wird ihre lebenswichtige Rolle deutlich sichtbar.

Seite an Seite mit Ärzten und Pflegern, Reinigungskräften, Verkäufern, Lieferanten, Pöstlern und vielen anderen Berufen gewährleisten sie die notwendige Grundversorgung des Landes in einer Zeit, in welcher der Rest der Wirtschaft stillsteht.

Mit der Begründung, dass Lebensmittelproduktion ein marktfähiges Gut ist wie jedes andere, hat sie der Staat den absurden Regeln eines freien Marktes unterstellt. Was für ein Trugschluss! Denn diese Annahme lässt ausser Acht, dass klimatische, topografische, ökologische und ethische Faktoren die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz beeinflussen. In diesem globalisierten Kontext hat die Politik der Lebensmittelindustrie grossen Handlungsspielraum eingeräumt, sodass sie nun auf dem Markt tonangebend ist.

Sie hat ihre Kunden erzogen, standardisierte und oftmals importierte, hochgradig verarbeitete Produkte zu konsumieren, die nichts mehr mit gesunden, einfachen und lokalen Lebensmitteln zu tun haben, die unsere Landwirte anbauen und züchten.

Die aktuelle Krise gibt uns die Möglichkeit, im Hinblick auf die neue Agrarpolitik 2022 die Weichen neu zu stellen.

Milchmarkt: Innert drei Jahrzehnten zwang ein zu tiefer Milchpreis mehr als die Hälfte der Milchbauern des Landes in die Knie. Schlechte Mengensteuerung und die Einführung eines undurchsichtigen Segmentierungssystems haben das nötige Chaos geschaffen, um den Zusammenhalt der Landwirte zu schwächen und sie den Grossverteilern schutzlos auszuliefern. Heute ziehen Milchkäufer aus diesem System ihren Nutzen. Durch allerlei List und Tücke wurde der kostbare Rohstoff Milch auf einen unverschämten Spottpreis gedrückt. Die Förderung von Überproduktion, ständig ändernde Segmentierung, keinerlei Preisstabilität und das gesetzeswidrige Zurückbehalten der Verkäsungszulage führten dazu – welch eine Überraschung –, dass viele Produzenten es satt hatten und aufgaben. Die Folge: Der Rohstoff Milch wird jetzt knapp und Butter muss importiert werden.

• Wir fordern eine sofortige Anhebung des Milchpreises, einen Export-Stopp von Weichkäse zu Niedrigpreisen und die Verarbeitung eines Teils der Käsereimilch zu Butter. Dabei muss der Milchpreis aus silagefreier Fütterung beibehalten werden, um dem Rückgang des Käseverkaufs entgegenzuwirken.

Obst- und Gemüseproduktion: Sie ist ein anderes offenkundiges Beispiel der uneingeschränkten Freiheit der Grossverteiler. Massenweise importiert dieser Sektor. Dabei sind die Preise der Importware derart niedrig, dass sie nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Landwirte und Arbeiter der Exportregionen sind, sondern sie konkurrieren auch in absolut ungerechter Weise mit der einheimischen Produktion – von der Umweltverschmutzung, die diese Produkte verursachen, wollen wir gar nicht reden. Importe sind nötig, um den Bedarf in der Schweiz zu decken. Aber die Art und Weise, wie das geschieht, lässt deutlich zu wünschen übrig. Die vorgeschriebene Kalibrierung führt zu sinnlosen Verlusten und verachtet die Arbeit der Gemüse- und Obstproduzenten. Als ob das nicht schon genug wäre, hat der Bundesrat kürzlich auch noch die Märkte verboten. So haben die Produzenten doppelten Schaden. Auf mittlere Sicht wiederum beeinträchtigt dies die Ernährungssouveränität des Landes: Was werden wir nur morgen essen, wenn den Gemüseproduzenten Hindernisse in den Weg gelegt werden?

• Wir fordern die Aufhebung der vorgeschriebenen Kalibrierung, die Wiedereröffnung der Märkte und ein Importverbot solange die lokale Produktion ausreicht.

Weinbau: Unsere Winzer stehen vor dem Abgrund. Einmal mehr sind die Importe die Ursache der Not. Schweizer Weine sind von Natur aus teurer als die der ausländischen Konkurrenz, und auch noch so grosse Anstrengungen werden daran nichts ändern können. Unsere geographisch bedingten kleinen Flächen, die Lohnkosten und ökologischen Standards müssen in diesem Zusammenhang bedacht werden.

• Wir fordern umgehend eine Senkung der Einfuhrkontingente für ausländische Weine sowie konkrete und ausreichende Massnahmen zugunsten der Winzer, die durch die Schliessung der Restaurants wichtige Marktanteile verloren haben.

Getreide: Noch ein Markt, in dem Missstände und Absurdität ein hohes Ausmass erreicht haben. Mehr als zwei Drittel unseres Getreides wird nach Bio- und Extenso-Standards angebaut. Der wählerische Detailhandel aber bevorzugt Importprodukte, die trotz Zollgebühren billiger sind. Er geht sogar soweit, Fertigbackwaren tiefgekühlt direkt aus Polen und Ungarn einzuführen. Dazu kommt, dass es in Jahren der Überproduktion die Landwirte sind, die die Kosten tragen, wenn tonnenweise Brotgetreide zu Futtergetreide deklassiert wird. Heute reiben sich die Getreidemühlen beim Anblick ihrer vollen Lager freudig die Hände und können selbst im Falle einer Grenzschliessung der Zukunft gelassen entgegensehen. Werden die Landwirte von der verstärkten Nachfrage aufgrund des Covid-19 einen Nutzen haben? Wie wird man ihnen dafür danken, dass sie auf so vortreffliche Weise zur Ernährungssicherheit beigetragen haben?

• Wir fordern erstens das Verbot der Deklassierung von Getreide, das für den menschlichen Verzehr vorgesehen ist; zweitens das Verbot der Einfuhr von tiefgekühlten Fertigbackwaren, deren Herkunft nicht bekannt ist und deren Produktionsmethoden gesundheitsschädlich für die Menschen sind; und drittens die Anhebung des Richtpreises für einheimisches Getreide.

Fleischerzeugung: Das gleiche Szenario spielt sich im Sektor der Fleischerzeugung ab. Aus fernen Ländern, deren Praktiken von Schweizer Qualitäts- und Tierschutzstandards weit entfernt sind, wird nicht nur das nötige Futtermittel für unsere Tiere importiert, sondern auch Tierkörper und bratfertiges Fleisch. Diese Konkurrenzsituation ist verantwortungslos, bedenkt man den persönlichen Einsatz der Landwirte, die schwere körperliche Arbeit leisten und immense Kreditsummen aufnehmen, die für den Bau der gesetzlich vorgeschriebenen modernen Ställe nötig sind und abgezahlt werden müssen.

• Wir fordern  einen sofortigen Import-Stopp, solange die Schweizer Fleischvorräte nicht verkauft sind. Es ist unhaltbar, dass der Bund das Einfrieren der Bestände mitfinanziert und gleichzeitig den Import zulässt, während auf der anderen Seite einheimische Viehzüchter zusehen müssen, wie jede Woche die Verkaufspreise fallen.

Wenn wir ein Wort finden müssen, um das aktuelle System zu beschreiben, so ist es Verachtung:

- Verachtung der Bäuerinnen und Bauern

- Verachtung der Landarbeiterinnen und Landarbeiter

- Verachtung der Konsumentinnen und Konsumenten

- Verachtung der Menschenrechte

- Verachtung der Produkte

- Verachtung der Natur

Es liegt nun am Bundesrat und Parlament, aus der Krise, die wir momentan durchmachen, Lehren zu ziehen, um die Frage nach der Lebensmittelproduktion in der Schweiz wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Lebensmittel sind keine Handelswaren wie jedes andere Produkt, sondern die Lebensgrundlage eines Landes, die auch in schweren Krisenzeiten ein Überleben garantieren muss. Die Bäuerinnen und Bauern werden ihre Bemühungen um eine produktive und ökologische Landwirtschaft fortsetzen. Im Gegenzug fordern wir die Regierung auf, sie künftig nicht mehr der zerstörerischen Konkurrenz auszusetzen.

Wir erwarten deshalb von Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass Sie konkrete Massnahmen zugunsten der Bauernfamilien ergreifen.

Mit freundlichen Grüssen

Charles Bernard Bolay, Präsident, Vanessa Renfer,
Gewerkschaftssekretärin

Quelle: www.uniterre.ch

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