Schliessung von Poststellen ist mit dem Service public nicht zu vereinbaren

von Thomas Kaiser

Vermehrte Schliessungen von Poststellen fördern schon seit längerer Zeit den Unmut der Bevölkerung. Bis vor kurzem hat das Verhalten der Post, vor allem auf dem Land zu grosser Unzufriedenheit geführt, denn der ländliche Raum war bis anhin am stärksten davon betroffen. Seit das Monopol der Post gebrochen und sie so dem Wettbewerb ausgesetzt ist, geht es bei der Post vermehrt um Konkurrenzfähigkeit, Gewinn und Wirtschaftlichkeit, aber nicht mehr um die eigentliche Aufgabe: den Service public.

In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Poststellen mehr als halbiert. Zum Teil wurden die geschlossenen Stellen mit sogenannten Agenturen ersetzt, die sicher einen Teil der postalischen Aufgaben übernehmen konnten, aber die integrierende Funktion der Post in einer kleineren Gemeinde ist mit dieser Alternative nicht gewährleistet.

Service public auf gutem Niveau halten

Am zweiten Sitzungstag der laufenden Sommersession hat der Nationalrat über verschiedene parlamentarische Vorstösse, die im Zusammenhang mit den Aufgaben der Post stehen, befinden müssen. Die Debatte liess erkennen, dass im Nationalrat die voranschreitende Schliessung der Poststellen mehrheitlich auf Widerstand stösst. So wurde eine Motion mit dem Titel «Postgesetzgebung», die die Kommission für Fernmeldewesen eingereicht hatte, vom Nationalrat als Erstrat mit überwältigender Mehrheit von 13 zu 172 bei vier Enthaltungen angenommen. Darin wird verlangt, dass die Erreichbarkeit von Poststellen oder Agenturen erheblich verbessert werden müsse sowie die Möglichkeit, Zahlungsgeschäfte zu erledigen. Damit zeigt der Nationalrat, dass er die Poststellenschliessungen als ein Problem erkannt hat. Nationalrätin Regula Rytz von der Grünen Partei hat die Position ihrer Fraktion deutlich zum Ausdruck gebracht: «Die Fraktion der Grünen will den Service public in allen Landesteilen der Schweiz auf gutem Niveau halten. Wir wollen keinen neoliberalen Manager-Staat, in dem private Unternehmungen und Aktionäre die gewinnversprechenden Rosinen picken, keinen Manager-Staat, der gleichzeitig alles, was kostet, auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzt.» Weniger deutlich fiel die Abstimmung über die Motion über «gleichlange Spiesse» bei der Postliberalisierung aus. In dieser geht es darum, dass private Anbieter von der Postinfrastruktur profitieren sollen. Während ein Grossteil der Bürgerlichen keinen Widerspruch zwischen Poststellenerhaltung und Erhöhung des Wettbewerbs sieht, hat sich mehrheitlich die linke Ratsseite dahingehend geäussert, dass Schliessungen von Poststellen nicht mit dem Service public zu vereinbaren seien.

Post ist mehr als ein Dienstleister

Nationalrat Thomas Hardegger von der SP hat Bedenken, die aber mehr die Wirtschaft als das Allgemeinwohl betreffen: «Geht der Gemeinde ein Vollangebot an Postdienstleistungen verloren, verliert die Gemeinde oder ein Stadtquartier viel an Attraktivität. Das hat Signalwirkung: Firmen verschwinden, neue wählen schon gar nicht eine postlose Gemeinde, andere Dienstleistungen ziehen in der Folge ebenfalls weg.» Wenn es um die Schliessung der Poststellen geht, muss man sich bewusst sein, dass damit der Zusammenhalt in einer Gemeinde erheblichen Schaden leiden wird. Die Post ist mehr als nur ein Dienstleister unter vielen. Sie schafft Identität, geniesst das Vertrauen der Bevölkerung und leistet einen grossen Beitrag zum Zusammenleben in einem Gemeinwesen. Wer kennt es nicht, das Postauto, das bis ins hinterste Tal fährt, auch wenn nur ein Fahrgast darin Platz genommen hat. Hier hat die Kosten-Nutzen-Rechnung keinen Sinn. Was Nationalrat Hardegger anspricht, ist nicht aus der Luft gegriffen. Wenn die Post geschlossen wird, ist es, besonders in ländlichen Gemeinden, häufig nur eine Frage der Zeit, wann das «Dorflädeli» ebenfalls verschwindet. Die Attraktivität nimmt ab, denn die Metzgerei und die Bäckerei sind schon längst geschlossen, weil sie die Auflagen, die häufig von der EU übernommen werden, ohne grössere Renovationen nicht erfüllen können und ihnen das Geld dazu fehlt.

Liberalisierung und Service public sind wie Feuer und Wasser

Klarer hingegen äusserte sich Viola Amherd von der CVP. Ihre Fraktion lehnt die Motion, die mehr Liberalisierung fordert, ab. «Und zwar, weil damit der Service public geschwächt würde.» Die Motion, die den Zugang zu Postdienstleistungen verkürzen will, wird von der CVP-Fraktion unterstützt «im Sinne eines starken Service public für das ganze Land». Der Widerspruch zwischen Liberalisierung und Aufrechterhaltung des Service public ist wie Feuer und Wasser. Wenn man die Poststellen über den Wettbewerb regeln möchte, wird es nur noch dort Stellen geben, wo am meisten Geld in die Kasse gespült wird. Die Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben dabei meistens auf der Strecke. Auch für Nationalrat Jakob Büchler ist es widersprüchlich, sich für mehr Liberalisierung im Postwesen einzusetzen und gleichzeitig den Service public aufrechterhalten zu wollen: «Das geht nicht, für mich hat der Service public hier Priorität.» Er hat zu diesem Zweck ebenfalls eine Motion lanciert.
Ein Dringlichkeitsantrag der SP, der weitere hängige Motionen zur Post und zum Service public noch in dieser Session traktandieren wollte, wurde letzte Woche von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt und somit auf die Herbstsession verschoben. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ist absolut unglücklich mit diesem Entscheid. Sie selbst hat ebenfalls eine Motion hängig, die ein Moratorium in Sachen Poststellenschliessung verlangt. Damit ist die Diskussion um die Zukunft der Post und ihr Poststellensystem noch nicht abgeschlossen. ■

Agrarpolitik ist mehr als Ackerbau und Milchwirtschaft

von Reinhard Koradi

Viele Staaten versuchen, ihre länderspezifischen ökonomischen Interessen durch Schutzmassnahmen an den Landesgrenzen abzusichern. Dieses an sich vernünftige Verhalten steht immer wieder im Zentrum der Kritik von Befürwortern des Freihandels. Im Zeitalter des freien Kapital-, Güter- und Personenverkehrs sind protektionistische Massnahmen verpönt. Die undifferenzierte Ablehnung des Grenzschutzes wird aber den aktuellen und auch zukünftigen Herausforderungen nicht gerecht. Es gibt sehr wohl einige stichhaltige Argumente, die für den Grenzschutz sprechen. Im Vordergrund steht die Unantastbarkeit der nationalen Souveränität. Jeder Staat hat die Pflicht, wirtschaftliche Interessen dem Anspruch nach Unabhängigkeit und Selbstbestimmung falls notwendig unterzuordnen. Vor allem in Bezug auf die Agrarpolitik sind staats- und sicherheitspolitische Argumente vorrangig gegenüber ökonomischen Begründungen wie «Freihandelsgewinne» dank globaler Wirtschaftsbeziehungen.

An einer anfangs Juni vom SVIL (Schweizerische Vereinigung Industrie und Landwirtschaft) organisierten Tagung wurde unter dem Titel «Freihandel und Landwirtschaft – wie lässt sich das vereinbaren?» einmal mehr den Fragen nach der Freihandelstauglichkeit der Landwirtschaft nachgegangen.

Freihandel ist keine Errungenschaft unserer modernen Zeit

Prof. Dr. Tobias Straumann, Wirtschaftshistoriker an den Universitäten Zürich und Basel, zeigte auf, dass sich die Welt im 19. Jahrhundert durch die Industrialisierung grundlegend veränderte. Je länger, je mehr setzte sich eine liberale Wirtschaftsauffassung durch, die schon damals als Fortschritt und Förderer des Wohlstandes propagiert wurde. In der Schweiz waren damals private Produzenten und Importeure für die Versorgung der Bevölkerung zuständig. Die geltende liberale Wirtschaftsordnung setzte auf die Handels- und Gewerbefreiheit, grenzüberschreitenden Handel und internationale Arbeitsteilung. Eine Abkehr von dieser wirtschaftlichen Grundhaltung war undenkbar. «Allein das Militär verfügte über einen kleinen Vorrat an Getreide und Konserven, der im Kriegsfall auch der Zivilbevölkerung zugutekommen sollte. Nicht staatliche Vorräte, sondern Handelsverträge und Importe sollten witterungsbedingte Produktionseinbussen abfedern.»¹. Diese Einstellung, die Versorgung über ein globales Verkehrsnetz abzusichern, trieb die Schweiz in eine empfindliche Importabhängigkeit, die letztlich zu staatspolitisch gefährlichen Versorgungsengpässen führte.
Not und Leid in der Bevölkerung bewirkten ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik. Der Staat soll neu in die Wirtschaft eingreifen können, sofern dies erforderlich ist. Eine Revision des Wirtschaftsartikels wurde dann auch 1937 eingeleitet. Die Handels- und Gewerbefreiheit sollen zwar weiter geschützt bleiben, doch der Bund soll, falls notwendig, von diesem Grundsatz abweichen können. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, durch staatliche Eingriffe, eine aktive Krisenpolitik zu betreiben. Die Arbeitslosigkeit konnte so bekämpft und bedrohte Gewerbebranchen durch Interventionen des Staates geschützt  werden. Für die Landwirtschaft wurde ein Sonderschutz in die Verfassung aufgenommen.

Aus der Versorgungskrise des 19. Jahrhunderts lernen

Im 21. Jahrhundert stehen wir vor denselben Herausforderungen. Die verschiedenen Krisen warnen uns, und trotzdem halten die Regierungen, Wirtschaftswissenschaftler und andere Meinungsmacher an der Heilsbotschaft der freien Marktwirtschaft fest. Sie übersehen die Marktverzerrungen und glauben, dass sämtliche Wirtschaftsbereiche und alle Volkswirtschaften nach demselben Muster auf die Erfolgsspur gebracht werden könnten. Der freie ungehinderte Marktzugang kann für einzelne Länder oder Branchen sinnvoll sein, es gibt aber auch Wirtschaftszweige, die durch den Freihandel zerstört werden. Vor allem die nationale Lebensmittelproduktion gerät durch den freien Markt unter Druck, da deren Existenz durch Importe zu künstlich tiefgehalten Produktepreisen untergraben wird.
Prof. Dr. Mathias Binswanger, Volkswirtschaftler an der FHNW Olten und der Universität St. Gallen, belegt mit seinen Ausführungen an der SVIL-Tagung einmal mehr, dass Landwirtschaft und Freihandel keine gemeinsame Zukunft haben.
Bezogen auf die einheimische Landwirtschaft führte der Referent aus, dass die Preise für die Produkte aus Schweizer Anbau aufgrund der hohen Produktionskosten auf dem Weltmarkt nicht mithalten können. Dies hat gute Gründe. Die Bauern sind mit viel höheren Produktionskosten konfrontiert. Sie zahlen mehr für die sogenannten Vorleistungen (Investitionen in die Produktion, Landmaschinen, Tierärzte, Saatgut usw.). Eine weitere Belastung sind die überdurchschnittlich hohen Arbeitskosten und die viel weitgehenderen Produktions- und Tierhaltungsvorschriften in der Schweiz. Der wirtschaftliche Erfolg der einheimischen Landwirte wird zudem durch die Tatsache eingeschränkt, dass die Grundvoraussetzungen für einen freien Markt nicht erfüllt sind. Viele Produzenten stehen nur wenigen Nachfragern gegenüber (Konzentration auf der Abnehmerseite, z.B. Migros, Coop, Emmi usw.). Dazu kommt, dass es in der Milchwirtschaft und im Ackerbau auf der 1. Produktionsstufe kaum Differenzierungspotential gibt. Hohe Produktionskosten und die Tatsache, dass die Landwirtschaft gegenüber anderen Branchen eine sehr tiefe Wertschöpfung generieren kann, verleiten liberale Kreise dazu, der einheimischen Landwirtschaft eine Nischenposition zuzuweisen respektive deren Existenzberechtigung zu bezweifeln.
Mit geradezu beängstigender Naivität wird auch heute wieder das Hohelied auf den Freihandel gesungen. Einseitig fokussiert auf den komparativen Nachteil der Schweizer Agrarwirtschaft, wird uns eingetrichtert, dass die Schweiz auf die Landwirtschaft verzichten könne, da die Versorgung mit Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt weit günstiger und auch wirtschaftlicher sei. Weil die andern billiger produzieren können, soll die Schweiz auf die Selbstversorgung verzichten und ihre ökonomischen Vorteile in Bereichen mit einer höheren Wertschöpfung sichern. Ähnlich tönte es bereits vor 100 Jahren!

«Ohne eine eigene produktive Landwirtschaft, die einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad sicherstellt, kann die Schweiz und übrigens auch andere Staaten ihrer Souveränität und Unabhängigkeit nicht den notwendigen Schutz gewähren.» (Bild Zeitgeschehen im Focus)

 

Agrarpolitik ist Landes- und Souveränitätspolitik

Der Irrtum, die Wirtschaft über die Landesinteressen zu stellen, braucht dringendst eine einschneidende Korrektur. Die Schweiz mit ihrem vorbildlichen Staatsmodell ist geradezu dazu verpflichtet, Eigenverantwortung und Eigenleistung in den Vordergrund zu stellen. Der Schutz und die Verteidigung von Freiheit, Unabhängigkeit und direkter Demokratie haben allererste Priorität, der sich auch ökonomische Interessen unterzuordnen haben. in seinem Referat setzte lic. oec. HSG Hermann Dür, Unternehmer, den Schwerpunkt dann auch auf die machtpolitische Komponente von Agrarfreihandelsabkommen. Wird die Inlandproduktion dem Freihandel geopfert, indem die Nahrungsmittelversorgung durch Importe sichergestellt werden soll, wird die Unabhängigkeit des betreffenden Staates verletzlich. Je mehr die Selbstversorgung vernachlässigt wird, desto mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, bei Versorgungsengpässen erpressbar zu werden. Mit der Auslagerung der eigenen Agrarwirtschaft verliert das Land das Selbstbestimmungsrecht über die Nahrungsmittelproduktion und -versorgung. Eine steigende Importabhängigkeit bei Grundnahrungsmitteln zieht gleichzeitig die Gefahr mit sich, dass die Exporteure (Ausfuhrländer) ihre Lieferbereitschaft an «einvernehmliche Zugeständnisse» binden, sei es durch vorauseilenden Gehorsam oder durch den automatischen Nachvollzog der vom Ausland angemeldeten Einflussnahme auf innere Angelegenheiten.
Die Schaffung von Abhängigkeiten ist ein nützliches Instrument, um die Durchsetzung von Zugeständnissen gleich welcher Art zu beschleunigen. Daher muss die Agrarpolitik in einen grösseren Zusammenhang gestellt werden. Mit einer einseitigen ökonomischen Sichtweise lässt sich die Landwirtschaft in einem souveränen Staat nicht gestalten. Aufgrund der Erfahrung auch aus der jüngeren Geschichte muss sich die Einsicht durchsetzen: Ohne eine eigene produktive Landwirtschaft, die einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad sicherstellt, kann die Schweiz und übrigens auch andere Staaten ihrer Souveränität und Unabhängigkeit nicht den notwendigen Schutz gewähren. Oder wie Hermann Dür ausführte: «Ob die Schweiz den Agrarfreihandel will, ist daher nicht nur eine ökonomische, sondern vor allem eine souveränitätspolitische Entscheidung.» ■

¹ Woche für Woche neue Preisaufschläge; WSU Band 6, Historisches Institut der Universität Bern, S.174

 

Wirtschaftsartikel 1947

Art. 31 bis
1 Der Bund trifft im Rahmen seiner verfassungsmässigen Befugnisse die zur Mehrung der Wohlfahrt des Volkes und zur wirtschaftlichen Sicherung der Bürger geeigneten Massnahmen.
2 Unter Wahrung der allgemeinen Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft kann der Bund Vorschriften erlassen über die Ausübung von Handel und Gewerben und Massnahmen treffen zur Förderung einzelner Wirtschaftszweige oder Berufe. Er ist dabei unter Vorbehalt Abs.3, an den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit gebunden.
3 Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vorschriften zu erlassen:
a. Zur Erhaltung wichtiger, in ihren Existenzgrundlagen gefährdeter Wirtschaftszweige oder Berufe sowie zur Förderung der beruflichen Leistungsfähigkeit der Selbständigerwerbenden in solchen Wirtschaftszweigen oder Berufen;
b. zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft, sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes;
c. zum Schutze wirtschaftlich bedrohter Landesteile;
d. gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und ähnlichen Organisationen;
e. über vorsorgliche Massnahmen für Kriegszeiten.

Quelle: www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc.do?id=10035989

Griechenland braucht internationale Solidarität und den Schuldenerlass

von Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas*

Professor Dr. Alfred de Zayas. (Bild zvg)
Professor Dr. Alfred de Zayas. (Bild zvg)

Der Unabhängige Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas, bedauert die von den Gläubigern auferlegten zusätzlichen «Sparmassnahmen», die die wirtschaftlich schlechte Situation der Bevölkerung in Griechenland und die allgemeine Arbeitslosigkeit und Verzweiflung verschlimmern werden. Diese «Sparmassnahmen» scheinen jegliche letzte Spur demokratischer Regierungsführung und Souveränität Griechenlands durch die neo-koloniale Herrschaft der ausländischen Finanzinstitute zu ersetzen.

Die Ergebnisse der bisherigen «Sparmassnahmen», die von der Troika über Griechenland verhängt wurden, hatten eine verheerende Wirkung auf die Wahrung der Menschenrechte im Land, wo die Arbeitslosigkeit überhand nimmt, vor allem bei der Jugend, die Gesundheitsversorgung kollabiert, und die Renten immer wieder gesenkt worden sind.
Die europäischen Länder, die der griechischen Bevölkerung diese Bedingungen über die Europäische Zentralbank auferlegen, sind auch Vertragsstaaten des «Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte» und tragen deshalb die Verantwortung für die Verletzungen dieser Rechte in Griechenland. Der Internationale Währungsfonds besteht aus Staaten, die in ähnlicher Weise den Pakt ratifiziert haben. Er hat auch ein eigenes Assoziationsabkommen mit der Uno, das zur Arbeit im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Uno und zur Förderung der Menschenrechte und der Entwicklung verpflichtet.
Griechenland ist auch an den «Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte» gebunden und muss davon absehen, Massnahmen zu verabschieden, die gegen die in ­diesem Pakt verbürgten Menschenrechte verstossen. Darum darf Griechenland diese «Sparmassnahmen» nicht in die Tat umsetzen, denn es geht um einen gewaltigen Rückschritt in den Menschenrechten der griechischen Bevölkerung.
Der Unabhängige Experte ermutigt alle Gläubigerstaaten und Finanzinstitute, ihre Bedingungen für vergangene und zukünftige Kredite zu überdenken. Anstatt Privatisierung, Deregulierung und Verringerung der sozialen Dienste zu fordern, sollten Finanzinstitute die folgenden auf den Menschenrechten basierenden Bedingungen in Erwägung ziehen:
Kein Darlehen sollte an ein Land vergeben werden, das weiterhin Ausgaben für die militärische Beschaffung und andere nicht notwendige militärische Aktionen tätigt. Für die Dauer der Krise und bis die Kredite zurückgezahlt werden, sollte ein Moratorium für Militärausgaben ausgerufen werden. (cf. Bericht des Unabhängigen Sachverständigen 2014 an den Menschenrechtsrat, A/HRC/27/51)
Kein Darlehen sollte vergeben werden, bis der Kreditnehmer über eine wirksame Gesetzgebung verfügt, die die Verwendung von Steueroasen und anderen geheimen Absprachen von Einzelpersonen, regionalen und transnationalen Unternehmen verbietet und die Überwachung ihrer wirksamen Anwendung gewährleistet. Gelder, die offshore gelagert werden, sollten wieder ins Land fliessen und einer regelmässigen Besteuerung unterzogen werden. Die Regierung muss in der Lage sein, sich auf Beratungsdienste und technische Unterstützung durch den IWF und die Uno bei der Erarbeitung einer neuen Steuerstruktur zu verlassen, welche sicherstellt, dass alle Wirtschaftszweige fair besteuert werden und dass Steuerlücken geschlossen werden. Es ist offensichtlich, dass die Gläubiger ein Interesse daran haben sollten, sicherzustellen, dass ein Schuldnerstaat alle Steuereinnahmen sammeln muss, auf die er Anspruch hat, um die Kredite zurückzuzahlen. (cf. Bericht 2016 an die Uno Generalversammlung, A/71/286)
Es darf kein Darlehen vergeben werden, so lange, bis der Kreditnehmer seine Gesetze gegen Korruption und Geldwäsche rigoros durchsetzt.
Es darf kein Darlehen vergeben werden, es sei denn, der Kreditnehmer verpflichtet sich, eine Finanztransaktionssteuer zu erheben. Dies würde es den Kreditinstituten ermöglichen, eine zusätzliche Einnahmequelle zu erhalten, die zur Rückzahlung bestehender Darlehen genutzt werden kann.
Es darf kein Darlehen vergeben werden, bis der Kreditgeber die Folgenabschätzungen bezüglich der Menschenrechte durchgeführt hat, vor allem dann, wenn das Darlehen zu einer Rückentwicklung bei der Bereitstellung von Gesundheits-, Renten-, Bildungs- oder sonstigen Sozialdiensten nach bewährten internationalen Menschenrechtsnormen führen könnte. Jene Gruppen in der Gesellschaft, das heisst ältere Menschen, Frauen, Kinder und Jugendliche, die besonders schutzbedürftig sind, wenn es um Massnahmen und Programme im Zusammenhang mit Schulden geht, sollten keinen Nachteil davontragen.
Kein Darlehen sollte vergeben werden, bis sowohl der Kreditgeber als auch der Kreditnehmer transparente und öffentliche, partizipatorische Prozesse durchgeführt hat.
In der Zwischenzeit sollte eine Kommission aus Bürgern die Ursachen für die bestehenden Schulden untersuchen und festlegen, inwieweit diese Schulden als «verabscheuungswürdige Schulden» (odious debts) abgelehnt werden können. Die internationalen Finanzinstitute sollten ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, um dringend eine solche Untersuchung durchzuführen.
Wie der Sonderberichterstatter über die Auswirkungen von Auslandschulden und anderen damit verbundenen internationalen Finanzverpflichtungen von Staaten auf die vollständige Achtung aller Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, Juan Pablo Bohoslavsky, am Ende seiner Mission in Griechenland im Jahr 2015 betonte, «[ist der] Schuldenerlass notwendig, um ein sozial integratives Wachstum in Griechenland in Gang zu setzen».1

Quelle: www.ohchr.org/EN/Issues/Int-Order/Pages/Articles.aspx

1 www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16844&LangID=E

www.alfreddezayas.com

*Alfred de Zayas ist zurzeit Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung im Auftrag des Uno-Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCR).

«Präsident Erdogan wählte den Weg des Krieges»

Interview mit der türkischen Parlamentsabgeordneten Filiz Kerestecioglu

Filiz Kerestecioglu (Bild thk)
Filiz Kerestecioglu (Bild thk)

Feliz Kerestecioglu ist türkische Parlamentsabgeordnete der Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi auf deutsch Demokratische Partei der Völker) und gleichzeitig Delegierte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie hat die Entwicklung in der Türkei hautnah miterlebt und sich bei der Debatte über das Errichten eines Monitorings¹ in der Türkei durch den Europarat kritisch über die Entwicklung in ihrem Heimatland geäussert. «Zeitgeschehen im Fokus» hat sie am Rande einer Debatte im Europarat interviewt.

Zeitgeschehen im Fokus: Wie schätzen Sie die Lage in Ihrem Land heute ein?

Filiz Kerestecioglu: Wie ich in meiner Rede erwähnt habe, wählte Präsident Erdogan den Weg des Krieges, nicht den Weg des Friedens. Vor zwei Jahren wurden wir als HDP-Mitglieder ins Parlament gewählt. Diese Wahl war weitgehend demokratisch, weil die allgemeinen Bedingungen damals demokratischer waren. Es ging darum, viele Menschen in der gleichen Partei in der Türkei zu vereinen – Menschen unterschiedlicher Glaubensvorstellungen oder Feministinnen, Sozialisten, Kurden oder Aleviten. Alle waren zusammen in einem Parlament. Wir hofften auf ein demokratisches Land. Während unserer Kampagne haben wir uns auch insbesondere darauf geeinigt, was einer unserer Co-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş, sagte, nämlich, dass wir Erdogan nicht zum Präsidenten machen würden. Das war auch der Slogan.

Warum nicht?

In der Türkei ist der Autoritarismus stärker geworden. Wir waren uns bewusst, dass das Präsidentenprojekt² ein Streben nach absoluter Macht darstellte, um sich vor der rechtlichen Verfolgung von Verbrechen, die er begangen hat, zu schützen und um die Gesetzgebung, die Exekutive und die Justiz von seinen Befehlen abhängig zu machen. Die Zahl der AKP-Stimmen nahm ab. Sie weigerte sich, das Ergebnis zu akzeptieren, und plante eine erneute Wahl im November. Aber wir wurden wiedergewählt. Seit dieser Zeit haben sie immer versucht, die HDP-Mitglieder zu kriminalisieren.

Die meisten HDP-Mitglieder sind Kurden?

Ja, die meisten sind Kurden, aber es gibt noch viele andere Abgeordnete, die keine Kurden sind, wie ich. Wir haben viele türkische, arabische, armenische, jesidische und auch assyrische Abgeordnete.

Die anhaltende Diskriminierung und Kriminalisierung betrifft nur die Kurden?

Nein, das betrifft uns alle. Wissen Sie, sie haben im Mai deren und auch meine Immunität sowie von anderen HDP-Mitgliedern aufgehoben. Aber diese Aktion richtete sich besonders gegen das kurdische Volk. Bisher war es die grösste Diskriminierung gegen das kurdische Volk. Die Mehrheit unserer Wähler im Land sind Kurden. Wenn sie die Kurden auf ihre Seite bringen, werden sie mehr Stimmen haben. Doch im aktuellen Referendum gelang das nicht. Das kurdische Volk realisierte nach all diesen Angriffen gegen die Städte, dem Töten von Mitgliedern des eigenen Volkes und der Zerstörung der Städte und dem Absetzen der lokalen Regierungen, dass Menschen gefangengenommen wurden und immer noch inhaftiert sind. 48 lokale Bürgermeister wurden verhaftet und sitzen noch im Gefängnis sowie viele Mitbürger. Die Zahlen änderten sich, denn für einen Freigelassenen wurden zwei weitere verhaftet. Das ist die Politik des Krieges. Vorher gab es einen Friedensprozess. Vor zwei Jahren stoppten sie diese Kampagne gegen die Kurden, und zweieinhalb Jahre lang starb niemand, niemand wurde getötet, es war wirklich eine friedliche Zeit.

Was war der Grund für diesen Politikwechsel?

Erdogan dachte, seine friedliche Politik würde die Anzahl der Stimmen auf seinem Weg zur Präsidentschaft erhöhen. Aber dann merkte er, dass das nicht funktionierte. Die HDP wurde ins Parlament gewählt, und kurdische Parlamentarier wurden populärer als er. Also änderte er seine Strategie, und es geschahen all die Dinge, die ich vorher beschrieben hatte. Nach dem Putsch wurden die Notstandsgesetze im Parlament angenommen. Dann folgte der Verfassungsentwurf, der in Wirklichkeit ein Präsidentschaftsentwurf war. Sie haben der Opposition nicht erlaubt, eine politische Kampagne zu starten. Wir haben unter schweren Bedingungen hart gearbeitet, während die Co-Vorsitzenden und Parlamentarier im Gefängnis sassen. Etwa 10 000 Mitglieder der HDP wurden in Gewahrsam genommen und 3 000 von ihnen sind immer noch inhaftiert. Das waren wirklich harte Bedingungen für uns. Auch die Redefreiheit wurde nicht gleichermassen gewährt. Auf TRT, dem Staatsfernsehen, und auf anderen Kanälen konnte man das deutlich erkennen. Es gab auch keine Pressefreiheit. 161 Journalisten sind derzeit im Gefängnis.

Wie wurde diese mangelnde Redefreiheit deutlich?

Zwischen dem 1. März und dem 20. März waren die AKP und Erdogan für 479 Stunden auf 17 TV-Kanälen und HDP für null Stunden zu sehen. Das macht deutlich, dass es tatsächlich keine Gleichheit für die verschiedenen Menschen gibt.
Schliesslich, wie Sie wissen, fand das Referendum statt und wurde von 51% der Wähler befürwortet, die sagten ‹wir haben gewonnen›. Aber sie haben unter diesen Umständen nicht gewonnen, weil der Entwurf gesetzeswidrig war und ihren eigenen Gesetzen widersprach. Jede Abstimmungskarte sollte gestempelt werden, aber es waren 2,5 Millionen Karten, die eben nicht gestempelt waren.

Das haben wir in den Nachrichten gehört und das stimmt?

Ja, das ist wahr. Es ist nicht nur Propaganda. Es ist die Realität. Bei den Wahlen im Jahr 2015 wurde ein Umschlag in einem Dorf nicht gestempelt, und sie stornierten die gesamte Wahl. Jetzt leugnen sie ihre eigenen Regeln. Die Menschen gehen auf die Strasse und demonstrieren gegen dieses Ergebnis, und die Befürworter des Referendums sagten, sie hätten gewonnen. Solche Reaktionen kennt man in jedem Land in Europa; man muss um seine Rechte kämpfen. Ich bin eine Feministin und ich weiss, wie man für die Rechte der Frauen kämpft. Am 8. März reagierten Tausende von Frauen, und an Nowruz, das ist am 21. März, waren viele Leute auf der Strasse. Dies zeigt, dass die Leute diese Politik nicht wirklich akzeptieren wollen. So viele Menschen haben das Ergebnis dieses Referendums nicht akzeptiert. Wir haben gelernt, nein zu sagen und das Nein wie in anderen Ländern aufrecht zu halten.

Gibt es eine Chance, dieses Ergebnis zu korrigieren?

Wir versuchen es, wir müssen kämpfen und die Regierung unter Druck setzen. Die Wirtschaft des Landes ist in keinem guten Zustand. Ich bin eine hoffnungsvolle Person; ich würde nie sagen, dass es keine Hoffnung gibt. Sonst könnten wir nicht überleben. Wir sollten hoffen, wir sollten dafür kämpfen. Während meines Lebens habe ich so viele Staatsstreiche erlebt. Der letzte war der Staatsstreich in der Türkei. Jetzt sagen sie, wir brauchen Notstandsgesetze, aber nicht alle Leute waren in den Staatsstreich verwickelt. Also war es nur eine Ausrede, um die Notstandsgesetze durchzusetzen, und es hat nichts mit der Realität zu tun. Also müssen wir kämpfen. Meiner Meinung nach werden Frauen die Welt verändern. Nicht nur in der Türkei, sondern auf der ganzen Welt. Die HDP ist eine Art Frauenpartei. Deshalb haben wir auch mehr Frauen im Parlament.

Es gab Kritik an der Diskussion von heute Morgen. Was denken Sie darüber?

Ich bin traurig über mein Land. Die europäische Staatengemeinschaft hat für jedes Land Regeln, nicht nur für die Türkei. Es sollte sich dabei um ein ausgewogenes System von Justiz- und Demokratievorschriften handeln, die die Menschenrechte achten. Die Regierung erklärte, dass diese [Vorschriften] in der Türkei nicht existierten. Im Jahr 2004 waren wir in einer anderen Position, und in all diesen Jahren haben wir nur Rückschritte gemacht. Ich weiss nicht, was passieren wird, wenn ich wieder in die Türkei gehe.

Was denken Sie über das Monitoring? Hilft Ihnen das bei Ihren Bemühungen um verbesserte demokratische Bedingungen in Ihrem Land?

Es ist schwer zu sagen, denn es hängt davon ab, wie Politiker den Weg ebnen werden. Bis in einem Jahr sollten wir etwas getan haben. Wir sollten die Politiker und die Journalisten freilassen. Darüber hinaus gibt es andere, damit zusammenhängende Dinge wie die wirtschaftlichen Bedingungen oder die EU-Mitgliedschaft. Das betrifft andere Bereiche, und sie sind alle miteinander verwoben. Man kann nicht sagen, Europa kümmert uns nicht, weil es viele Verbindungen und viel Handel mit Europa gibt. Der Tourismus ist bereits zusammengebrochen, und viele Dinge sind in der Türkei wegen dieser Politik erledigt.

Ein Argument ist die Bedrohung durch den Terrorismus. Dies ist der Grund für die Notstandsgesetze. Ist es nur Propaganda, um ihre Politik zu verwirklichen, oder gibt es diese Bedrohung wirklich?

Ich denke, das gilt nicht nur für die Türkei, sondern viele andere Länder nutzen dieses Argument: «Es gibt einen starken Terrorismus, den wir bekämpfen sollten». Wenn wir diesem Weg folgen, werden wir nach einigen Jahren feststellen, dass dahinter einige Länder stecken. Wir kennen die Realität bis jetzt noch nicht. Viele Menschen und viele Journalisten in der Türkei sagten, dass der IS eine Bedrohung darstelle, aber die Regierung hatte sich in jener Zeit nicht darum gekümmert.

Warum nicht?

Sie behauptete, dass die PKK oder andere hinter diesen Angriffen steckten. Ich bin eine Person, die völlig gegen Gewalt ist. Aber die Regierung hat nichts gegen den Terrorismus unternommen, sie sagten, sie könnten das nicht kontrollieren, und sie waren tatsächlich nicht in der Lage, sich um die Zivilisten zu kümmern. Sie haben nichts gegen den IS gemacht, also ist diese Bewegung gewachsen. Sie verbreitete Angst unter den Menschen, und so können sie das Land besser kontrollieren. Man kann dies in Frankreich oder in den USA ebenso nutzen. Nach 9/11 spürten viele Amerikaner eine grosse Angst, so dass die Regierung die demokratischen Regeln mühelos verändern konnte. Das gleiche passiert in der Türkei. Jeder ist ein Terrorist in der Türkei. Ich weiss nicht, wer keiner ist: Journalisten sind es, Parlamentarier, Schriftsteller und so weiter. In ein paar Jahren werden wir besser verstehen, wer und was hinter dieser Politik steht.

Frau Parlamentsabgeordnete Kerestecioglu, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser, Strassburg

Übersetzung Zeitgeschehen im Fokus

¹ Der Europarat beobachtet die Einhaltung der Menschenrechte im jeweiligen Land.
² Errichtung der präsidialen Demokratie

Aktuelle politische und gesellschaftliche Lage in Somalia

Zwei Millionen Menschen vom Hunger bedroht

Interview mit Karen Parker

Karen Parker (Bild thk)
Karen Parker (Bild thk)

Schon lange ist es still um Somalia. Nachdem die Piraten plötzlich kein Problem mehr dargestellt hatten, verschwand Somalia aus den Schlagzeilen der Medien. Die Notlage im Land selber war keine Zeile wert. Aber den Menschen geht es immer noch sehr schlecht, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Geplagt von Anschlägen marodierender Milizen, von Dürre und anderen Naturkatastrophen sowie der atomaren Verseuchung als Resultat der Entsorgung von Atommüll vor der Küste Somalias in den 80er Jahren kommt das Land, nachdem es in den 90er Jahren im Kampf um die Vorherrschaft am Horn von Afrika zwischen den Fronten zerrieben worden ist, nicht zur Ruhe. Die staatlichen Strukturen sind völlig zusammengebrochen, eine Regierung existiert, wenn überhaupt, nur in der Hauptstadt Mogadischu. Auf dem Land bekämpfen sich verschiedene Stämme, die häufig Handlanger internationaler Interessen sind. Von irgendeinem geordneten Zusammenleben der Bevölkerung sind wir meilenweit entfernt. Seit einigen Monaten hat die Versorgungskrise einen Höhepunkt erreicht. Mindestens zwei Millionen Menschen sind akut vom Hunger bedroht und auf humanitäre Hilfe angewiesen. In dieser Situation versucht die Uno neben der Nahrungsmittelhilfe, dem Land politisch wieder auf die Beine zu helfen. Karen Parker, Anwältin und US-amerikanische Menschenrechtsaktivistin, engagiert sich schon seit einigen Jahren für das Land. Welche Aussichten die Menschen haben, erklärt sie uns im folgenden Interview.


Zeitgeschehen in Fokus: Wie muss man die heutige Situation in Somalia auf dem Hintergrund seiner Geschichte verstehen?

Karen Parker: Die Situation in Somalia ist ein Überbleibsel des Kalten Krieges. Siad Barre, der ehemalige Präsident, wurde damals von der Sowjetunion unterstützt, und nach deren Ende 1991 gestürzt. Eigentlich haben wir seit dieser Zeit bis heute eine Art Stellvertreterkrieg im Nachgang des Kalten Kriegs. Doch gibt es gegenwärtig kleine hoffnungsvolle Veränderungen.

Was sind die hoffnungsvollen Veränderungen?

Vor sechs oder sieben Jahren hat man nicht viel von einer Regierung gemerkt, die die Kriegsherren im Griff hatte, sich mit dem Piratenproblem beschäftigte oder sich mit der Abspaltung von Somaliland, ebenso mit Puntland sowie mit der wachsenden al-Shabab-Bewegung usw. befasste. Die Situation war ziemlich dramatisch. Bei der gemeinsamen Arbeit mit dem Unabhängigen Experten der Uno für Somalia, Shamsul Bari, begannen wir, uns auf Fragen zu konzentrieren, bei denen wir auf die Situation in Somalia einen Einfluss haben könnten.

Womit haben Sie begonnen?

Wir haben begonnen, eine provisorische Regierung mit einigen operativen Mechanismen wie einer Verfassung zu installieren. Es gab einen Verfassungsentwurf. Und jedes Jahr haben wir einige kleine Schritte vorwärts gemacht. Jetzt ist die Situation deutlich besser als damals. Wir sind aber noch weit davon entfernt, dass ich meine Arbeit einstellen könnte, und vielleicht bräuchten wir dann auch keinen Unabhängigen Experten des Sicherheitsrates mehr. Aber wie gesagt, die Schritte sind sehr, sehr klein.

Was war ein wichtiger Schritt, der in den letzten Jahren gemacht wurde? Dann können wir uns vorstellen, was es bedeutet: «kleine Schritte vorwärts».

Vor etwa zwei oder drei Jahren, als wir eine ausgearbeitete Verfassung hatten und Wahlen geplant waren, bestand eine provisorische Regierung, und wir entwickelten eine Vorstellung, wie wir vorwärts schreiten könnten. Jetzt arbeiten wir an einem Aktionsplan für die Menschenrechte und einem Plan für eine Justizreform. Die Arbeit, die ich dort sehe, geht voran.

Sie haben den Kalten Krieg erwähnt. Gibt es immer noch Einfluss aus dem Ausland auf die Entwicklung von Somalia?

Meiner Ansicht nach ist Russland mehr oder weniger ausgestiegen, andere Staaten sind jetzt beteiligt, Kenia zum Beispiel. Mit der Beteiligung der AMISOM, der Mission der Afrikanischen Union in Somalia, gab es einen signifikanten Wandel für die Zukunft von Somalia. Es ist zwar noch nicht viel passiert, aber es geschieht etwas. Dadurch gibt es ein bisschen Hoffnung.

Was bedeutet die ganze Situation für die in Somalia lebenden Menschen?

Die meisten Menschen, die in Somalia leben, haben nicht viel mit der Regierung zu tun. Leider leben viele in Lagern, in Flüchtlingslagern, internen Flüchtlingslagern. Dann gibt es die Dürre und auch Überschwemmungen. So ist die Zivilbevölkerung den Naturkatastrophen ausgeliefert, und sie braucht Hilfe und Unterstützung von externen Organisationen. Eines der Ziele dieses Übergangsstaates ist es sozusagen, die Zivilbevölkerung weiter zu beteiligen, eine Zivilgesellschaft aufzubauen, damit sie an die Idee eines Staates namens Somalia glaubt, in dem sie eine Stimme und eine Zukunft hat, wo sie sich beteiligen kann. Dies geschieht aber nur in sehr kleinen Schritten.

War es die Idee, das Land von unten nach oben aufzubauen, um eine somalische Identität zu schaffen?

Es begann mit einer künstlich geschaffenen Spitze, und sie arbeitet sich langsam nach unten zur Zivilbevölkerung. Die gegenwärtige Regierung ist nicht das Ergebnis einer Massenbewegung. Also, in diesem Sinne läuft der Aufbau der Nation von oben nach unten, nicht von unten nach oben. Das Ziel soll sein, dass es mehr von unten nach oben gehen wird. Aber das wird lange dauern.

Wie steht es um die Nahrungsmittelversorgung und die Landwirtschaft in Somalia?

Im Augenblick sind fast 2 Millionen Menschen wegen der Dürre im nördlichen Teil stark vom Hunger bedroht. Die Landwirtschaft in Somalia existiert nur aufgrund der Initiative der somalischen Bauern. Die Regierung ist daran kaum beteiligt. Die Bauern sind aber hilflos den sogenannten Naturereignissen ausgeliefert. So auch, wenn die al-Shabab-Milizen wüten und ihre Ernten zerstören oder die AMISOM der Afrikanischen Union kommt und nimmt, was sie will. Die Menschen haben eine enorm schwierige Zeit. Aber es gibt noch Teile funktionierender Landwirtschaft.

Was ist Ihre Rolle in diesem politischen Prozess in Somalia?

Ich arbeite seit einigen Jahren mit den Unabhängigen Experten zusammen, sowohl mit Shamsul Bari, dem ehemaligen Unabhängigen Experten als auch mit dem aktuellen, Bahame Nyanduga. Ich habe mit ihm zusammengearbeitet beim Aktionsplan für Menschenrechte und bei der Justizreform.

Was ist das nächste Vorhaben?

Gegenwärtig plant der Unabhängige Experte eine Konferenz mit dem Xeer¹ – einem System traditioneller Richter. Ich hatte die Richter des Xeer angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie nicht mit internationalen Standards übereinstimmen, vor allem in Bezug auf Frauen und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Herr Nyanduga und ich trafen uns vor kurzem in Genf, um die Konferenz zu planen und dafür Geld zu sammeln. Er plant die Konferenz nach seinem Bericht an den Rat im September 2017. Wir hoffen, dass die Xeer-Richter mit der Konferenz zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit an allgemein anerkannte Menschenrechtsstandards anpassen werden.

Arbeiten noch andere NGOs an den Belangen der somalischen Bevölkerung?

Ich bin eine der wenigen NGO-Vertreterinnen, die konsequent an den Problemen von Somalia arbeitet, also sind die Unabhängigen Experten im gewissen Sinn auf mich angewiesen. Ich arbeite sehr kooperativ mit ihnen zusammen. Ich werde auch weiterhin allgemeine Kommentare zu den Fortschritten in Somalia und Empfehlungen zur Verbesserung vorlegen. Aber, wie ich schon zuvor gesagt habe, ist der Fortschritt sehr langsam – es gibt viele Rückschläge und Naturkatastrophen.

Was sind das für Rückschläge?

Es gibt ein Wiederaufleben von Aktionen, die auf die al-Shahab zurückgehen, und erneute Fälle von Piraterie. Der Unabhängige Experte und ich hoffen, dass die internationale Gemeinschaft sich als Ganzes in Somalia engagiert, aber die Chancen stehen im Moment nicht gut dafür. Die Vereinigten Staaten z. B. versuchen, den Somaliern die Einreise in die USA zu verweigern, und wir sind nicht sicher, was die europäischen Länder in dieser Hinsicht tun werden. Zumindest sind wir sicher, dass der Uno-Menschenrechtsrat Somalia auf seiner Tagesordnung haben wird.

Frau Parker, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser, Genf

Übersetzung Zeitgeschehen im Fokus

¹ Xeer ist das traditionelle Rechtssystem Somalias, und eines der drei Systeme, aus dem das formale Recht in Somalia seine Anregungen bezieht. Die beiden anderen sind das Zivile Recht und das Islamische Recht.

Eine unerzählte wirtschaftliche Erfolgsgeschichte aus Syrien

von Generalkommissar Pierre Krähenbühl, Direktor der UNRWA

Verborgen, buchstäblich unter den Trümmern des Bürgerkrieges in Syrien, liegt eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die selten erzählt wurde. Die 30 Jahre alte Hanan Oda ist ein Flüchtling aus Palästina, die in dem Flüchtlingslager Jaramana in Damaskus lebt. Sie unterstützt ihre Familie, die bereits mehrfach vertrieben wurde, mit Hilfe eines erfolgreichen Kleinunternehmens. Ihr Ehemann kam im Syrien-Konflikt ums Leben, dennoch weigerte sie sich, zu verzweifeln und sich in die Abhängigkeit ihrer Eltern zu begeben. Stattdessen gründete Hanan ein Schreibwaren- und Parfümgeschäft. Dieses leitet sie nun von ihrem Elternhaus aus. Es war vom Konflikt schwer beschädigt, doch sie baute es wieder auf. Jung, innovativ und mutig ist Hanan der lebende Beweis dafür, dass kleine Unternehmen überleben und sogar auf den Märkten in Konfliktgebieten wachsen können, während grosse Unternehmen zusammenbrechen.

Jung, innovativ und mutig ist Hanan der lebende Beweis dafür, dass kleine Unternehmen überleben.  (Bild UNRWA, Wasim al Masri)

Jung, innovativ und mutig ist Hanan der lebende Beweis dafür, dass kleine Unternehmen überleben.  (Bild UNRWA, Wasim al Masri)

Wenn Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft diese Woche¹ auf dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien zusammenkommen, sollten sie vielleicht auch einen Moment an Hanan denken, die die Ideale vorlebt, die die Anwesenden erstreben. Ihr Erfolg sollte dieses Treffen begleiten, welches danach strebt, den «Unternehmergeist anzuregen» und einen Weg zu einer «integrativen ökonomischen Umwandlung» aufzuzeigen.
Im Juli 2014 wurde Hanans Heim und Geschäft mit Gewalt zerstört. Aus Angst um ihr Leben floh sie. Nach zwei Jahren des Überlebens in ärmlichen Verhältnissen, kehrte sie mit ihrer Familie in das Elternhaus zurück, das zerstört und vollständig ausgeplündert war. Hanan begann sofort mit dem Wiederaufbau und erhielt ihr erstes Darlehen von UNRWA² im Jahre 2016. Dies wurde zu Hanans Betriebsvermögen hinzugefügt; sie baute ihr Produkteangebot dank des steigenden Einkommens weiter aus und will nun ihr Unternehmen auf ein neues Niveau der Expansion und Markenerkennung bringen.
Nach Angaben des Syrischen Zentrums für Politische Forschung hat die De-Industrialisierung Syrien einen ökonomischen Schaden von 254,7 Milliarden US-Dollar zugefügt. Alleine im Jahr 2015 betrug der Verlust des Bruttoinlandsprodukts 163,3 Milliarden US-Dollar. Als Ergebnis des wirtschaftlichen Zusammenbruchs lebten am Ende des Jahres 2015 mehr als 85 Prozent der Syrer in Armut und mehr als 69 Prozent der Bevölkerung überlebten in extremen Armutsverhältnissen nur knapp. Rund drei Millionen Menschen verloren ihren Job, und die Arbeitslosenquote ist derzeit bei über 50 Prozent.
Mit kürzlich erhaltenen Spenden, speziell der einen Million US-Dollar von der Europäischen Union, haben wir die Kleinkreditvergabe erweitert. Immer auf der Suche nach neuen Möglichkeiten haben wir aktiv nach neuen Standorten für Binnenvertriebene gesucht, um primär Palästina-Flüchtlinge, aber auch Syrer, zu erreichen, um dort Kredite anzubieten, wo sich Marktchancen eröffnen. Al Huseniya in der Nähe von Damaskus ist dafür ein gutes Beispiel.
Die Stadtbewohner flohen, als bewaffnete Gruppen den Ort in ihre Gewalt brachten. Aber in der zweiten Jahreshälfte 2015 begannen die Menschen, nachdem die Rebellen vertrieben worden waren, zurückzukehren. Mit der verbesserten Sicherheitslage und der Rückkehr der Palästina-Flüchtlinge entsandte UNRWA zwei Kleinkredit-Experten nach Al Huseniya.
Innerhalb eines Jahres wurden Dutzende Geschäftsideen geprüft, Marktrisiken bewertet und 100 Kredite vergeben. Diese helfen bessere Lebensbedingungen für die zurückkehrenden Flüchtlinge sicherzustellen; ihnen den Erwerb von Einkommen zu ermöglichen, die Reparatur und Einrichtung ihrer Häuser zu bewerkstelligen, sich und ihre Familien aus der Armutsfalle zu befreien und einen Weg aus der Abhängigkeit von Hilfen zu finden. 2016 konnte UNRWA in ganz Syrien 9520 Darlehen mit einem Gesamtumfang von rund 2 Millionen US-Dollar vergeben. Auf dieser Zahl können wir aufbauen und sie mit der Unterstützung von Spenden und Partnern weiter ausbauen.
Ich zolle den Mitarbeitern von UNRWA Respekt, die dies gegen alle Erwartungen erreicht haben. Während des Syrien-Konflikts wurde die Mehrzahl der Kleinkredit-Büros der UNRWA zerstört. Zudem hat der Krieg einen erheblichen Einfluss auf die Mitarbeiter und ihre Familien. Vor dem Konflikt waren 130 Mitarbeiter in sechs Büros im ganzen Land angestellt. Die Mehrheit war in dem jetzt zerstörten Flüchtlingslager Yarmouk in Damaskus beschäftigt, wo unser grösstes Büro für Kleinkredite angesiedelt war.
Über die Hälfte der Mitarbeiter floh aus dem Land und mehr als ein Drittel wurde vertrieben. Entgegen der Erwartungen versuchten wir Mitarbeiter, soweit es die Umstände erlaubten, zu behalten und zudem Personal zu engagieren, wenn sich Möglichkeiten in neuen Branchen ergaben.
Unsere Darlehen haben sich als flexible Antwort in dem sich stetig wandelnden Konflikt erwiesen. Derzeit gibt es fünf Produkte, die auf die grosse Notsituation in Syrien zugeschnitten sind und Palästinensern und Syrern helfen, ihre Häuser aufzubauen und ein stabiles Einkommen für sich und ihre Familien zu bekommen; keine kleinen Errungenschaften, denn der Krieg wütet unerbittlich in dem Land.
UNRWAs Arbeit mit Kleinkrediten ist ein seltenes, aber bedeutendes Beispiel der Hoffnung in dem Land. Wenn die Führungskräfte auf dem Weltwirtschaftsforum danach streben, Innovation, Flexibilität und integrative Antworten auf einen der traumatischsten Konflikte unserer Zeit zu finden, hoffe ich, dass sie die Geschichte von Hanan als bedeutend, lehrreich oder vielleicht sogar inspirierend erachten. Sie ist eine aussergewöhnliche junge Frau, die allen Widrigkeiten zum Trotz ihre Gemeinschaft von innen her verändert, einem steigenden Geschäftsplan folgend. Dies ist doch, was das Weltwirtschaftsforum hoffte, für die Region zu erreichen. ■

¹ Der Artikel wurde im Mai kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Jordanien von Generalkommissar Pierre Krähenbühl verfasst und hat von seiner Aktualität bis heute nichts eingebüsst.
² UNRWA ist das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten. Es wurde 1949 gegründet.

Beitragen, um eine Zukunft der Menschenwürde vorzubereiten

Zum 70. Geburtstag von Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas

von Thomas Kaiser

Am 31. Mai feierte der promovierte Historiker und Völkerrechtsprofessor Alfred M. de Zayas seinen 70. Geburtstag. Als Autor verschiedener Bücher, als hoher Beamter der Uno, als Professor für Völkerrecht und nicht zuletzt als «Unabhängiger Experte für eine demokratische und gerechte internationale Ordnung» an der Uno ist Alfred de Zayas zweifelsohne eine Person der Zeitgeschichte. Nach dem Studium der Jurisprudenz promovierte Alfred de Zayas an der renommierten Harvard University. Danach war er Anwalt bei Cyrus Vance und kennt daher die Gepflogenheiten der Wall Street sehr genau. Im Jahre 1974 kam er als Fulbright-Stipendiat nach Deutschland und studierte an den Universitäten Tübingen und Göttingen Geschichte. 1977 wurde ihm auch in Göttingen die Doktorwürde verliehen.

Seine historischen Erkenntnisse über die Vertreibung der Deutschen und über die Wehrmacht waren herausragend, erhielten zustimmende Rezensionen in den Fachjournalen und wurden Grundlage von Dokumentarfilmen des Westdeutschen sowie des Bayerischen Rundfunks. Heute werden sie kaum noch beachtet. «Obwohl meine Erkenntnisse unwiderlegt bleiben», so de Zayas, «wurde ihnen jedoch wohl ohne Beweise widersprochen. Was nicht in die Political Correctness passt, hat es schwer.»
De Zayas Publikationsliste ist unendlich lang, er hat in all den Jahren keinen Bereich und kein Thema gescheut, um es nicht einer wissenschaftlichen Untersuchung zu unterziehen. So hat er neun Bücher zu wichtigen historischen Fragen verfasst. Auch zu Kunst und Literatur fühlt er sich hingezogen, hat verschiedene Essays veröffentlicht, Rilke und Hesse Gedichte übersetzt, war Vorsitzender des P.E.N.-Clubs in der französischsprachigen Schweiz, spricht fliessend sechs Sprachen und hat selbst Gedichte und Epigramme in verschiedenen Sprachen verfasst. Besondere Bedeutung kommt sicher seiner umfassenden historischen Forschungsarbeit zu, ob das die Untersuchungen über die Verantwortung der Anglo-Amerikaner für Vertreibungen in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren oder der Völkermord an den Armeniern. De Zayas fühlte sich dabei immer seinem «Gewissen, der Wahrheit und den leidenden Menschen» verpflichtet.
Grosses Aufsehen erregte er mit seinem zunächst in englischer Sprache erschienenen Standardwerk «Nemesis at Potsdam», später auf Deutsch «Die Nemesis von Potsdam». Als Historiker hat er es als erster gewagt, die systematischen Vertreibungen der deutschstämmigen Bevölkerung aus den osteuropäischen Staaten in Hinblick auf die Rechtskonformität des Potsdamer Abkommens von 1945 zu untersuchen. Geleitet von der Überzeugung, dass hier menschliches Unrecht geschehen ist und dass Vertreibungen zusätzlich ein Verstoss gegen das Humanitäre Völkerrecht darstellen, hat de Zayas den Finger auf die Wunde gelegt. Sein Mut sowie seine wissenschaftliche Exaktheit und Unkorrumpierbarkeit, solche Themen, die lange mit einem Tabu belegt waren, anzupacken, haben ihm zunächst grossen Respekt in der Historikerzunft eingetragen.
Auch wichtige Tages- und Wochenzeitungen wie die «Süddeutsche» zollten de Zayas Analysen damals grosse Anerkennung: «Von tiefem Ernst und bohrender Gründlichkeit» oder wie die «Die Zeit» schreibt: «... in der Beweisführung mit bestechender Präzision». De Zayas selbst bestätigte, dass keine seiner Forschungsergebnisse seit dem Erscheinen des Buches, also vor 40 Jahren, widerlegt worden seien: «Kein Mensch hat nur ein Wort als unzutreffend qualifiziert, aber man schweigt es tot. Man nimmt es zur Kenntnis, aber zieht keine Konsequenzen daraus.» Anfänglich hatte das Buch eine grosse Resonanz und erschien in mehreren Auflagen. Die letzte Ausgabe dieses Werks wurde von der «Neuen Zürcher Zeitung» 2006 sorgfältig rezensiert: «Man verharmlost die Verbrechen der Nazis kein bisschen, wenn man nicht akzeptieren will, dass sie dazu dienen sollten, Völkerrechtsverbrechen zu legitimieren, die zudem bis heute grösstenteils weder moralisch anerkannt noch juristisch aufgearbeitet sind. De Zayas erkennt darin einen Präzedenzfall für spätere Vertreibungen in Palästina, Zypern, Bosnien oder Kosovo. Sein engagiertes Wirken gegen solche ‹Kriegsstrategien› hat bedeutenden Anteil daran, dass sich das Recht auf die Heimat in den letzten Jahren als fundamentales Menschenrecht etablieren konnte.»
Trotz dieser damals durchwegs positiven Reaktionen werden de Zayas Bücher heute totgeschwiegen, besonders in Deutschland. De Zayas kommentiert denn auch: «Der Zeitgeist will keine Geschichte, sondern politisch-nützliche Karikaturen. Niemand interessiert sich mehr für grundlegende Korrekturen eines einseitigen Geschichtsbildes.»
Ähnliches Schicksal ereilte auch das von de Zayas 1979 veröffentlichte Buch über «Die Wehrmachtsuntersuchungsstelle». Die 1939 vom deutschen Oberkommando der Wehrmacht ins Leben gerufene Behörde sollte Verstösse gegen das Völkerrecht von gegnerischen Militär- und Zivilpersonen gegen Angehörige der deutschen Wehrmacht feststellen und die gegen deutsche Soldaten erhobenen Vorwürfe untersuchen. Dass das Thema eine gewisse Brisanz beinhaltet, war klar, hatten doch die USA die Akten der deutschen Wehrmacht 1945 beschlagnahmt und in die USA gebracht. Erst nach mehr als 25 Jahren kamen sie wieder zurück in die Bundesrepublik. De Zayas wurde bei dieser umfangreichen Forschungsarbeit von einem holländischen Historikerkollegen, namens Walter Rabus, unterstützt.
Die deutsche Wochenzeitung «Die Zeit» würdigte damals die Arbeit: «Dieses Buch, das wissenschaftliches Neuland erschliesst, ist im Beweisgang sorgfältig abgestützt; es formuliert und wertet behutsam.» Auch «Die Welt» attestiert de Zayas Buch einen hohen Grad an Bedeutung: «Eine der wichtigsten Veröffentlichungen der Zeitgeschichte».
In seinem letzten grossen Werk «Völkermord als Staatsgeheimnis» geht de Zayas der Frage nach, was die deutsche Bevölkerung über den Holocaust gewusst hat. Dieses Buch ist indirekt ein Plädoyer gegen die Kollektivschuld der Deutschen. Damit steht de Zayas in direktem Widerspruch unter anderem zum deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der bei seinem kürzlich erfolgten Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yat’ Vaschem in Israel sagte: «Unfassbare Schuld haben wir Deutsche auf uns geladen.»

ISBN: 978-3789283291

ISBN: 978-3789283291


Akribisch hat de Zayas die Akten studiert, deutsche Politiker wie Albert Speer, Admiräle wie Karl Dönitz, Zeitzeugen, Holocaust-Überlebende, 150 ehemalige Wehrmachtsrichter persönlich interviewt und ist so zu seinen Erkenntnissen gekommen. Professor Arnulf von Baring, in Deutschland eine bekannte Grösse, der bis 1983 Mitglied der SPD war und im Laufe seines Lebens verschiedene politische Ämter in Deutschland bekleidete, rezensierte de Zayas Buch ausführlich im «Tagesspiegel». So schrieb er unter anderem: «De Zayas, seriöser amerikanischer Völkerrechtler und Deutschlandexperte, bis zu seiner Pensionierung im Büro des Uno- Hochkommissars für Menschenrechte in Genf tätig, geht seit fast 40 Jahren intensiv der Frage nach, wer was wann und wieviel über den Holocaust wusste. Alfred de Zayas hat frühzeitig viele wichtige Zeitzeugen befragt und hinterfragt, Ankläger und Verteidiger der Nürnberger Prozesse eingehend interviewt und alle einschlägigen Akten gelesen. Sein Buch ‹Völkermord als Staatsgeheimnis› ist die Summe einer jahrzehntelangen Forschertätigkeit. Es geht umfassend der strittigen Frage nach, was die Generationen unserer Eltern und Grosseltern von den Massenverbrechen des ‹Dritten Reiches› wussten, während sie begangen wurden. Er ist überzeugt und belegt es einducksvoll, dass von einer verbreiteten oder gar allgemeinen Kenntnis der Mordaktionen keine Rede sein kann, noch viel weniger von deren Billigung. Die Geheimhaltung der Vernichtungsaktionen ist innerhalb der Staats- und Wehrmachtsführung offenbar in einem Ausmass gelungen, das heutige Zeitgenossen für unmöglich halten.»
Heute amtiert de Zayas als Unabhängiger Uno-Experte und setzt sich unablässig für Frieden, Gerechtigkeit und im Besonderen für die Einhaltung der Menschenrechte und der Uno-Charta ein. So beurteilte er seine Wahl für dieses Amt auch als «Honorierung seiner Jahrzehnte langen Forschungsarbeit.» «Wenn ich nicht wissenschaftlich gearbeitet hätte, wäre mir dieses Amt nie zuteilgeworden.» De Zayas grösster Geburtstagswunsch ist, «dass meine Bücher gelesen werden, dass sie im Gymnasialunterricht eingesetzt werden und darüber eine aufrichtige Diskussion entsteht.» Das Schlimmste sei, wenn einfach geschwiegen werde und es weitergehe, als sei nichts gesagt worden. Dennoch seien viele Opfer für seine Publikationen dankbar: «deutsche Vertriebene, Kinder und Enkel von Wehrmachts-Soldaten, Holocaust-Überlebende, Armenier, Zyprioten, Palästinenser, Tamilen, Sahraouis, Menschen aus Biafra, amerikanische Autochthone (fälschlich als ‹Indianer› bezeichnet), australische Aborigines, verfolgte Christen in Syrien, der Türkei, im Irak usw.»
Alfred de Zayas möchte dazu beigetragen haben, eine Zukunft der Menschenwürde vorzubereiten. ■

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